Flächenvergaben Gewerbegebiet 8.4.19 (kurz vor der Gemeinderatswahl) - Fa. Schienle aus Salem die wieder zurück zog

 Kurz vor der Gemeinderatswahl 2019 kamen 2 großflächige Vergabeanträge für Gewerbeflächen auf den Tisch. Trotz unseren Protesten, weil alle Ansätze zum Flächensparen ignoriert wurden, wurden diese großen Flächen für einstöckige Bebauung vergeben.

Die Enthaltung ist nicht eindeutig zuordnenbar, daher Enthaltung und Ablehnung in gleicher Farbe.

Erst auf konkrete Nachfrage am 22.10.19 wurde bekannt, dass Schienle seine Kaufabsicht zurück gezogen hatte.

Eilentscheid über 3,4 Millionen Euro - es ist schwer nachzuvollziehbar weshalb die Wertgrenzen für den BM von 50.000 € hier nicht gelten

16.5.20 Nach der letzten Gemeinderatssitzung kam in einem Leserbrief die Frage auf, ob die Salemer Gemeinderäte nach der 3,4 Millionen Eilentscheidung des Bürgermeisters zu wenig tätig gewesen seien?

Tatsache ist, dass die Gemeinderäte erst nach der Eilentscheidung informiert wurden und das zu heftigen Irritationen in den beiden Fraktionen GOL und FW führte, die auch schriftlich gegenüber der Verwaltung geäußert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Eilentscheidung als Nicht-öffentlich eingestuft und durfte nicht nach außen kommuniziert werden.
Sie war umgesetzt worden, nachdem die offiziell anberaumte Gemeinderatssitzung wegen Corona gestrichen worden war.

Irritiert waren wir vor allem deshalb, weil man uns durchaus früher (vor der Entscheidung) darüber hätte informieren können. 

Nach Aussage von Hr. Härle war das aber nicht möglich, da im corona-bedingten Umlaufverfahren Entscheidungen nur dann wirksam werden, wenn alle Gemeinderäte zustimmen. 

Diese Aussage irritiert natürlich noch mehr ,weil es impliziert, dass eine Ablehnung im Gemeinderat  bewußt umgangen werden sollte.

Vermutlich hatte Hr. Härle aber einfach Angst um seinen Zeitplan, der sich sicher auch auf den Wahltermin im Herbst bezog.

Für uns ist schon die Frage: warum konnte man bei dieser Gesamtsumme nicht warten? Die Fertigstellung einer Außenanlage scheint uns nicht so bedeutsam für das Wohl der Bürger, dass demokratische Grundregeln dafür übergangen werden müssten?

Da die Gesetzeslage für uns nicht eindeutig war, stellten wir eine offizielle Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde , die im Landratsamt verortet ist und daher dem Landrat unterstellt ist. Diese versicherte uns, das Vorgehen sei rechtskonform gewesen. 

Etwas seltsam mutet es dabei allerdings schon an, wenn auch der Landrat gleichzeitig zum selben Mittel gegriffen hatte, und einen Eilentscheid zum Anstoß einer Planung des neuen Landratsamtes getroffen hatte. War diese Entscheidung unumgänglich zu diesem Zeitpunkt?

Allerdings versicherte er, dass im Vorfeld mit allen Fraktionen darüber gesprochen worden war. Das war bei uns nicht passiert.

 

Nachdem auch Hr. Härle paralell eine entsprechende offizielle Anfrage stellte, wie wir erst später erfuhren, kann man sich vielleicht vorstellen, dass die Rechtslage nicht ganz so einfach durchschaubar ist.

 

Frau Santini vom Südkurier hatte bereits Richtig gestellt, dass die Wertgrenzen des Bürgermeisters (in Salem 50.000,- die er ohne Zustimmung des Gemeinderates ausgeben kann pro Vorgang) nicht für Eilentscheidungen gelten. 

Trotzdem war die Eilentscheidung wohl laut Gesetz rechtssicher.

In ihrem Kommentar spricht Frau Santini allerdings von einem "Fehler im System" und diese Einschätzung möchte ich teilen. 

Es ist nicht wirklich  nachvollziehbar, weshalb man einem Bürgermeister Wertgrenzen setzt und an anderer Stelle jede Begrenzung bis in Millionenhöhe aufhebt.

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/nach-eilentscheidung-kritik-der-gol-an-mangelhafter-kommunikation-bleibt;

 

Als etwas  seltsam anmutender Nebenschauplatz bleibt die Pressemitteilung der CDU zu diesem Vorgang stehen.

Die Metadaten wiesen auf eine Entstehung des Textes im Rathaus hin - wobei sich der Text auf die volle Unterstützung des Rathaus-Chefs durch die CDU bezog.

So ein Zufall aber auch!

