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Montag, 20. Mai 2024

Wahl- Baustein: Für ein fortschrittliches und nachhaltiges Gewerbegebiet, auf das wir stolz sein können

Petra Karg: 

Wenn es um Wirtschaft geht, dann müssen wir uns  immer wieder die alten Glaubenssätze aus vergangenen Zeiten anhören:

  • "Wir brauchen mehr Gewerbeflächen, weil wir mehr Arbeitsplätze in der Region schaffen müssen…", 
  • "die Gemeinde braucht neue Gewerbeflächen weil wir so viel Geld für Kindergärten und Schulen aufwenden müssen…", usw.


Dabei suchen die Firmen - in der heutigen Zeit des Arbeitskräftemangels-  händeringend nach Mitarbeitern und die Gemeinde ist in der Folgekosten-Spirale gefangen.
Denn die Überlastung der Kläranlage, und die Überlastung der Kindergarten - und Schuleinrichtungen sind kein Zufall. 

Wachstum bringt immer Folgekosten der Infrastruktur einer Gemeinde mit sich.

Im Gemeinderat war das Thema "Gewerbegebiet" das Hauptthema der vergangenen 2 Perioden und hat zu starken Polarisierungen geführt. Vermutlich hat jeder Salemer noch die heftigen Kämpfe um den "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" im Kopf, die im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung - mit zuweilen fragwürdigen Mitteln - ausgetragen wurden.

Der Regionalplan wurde inzwischen genehmigt und das bedeutet, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Salem um 27 ha möglich ist. Konkret wird es momentan für eine Rest-Fläche von 4 ha, die sich noch im Besitz der Gemeinde befindet.

Für die GOL war es eine schwere und langwierige Entscheidung, der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes zuzustimmen.  

Sonntag, 5. Mai 2024

Neubau löst das Problem nicht: Tauschen, teilen, aufstocken: So könnte die Wohnungsnot bekämpft werden

RND hier  Sebastian Hoff,  04.05.2024

Deutschlandweit fehlt Wohnraum - das ist nichts Neues. Verschiedene Ideen und Initiativen können dazu beitragen, die große Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Neubau ist dabei allerdings nur selten das Mittel der Wahl.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, wird meist auf Neubau gesetzt. Doch einige Expertinnen und Experten sind skeptisch: „Damit allein werden wir die Probleme kaum lösen können“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. Seiner Einschätzung nach könnten bis zu 2,7 Millionen Wohnungen geschaffen werden, indem vor allem vorhandene Mehrfamilienhäuser um einige Etagen aufgestockt werden. Das biete sich oftmals auch auf Supermärkten sowie Büro- und Verwaltungsgebäuden an, so Günther. Davon stehen zudem viele leer und könnten fürs Wohnen umgenutzt werden.

Die Initiative Architects for Future beruft sich auf verschiedene Studien, die sogar ein Potenzial von 4,3 Millionen neue Wohnungen im Bestand erkennen. Allerdings scheiterten Vorhaben, dort Wohnraum zu schaffen, in der Praxis häufig an bauordnungsrechtlichen Vorgaben wie Schall- und Brandschutz und fehlenden Stellplätzen für Autos, sagt Architektin Ulla Basquè. „Es bedarf hier des Willens und der gesetzgeberischen Umsetzung, dies auch tun zu können“, fordert sie deshalb.

Montag, 17. Juli 2023

Warum Friedrichshafen einen Flächenmanager einstellen will

 hier  16.07.2023   Florian Peking  im Südkurier

Unterstützung im Rathaus

Wo gibt es Baulücken? Wo kann nachverdichtet werden? Für solche Fragen brauche es einen „Kümmerer“, findet die Verwaltung – weshalb eine neue Stelle her soll.

Die Stadt Friedrichshafen will einen sogenannten Flächenmanager einstellen. Mithilfe der geförderten Stelle soll die Strategie der Stadt hinsichtlich der Innen– und Außenentwicklung aufgehen.

Der Gemeinderat muss den Plan noch absegnen, vom Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) gab es allerdings bereits eine einstimmige Empfehlung dafür.

Wo wird in Friedrichshafen in Zukunft noch gebaut — und wo nicht? Wo gibt es Potenziale und welche Flächen kommen infrage? Diese und viele weitere Fragen will die Stadtverwaltung in ihrem „Strategieprozess zur Stadtentwicklung“ beantworten.

Große Parkplätze könnten bebaut werden

Im PBU stellte Stefanie Fritz, Leiterin des Stadtplanungsamts, Zwischenergebnisse hierzu vor. Der Fokus liege klar auf der Entwicklung innerhalb der Stadt. „Aber es wird wohl zunächst nicht ohne eine moderate Außenentwicklung gehen“, so Fritz.

    Ein spezielles Thema in Friedrichshafen sind die großen Parkplatzflächen.

