Montag, 20. September 2021

Update: Standortkonzept Mobilfunk

Dieser Antrag stand am 20.9.2021 auf der Tagesordnung. CDU und Freie Wähler stellten sich in der Aussprache hinter diesen Antrag, denn die Gemeinde sollte hier ihrer Fürsorgepflicht für Bürger nachkommen und daher auch ihre (begrenzten) Möglichkeiten der Mitsprache nutzen.

Lediglich A. Eglauer/SPD sah keinen Sinn darin. Er verwies darauf, dass bestehende Funkmasten problemlos und ohne Zustimmung der Gemeinde aufgerüstet werden könnten, dass in Beuren schon mal darüber diskutiert worden war und wollte darauf vertrauen, dass die Funkanbieter das schon richtig machen würden....

Deshalb das Ergebnis: einstimmig für den Antrag bei einer Enthaltung.

 

Bericht im Südkurier  hier

Salemer Gemeinderat beschließt Erstellung eines Funkbedarfsplans

Die Gemeinde Salem will bei der Wahl künftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen mitentscheiden. Mit dem nötigen Gestaltungsspielraum könne auch der Sorge vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des neuen Mobilfunkstandards 5G begegnet werden.


 

 Grüne offene Liste im Gemeinderat Salem

- Antrag der Fraktion:  Standortkonzept Mobilfunk

1.    Sachverhalt

Die Mobilfunkstrategie des Bundes hat zum Ziel, die noch vorhandenen Lücken in der Versorgung mit Mobilfunk schnellstmöglich zu schließen. Werden Kommunen nicht von sich aus aktiv, so entgeht ihnen ein wichtiger Gestaltungsspielraum, insbesondere bei der Auswahl der Standorte für Mobilfunksendeanlagen.
Auch auf Gemeindegebiet bestehen unterversorgte Zonen und daher Handlungsbedarf. Ebenso gibt es Bestrebungen, diesem Bedarf zu begegnen.

Im Zuge der aktuellen Ertüchtigung des Mobilfunknetzes und der Aufrüstung auf den neuen Standard „5G“ beschäftigt sich erneut auch die Salemer Bürgerschaft stark mit diesen Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen Mobilfunkversorgung und möglichen gesundheitlichen Auswirkungen derselben. In der vergangenen Woche befasste sich auch der GR von Überlingen mit der Thematik und brachte einen entsprechenden Beschluss auf den Weg.

Die Plätze für neue Mobilfunkstandorte werden in der Regel nach technischer Eignung und Wirtschaftlichkeit gewählt. Kommunen können bei der Standortwahl mitreden und die Vorsorge als Kriterium hinzufügen.

2. Antrag

Die GoL-Fraktion / die unterzeichnenden Gemeinderäte wünschen eine baldmögliche Behandlung des Themas einschließlich Beschlussfassung im Gremium, um die Wahl zukünftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Sinne der Immissionsminimierung günstig zu beeinflussen.

Hierzu schlagen wir folgende Schritte vor:

-       Die Verwaltung sucht aktiv den Kontakt zu den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland um mitzuteilen, dass sie die Erstellung eines Funkbedarfplans auf den Weg bringt.

-       Die Verwaltung beauftragt ein einschlägiges Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans.
Auf der Basis des Bedarfsplans erstellt die Gemeinde im Dialog mit den Mobilfunknetzbetreibern ein Mobilfunkkonzept.
Konkrete Anträge auf Errichtung von Sendeanlagen werden vorerst bis zur Fertigstellung des Konzepts zurückgestellt. (àVeränderungssperre?)

3. Begründung

Es ist im Interesse der Gemeinde, dass möglichst viele BürgerInnen und BesucherInnen Salems vom Angebot der Mobilfunkbetreiber erreicht werden (sogenannte „flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks“).

