Die Zeit ohne Schulden geht zu Ende

 Südkurier  hier

 VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Signalisieren, wo Salem finanziell steht: Das war die Aufgabe von Julia Kneisel in der Gemeinderatssitzung. Die Leiterin des Amtes für Zentrale Dienste gab in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Überblick über die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie einen Ausblick auf die Haushalts- und Investitionsplanung für das Jahr 2022.

Solide Situation trotz Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie und des hohen Investitionsvolumens in den vergangenen drei Jahren stelle sich die finanzielle Situation insgesamt sehr solide dar, gab Kneisel zu Protokoll. Viele Vorhaben konnten pandemiebedingt nicht wie geplant umgesetzt werden – im Gegenzug sorgten Schutz- und Hygienemaßnahmen für erhöhte Aufwendungen.

Nach vorläufiger Schätzung könne zum 31. Dezember 2020 mit liquiden Mitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro gerechnet werden, für die Haushaltsplanung 2022 werde zum 1. Januar 2022 von einem Stand von 3,8 Millionen Euro ausgegangen, fasste die Kämmerin zusammen.

Bürgermeister Manfred Härle wies auf erste Signale hin, dass eine vorausschauende Finanzpolitik vonnöten sei. Die für 2022 geplanten Neuinvestitionen von 10,1 Millionen Euro müssten eigentlich auf 6 bis 7 Millionen begrenzt werden. „Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen“, mahnte Härle in Richtung der Gemeinderäte. „In den kommenden Jahren sollte man auf Sicht fahren.“

Als bedeutsamen Posten auf der Ausgabenseite markierte Härle die Personalkosten, die in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen seien, vor allem im Kindergartenbereich. Durch die Pflichtaufgaben der Gemeinde sowie vorgeschriebene Personalschlüssel bestehe wenig Einsparpotenzial, erklärte er den Ratsmitgliedern.

Freibadeintritt als Option?

CDU-Gemeinderat Peter Frick rückte angesichts der notwendigen und kaum zu reduzierenden Ausgaben die Einnahmenseite in den Fokus: Dabei schlug er die Erhebung eines Freibadeintritts vor, um die Bedarfe zu erwirtschaften. „Warum sollten nicht Bürger von außen eine Kleinigkeit bezahlen?“, stellte Frick in den Raum. Bürgermeister Härle bestätigte, dass die Einnahmenseite im Blick behalten werden müsse, doch im Falle der Umsetzung des Vorschlags wäre eine Rückzahlung öffentlicher Zuschüsse fällig.

Zuschüsse im Blick

Um demgegenüber Zuschüsse zu generieren, sei es laut Härle wichtig, anstehende Projekte taktisch klug aufzureihen. „Wir können nicht alles auf einmal durch den Flaschenhals drücken“, beschrieb er bildhaft, „ich möchte nicht riskieren, dass wir manche Zuschüsse nicht bekommen.“ Bei der Reihenfolge könne man durchaus diskutieren – zum Beispiel in Bezug auf die Sanierung der Gemeindestraßen. „Wenn Sie Veränderungswünsche haben, kommen Sie auf uns zu“, forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte nach der Planvorstellung auf, sich nun in die Finanzplanung einzubringen.

„Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen.“

Manfred Härle, Bürgermeister, über das Jahr 2022

Finanzsituation

Bezeichnend ist, dass die seit 2011 schuldenfreie Gemeinde Salem im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro einplant. „Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalts sieht derzeit ordentliche Erträge in Höhe von 29 157 839 Euro und Aufwendungen mit circa 32 314 756 Euro vor“, rechnete Kämmerin Julia Kneisel während der Gemeinderatssitzung vor. Trotz des Defizits könne aber eine Zuführung von 20 000 Euro an den Finanzhaushalt ausgewiesen werden.

Antrag der Fraktion GOL: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem

 i    Der Antrag ist hier zu finden
Der Antrag wurde am 19.10.21 auf die Tagesordnung gesetzt. 

