Wahl-Baustein: Für einen attraktiven ÖPNV, für den man gerne umsteigt

 Derzeit sind die Salemer Bürgerinnen und Bürger praktisch auf ein privates KFZ angewiesen. Menschen, die kein Auto nutzen können, sind häufig abgehängt: Kinder, die ihre beste Freundin besuchen wollen, Jugendliche bei der nächtlichen Rückkehr aus Singen oder Friedrichshafen, ältere Menschen für einen Arztbesuch oder den Kirchgang etc. Auch in Familien mit Kindern sind ständig Eltern-Taxis gefordert.

Wir möchten den ÖPNV in Salem deutlich attraktiver machen, sodass ihn nicht nur diejenigen nutzen, die „müssen“, sondern auch viele Autofahrerinnen und Autofahrer gerne auf Bus und Bahn umsteigen.

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  Wir setzen uns ein für die Ausweitung des emma-Rufbus-Angebotes, z.B. nachts zu und von den letzten Zügen oder sonntags für den Kirchgang
  
  
• Wir setzen uns dafür ein, dass das Buchungssystem für den emma-Rufbus optimiert wird, sodass Zustiege leichter möglich sind und mehr Personen parallel transportiert werden können.
  
  
• Wir setzen uns dafür ein, dass der emma-Rufbus auch Teilstücke über Salem hinausfährt, z.B. nach Leustetten, Heiligenberg oder Ahausen.

Update Ende 2023: Vom Gemeinderat geforderte Klimastelle im Rathaus wird einfach nicht besetzt

Update 28.12.23: Die Klimastelle wurde zwar mal ausgeschrieben, aber unter solchen Bedingungen, dass eine Besetzung nicht absehbar war.
Bewerber, die sich trotzdem! noch  gemeldet hatten, wurden sofort als ungeeignet verworfen. Na dann, unter Bürgermeister Härle wird eine solche Stelle wohl nicht mehr geschaffen werden, auch wenn das im Gemeinderat so beschlossen wurde.

 

 "Endlich auch in Salem: Klimastelle im Rathaus geplant"

07.12.2022   hier Südkurier

Update Ende 2023: European Energy Award - die Verwaltung Salem legt das einfach mal auf Eis

Update: Man soll sich nie zu früh freuen. Vor allem nicht wenn man  im Gemeinderat von Salem sitzt

Der European Energy award jedenfalls wurde vom Bürgermeister für mindestens 1 Jahr auf Eis gelegt, vielleicht auch vollständig ausgehebelt, wer weiß das schon?

Seit Frau Göpfert die Verwaltung Richtung Heiligenberg verlassen hat, hat man "keine Kapazitäten frei" für solche Dinge. Mag schon sein, dass der Gemeinderat auch das beschlossen hat.....Wen interessiert das schon? Ein Bürgermeister kann offensichtlich machen was er will.

Wenn der Gemeinderat nicht so will wie der Bürgermeister ....Rote Karte aus der Bevölkerung für sprachliche Entgleisung

Im Südkurier am 15.06.2023Miriam Altmann

 

Lösung für Gewerbefläche muss her

 Es ist gekommen, wie es Bürgermeister Manfred Härle im Dezember angekündigt hat: Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Neufrach Ost V hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über eine Bewerbung zu entscheiden, ohne einen Bauplatz zur Verfügung stellen zu können. „Wir haben immer darauf geachtet, die notwendigen Vorratsflächen parat zu haben“, betonte Härle. „Nun kommen wir erstmalig in die Situation, dass wir nicht sagen können, ob und in welcher Zeitschiene ein Antragsteller ein Grundstück angeboten bekommen kann.“ Die angrenzende Fläche von sechs Hektar habe man 2015 erworben – für eine Überplanung benötige man mindestens eineinhalb Jahre, die Erschließung nicht eingerechnet. „Die Stütze in der Gemeinde ist das Gewerbesteueraufkommen“, bezog sich Härle auf Diskussionen über Ausgaben, „ohne Moos nix los.“

 

Laut Ulrike Lenski (GoL) war das jedoch nur ein Teil der Wahrheit: „Wachstum zieht immer Investitionen in die Infrastruktur nach sich“, merkte sie an. Sie machte deutlich, dass ihre Fraktion durchaus gewillt sei, in die klimaneutrale und flächensparende Weiterentwicklung des Gewerbegebiets einzusteigen: „Wir wollen das nur nicht innerhalb des Bebauungsplanverfahrens, da sonst der Druck und der Zugzwang so groß sind.“ Ulrich König (FDP) hielt dagegen, dass man bei der Planfestsetzung alle Hoheiten habe, jedoch eines vermeiden müsse: „Wenn Unternehmen aus Salem erfolgreich am Markt sind, dürfen wir sie nicht dazu drängen, sich andere Standorte zu suchen.“ Umweltschutz und Klima seien wichtig, doch man müsse das Thema dringend angehen. Arnim Eglauer (SPD) stimmte zu: „Die Verweigerung, einen Bebauungsplan aufzustellen, bringt uns keinen Meter weiter.“

 

Petra Karg (GoL) erinnerte an den Regionalplan, der nach wie vor nicht verabschiedet sei. In der Gemeinde gebe es Gewerbeflächen, die nach drei Jahren noch nicht bebaut seien: „Danach sollte man mal schauen, bevor man uns verurteilt.“ Stephanie Straßer (FWV) schlug vor, sich von gelungenen Beispielen inspirieren zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Henriette Fiedler gab zu bedenken: „Markdorf und Überlingen hatten zwischendurch auch keine Flächen und existieren trotzdem weiter.“ Sie hielt daher an der Idee fest, zunächst ein Konzept zu erstellen. 

 

Der Bürgermeister war anderer Meinung: „Wenn wir damals so agiert hätten, hätten wir keinen Quadratmeter Gewerbegebiet auf den Weg gebracht“, kritisierte er das mangelnde Tempo. Man müsse nicht alles in Vorleistung erbringen und könne auch das Rad nicht neu erfinden: „Wir müssen die Arschbacken zusammenklemmen und schauen, dass es weitergeht.“ 

 

Den Regionalplan sah Härle nicht als K.-o.-Kriterium: Wenn man darauf warte, passiere die nächsten fünf Jahre nichts – das sei Zielsetzung der Gegner.

Ralf Gagliardi (GoL) nahm die Kritik an der mangelnden Geschwindigkeit entgegen, wies aber den Vorwurf einer Strategie der Grünen zurück. „Wie gut, dass wir so unterschiedliche Positionen repräsentieren.“ Er appellierte, sich „avanti klimaschonend“ auf den Weg zu begeben. Auch König will konstruktiv weiterarbeiten: „Begraben wir die Gräben vom letzten Jahr, um zum Ziel zu kommen.“ Birgit Zauner (GoL) griff Lenskis Vorschlag einer Klausursitzung auf, was Eglauer unterstützte. Darüber hinaus wünschte er eine Übersicht über die noch unbebauten Gewerbeflächen samt Fristen für deren Bebauung: „Wir müssen dann auch genügend Arsch in der Hose haben, die Grundstücke zurückzufordern“, meinte er im Fall von Überschreitungen dieser Fristen. 

 

Wohnen am Dorf: Weshalb dieser große Streit um einen kleinen Radweg?