Andererseits ist es im Rahmen der Gesundheitsvorsorge eine ebenso wichtige Aufgabe der Gemeinde, im Interesse ihrer BürgerInnen für größtmöglichen Schutz vor unnötigen negativen Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung, wie sie z. B. durch Mobilfunk entsteht, zu sorgen. Dies gilt vor allem für Kinder, Senioren und elektrosensible Menschen.

Nachdem zunehmend Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung, wie auch an die Gemeinderäte, gerichtet werden, die einem ungeprüften Ausbau des 5G-Standards kritisch gegenüberstehen, sollten wir mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans, bzw. eines Mobilfunkvorsorgekonzepts zum einen über das Thema informieren und zum anderen das Ziel formulieren, die Strahlungsimmissionen zu minimieren, bzw. zu steuern. Im Dialog mit Mobilfunknetzbetreibern und der Bürgerschaft können nachhaltige Lösungen mit einer hohen Akzeptanz entstehen.

25.7.21 Im Namen der GoL-Fraktion:

Ralf Gagliardi, stellvertretender Fraktionssprecher

 

Und noch ein Antrag: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem

Antrag der Fraktion GOL: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem

 

    1. Sachverhalt

 

Für den Haushalt 2021 der Gemeinde Salem wurden bereits einige klimaschutzrelevante Maßnahmen beschlossen, die bis Jahresende wohl nicht mehr in die Umsetzung gelangen. Als Beispiele seien genannt:

 

Pos.1124-219

Energetische Optimierungsmaßnahmen (PV-Anlagen):

200.000 €

Pos. 5470000 

Planungsbeteiligung Bodenseegürtelbahn:

38.500 €

Pos. 5470002

Investitionskostenzuschuss ÖPNV Salem

40.000 €

 

Pos. 554001

Ausgleichsmaßnahmen Poolflächen ökolog. Maßnahmen:

50.000 €

   

Energy Award

30.000 €

 

 

Wir möchten in der Gemeinde Salem jedoch die Bedeutung des Klimaschutzes stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiter gehen.

 

    1. Grundlage

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt.
Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein. Die CO2-Emissionen des Landes Baden-Württemberg sollen laut Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.
Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinden und Landkreise üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus. Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Temperaturerhöhung begrenzen.
Städte und Gemeinden müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Klimaschutz betrifft als Querschnittsthema unterschiedliche Themen, Bereiche und Zuständigkeiten. Im Verwaltungsalltag spielen jedoch ökologische Anforderungen bei konkreten Entscheidungen oft eine untergeordnete Rolle.
Auch das im Oktober 2019 beschlossene Biodiversitätsgesetz von Baden-Württemberg ist relevant, Klima- und Artenschutz lassen sich nicht trennen.(Artikel a +b)

Ziel unseres Antrags ist die bewusste Erarbeitung von Ausgestaltungsoptionen (2.2), die einerseits eine wirksame Stärkung des Klimaschutzes erwarten lassen, andererseits aber für alle Beteiligten einen vertretbaren zusätzlichen Aufwand verursachen.
Außerdem wollen wir verhindern, dass beschlossene Investitionen, die der Klimaneutralität der Gemeinde Salem dienen würden, „verfallen“ (2.1)

Wir schließen uns der Aussage von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, an: "Der Klimaschutz muss endlich Fahrt aufnehmen. Die Städte sind dabei Vorreiter. Viele Kommunen wollen Klimaneutralität möglichst schnell erreichen. Dafür braucht es Anreize, aber auch Verpflichtungen.  (Interview mit der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) vom 24.08.2021)

ES gibt bereits zahlreiche umgesetzte Ideen und Ansätze,  auf die man zurück greifen kann (vgl. Literaturliste, Artikel c)

 

 

3. Antrag

Der Gemeinderat möge deshalb Folgendes beschließen:
 

Salem bekennt sich zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz.
Es soll sichergestellt werden, dass genehmigte Maßnahmen zügig erfolgen.

Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität  wird dabei berücksichtigt.
 