      Im Amtsblatt wurde Folgendes Ergebnis der Beratung  veröffentlicht:  
Amtsblatt der GEMEINDE SALEM Seite 5 / Freitag, 22.10.2021  

Auf Antrag der GoL hat der Gemeinderat über folgendes Thema beraten: „Haushaltsdebatte: Mehr Tempo beim Klimaschutz in Salem“
Ziel des Antrages ist, in Salem die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzugehen. Nach ausführlicher Beratung hat man sich im Gemeinderat auf folgende Vorgehensweise geeinigt:  

1.Salem bekennt sich zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz. Es soll sichergestellt werden, dass genehmigte Maßnahmen zügig erfolgen. Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wird dabei berücksichtigt

2. In den Haushalten der Gemeinde Salem werden, beginnend ab Haushaltsjahr 2022, besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahme zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ ausgewiesen.

3. Die Verwaltung prüft, ob bzw. wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden kann

 

Verlauf der Sitzung:

Nachdem Birgit Zauner den Antrag vorgetragen hatte kam massiver Widerspruch von BM Härle:er sei persönlich der Meinung, dass die Gemeinde schon sehr viel für den Klimaschutz gemacht habe.
Von der CDU meldete sich Petra Herter zu Wort. Sie könne bei manchen Dingen zwar mitgehen, es sei ihr insgesamt aber zu wenig konkret.

Henriette Fiedler verwies auf den Antrag zum EEA, auf den sie nach wie vor große Hoffnungen setze.

Auch die GOL würde gerne mit der Vorlage des EEA arbeiten - doch warten wir inzwischen seit 1,5 Jahren auf eine Vorlage. Immer wieder haben wir nachgefragt und die lapidare Antwort erhalten: Wir sind dran. Irgendwann hieß es: Wir haben jetzt ein Büro beauftragt - ohne Konkretisierung.
Wir wissen nicht wie der Wortlaut der Beauftragung lautet, bezüglich Umfang und Fragestellung.  Was wird erhoben? Hat das Büro schon begonnen? Ist nur die Grundlagenerhebung beauftragt worden? Wann können wir denn nun mit einer Vorlage rechnen?

Gleichzeitig hat Baden-Württemberg inzwischen ein neues Klimaschutzgesetz.

Paragraf 7 b verpflichtet die Kommunen zur Erfassung des Energieverbrauchs.

 

Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen:

 

Kommunen sind noch weit davon entfernt, Klimaneutralität bei Gebäudebestand und Verwaltung zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist es, den eigenen Energieverbrauch zu kennen und transparent darzustellen – am besten in Form eines professionellen, kommunalen Energiemanagements. Viele Kommunen stehen hier noch am Anfang und sind auf Unterstützung angewiesen.

 

Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet Kommunen nun dazu, ihren Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen.

Dies soll im Jahr 2021 erstmals für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen können dadurch ihre Vorbildwirkung verbessern. Gleichzeitig tragen sie zum Klimaschutz bei und entlasten ihre Kommunalhaushalte .

Jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres müssen Kommunen die Energieverbrauchsdaten (für lediglich 80 Prozent der Hauptverbraucher), die den bereits bezahlten Energierechnungen zu entnehmen sind, und die jeweils dazugehörigen spezifischen Daten (Flächen, Einwohner, usw.) einpflegen.

Bei Kommunen, die bereits kommunales Energiemanagement (kEM) betreiben, sind es nur Summendaten und keine Einzelverbraucher. Außerdem müssen sie den Energiebericht hochladen.

Die Vorgaben des Umweltministeriums sollten inzwischen auch in Salem weitgehend erarbeitet sein und würden sich, nach meinem Verständnis,  weitgehend mit einer Grundlagenerhebung des EEA`s im Bereich des Gebäudemanagements decken. Das wäre sicher auch eine gute Hilfe für den anstehenden Haushaltsplan. Wann kann der Gemeinderat also  mit einem ersten Bericht rechnen?