Nun ist dieser Punkt entschieden. Die große Mehrheit des Gemeinderates hatte bereits im April  (so wie viele Male zuvor) angemahnt, das inzwischen 10 jährige Drama um das Baugebiet "Wohnen am Dorf" endlich zu beenden. Das große Vorzeigegebiet für energetisches Bauen ist in der Zwischenzeit leider auf  ein energetisch bewusstes Baugebiet geschrumpft, was aber für Salemer Verhältnisse immer noch vorbildlich wäre. Ein energetisch vorbildliches Baugebiet mit ca. 60 Wohneinheiten gehört auf alle Fälle zur Bauwende in Salem und wir hoffen, dass nicht schon bald wieder neue Hemmnisse auftauchen.

Die Idee, den kleinen Gehweg entlang der Bahnlinie in einen Radweg umzuwandeln, kam 2020 auf, nach einer 8 jährigen Planungsphase. Gemeindeeigene Gebiete wären in dieser Zeit in Salem längst umgesetzt gewesen, da wäre eine solche Diskussion nicht mal im Ansatz geführt worden.

Wenn man öfters mit dem Fahrrad in Salem/ Neufrach unterwegs ist, dann genügt ein kurzer Blick auf die Karte um festzustellen, dass das hier aufgezeigte "Radwegeproblem" eigentlich gar keines ist.
Denn für die aufgeführten Personengruppen  "Schüler und Touristen" ist der Weg sowohl umständlich als auch unsicher. 

Umständlich deshalb, weil diese Personengruppen überhaupt nicht durch Neufrach fahren müssen, wenn das Ziel Bildungszentrum, Bahnhof oder Schloss Salem heißt. Der Weg über die bestehende Hermannsbrücke führt auf direktem Weg zum Radweg im Gewerbegebiet, der diese Örtlichkeiten anbindet. Es gibt da sogar mehrere Varianten, aus denen man sich die Optimalste raussuchen kann, wenn man den Weg im Konzept verankern möchte.

Unsicher deshalb, weil der Weg durch die Unterführung rechtwinklig abbiegt. Man sieht also erst in dem Moment, in dem man bereits durch die Unterführung fährt, ob Gegenverkehr kommt. Ich selbst bin schon mehrmals unverhofft einem Traktor oder einem Auto gegenüber gestanden. Und wenn man sich dann vorstellt, wie die heimkehrenden Schulkinder die abschüssigen  1,5 m Höhenunterschied kurz vor dem vorhandenen Weg zur Unterführung überwinden werden, um dann in einer ausladenden Kurve die Durchfahrt anzupeilen.......

Für alle Radfahrer, die tatsächlich nach Neufrach wollen, muss selbstverständlich die unzureichende Situation an der Markdorferstr. optimiert werden. Die Möglichkeit, im Rad-Begegnungsverkehr bis zur Aachstraße zu fahren muss gegeben sein, um ein 2-maliges Kreuzen der Straße unnötig zu machen.

Die von B. Glatthaar angesprochene Mobilitätswende nehmen wir selbstverständlich sehr ernst, ebenso wie die Energie- und die Bauwende. Und deshalb ist es höchste Zeit, das Radwegekonzept neu zu überarbeiten. Am Besten gestützt auf dem Fachwissen der Radfahrer vor Ort, denn die kennen sich schließlich aus.

Südkurier hier von Miriam Altmann

Gemeinderat entscheidet: Kein Radweg entlang der Neufracher Bahnlinie

Es bleibt beim Fußweg entlang des Baugebiets Neufrach-Ort. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich erneut dagegen aus, den Weg für Radler zu verbreitern. Jetzt soll eine Lösung über die Hermannsbrücke geprüft werden.

Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Härle

Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden
an den Investitionskosten für den Schulcampus der Stadt Überlingen

Für Überlingen liegt ein neuer Schulentwicklungsplan vor, der auch Auswirkungen auf die Schulwahlmöglichkeiten der Familien in unserer Gemeinde hat und dessen Beschluss vor den Sommerferien in den Herbst vertagt wurde. 

Wir als Gemeinderäte in Salem erfuhren von dieser politischen Brisanz aus der Tageszeitung und schauen mit gewisser Sorge auf die Entscheidungen des Überlinger Gemeinderats.  Sollte Überlingen seine Schulkapazitäten für Auswärtige begrenzen, wird die Schulwahl in der Folge für Salemer Familien eingeschränkt. Sollte sich die Stadt Überlingen für vierzügige Schulen entscheiden, wäre der Auswärtigenanteil weiterhin konstant über 50% und die Stadt wird versuchen, auf Grundlage des § 33 Absatz 2 Schulgesetz eine angemessene Verteilung der Lasten anzustreben und die Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen.

Dieses Vorgehen ist uns in Salem bestens bekannt, hatten wir doch selbst im Jahr 2016 per Gemeinderatsbeschluss der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Nachfolge für den aufgekündigten Schulverbund zu schließen, um eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Investitionskosten zu erzielen.

Wir halten ebenfalls viele Schulplätze für auswärtige Schülerinnen und Schüler an unserer Gemeinschaftsschule vor, haben ebenfalls viel investiert und wir sind auch aktuell mit der Sanierung unseres Bildungszentrums noch nicht am Ende.

Wir halten ein Aufrechnen der Investitionskosten jedoch nicht für zielführend, möchten gleichzeitig eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung verhindern, die die nachbarschaftliche Zusammenarbeit belastet.

Deshalb fordern wir die Bürgermeister auf, an einem runden Tisch alternative Möglichkeiten des Lastenausgleiches zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Vereinbarung eines freiwilligen, pauschalen kommunalen Sachkostenbeitrags unabhängig vom Investitionsvolumen, der dem Unterhalt eines großen Schulbetriebs in der Sekundarstufe 1 und 2 Rechnung tragen würde. Als Blaupause könnte die gegenseitige Verrechnung von Kindergartenplätzen dienen.

Wir bitten die Verwaltungsspitzen der betreffenden Kommunen, deren Kinder aktuell in Überlingen oder in Salem weiterführende Schulen besuchen, um eine konstruktive Grundhaltung im Sinne der betroffenen Familien, die als „Auswärtige“ gelten und deshalb keine Nachteile erfahren sollen.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Vorschlag und fordern die Verwaltungsspitze in Salem außerdem auf, den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Fiedler für die Freien Wähler und Petra Karg für die GOL

Am 22.9.22

Gemeinderat will mehr Solarstrom von Dächern statt von Äckern

So richtig gelesen hatte Hr. BM Härle den Antrag offensichtlich noch nicht, als er in der Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Die ersten Vorschläge der Verwaltung fielen sehr dürftig aus und machten deutlich, welch geringen Stellenwert das Thema momentan im Bewußtsein der Salemer Verwaltung einnimmt. 

Die mageren Vorschläge umfassten keinesfalls das gesamte Dach des Bildungszentrums sondern nur einen schmalen Streifen auf dem sog. Schaudt-Bau , dem Glasanbau. Auch die Vorschläge der Überdachung des Fahrradabstellplatzes und der Abgänge Tiefgarage sind ausgesprochen überschaubar angesichts des viel größeren Potentials der Dachflächen in der neuen Mitte, die ausgespart wurden.

Spannend wird die Potentialerhebung auf den erwähnten  80 öffentlichen Gebäuden auf jeden Fall werden, auch wenn schon gleich einige der Größten wie Sporthalle und BZ  vorsorglich im Vorfeld ausgenommen wurden.....

Erst nachdem die Gemeinderäte fortlaufend "genervt hatten" wurde bei der letzten Haushaltsberatung wenigstens die jährliche Summe von 200.000,- eingestellt für energetische Optimierung.  Bisher ist jedoch noch keine Umsetzung erfolgt.
 