Stefanie Fritz

Freitag, 14. April 2023

Landesprogramm: Flächen gewinnen durch Innenentwicklung

 Flächenmanagement  

Durch die Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land künftig Flächenmanager länger und stärker. Zudem nimmt das Land Gewerbeflächen stärker in den Fokus.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg noch stärker als bisher dabei, vorhandene Flächen im Innenbereich effizienter zu nutzen. Dies gab die Staatssekretärin im Ministerium Landesentwicklung und Wohnen, Andrea Lindlohr, in Stuttgart bekannt. „Wir haben unser Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ weiterentwickelt“, so die Staatssekretärin.

„Wir verbessern die Förderung kommunaler Flächenmanager: Der Förderzeitraum wird auf drei Jahre verlängert, die maximale Förderhöhe wird aufgestockt und das Förderspektrum wird auf gewerbliche Flächen erweitert“, so die Staatssekretärin.

Dienstag, 7. Februar 2023

"Wir haben Wohnen kulturell falsch eingeübt"

Nicht nur im Landkreis Dachau, das gilt überall! Auch bei uns stehen Häuser leer, meist alte Landwirtschaftsgebäude. Schade, aber nach jahrelangem Leerstand sind viele nicht zu retten. Und auch bei uns gibt es die erwähnten "Witwenstraßen", Straßen in denen in jedem Haus nur noch 1 oder 2 Personen wohnen. Auch bei uns gibt es Menschen die auf 200 qm alleine wohnen, meist hat es sich halt so ergeben.

Deshalb hatte die GOL schon vor einiger Zeit einen Flächenmanager beantragt - jemanden, der das Thema im Auge hat, einen "Kümmerer" wie das unten genannt wird.
Im Artikel heißt es auch: "Die Kommune wird sich entscheiden müssen, ist sie nur Dienstleister oder übernimmt sie eine planerische Aufgabe, im Sinne von Lebensqualität." Dasselbe könnte man auch beim Thema Wärmeplanung fragen. Wie will sich die Kommune aufstellen?

hier  in der Süddeutschen Zeitung 6.2.2023
Interview von Alexandra Vettori, Dachau

Studie zum Wohnungsmangel

Elisabeth Wacker will herausfinden, warum es im Landkreis Dachau so viel Leerstand gibt. Die Professorin für Diversitätssoziologie an der TU München schätzt, dass 2000 Wohnungen keinen Mieter haben - teils aus überraschenden Gründen.

...Erste Ergebnisse zeigen: Es steht mehr leer als gedacht. Im SZ-Interview erklärt Wacker die Hintergründe.

SZ: Diversitätssoziologie. Worum geht es da? Und wieso wird das an der TUM gelehrt?

Elisabeth Wacker: Diversitätssoziologie befasst sich mit Vielfalt und Verschiedenheit in der Gesellschaft - und wie man damit konstruktiv umgehen kann. Das ist auch in einer Technischen Universität eine wichtige Frage. Denn es ist auch Ziel und Aufgabe, sich generell mit Technik in der Gesellschaft wissenschaftlich zu befassen.

Wie in der Unternehmenspolitik geht es auch bei gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Beobachtung und Einordnung um den Dreiklang D-I-E: Diversität, Equity, Inklusion. Also darum, Stärke aus der Vielfalt der Menschen zu gewinnen, Chancengerechtigkeit herzustellen und Inklusivität anzustreben, Lebensqualität durch Teilhabe. Das Thema Wohnen hat viel damit zu tun.

Die Stellschrauben, die wir haben, sind Hindernisse abbauen und Stärken stärken. Aber dazu muss man verstehen, wieso etwas ist, wie es ist.

Was hat Sie an der Studie im Landkreis Dachau gereizt?

Meine Spezialgebiete sind Leistungsgesetzgebung, Prävention und Rehabilitation bei vulnerablen, also verletzlichen, Bevölkerungsgruppen. Meine Forschung findet nahe bei den Menschen statt, ist also partizipativ und qualitativ ausgelegt.

Das Thema Wohnungsleerstand war keine rein akademische Überlegung, obwohl es eine spannende und lohnende Aufgabe ist. Es gibt wirklich gute Gründe, die Dinge fundierter anzuschauen.

Samstag, 2. April 2022

Bauland für Millionen Wohnungen

Alle schreien nach Bauland um der Wohnungsnot zu begegnen - doch gleichzeitig wissen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen ausweisen können. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.
Wie stellt sich das  Bundesbauministerium die geforderte Bebauung vor? Wie können wir unseren Flächenverbrauch mindern ?

Schwäbische Zeitung  hier  Von Claudia Kling

... Bauland gilt in Deutschland als das Nadelöhr auf dem Weg zu mehr Wohnraum. Eine Studie, die vom Bundesbauministerium in Berlin in Auftrag gegeben wurde, belegt nun: Platz zum Bauen wäre theoretisch da, selbst in größeren Städten. Doch es gibt einige Gründe, warum das Potenzial praktisch nicht genutzt werden kann. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Studie.