 

Hr. Härle verwies immer wieder auf fehlende Arbeits-Ressourcen in der Verwaltung. Man sei zudem ausgepowert nach dem Projekt Neue Mitte und müsse sich erst mal wieder neu aufstellen. Es brauche seine Zeit. Genau das hatten wir natürlich immer befürchtet und thematisiert, indem wir immer wieder vergeblich anmahnten, bei der Neuen Mitte etwas kleiner zu denken. Sowohl in finanzieller Hinsicht als auch aus Arbeitstechnischen Gründen. Denn uns war schon damals klar: Wir wollen nicht bis  an die Grenzen gehen - die Zukunft bringt uns neue und immens wichtige Aufgaben, denen sich die Kommunen dann zeitnah stellen müssen.

Petra Herter hatte darauf verwiesen, dass so ein Projekt, wie im Antrag gefordert, nur mit zusätzlicher Arbeitskraft zu machen sei. Da gebe ich ihr vollkommen recht. Auch ich sehe nicht, wie das momentan in unserer Verwaltung so nebenbei gestemmt werden könne. Muß aber auch gar nicht. In Frickingen haben sie eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. In Überlingen ebenso. Beide erhalten hohe Fördersätze für diese Stellen. Wir hatten schon mal in diese Richtung gedacht, mit dem Flächenmanager. 

Auch wenn Hr. Härle meint: Man soll nicht immer auf andere Kommunen schauen - ich finde, dass man das unbedingt  sollte, denn man kann sich ja auch mal positive Dinge abschauen.

In Ravensburg haben sie gerade die 1. Sitzung zum Klimakonsens hinter sich gebracht. Auch dieser Schritt war nicht so selbstverständlich und recht holprig in der Umsetzung.

Doch Hr. OB Rapp sagte in der Einführung:

"Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was ist der Hintergrund unserer heutigen Zusammenkunft. Jeder erinnert sich noch an unsere Arbeit in der Klimakommission, und am Ende stand der Klimakonsens. Mit verschiedenen Zielen aber auch mit Maßnahmen.

Und eine sehr wichtige Maßnahme war damals - und ich kann mich noch gut erinnern dass wir da viel drüber diskutiert haben -dass wir eine unabhängige Begleitung und auch natürlich Kontrolle brauchen in diesem Prozess. Wir haben lange darüber gesprochen: Wie könnte eine solche Kommission oder ein solcher Beirat aussehen. 

Wir hatten dann einen Konsens, dass wir gesagt haben: es müssen Spezialisten sein, Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Klimapolitik, des Klimaschutzes - sowohl Mobilität, Gebäude, Stadtentwicklung ….und es soll eben kein politischer Beirat sein, sondern ein Expertengremium das unabhängig ist - nicht weisungsabhängig von der Verwaltung. 

Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben verschiedene Persönlichkeiten angesprochen und auch gewinnen können hier mitzumachen….. Experten aus verschiedenen Bereichen und auch Leute nicht nur aus Ravensburg, die diesen Prozess beraten und begleiten.

 

Uns war es wichtig dass sie nicht nur die Sachen sehen, wo wir denken, wir machen da schon ganz tolle Sachen,  sondern dass sie natürlich auch die Sachen sehen wo es Handlungsbedarf gibt und wo wir besser werden müssen. Und da haben wir jede Menge Stellen in unserer Stadt wo wir noch was zu tun haben….."

 

Wieso sollte das in Salem anders sein?  Daher muss in erster Linie nun eine Bestandsaufnahme kommen, die man als Grundlage weiterer Überlegungen heranziehen kann.

 

Ulrike Lenski verwies darauf, dass es ja auch darum gehe, uns möglichst gut für die Zukunft aufzustellen. Man bedenke nur die momentane  Steigerung der Heizkosten! 

 

Schließlich schlug Hr. BM Härle vor, als Kompromiß zunächst den Punkt 3.1 umzusetzen. Das wurde so angenommen.

Ein neuer Glaubenssatz wird gestrickt: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt"

Glaubenssätze sind eine sehr effiziente Methode  -
oft genug wiederholt werden die Inhalte irgendwann gar  nicht mehr angezweifelt

In Salem drehen sich  Glaubenssätze oft und gerne um das liebe Geld. "Die schwarze Null" ist der absolute Favorit: Salem hat keine Schulden und wirtschaftet außerordentlich gut. Stimmt genau! Selbst Gegner von Hr. Härle`s Politik glauben fest daran. Darüber braucht man gar nicht erst nachzudenken!
Wie schön einfach doch alles ist!