Im November 2021 war das Plädoyer der GOL jedenfalls folgendes:

Im Oktober 2021 hat die Landesregierung das Klimaschutzgesetz novelliert und dabei das Ziel festgeschrieben, in Baden-Württemberg bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Das bedeutet enorme Kraftanstrengungen und es setzt voraus, dass Kommunen und Land an einem Strang ziehen.

Die Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine ganz entscheidende Rolle ein.
Sei es die kommunale Wärmeplanung,
der vorgeschriebene Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen wie auch Gebäuden
oder die energetische Modernisierung kommunaler Liegenschaften. 

Wir haben jetzt 1 x 200.000,- eingestellt und die Umsetzung schon wieder verschoben, aber damit wird es nicht erledigt sein.
Wir brauchen fortlaufend  einen Posten um diese Aufgaben zu erfüllen.
Auch der EEA muss ausgestattet werden mit Geld dass nicht Papiertiger
energetische Sanierung um Langfristig Kosten zu sparen

Südkurier  hier  22. August 2022  von Miriam Altmann

Welche Dächer kommunaler Gebäude eignen sich für Photovoltaik? Auf Antrag der GoL-Fraktion wird die Gemeinde das Potenzial ermitteln. Der Gemeinderat will auch die Bürger in den zügigen Ausbau von Photovoltaik einbinden.

Ohne Worte

 

Neues Tempolimit auf drei Strecken in Salem

Auch in der Bürgerschaft wurde heiß und manchmal recht polemisch diskutiert, worauf Leserbriefe hinwiesen, die im Vorfeld erschienen waren.

Der Tempo 40-Vorstoß von Frick/FDP erschien zunächst nachvollziehbar, entpuppte sich im Laufe der Diskussion allerdings als Nebelkerze, da bei uns die gesetzlichen Grundlagen dagegen sprechen. Weshalb es dagegen im Kreis Konstanz möglich ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Das Thema wurde den beiden Kreisräten Härle und Lenski zur Abklärung ans Herz gelegt.
Petra Herter wies zudem darauf hin, dass es den Flickenteppich nicht übersichtlicher mache, wenn in den Nachbargemeinden Tempo 30 und Tempo 50 üblich seien, bei uns aber dann unter Umständen Tempo 40.
Auch müsste man vorher abklären: welche lärmmindernden Auswirkungen hat Tempo 40 im Vergleich zu Tempo 30, würde das an den betroffenen Stellen überhaupt ausreichen?

Während die Beschränkung in Stefansfeld ohne größere Diskussionen erfolgte, waren die beiden anderen Maßnahmen sehr umstritten. Die 70er Beschränkung wurde schlißlich mehrheitlich akzeptiert, während die Beschränkung in Mimmenhausen nach einer 11:8-Abstimmung für tagsüber sogar entfiel.

Dagegen sprachen sich mehrheitlich Mitglieder der CDU und der FDP aus.

SK  hier

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Einwohner vor Verkehrslärm zu schützen.
Die Gemeinde Salem hat daher eine Firma mit Messungen an zahlreichen Straßenzügen beauftragt, die in einen Lärmaktionsplan mit Vorschlägen für Tempobeschränkungen mündeten.
Dazu waren zuletzt noch Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Fachbehörden einzuholen. 

Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat jetzt Tempolimits an drei Streckenabschnitten, auf denen die rechtlich definierten Dezibelwerte überschritten werden.

"Dilemma bei Vergabe von Grundstücken"

Es war schon ein aussergewöhnlicher Vorgang, dass der der Bürgermeister plötzlich 2 Grundstücksanwärter in der Sitzung nach vorne rief. Durch die fehlende Vorankündigung setzte er die Gemeinderäte unter Druck. So kam ein wenig hilfreicher und sehr persönlicher Zug ins Spiel, der  auch noch tendentiös ausgespielt wurde. Fairer wäre eine vorherige Absprache mit dem Gemeinderat gewesen.

 

In der Salemer Hauptsatzung ist festgeschrieben, dass die "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" vom Gemeinderat auf den Bürgermeister übertragen wurde.

Es ist allerdings fraglich, ob die Konsequenzen allen Gemeinderäten beim Beschluss bewußt waren? Was passiert denn nun, wenn die Gemeinderäte jemanden anhören wollen, der dem Bürgermeister nicht genehm ist?  Wird derjenige dann trotzdem in der Sitzung nach vorne gerufen?

 

Auch darf man bezweifeln dass  "Anwärter auf ein Grundstück" als Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO zu bewerten sind.

In der gängigen Kommentierung von Kunze/Bronner/Katz GemO zu § 36 Randziffer 5 u.a. (hier geht es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung) heißt es:

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) u. der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."
Eine offizielle FRAGESTUNDE war aber nicht anberaumt.

Daher hat die Frage von P. Herter eine ganz besondere Brisanz: wie soll das so begonnene, undurchsichtige Spiel jetzt weiter gehen?

Auch darf man den Kommentar des Bürgermeisters "Es sei sicher keine kommunalpolitische Aufgabe, Vorgaben zu machen, wie groß ein Unternehmer sein dürfe" sehr wohl hinterfragen.
Wer die Flächendiskussionen im Kreis verfolgt, der muss wissen  wie knapp Bauflächen sind.
Und der muss auch wissen, welch intensive Diskussionen um den Flächenfraß stattfinden, landauf wie landab. Seit vielen Jahren ist die Beschränkung des Flächenfraßes eine Vorgabe des Landes (auch schon zu CDU-Zeiten war das ein Thema) , die aber von den einzelnen Kommunen (Kreisen, Regionalverbänden...) aus Eigeninteresse immer wieder ausgehebelt wird.
(Auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem hier gibt es einen sehenswerten Film dazu)

Solche Diskussionen in Salem einfach abzuwürgen, indem der Vorsitzende  Beiträge anders denkender Gemeinderäte nicht mehr zulässt, aber sich dann selbst das Recht nimmt, ausführlich über seine Sicht zu reden - das hat ein ziemliches Nach-Gschmäckle.

Denn natürlich geht es auch darum: wenn man einem Anwärter das gesamte Rest-Grundstück zuspricht, dann geht ein Anderer dafür leer aus. Besser wäre es doch, sich sinnvoll zu beschränken?

Die Zeiten haben sich drastisch verändert, schon heute gelten ganz andere Dinge als vor 10 Jahren und um uns herum bewegt es sich immer schneller  - heute gilt es, durch Beschränkung unserer Lebensweise, Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen, die massiv unter der Klimakrise leiden werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt und das sollte auch für uns gesetzt sein.

(Auch dazu gibt es lesenswerte Artikel auf der Seite des ABÜ  hier) 

 

Und deshalb suchen wir nach neuen Wegen, um Entwicklung weiterhin möglich zu machen, auch wenn die Flächen knapp werden. Wir müssen diese Diskussion dringend führen, auch wenn sich manch einer in Verkennung unserer aktuellen Situation immer noch dagegen stemmt - ein "Weiter so wie bisher" ist keine Option mehr. 

Doch zurück zur konkreten Vergabe: Beide Flächen wurden vergeben

 

 

01.03.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Es läuft gut am neuen Standort im Gewerbegebiet von Neufrach: Das vermittelte die Firma Fruit Tec in ihrem Antrag an die Gemeinde, noch einen Streifen an der Ostseite ihres Grundstücks mit einer Breite von etwa sieben bis neun Metern kaufen zu wollen. Andre von Holten vom Amt für Bauverwaltung sagte in der Gemeinderatssitzung, die Firma brauche den Streifen für weitere Stellplätze, da die Zahl der Mitarbeiter gestiegen sei und die Firma weitere Arbeitsplätze schaffen wolle.