    •  

3.1. Transparenz:

In den Haushalten der Gemeinde Salem werden, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022, besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahme zum Klimaschutz1 oder zur Klimawandelanpassung2“ ausgewiesen.
1= Maßnahmen mit dem Zweck, die Co2-Emissionen zu verringern;

2= Maßnahmen zur Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen durch den Klimawandel, wie z.B. Überschwemmungsmanagement, Katastrophenschutz oder Sicherung von Kalt- und Frischluftschneisen

 

3.2. Kumulierung von Mitteln s.o.:

Können geplante Klimaschutz- oder Klimawandelanpassungsmaßnahmen nicht im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden (was eine Ausnahme darstellen sollte) , so wird der Haushaltsposten automatisch ins Folgejahr kumuliert. Es gibt keinen „Verfall“ von klimarelevanten Haushaltsmitteln. Um hierfür budgetierte Maßnahmen aus dem Haushalt zu nehmen oder umzuwidmen, ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig.

 

3.3. Klimatauglichkeit:
Der Gemeinderat soll laufende Investitionen immer hinsichtlich seiner Klima-Auswirkung bewerten können. Daher sollen Sitzungsvorlagen der Verwaltung künftig nicht nur eine Aussage zur Finanzierung, sondern auch eine Stellungnahme zur Klimaschutzwirkung enthalten.

20.9.21  Im Namen der GoL-Fraktion:

Petra Karg. Fraktionssprecherin

 

Literaturliste

 

Freitag, 17. September 2021

Wie die GoL die Zukunft sieht

VON MARTINA WOLTERS UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Dass sie ihre Arbeit im Gemeinderat gerne machen, wird gleich zu Beginn des Treffens mit Petra Karg, Birgit Zauner und Klaus Bäuerle klar. „Wir haben nichts dagegen, thematisch noch mehr zu arbeiten“, unterstreichen die drei Fraktionsmitglieder unisono.

Sie würden sich wünschen, mehr in vorgelagerte Meinungsfindungsprozesse mit einbezogen zu werden. Klaus Bäuerle nennt als ein Beispiel das weitere Vorgehen zum alten Rathaus im Neufracher Ortsteil. „Es wäre gut, dann miteinander ins Gespräch zu kommen, wenn das Ergebnis noch offen ist“, erklärt Bäuerle.

Bürger mehr mit einbeziehen

Wenn möglich, sollten die Bürger mehr mit einbezogen werden, beispielsweise bei der Umsetzung der vor eineinhalb Jahren von der GoL (Grüne offene Liste) beantragten Teilnahme am European Energy Award (EEA), meint Karg. Im Zuge von EEA-Projekten könnten Salemer mit ins Boot geholt werden, mehr Energieeffizienz umzusetzen. Die GoL-Mitglieder könnten sich auch eine kommunale „Energie-Autarkie“ vorstellen. Die Energieversorgung solle autark gestaltet werden.

Sie sprechen sich ferner dafür aus, für eine neue Kläranlage „in die Vollen zu gehen und nicht nur das gesetzlich Geforderte“ zu investieren. Eine vierte Reinigungsstufe sollte die Anlage bekommen, um sogenannte, vom Menschen verursachte Spurenstoffe wie Medikamente, Pestizide oder kosmetische Inhaltsstoffe herausfiltern zu können.

Es geht den GoLern ebenso um Trinkwasserschutz und einen möglichst sparsamen Umgang mit Wasser. Insgesamt müsse ein Nachhaltigkeitsplan aufgestellt werden und der Energy Award könne dafür den Rahmen bilden.

Kriterien für Gewerbeflächen

Nachhaltig soll gemäß Karg, Zauner und Bäuerle ebenso die Gewerbeflächenvergabe vonstattengehen – ein kontroverses Thema in Salem: „Die Flächen sind so wertvoll, dass wir uns mehr Mühe geben sollten“, sagen sie. Es sollte nicht von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden, sondern vorab für das jeweilige Gebiet Kriterien festgelegt werden, wie beispielsweise die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und deren Qualität, das Gewerbesteueraufkommen oder der Platzbedarf.