Franz Jehle jedenfalls  teilte dem Südkurier auf Nachfrage mit: "Tatsächlich stammt der Beitrag "CDU-Ortsverband Salem steht hinter Bürgermeister Härles Eilentscheidung" von mir als Ortsverbandvorsitzenden der CDU Salem. Den Pressetext habe ich im Vorfeld mit einzelnen Parteimitgliedern besprochen und abgestimmt."
(Die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat wusste jedenfalls nichts davon)

 

Und jetzt wird`s wirklich schräg bei seiner Erklärung:
" Bei der Textvorlage handelt es sich um ein Word-Dokument, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach überschrieben, abgeändert und bei weiteren Personen im Umlauf ist"

Wow, also da hätte ich jetzt tatsächlich Erklärungsbedarf - wieviele Personen in Salem benutzen denn solch eine alte Textvorlage des Rathauses (von 2018), um sie immer wieder zu überschreiben und dann als Pressemitteilung rauszuschicken ????? 
Sollte Herr Härle da nicht mit seinem Anwalt und seiner Haftpflicht- Versicherung gerichtlich gegen vorgehen?????  

Das wäre doch sicher sinnvoller, als einer neugierige Bloggerin mit einer Klage zu drohen, nur weil sie darüber berichtet. Sollte Hr. Härle ihr  nicht sogar dankbar für diesen Hinweis sein ?
Man mag sich ja gar nicht vorstellen, welche Pressemitteilungen da in Zukunft noch gesetzt werden vom CDU Ortsverband (?) und weiteren Personen, die die alte Vorlage immer wieder ändern und nutzen!!

 

Frau Burger vom Blog "SatireSenf" hat den mysteriösen Vorfall aufgegriffen und in mehreren Blog-Beiträgen verarbeitet. Eine interessante Lektüre!

https://satiresenf.de/

 

Herr Härle kommentierte den Vorgang auf Anfrage mit einem wohl gesetzten "Fake News", ganz zeitgemäß und international.

 

 https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/darum-hat-die-gemeinde-salem-rechtliche-schritte-gegen-eine-blogschreiberin-ergr

 

2 Anträge zum Flächensparen - Antrag der GOL vom 21.5.19 sowie vom 24.10.17

Schon seit Jahren fordern wir einen bewussteren Umgang mit der Ressource Boden.
Fläche ist nicht vermehrbar und wir leben in einer Landschaft mit vielen konkurrierenden Flächenansprüchen. Jede Fläche die bebaut wird, fehlt schmerzhaft für andere Nutzungen.

Daher wollen wir Flächen bewusster nutzen - das Optimale aus einer Fläche herausziehen , wenn sie schon beansprucht wird. Und dazu gehört auch: die vorhandenen Flächen zu optimieren.

Wir hatten schon 2019 zwei Vorstöße in dieser Richtung unternommen

Paßgenau vor der letzten Gemeinderatswahl bezogen sich am 21.5.2019   gleich 6 Tagesordnungspunkte auf die Vergabe von Gewerbeflächen.

Die GOL hatte mit dem Antrag 8.4.19 beschlossen keine weiteren Vergaben im bis dahin gehandhabten, nicht flächensparenden Bewußtsein zu unterstützen.Unser Antrag lautete daher folgendermaßen:

 Im Vorfeld,  bevor die Flächen einzeln vergeben werden, soll der Gemeinderat verbindlich beschließen wieviel Fläche für welchen Zeitraum zur Verfügung steht.

Und das unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass in Zukunft vielleicht nur noch sehr begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen.

 

Der Gemeinderat soll ein verbindliches Bekenntnis zum Flächensparen abgeben und einwilligen, sich im Vorfeld auf Kriterien in diesem Sinne zu einigen. 

Ziel ist es, bei einer künftigen Bebauung möglichst viele Nutzungen auf engstem Raum zu vereinen, um so z.B. auch Ausgleichsflächen zu Lasten der Landwirtschaft zu reduzieren.

 

Möglich wären z.B. folgende Kriterien zur Umsetzung einer fächensparenden Bauweise:

o    Betriebsleiterwohnungen nicht im Erdgeschoß,

o    Mindestgröße Baukörper zur optimalen Ausnutzung des Baugrunds.
Bei kleineren Firmen/ Baukörpern regt die Gemeinde an sich zusammen zu schließen

o    Mindestanzahl Stockwerke

o    Parkplätze unterirdisch bzw. Nachweis, dass Mitarbeiter die ÖPNV und/oder das Fahrrad nutzen von der Firma gefördert werden
Die Firma und auch die Mitarbeiter könnten letztendlich bei einem Verzicht auf Parkplätze profitieren. Die Firma könnte kostenlose oder ermäßigte ÖV-Tickets zur Verfügung stellen. Der Mitarbeiter möglicherweise auf ein Zweitauto verzichten

o    Dachbegrünung und/oder Photovoltaikanlagen sind obligatorisch

o    Gute Eingrünung, naturnahe Außenanlagen

 

Rückblickend kann gesagt werden, dass es genau der richtige Moment war um dieses Statement anzubringen. Denn zum einen erweiterte sich der Flächenbedarf von 8.000 auf 12.000 m2 und die Firma Scheidegg  bestand darauf , dass aufgrund der Schwere der Maschinen nur eingeschossig gebaut werden könne. 