Eine sinnvolle Initiative wird vom Südkurier aufgezeigt: "Wenn das Haus im Alter zu groß ist"

Südkurier  hier VON SANDRA MARKERT WIRTSCHAFT@SUEDKURIER.DE

 Ein großes Grundstück, 160 Quadratmeter Wohnfläche: Schön viel Platz für eine vierköpfige Familie, zu viel Platz für zwei Leute......

„Meine Frau und ich sind beide in Bodnegg aufgewachsen, wir haben unsere Familien hier, unser ganzes soziales Umfeld. Wir wollen hier wohnen bleiben. Und wir mögen unseren Garten.“ Stefan Fricker fasst zusammen, was viele Hausbesitzer jenseits der 50 umtreibt: Sich verkleinern wenn die Kinder aus dem Haus sind, das klingt sinnvoll, erst recht angesichts stetig steigender Energiepreise. Aber das gewohnte Umfeld verlassen, dazu sind die wenigsten bereit. Vor allem dann, wenn sie in guter Lage wohnen.

„Aber muss man wirklich ausziehen, wenn man sich verkleinern will?“ Diese Frage treibt Christa Gnann seit Jahren um. Die 56-Jährige arbeitet im Bürgerkontaktbüro der Gemeinde Bodnegg und bekommt dort täglich die Sorgen älterer Gemeindemitglieder mit. Wie das wohl wird, im viel zu großen Haus und womöglich irgendwann auch allein alt zu werden?

.... „Irgendwann kam mir die Idee, ob sich Einfamilienhäuser nicht so teilen lassen, dass darin mehrere Wohneinheiten entstehen“, sagt Christa Gnann.

So könnte man dringend nötigen Platzbedarf für junge Familien schaffen, ohne ständig Neubaugebiete erschließen zu müssen. Und die ältere Generation könnte vielleicht länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben, wenn jemand vor Ort wäre, der auch mal Einkäufe übernimmt oder bei der Gartenarbeit mit anpackt. „Vor allem aber würden wir gegen die unglaubliche Wohnraumverschwendung angehen. Was ist das bitte für ein Luxus, wenn überall Zimmer leer stehen, die allenfalls noch als Bügelzimmer genutzt werden. Oder einmal im Jahr als Gästezimmer, wenn an Weihnachten die Kinder zu Besuch kommen?“

Christa Gnann unterhielt sich mit Gemeindemitarbeitern und Architekten, arbeitete ein Projektkonzept aus und bewarb sich damit beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg um Fördergelder im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg.

Seit Juli kann die Gemeinde interessierten Bürgern nun 400 Stunden kostenlose Beratung durch Architekten anbieten. Es geht um eine Erstberatung inklusive Konzept, wie man das zu groß gewordene Eigenheim umbauen könnte. „Aus alt mach 2 – und mehr“, nennt sich dieses vom Land ausgezeichnete Förderprojekt. In der Gemeinde Bodnegg ist es vom ersten Tag an auf eine riesige Nachfrage gestoßen. Andere Gemeinden bekamen Wind davon und planen nun Ähnliches. „Wir sind regelrecht überrannt worden“, fasst Wolfgang Selbach zusammen, was seit Juli in seinem Architektenbüro los ist. Der 56-jährige Architekt aus Ravensburg hat in den vergangenen vier Monaten im Rahmen des Projekts bereits 45 Familien besucht, Grundrisse studiert und mit den Bewohnern zusammen Ideen entwickelt, wie sich ihr Haus teilen lassen könnte.....

Bei fast allen 45 Familien, die Wolfgang Selbach bislang besucht hat, lässt sich der Umbau vom Ein- in ein Mehrfamilienhaus realisieren. „Manchmal muss man nur einen Windfang und eine zweite Haustür einbauen, dann reichen 5000 Euro.“ Wenn ein zweites Bad, Anschlüsse für eine weitere Küche oder eine Außentreppe dazu kommen, sei man aber auch schnell mal bei 50 000 Euro. ....

Die Tafel in Markdorf

Im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes war das Thema auch in Salem aufgeploppt.
Es gibt immer mehr Bürger in Salem, die zur Tafel nach Markdorf fahren.
Wäre es eine notwendige Alternative, auch in Salem so etwas anzugehen?
Ich fragte daher bei der letzten Jahresversammlung der "Mitbürgerhilfe"nach, ob dieser Verein sich schon mal mit dieser Frage beschäftigt hätte?

Ja - Frau Sasse erklärte mir, dass es durchaus Überlegungen dazu gegeben habe.Das Hauptproblem sei damals Folgendes gewesen: Die Supermärkte schließen Vereinbarungen mit der Tafel. So hätte der damalige EDEKA in Stefansfeld bereits eine langfristige Vereinbarung mit Markdorf gehabt, sei daher also nicht zur Verfügung gestanden.Die Tafel hätte von da keine Lebensmittel erhalten.
Außerdem sei es natürlich ein Vorhaben, bei dem viel ehrenamtliche Arbeitskraft erforderlich sei.

Sie verfolge aber weiterhin, was sich tut und habe festgestellt, dass die Betroffenen ganz gerne einmal die Woche nach Markdorf fahren. Da gebe es richtige Gemeinschaften, die sich gefunden hätten.

Südkurier hier

Preisanstieg sorgt für mehr Kunden in der Tafel

...., auch Lebensmittel sind teurer geworden. Deshalb rechnet Günther Wieth, Leiter der Markdorfer Tafel, in den kommenden Monaten mit einem deutlichen Anstieg seiner Kunden.

„Sie kommen aus dem Umland, aus Salem, aus Oberteuringen, aus dem Deggenhausertal – vor allem aber kommen sie aus Bermatingen und Markdorf“, erklärt Wieth dem Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn bei dessen Besuch im Tafelladen. „2,5 Tonnen Lebensmittel verteilen wir jeden Donnerstag an 70 bis 75 Familien. Dass hinter jedem dieser 70 bis 75 von der Diakonie ausgegebenen Tafelausweisen ein Haushalt mit drei bis vier Personen steht, muss Wieth dem Politiker aus Überlingen nicht mehr erklären........70 Ehrenamtliche stemmen die Lebensmittelverteilung für Bedürftige.

Martin Hahn kommt bald auf die Politik zu sprechen. Auf die derzeitige Diskussion, ob das sogenannte „Containern“ künftig erlaubt sein soll – das Sammeln von entsorgten Lebensmitteln aus den Abfallbehältern der Lebensmittelmärkte. Noch wird das „Retten“ von Lebensmitteln, die das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, bestraft.

... vor allem die konsequente Erziehung zum sachgerechten Umgang mit Lebensmitteln. Dies sei eine wichtige Aufgabe für die Schulen. Günther Wieth geht mit seinen Vorträgen über Überproduktion und Lebensmittelverschwendung auch immer wieder an Schulen.

Auf offene Ohren traf Martin Hahn auch mit einem anderen Hinweis. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag berichtete aus französischen Supermärkten: „Was dort abends noch im Regal liegt, muss gespendet werden.“ Gewünschter Nebeneffekt sei, dass die Marktleiter genauer kalkulieren. Was, so ist von Günther Wieth zu erfahren, hierzulande inzwischen ebenfalls geschieht – auch ohne entsprechende Gesetze. Wieth führt das unter anderem auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.