Nun ja, wenn man nachdenken würde, dann wäre da schon das eine oder andere....
Es könnte zum Beispiel auffallen, dass schon so einige Investitionen in der  üblichen 4-jährigen Investitionsliste mit recht hohen Finanzierungsansätzen aufgetaucht waren und dann einfach wieder verschwunden sind.

- Spitzenreiter ist die neue Sporthalle mit Ansätzen von 6-12,5 Millionen, die nun sehr weit nach
   hinten gerutscht ist.
- Gemeindeeigene Gebäude wie Bahnhof, Rathaus Neufrach, Feuchtmayerhaus stehen auf dem
  Abstellgleis.
  Auch deshalb, weil eine weitere Nutzung unklar ist und ein Großteil des jetzigen Gemeinderates
  nicht noch einmal unter Zeitdruck fertige Pläne der Verwaltung vorgelegt bekommen möchte.
  Eine  Bürgerbeteiligung scheint dringend geboten.
  Es ist auch ein Zeitfaktor - die letzten Jahre blieb viel liegen.
- auch bei den jährlichen Straßensanierung wurden die Investitionen merkbar runtergefahren...
- Der Kläranlagen-Neubau ist ausgemachte Sache, schließlich fahren wir auf der äußersten Kante, nur
   wann kommt der - und wieviele Millionen wird uns das kosten?

Und man könnte sich  natürlich auch Gedanken machen, was die Nachbargemeinden in den Klimaschutz investieren, warum man sich in Seefelden eine 4. Klärstufe leisten kann., warum auf dem Rathaus nicht mal eine Photovoltaik-Anlage angebracht wurde....Und warum das neu gebaute und nicht gerade billige Rathaus gerade mal den minimalen Energiestandard erfüllt.

Und dann kommt die GOL daher und will Geld ausgeben!
Die GOL will beim Eureopean energy award , der übrigens hoch bezuschußt wird, Geld für den Klimaschutz ausgeben!
Das tun andere Gemeinden schon lange, Frickingen allen voran, !

Dann will die GOL  eine frühzeitige Verkehrsanalyse haben ( ohne Zuschußzusage) . Weil wir wissen wollen, wie sich der zusätzliche Auto- und LKW- Verkehr von 30 ha Industrie- und Gewerbefläche auf unsere Durchgangs-Orte auswirken wird. Vermutlich interessiert das viele Salemer Einwohner, die den Durchgangsverkehr in diesen Orten letztendlich ertragen werden müssen. Kann da ein Bürgermeister sagen: "Das ist nicht meine Aufgabe?"

Und dann auch noch der Antrag "Flächenmanagement", ebenfalls hoch bezuschußt, bei dem die GOL - nach Meinung eines langjährigen  Gemeinderats -  nur  "alte Omis abzocken will"!
Liebe Salemer - polemische Äußerungen sind billig und greifen immer zu kurz. 
Sie verhindern eine wirkliche Diskussion, die Salem voran bringen könnte.
Ist das beabsichtigt?

Nun steht also der neue Glaubenssatz: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt".
So schnell kann`s gehen!
Bevor sie das aber kritiklos übernehmen, leisten sie sich einen Rückblick auf die Finanzen der Gemeinde.

Die GOL hatte im Gemeinderat stets ein finanzielles Maßhalten eingefordert ,
gerade auch im Hinblick auf die problematischen Anforderungen der Zukunft: Klimawandel, und Demographie sollen hier nur als Stichworte genannt werden.
Wir hatten stets versucht Entwicklung zuzulassen, aber nicht zu jedem Preis.
Und vor allem: nicht zu einem Preis, den unsere Kinder für uns bezahlen müssen.

Wer wissen will wo die hohen Ausgaben in Salem stattgefunden haben, wie die Entscheidungen für "Mehrausgaben bei Rathaus und Außenanlagen" in Millionenhöhe (also zusätzlich zu den bereits eingestellten Millionen) zustande kamen, der soll sich bitte die Abstimmungs-Grafiken dazu zu Gemüte führen oder die entsprechenden Gemeinderatsprotokolle lesen.