Wir erfuhren bei einer Begehung, dass die Gewinnmargen so klein sind, dass aus Rentabilitätsgründen nicht einmal das großes Fertigungs-Lager, das für Kunden vorgehalten werden muss,  im 2. Stock untergebracht werden kann.

siehe dazu das Abstimmungsergebnis zur Vergabe Scheidegg

Am 24.10.17 hatte Ulrike Lenski bereits mündlich einen Antrag formliert um einen Kriterienkatalog auf den Weg zu bringen. Dieser war abgelehnt worden.

Frühzeitige Bürgerinformation zur Fortschreibung des Regionalplans - absolute Fehlanzeige in Salem

Schon seit uns 2017 das Studium der Bevölkerungsprognose des Regionalverbandes zutiefst erschüttert hatte, beschäftigen wir uns mit den Folgen der geplanten Fortschreibung des Regionalplans.

Bereits beim Neujahrsempfang 2016 hatte Regionalverbandsmitglied und Bürgermeister Härle laut SK bekannt gegeben:

Bis 2030 sei in Salem mit einem Bevölkerungszuwachs von rund 1400 Einwohnern zu rechnen, ohne Flüchtlinge.
(Man bedenke bei dieser Zahl: der 4.größte Teilort Stefansfeld hatte Ende 2019 genau 1229 Einwohner.)

Nur: damals wußte keiner von uns auf welche konkrete Grundlage sich diese Aussage bezog. 

 

Im Rahmen der Ausweisung von Gewerbegebiet am 14.11.17 kam es zu folgender Anfrage:

Auf Anfrage während der Diskussion  gab Hr. Bürgermeister Härle folgende Auskunft:

-       die  beschlossene Erweiterung  tangiert den  regionalen  Grünzug  (nach dem  derzeit  gültigen Regionalplan) an einer Ecke.

-       die nächste Erweiterung wird dann vollständig im regionalen Grünzug liegen.

-       Er verwies darauf, dass der Regionalplan sich derzeitig in der Fortschreibung befindet und deutete an, dass es hier gravierende Änderungen geben wird, die eine Bebauung möglich machen werden.

Unser erster Antrag ging daraufhin am 23.11.17 an Hr. Härle - als Bürgermeister der Gemeinde Salem und gleichzeitig  Mitglied des Planungsausschußes im Regionalverband - mit der Bitte, uns über die Pläne des Regionalverbandes in Salem in Kenntniss zu setzen. 
(Man sieht an der Antrags-Formulierung "in öffentlicher Sitzung" dass zu diesem Zeitpunkt noch recht viele Themen nicht-öffentlich abgehandelt wurden.)

Herr Härle verweigerte eine Auskunft mit der Begründung "das sei nicht seine Sache". Er könne aber gerne Hr. Regionaldirektor Franke einladen.
Für uns war das völlig unverständlich - Der Bürgermeister sitzt im Regionalverband und stellt für Salem Anträge im Planungsausschuß - und fühlt sich dann nicht dafür zuständig diesbezügliche  Fragen seiner Gemeinderäte zu beantworten?????
Das Thema Regionalplan wurde im Gemeinderat vollständig ausgespart, obwohl wir zu diesem Zeitpunkt schon wußten, dass eine großzügige Überplanung an Gewerbeflächen stattfinden sollte.

Tatsächlich dauerte es noch ca. 2 Jahre bis Hr. Franke dann in die Gemeinderatssitzung kam.

 

Ein weiterer Vorstoß von uns vom 5.7.18  bat um frühzeitige Information der Bürger und wir legten nahe, dass Salem eine Informationsveranstaltung gut anstände.
Wir bekamen nicht einmal Antwort auf diesen Antrag, geschweige denn dass eine Veranstaltung ins Auge gefasst wurde. Wir waren gezwungen selbst 2 Veranstaltungen durchzuführen.

Uns wurde deutlich vor Augen geführt, dass eine frühzeitige  Bürgerinformation nicht im Sinne von Regionalverband und Bürgermeister zu liegen scheint.

 

Der Antrag vom 25.7.19 bezog sich dann auf den erfolgreichen Einwohnerantrag, demzufolge das Aktionsbündnis im Gemeinderat gehört werden musste. Wir wollten verhindern dass das Aktionsbündnis erst nach der Entscheidung eingeladen würde, was aufgrund der Verweigerungshaltung seitens Bürgermeister Härle  durchaus im Bereich des Möglichen lag.

 „Einwohnerantrag nach §20b der Gemeindeordnung mit dem Anliegen: Die Gemeinde Salem soll sich in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan klar dagegen positionieren, dass ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe auf dem Gebiet der Gemeinde Salem entsteht. “

innerhalb kürzester Zeit hatte das Aktionsbündnis über 1300 Unterschriften in Salem für den Einwohnerantrag gesammelt.

Das Aktionsbündnis konnte daraufhin seinen wirklich fundierten  Vortrag im Gemeinderat halten.

Welch ein enormer Aufwand für uns!

Bleibt festzustellen: Bei einem Thema von enormer Tragweite werden im Hintergrund Tatsachen geschaffen, die offensichtlich möglichst lange vor der Bevölkerung verschleiert werden sollen. Diskussionen werden nicht gewünscht.