Bauantrag für neuen Funkmast

Bezug in diesem Blog: hier  Antrag + Abstimmung Mobilfunkkonzept

Südkurier   hier Auszüge in blau

Nach der Sendeanlage in der Nähe des Bahnhofs plant die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) einen zweiten Mobilfunkstandort in Salem. Pressesprecher Benedikt Albers bestätigte, dass es sich um ein Grundstück an der Leustetter Straße im Salemer Teilort Beuren handle. Von Ralf Gagliardi (GoL) darauf angesprochen, berichtete Bürgermeister Manfred Härle in der Gemeinderatssitzung, dass der Bauantrag in einer der Novembersitzungen im Gemeinderat vorgestellt werde.

Da die Deutsche Funkturm GmbH eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG ist, würden in erster Linie Telekomkunden von dem geplanten 30 Meter hohen Stahlgittermast profitieren. „Wir bieten unseren Standort aber auch allen anderen Mobilfunkanbietern an, sodass keine zusätzlichen Masten errichtet werden müssen“, sagte Albers. Der Pressesprecher fügte hinzu, dass das Unternehmen in Zukunft möglicherweise noch weitere Standorte suche, um den steigenden Wunsch nach einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung zu erfüllen. „Aktuell planen wir noch einen weiteren Dach-Antennenträger im Ortsteil Stefansfeld“, offenbarte er. Aufgrund der geplanten Höhe von weniger als zehn Metern sei für das Vorhaben im Ortskern keine Baugenehmigung notwendig, so Albers.

Südkurier hier

 5G von Nachbars Dach?

Gut besucht war eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Info 5G Heiligenberg im Sennhof. Als Referent hatte man Wolfgang Blüher aus Ravensburg eingeladen. Er ist Sprecher des Mobilfunk-Regionalforums Bodensee-Oberschwaben. ......
Blüher ist in Ravensburg Teilnehmer des „Runden Tisches Mobilfunk“, dessen Aufgabe es ist, mit Vertretern der Mobilfunkbetreiber und der Stadt Standorte zu bewerten, Alternativen zu finden und Bürger zu informieren.

....Doch was kann eine Gemeinde tun, wenn ein Betreiber eine Mobilfunkstation bauen will? „Man kann den Bau einfach akzeptieren oder versuchen, sich einzubringen“, sagte Blüher. Immerhin haben die Kommunen die Planungshoheit. So könne man einen Gutachter einsetzen, um zu prüfen, an welcher Stelle in der Gemeinde die geringste Strahlung für die Bürger ist. Meist dauere dies den Betreibern zu lang, daher sei eine Veränderungssperre sinnvoll, um das Ganze zwei Jahre zu verschieben. Sinnvoll sei es auch, von dem Betreiber einen Haftungsausschluss zu verlangen, sodass die Gemeinde bei Schäden an der Anlage nicht haftet, sondern der Betreiber.....

Bei einem Vertragsabschluss zwischen einem Mobilfunkbetreiber und einem privaten Grundstücksbesitzer habe die Gemeinde trotzdem ein Mitspracherecht und könne auf den Bebauungsplan und die Bauleitplanung zurückgreifen. Auf Dauer verhindern lasse sich der 5-G-Ausbau nicht, denn es sei der Wunsch der Bundesregierung, dass die neue Technik flächendeckend zur Verfügung stehen soll.

....Braucht man Stromzähler, die ihre Daten permanent über Mobilfunk an den Stromlieferanten senden? In einem Wohngebiet in Ravensburg hätten sich die Einwohner gegen diese Technik ausgesprochen und werden bei analogen Zählern bleiben. Zudem sollen Schutzzonen die Menschen vor zu viel Mobilfunkstrahlung bewahren. „Ravensburg ist für Mobilfunkbetreiber deshalb ein rotes Tuch“, sagte Blüher. Einwohnerversammlungen, Bürgerbegehren und rechtlich bindende Bürgerentscheide nannte er als Möglichkeiten, sich zu beteiligen.

Doch auch ganz praktische Dinge schlug Blüher den 50 Zuhörern vor. Warum nicht in Schulen und Kindergärten alles verkabeln. Das sei auch in Privatwohnungen möglich und senke die allgemeine Strahlenbelastung. Auch mehrere Mobilfunkmasten von unterschiedlichen Betreibern seien in einer Gemeinde nicht nötig. .......

Breitband: Gerhard Wachter versteht die Welt nicht mehr

Südkurier hier

... „Alle Welt spricht davon, dass die Digitalisierung zu den Zukunftsaufgaben gehöre. In einigen Kommunen scheint dies auch angekommen zu sein, aber nicht in allen.“ Wachter kritisiert vor allem, dass Salem nicht dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) beigetreten ist.

Der Verband möchte die Region mit einer stabilen Internetverbindung versorgen und stützt sich dabei auf finanzielle Subventionen von Bund und Land. „Warum eine 62,7 Quadratkilometer große Flächengemeinde wie Salem sich diesem Zweckverband nicht angeschlossen hat und damit auf eine derartig hohe Förderung verzichtet, bleibt mir ein Rätsel.“ Aus seiner Zeit als Gemeinderat kann er sich erinnern, dass bereits damals das Thema Breitbandausbau hitzig diskutiert wurde.

Tatsächlich sind lediglich zehn der 23 Gemeinden im Bodenseekreis im Verband vertreten. Damit sind rund 62 000 der 218 000 Einwohner abgedeckt. Auf Nachfrage, weshalb die anderen Gemeinden dem Verband nicht beigetreten sind, antwortete der ZVBB, dass diese andere Ausbaupläne hätten. Doch Gerhard Wachter zweifelt an der Zweckmäßigkeit eigener Ausbaupläne der Gemeinde Salem. „Von den auf 52 Millionen Euro geschätzten Kosten fördert der Bund mit 50 Prozent (26,6 Millionen Euro) und das Land mit 40 Prozent (21 Millionen Euro) die Investition in ein schnelles Glasfasernetz. Und ausgerechnet Salem ist nicht im Verband. Das hat mich schon sehr irritiert.“

Bürgermeister Manfred Härle hält an seiner Argumentation fest und bestätigt, dass Salem an eigenen Ausbauplänen arbeite. „Gerade die größeren Kommunen sehen keinen Vorteil in einem Beitritt, da sie den Breibandausbau eigenständig besser steuern und selbst vorantreiben können.“ Ein eigener Weg sei geplant und die Gemeinde habe bereits einen Zuschuss für Beratungsleistungen vom Bund erhalten. „Nach Erhalt der Förderung haben wir ein Büro mit einem Markterkundungsverfahren beauftragt. Dabei wird mit den Telekommunikationsunternehmen abgeklärt, wie der Stand der Versorgung in der Gemeinde ist und ob eigene Ausbaumaßnahmen in den nächsten Jahren geplant sind.“

Diesen Stand der Gemeinde Salem könnte Manfred Härle auch der Internetseite DSL Regional entnehmen. Dieser Seite zufolge verfügen in Salem etwa zwei Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss und 42 Prozent der Haushalte haben eine DSL-Verbindung mit maximal 100 Mbit/s zur Verfügung. Gerhard Wachter sagt zum Vorgehen der Gemeinde: „Zumindest die Frage nach dem Warum muss erlaubt sein.“ Denn auch Salems Bürger in den Teilorten hätten den berechtigten Anspruch, nicht abgehängt zu werden.

 

"Mehr Mut"

Südkurier   hier

Zu unserem Artikel „Mehr Tempo beim Klimaschutz“ vom 27. Oktober hat uns dieser Leserbrief erreicht:

Da lese ich mit Erstaunen, dass unser Bürgermeister der Meinung ist, die Gemeinde hätte etwas in Sachen Klimaschutz getan. Die genannten Beispiele wie die gemeindeweite LED Straßenbeleuchtung und die zentrale Heizanlage in der neuen Mitte waren doch wohl eher der Ökonomie als der Ökologie geschuldet. Auch der genannte Beitritt zum European Energy Award ist seinerzeit nur mühsam vom Gemeinderat genehmigt worden und erkennbare Schritte zur Umsetzung kann ich nun wirklich nicht erkennen. 