„Wir müssen schauen, dass es ein stimmiges Gewerbegebiet ist und auf mögliche Synergieeffekte achten“, sagt Birgit Zauner. Vorstellbar sei das Ansiedeln von Gewerbebetrieben in Reihenbauweise und mit teils gemeinsam genutzten Räumlichkeiten.

Alternative Wohnkonzepte

Ähnlich soll es im Bereich Wohnen geschehen. Alternative Wohnkonzepte sollten ins Auge gefasst werden, um dem Wohnraumbedarf Rechnung zu tragen, ohne zu viel neue Flächen zu verbrauchen, finden die drei Ratsmitglieder.

Als Modellbeispiel führen sie das „Aus alt mach 2“-Modell der Gemeinde Bodnegg an. Dort werde Menschen von der Gemeinde aus eine kostenlose Beratung angeboten, um zum Beispiel ein im Alter eventuell zu großes Eigenheim so umzugestalten, dass es nachher mehr Menschen Raum bieten könnte.

Mit Blick auf die Neue Mitte, wo viele neue Wohnungen entstanden sind, wünscht sich die GoL-Fraktion, das Areal zu beleben. Vorstellbar sei eine offene Bühne in Kooperation mit dem Kulturforum, wo auch Vereine zum Zuge kommen könnten.

Für verlässliche Grundschule

Was den Bereich Bildung angeht, sprechen sich die GoL-Vertreter im Gespräch mit dem SÜDKURIER für eine verlässliche Grundschule aus. Dass die Kernzeitbetreuung ab dem neuen Schuljahr gebührenpflichtig wird, gefällt ihnen nicht. Sehr genau wollen sie daher das Gemeindeversprechen verfolgen, bei Bedarf benachteiligte Familien unkompliziert von der Zahlung zu befreien.

Die Salemer Jugend sollte ihrer Meinung nach stärker eingebunden werden in die Gemeindepolitik. Junge Leute sollten gehört werden so wie in Bad Waldsee, wo Bürgermeister Matthias Henne sich per Videochat mit Jugendlichen ausgetauscht habe, wie die GoL beispielhaft anführt.

Am Herzen liegt den GoL-Gemeinderäten auch ein Sportstättenkonzept. „Wir sollten hierzu nicht nur Hallenpläne diskutieren, sondern ebenfalls Trendsportarten berücksichtigen“, sagten die bei dem Gespräch vertretenen drei GoL-Gemeinderäte mit Blick auf künftige Aufgaben der Gemeinde.

„Wir müssen schauen, dass es ein stimmiges Gewerbegebiet ist und auf mögliche Synergieeffekte achten.“

Birgit Zauner, Gemeinderätin

„Die Flächen sind so wertvoll, dass wir uns mehr Mühe geben sollten.“

Die GoL-Fraktion

Serie über Ratsfraktionen

Die GoL-Fraktion: Petra Karg ist 59 Jahre alt und Diplom-Ingenieurin Landschaftspflege (FH). Birgit Zauner, 46 Jahre alt, hat den Beruf der Verlagsfachwirtin/Fundraiserin erlernt. Der 67-jährige Klaus Bäuerle ist von Beruf Physiker. Ebenfalls im Gemeinderat sitzen für die Grüne offene Liste: Diplom-Ingenieurin (Agrar) Ulrike Lenski, Jugend- und Heimerzieher Ralf Gagliardi und Oberstudienrat Martin Möller.

Sonntag, 5. September 2021

 

Flächenmanagement!  Im Gemeindeblatt Bodnegg erschienen - die machen uns vor, wie`s geht!
und das Ganze ohne Polemische Zuspitzung - auch das geht, liebe CDU!