Eher das Gegenteil ist der Fall. Da wurde nahezu die ganze Fläche der neuen Mitte mit Parkhäusern versiegelt, auf keinem der vielen Flachdächer und nicht einmal auf dem Rathaus findet sich eine elektrische oder thermale Solaranlage. Die neue Mitte wurde fast komplett in Stahlbetonbauweise erstellt. Stahlbeton gehört zu den größten CO2-Verursachern, ganz zu Schweigen von dem inzwischen knapp gewordenen Sand. 

Umweltschutz geht anders. Hier hätte Salem Vorbild sein können, indem man in den Ausschreibungen seinerzeit eine umweltverträgliche Bauweise mit Null-Energie-Häusern gefordert hätte. Es gibt dazu viele funktionierende Beispiele, die auch noch besser aussehen als die aktuelle Bebauung der neuen Mitte, ganz zu Schweigen vom neuen Rathaus. Also lieber Gemeinderat: mehr Mut zu Umweltschutzmaßnahmen. Dies kann sich auch rechnen, langfristig auf jeden Fall.

Hans Jürgen Jung, Salem

Die Zeit ohne Schulden geht zu Ende

 Südkurier  hier

 VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Signalisieren, wo Salem finanziell steht: Das war die Aufgabe von Julia Kneisel in der Gemeinderatssitzung. Die Leiterin des Amtes für Zentrale Dienste gab in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Überblick über die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie einen Ausblick auf die Haushalts- und Investitionsplanung für das Jahr 2022.

Solide Situation trotz Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie und des hohen Investitionsvolumens in den vergangenen drei Jahren stelle sich die finanzielle Situation insgesamt sehr solide dar, gab Kneisel zu Protokoll. Viele Vorhaben konnten pandemiebedingt nicht wie geplant umgesetzt werden – im Gegenzug sorgten Schutz- und Hygienemaßnahmen für erhöhte Aufwendungen.

Nach vorläufiger Schätzung könne zum 31. Dezember 2020 mit liquiden Mitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro gerechnet werden, für die Haushaltsplanung 2022 werde zum 1. Januar 2022 von einem Stand von 3,8 Millionen Euro ausgegangen, fasste die Kämmerin zusammen.

Bürgermeister Manfred Härle wies auf erste Signale hin, dass eine vorausschauende Finanzpolitik vonnöten sei. Die für 2022 geplanten Neuinvestitionen von 10,1 Millionen Euro müssten eigentlich auf 6 bis 7 Millionen begrenzt werden. „Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen“, mahnte Härle in Richtung der Gemeinderäte. „In den kommenden Jahren sollte man auf Sicht fahren.“

Als bedeutsamen Posten auf der Ausgabenseite markierte Härle die Personalkosten, die in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen seien, vor allem im Kindergartenbereich. Durch die Pflichtaufgaben der Gemeinde sowie vorgeschriebene Personalschlüssel bestehe wenig Einsparpotenzial, erklärte er den Ratsmitgliedern.

Freibadeintritt als Option?

CDU-Gemeinderat Peter Frick rückte angesichts der notwendigen und kaum zu reduzierenden Ausgaben die Einnahmenseite in den Fokus: Dabei schlug er die Erhebung eines Freibadeintritts vor, um die Bedarfe zu erwirtschaften. „Warum sollten nicht Bürger von außen eine Kleinigkeit bezahlen?“, stellte Frick in den Raum. Bürgermeister Härle bestätigte, dass die Einnahmenseite im Blick behalten werden müsse, doch im Falle der Umsetzung des Vorschlags wäre eine Rückzahlung öffentlicher Zuschüsse fällig.

Zuschüsse im Blick

Um demgegenüber Zuschüsse zu generieren, sei es laut Härle wichtig, anstehende Projekte taktisch klug aufzureihen. „Wir können nicht alles auf einmal durch den Flaschenhals drücken“, beschrieb er bildhaft, „ich möchte nicht riskieren, dass wir manche Zuschüsse nicht bekommen.“ Bei der Reihenfolge könne man durchaus diskutieren – zum Beispiel in Bezug auf die Sanierung der Gemeindestraßen. „Wenn Sie Veränderungswünsche haben, kommen Sie auf uns zu“, forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte nach der Planvorstellung auf, sich nun in die Finanzplanung einzubringen.

„Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen.“

Manfred Härle, Bürgermeister, über das Jahr 2022

Finanzsituation

Bezeichnend ist, dass die seit 2011 schuldenfreie Gemeinde Salem im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro einplant. „Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalts sieht derzeit ordentliche Erträge in Höhe von 29 157 839 Euro und Aufwendungen mit circa 32 314 756 Euro vor“, rechnete Kämmerin Julia Kneisel während der Gemeinderatssitzung vor. Trotz des Defizits könne aber eine Zuführung von 20 000 Euro an den Finanzhaushalt ausgewiesen werden.

Mehr Tempo beim Klimaschutz?

Berichterstattung des Südkurier zu unserem Antrag hier|
hier meine Berichterstattung dazu
hier unser anschließender Antrag zur Unterrichtung

  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Salem – Die Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo: Die GoL-Fraktion beantragte im Gemeinderat eine Haushaltsdebatte, um lokal die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzuverfolgen. Anlass war laut Fraktionssprecherin Petra Karg der Umstand, dass einige der für 2021 beschlossenen klimaschutzrelevanten Maßnahmen bis Jahresende nicht mehr umsetzbar seien.

„Mit gutem Beispiel voran“

„Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu“, erklärte Karg. Nur wenn die Kommunen einen aktiven Beitrag leisteten, könnten die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden. „Salem muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte die GoL-Rätin. Im Sinne der Transparenz sollen besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen werden. Weiterhin sollen nicht umgesetzte Maßnahmen automatisch ins Folgejahr kumuliert werden. Zuletzt solle die Verwaltung bei Investitionen künftig nicht nur eine Aussage zur Finanzierung, sondern auch eine Stellungnahme zur Klimaschutzwirkung abgeben.

Bürgermeister Manfred Härle zeigte sich verwundert: „Wenn man Ihren Antrag liest, signalisiert das, dass wir die letzten Jahre nichts oder zu wenig gemacht hätten.“ In seiner Gegenrede verwies er auf die Ratsentscheidung 2020, am European Energy Award (EEA) teilzunehmen, wodurch Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt werden. „Wenn wir den Beschluss bekommen, möchte ich den auch umsetzen“, sagte Härle. Die Bestandsaufnahme laufe, um ein Konzept auf den Weg zu bringen und Schritt für Schritt abzuarbeiten.

Härle zählt laufende Projekte auf

Angesichts des Antrags sah sich Härle zu einer Ehrenrettung genötigt: „Sehr wohl beteiligt sich die Gemeinde nach Möglichkeit an der Einsparung von CO 2 .“ Er verwies auf Projekte wie den Bürgerbus, die LED-Straßenbeleuchtung, den Ausbau der Radwege, die zentrale Wärmeversorgung in der Neuen Mitte, Fischaufstiegshilfen für mehr Biodiversität und das vermehrte Setzen auf Elektromobilität.

Bezüglich der gewünschten Ausweisung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen signalisierte Härle Entgegenkommen: „Wenn es machbar ist, wollen wir das gern anpacken.“ Eine Kumulation von Mitteln ins Folgejahr sei jedoch nicht möglich: „Es gibt keine Haushaltsreste, wir veranschlagen immer neu“, erklärte er. Ergänzend stellte der Bürgermeister zu den gewünschten erweiterten Stellungnahmen der Verwaltung fest: „Wenn Sie die Erwartungshaltung hochschrauben, müssen wir Leistungen einkaufen oder zusätzliches Personal einstellen. Aber so, wie wir aktuell aufgestellt sind, bekommen wir das nicht hin.“

GoL-Rat Ralf Gagliardi schlug einen versöhnlichen Ton an und betonte, dass der Antrag keinen Vorwurf zwischen den Zeilen enthalten habe: „Eine Ehrenrettung ist gar nicht nötig.“ Vielmehr gebe es die flächendeckende Erkenntnis, dass in Sachen Klimaschutz Handlungsbedarf bestehe. Gemeint sei, dass alle Beteiligten mit ihrer jeweiligen Kompetenz gemeinsam darauf achten sollten, wie sich die einzelnen Entscheidungen auf das Klima auswirken. „Wir arbeiten dran, wie wir das noch triggerfreier formulieren.“

CDU-Rätin Petra Herter bestätigte den Eindruck, den der Antrag auf Härle gemacht hatte. Es seien bereits einige Dinge umgesetzt und die Relevanz des Klimaschutzes sei klar, doch für mehr Tempo benötige es eine Stelle, beispielsweise in Form eines Klimaschutzbeauftragten. Prinzipiell unterstütze die CDU die Intention der GoL. Aber nicht in Form dieses Antrags: „In allen drei Punkten zuzustimmen, fällt uns schwer, da die Umsetzung und der Aufwand schwer einzuschätzen sind“, sagte Herter.

Auf diesen Zwiespalt verwies auch Henriette Fiedler (FWV): „Man könnte jeden Punkt begrüßen, wir möchten aber nicht mehr Bürokratie aufbauen als nötig“, sagte die Fraktionssprecherin. Das Verschieben von Finanzmitteln ins Folgejahr liege sowieso im Handlungsspielraum des Gemeinderats, außerdem sehe ihre Fraktion die Teilnahme am EEA als guten Einstieg. Fiedler monierte hingegen einen Mangel an Informationen, wo die Verwaltung beim EEA stehe. „Vergangenes Jahr hatten wir so große Ziele, es kam aber nicht viel spürbar rüber.“ Petra Karg (GoL) schloss sich dem an und wollte wissen, „was da läuft, ob da was läuft“. Härle verwies darauf, die Verwaltung arbeite an einer Bestandsaufnahme.

Ulrike Lenski von der GoL griff den Vorschlag auf, eine Stelle für den Klimaschutz zu schaffen. Sie gab zu bedenken, dass die Einsparungen durch einen Klimaschutzbeauftragten möglicherweise höher seien als die Personalkosten. „Die Kommunen stehen vor einer Herausforderung, für die es keine Blaupause gibt.“ Die Gemeinde müsse die entstehenden Kosten im Auge haben, wenn bestimmte Klimaschutz-Maßnahmen unterblieben. Gagliardi ergänzte: „Mit dem Denken der letzten Jahre können wir nicht die nächsten Jahre weitermachen.“

Am Ende machte Härle einen Kompromissvorschlag. Da dem Grundsatz des Antrags offenbar alle folgen könnten, sicherte er zu, einzelne Punkte nach Möglichkeit aufzunehmen. So wolle sich Salem zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz bekennen und genehmigte Maßnahmen zügig umsetzen. Besonders klimaschutzrelevante Investitionen würden ab 2022 als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen. Ob und wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden könne, werde geprüft. Die Einigung auf dieses Vorgehen erfolgte ohne Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.

Wie die GoL die Zukunft sieht

VON MARTINA WOLTERS UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Dass sie ihre Arbeit im Gemeinderat gerne machen, wird gleich zu Beginn des Treffens mit Petra Karg, Birgit Zauner und Klaus Bäuerle klar. „Wir haben nichts dagegen, thematisch noch mehr zu arbeiten“, unterstreichen die drei Fraktionsmitglieder unisono.

Sie würden sich wünschen, mehr in vorgelagerte Meinungsfindungsprozesse mit einbezogen zu werden. Klaus Bäuerle nennt als ein Beispiel das weitere Vorgehen zum alten Rathaus im Neufracher Ortsteil. „Es wäre gut, dann miteinander ins Gespräch zu kommen, wenn das Ergebnis noch offen ist“, erklärt Bäuerle.

Bürger mehr mit einbeziehen

Wenn möglich, sollten die Bürger mehr mit einbezogen werden, beispielsweise bei der Umsetzung der vor eineinhalb Jahren von der GoL (Grüne offene Liste) beantragten Teilnahme am European Energy Award (EEA), meint Karg. Im Zuge von EEA-Projekten könnten Salemer mit ins Boot geholt werden, mehr Energieeffizienz umzusetzen. Die GoL-Mitglieder könnten sich auch eine kommunale „Energie-Autarkie“ vorstellen. Die Energieversorgung solle autark gestaltet werden.

Sie sprechen sich ferner dafür aus, für eine neue Kläranlage „in die Vollen zu gehen und nicht nur das gesetzlich Geforderte“ zu investieren. Eine vierte Reinigungsstufe sollte die Anlage bekommen, um sogenannte, vom Menschen verursachte Spurenstoffe wie Medikamente, Pestizide oder kosmetische Inhaltsstoffe herausfiltern zu können.

Es geht den GoLern ebenso um Trinkwasserschutz und einen möglichst sparsamen Umgang mit Wasser. Insgesamt müsse ein Nachhaltigkeitsplan aufgestellt werden und der Energy Award könne dafür den Rahmen bilden.

Kriterien für Gewerbeflächen

Nachhaltig soll gemäß Karg, Zauner und Bäuerle ebenso die Gewerbeflächenvergabe vonstattengehen – ein kontroverses Thema in Salem: „Die Flächen sind so wertvoll, dass wir uns mehr Mühe geben sollten“, sagen sie. Es sollte nicht von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden, sondern vorab für das jeweilige Gebiet Kriterien festgelegt werden, wie beispielsweise die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und deren Qualität, das Gewerbesteueraufkommen oder der Platzbedarf.

„Wir müssen schauen, dass es ein stimmiges Gewerbegebiet ist und auf mögliche Synergieeffekte achten“, sagt Birgit Zauner. Vorstellbar sei das Ansiedeln von Gewerbebetrieben in Reihenbauweise und mit teils gemeinsam genutzten Räumlichkeiten.

Alternative Wohnkonzepte

Ähnlich soll es im Bereich Wohnen geschehen. Alternative Wohnkonzepte sollten ins Auge gefasst werden, um dem Wohnraumbedarf Rechnung zu tragen, ohne zu viel neue Flächen zu verbrauchen, finden die drei Ratsmitglieder.

Als Modellbeispiel führen sie das „Aus alt mach 2“-Modell der Gemeinde Bodnegg an. Dort werde Menschen von der Gemeinde aus eine kostenlose Beratung angeboten, um zum Beispiel ein im Alter eventuell zu großes Eigenheim so umzugestalten, dass es nachher mehr Menschen Raum bieten könnte.

Mit Blick auf die Neue Mitte, wo viele neue Wohnungen entstanden sind, wünscht sich die GoL-Fraktion, das Areal zu beleben. Vorstellbar sei eine offene Bühne in Kooperation mit dem Kulturforum, wo auch Vereine zum Zuge kommen könnten.

Für verlässliche Grundschule

Was den Bereich Bildung angeht, sprechen sich die GoL-Vertreter im Gespräch mit dem SÜDKURIER für eine verlässliche Grundschule aus. Dass die Kernzeitbetreuung ab dem neuen Schuljahr gebührenpflichtig wird, gefällt ihnen nicht. Sehr genau wollen sie daher das Gemeindeversprechen verfolgen, bei Bedarf benachteiligte Familien unkompliziert von der Zahlung zu befreien.

Die Salemer Jugend sollte ihrer Meinung nach stärker eingebunden werden in die Gemeindepolitik. Junge Leute sollten gehört werden so wie in Bad Waldsee, wo Bürgermeister Matthias Henne sich per Videochat mit Jugendlichen ausgetauscht habe, wie die GoL beispielhaft anführt.

Am Herzen liegt den GoL-Gemeinderäten auch ein Sportstättenkonzept. „Wir sollten hierzu nicht nur Hallenpläne diskutieren, sondern ebenfalls Trendsportarten berücksichtigen“, sagten die bei dem Gespräch vertretenen drei GoL-Gemeinderäte mit Blick auf künftige Aufgaben der Gemeinde.

„Wir müssen schauen, dass es ein stimmiges Gewerbegebiet ist und auf mögliche Synergieeffekte achten.“

Birgit Zauner, Gemeinderätin

„Die Flächen sind so wertvoll, dass wir uns mehr Mühe geben sollten.“

Die GoL-Fraktion

Serie über Ratsfraktionen

Die GoL-Fraktion: Petra Karg ist 59 Jahre alt und Diplom-Ingenieurin Landschaftspflege (FH). Birgit Zauner, 46 Jahre alt, hat den Beruf der Verlagsfachwirtin/Fundraiserin erlernt. Der 67-jährige Klaus Bäuerle ist von Beruf Physiker. Ebenfalls im Gemeinderat sitzen für die Grüne offene Liste: Diplom-Ingenieurin (Agrar) Ulrike Lenski, Jugend- und Heimerzieher Ralf Gagliardi und Oberstudienrat Martin Möller.

"Was geschieht nach dem Hochwasser?"

Südkurier, Auszüge in blau

Frau Walker (Anmerkung: unsere neue Umweltministerin in BW), der Klimawandel wird vor Ort immer spürbarer. Was bedeutet das für die Menschen, die beispielsweise an Flüssen und Bächen leben?

Das hängt von der konkreten Situation vor Ort ab. Die Kommunen müssen herausarbeiten, wo eine besondere Gefahr besteht und können sich bei ihren Maßnahmen am Starkregen-Management des Landes orientieren.

Sind in den nächsten Jahren Umsiedlungen nötig, falls der Hochwasserschutz an seine Grenzen stößt?

Es muss künftig noch stärker berücksichtigt werden, dass man nicht mehr in Überschwemmungsgebieten baut. In diesen Lagen sollten künftig keine Wohngebiete und Bauplätze mehr ausgewiesen werden. Hier stehen die Kommunen in der Verantwortung, die sich beispielsweise an Bächen und Flüssen befinden. Nach Hochwasserkatastrophen wie zuletzt in Rheinland-Pfalz werden sich manche Betroffene die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, wieder in die alten Häuser zurückzuziehen. Das ist eine schwere Entscheidung. Hier kann es Härtefälle geben.

Was kann das Land tun?

Bei den großen Flüssen wurde bereits viel getan. Für den Rhein, die Donau und den Neckar ist das Land zuständig, das sind die sogenannten Flüsse erster Ordnung. Bei den kleineren Flüssen muss jetzt mehr passieren. Das ist Aufgabe der Kommunen. Ich appelliere an die Städte und Gemeinden, sich am Starkregenmanagement-Konzept des Landes zu beteiligen. Wir finanzieren bis zu 70 Prozent der Kosten. Diese Konzepte sind sehr sinnvoll, weil dadurch schon kleinere wirksame bauliche Veränderungen herausgearbeitet und umgesetzt werden können. Darüber hinaus plädiere ich für eine verpflichtende Elementarversicherung als Standard. Das Land hilft im Katastrophenfall, das ist klar. Aber es ist auf Dauer nicht leistbar, nach Hochwasser und Starkregen in jeder Kommune Aufbauhilfe zu leisten. Dazu ist das Land rechtlich auch nicht verpflichtet.

Ist es also nicht möglich, nach Katastrophen alles finanziell abzufedern?

Die Kommunen werden für den Hochwasserschutz und auch für die möglichen Folgen von Umweltkatastrophen Mittel in die Hand nehmen müssen. Das ist ihre Aufgabe. Sie bekommen vom Land Konzepte, und natürlich stellen wir auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

Überfordert das die Kommunen nicht?

Aus meiner Sicht sind viele Kommunen nicht überfordert und leisten hier schon gute Arbeit. Es kann einzelne Kommunen geben, für die es schwieriger ist, weil sie nicht genügend Rücklagen haben. Aus kommunaler Sicht müssen sich jetzt die Prioritäten verschieben. Hochwasserschutzmaßnahmen sollten vorgezogen werden.

Was für Salemer Hochwasserschutz natürlich auch entscheidend sein kann: Die Deggenhauser Aach, die sich nach Regen sehr schnell füllen kann, verläuft über Neufrach und fließt dann kurz vor Buggensegel mit der Linzgauer Aach zusammen.

Natürlich liegt die Gefahr des Hochwassers erst mal im Deggenhausertal, das naturräumlich und topographiebedingt stark gefährdet ist. Aber man erinnert sich noch an die Überschwemmung des Campinghofes Gern vor einigen Jahren....

Südkurier hier Auszüge in blau

 Lage erklärt große Hochwassergefahr

Deggenhausertal – Der Klimawandel ist da und die Gemeinde Deggenhausertal hat erfahren: Auch sie bleibt nicht verschont. Das Unwetter Ende Juni überflutete Straßen, Keller mussten ausgepumpt und Schlammmassen aus etlichen Gebäuden und Stallungen entfernt werden. In Deggenhausen wurde etwa die Talwerkstätte Lehenhof geflutet, Holzschuppen und Werkstattgebäude unter Wasser gesetzt. Böden und Wände mussten getrocknet werden. Überall hat sich Schlamm und Dreck verteilt. „Das Wasser vom kleinen Entwässerungsbach wurde zum reißenden Fluss und kam von oben herab“, erinnert sich Karl-Heinz Bentele, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Deggenhausertal.

Nicht erst nach den Unwetterereignissen im Tal und der verheerenden Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen befasst sich die Gemeinde damit, wie und ob das Deggenhausertal gegen Fluten mit einem solchen Ausmaß gewappnet wäre. Denn das zwischen Gehrenberg, Heiligenberg und Höchsten gelegene Tal gehört durch seine Lage zu den gefährdeten Gebieten der Bodenseeregion.

Feuerwehr und Gemeindeverwaltung befassen sich deshalb seit Jahren intensiv mit dem Hochwasserschutz. Um diesen sei es insgesamt gut bestellt, versichern Bürgermeister Fabian Meschenmoser sowie Karl-Heinz Bentele, dass Aach und Rotach hochwassertechnisch schwierig seien. „Wir kennen unsere prekären Stellen“, fügt Meschenmoser hinzu. Doch nicht alleine das Wasser sei das Problem, in erster Linie auch das, was mit dem Wasser angeschwemmt werde. So wurde bei den jüngsten massiven Regenfällen aus dem Bannwald in Benistobel und Limpach das Totholz mit angeschwemmt, was zu Verstopfungen führte und eine Straße mit Rissen bis zu 1,80 Meter tief stark beschädigte.