Liegt es tatsächlich am fehlenden Bauland, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

...Mindestens 99 000 Hektar Fläche könnten in Städten und Gemeinden potenziell bebaut werden, hat eine Befragung von Kommunen ergeben. Die Hälfte dieser Fläche sei kurzfristig nutzbar und zwei Drittel seien für Wohnungen vorgesehen. „Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland“, sagte dazu Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag in Berlin. Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatten für die Studie die Antworten von fast 700 Kommunen ausgewertet.

Welche Ziele verfolgt die Regierung in der Wohnungspolitik?

SPD, Grüne und FDP haben sich auf das Ziel verständigt, dass in Deutschland jährlich 400 000 neue Wohnungen entstehen sollen, 100 000 davon als öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Am Bauland dürfte ihr Vorhaben nicht scheitern, wie die Studie nahelegt. Zwischen 900 000 und rund zwei Millionen Wohnungen könnten auf den potenziell bebaubaren Flächen entstehen. „Wenn dichter gebaut würde, wären sogar vier Millionen Wohnungen realistisch“, so Geywitz.

Passen beim Bauland Angebot und Nachfrage zusammen?

Auch in Ballungsgebieten gibt es viele freien Flächen für den Wohnungsbau, hat die Studie ergeben. In kreisfreien Großstädten könnten abhängig von der Bebauungsdichte 370 000 bis 770 000 Wohnungen gebaut werden, so Markus Eltges, Leiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. „Das vorhandene Baupotenzial ist auch da, wo es gebraucht wird.“

Und was wird aus dem Vorhaben, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren?

Auch dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Lösung, mehr Wohnungen und weniger Flächenverbrauch unter einen Hut zu bekommen, liegt für Geywitz in den Innenstädten. Dort will sie Baulücken schließen, auf Flachbauten wie Discounter aufbauen und nicht mehr genutzte Gewerbeobjekte zu Wohnraum umfunktionieren. Auch Büroflächen, die im Zuge von Homeoffice nicht mehr benötigt würden, könnten zu Wohnungen werden. 

Aus Sicht der Kommunen liegt darin ein großes Potenzial. Wenn es gelänge, die innerstädtischen Potenziale zu nutzen, dann könnte Deutschland den Flächenverbrauch eindämmen, sagte Eckart Würzner, Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Heidelberger Oberbürgermeister.
Die Kommunen sollten dem Versuch widerstehen, landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich als Bauland zu nutzen.

Sieht die Bauministerin eine Zukunft für das Einfamilienhaus?

Ja. Ministerin Geywitz betonte, sie wisse aus eigener Erfahrung um die Vorteile eines Einfamilienhauses gerade für Familien mit Kindern.

Problematisch sei allerdings, dass viele Menschen in ihren Häusern blieben, wenn die Kinder längst ausgezogen seien. Dies habe einerseits zur Folge, dass pro Person immer mehr Wohnfläche in Deutschland gebraucht werde, andererseits würden die Häuser oft nicht energetisch saniert und modernisiert. „Deshalb wünsche ich mir einen Kreislauf bei der Nutzung von Einfamilienhäusern“, sagte die Ministerin.....

Bodenseekreis: Neue Wege für Bauen und Wohnen

27.02.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Neue Wege für Bauen und Wohnen

Wie wollen wir in Zukunft wohnen? ....

„Der angespannte Wohnungsmarkt beschäftigt uns Architekten und Stadtplaner auf allen Ebenen“, sagt Markus Müller. Die Architektenkammer sei daher in verschiedene Projekte involviert, um die Komplexität zu beschreiben und Lösungsansätze zu bieten. Im Fokus stünden nicht allein die Städte. „Auch eine Region wie der Bodenseekreis ist wirtschaftlich unglaublich stark, mit einer hohen Wertschöpfung und hohen Durchschnittseinkommen. Andere Regionen würden sich das wünschen, doch es ergeben sich auch Probleme daraus“,....
„Wer an der Wertschöpfung nicht teilhaben kann, hat auf dem Wohnungsmarkt immer größere Probleme“, sagt Müller. Das betreffe nicht mehr nur Randgruppen, sondern sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hinzu komme das Thema Flächenverbrauch. „Wir kommen nicht nur beim Wohnen an die Grenzen von Flächenverfügbarkeiten, das betrifft auch das Gewerbe, die Landwirtschaft oder zeigt sich auch bei der Suche nach möglichen Straßenkorridoren“, sagt Markus Müller. Das Bewusstsein für die Themen Natur und Umwelt sei geschärft, über vieles werde heute anders gedacht als noch vor 50 Jahren.

Freitag, 4. März 2022

"Dilemma bei Vergabe von Grundstücken"

Es war schon ein aussergewöhnlicher Vorgang, dass der der Bürgermeister plötzlich 2 Grundstücksanwärter in der Sitzung nach vorne rief. Durch die fehlende Vorankündigung setzte er die Gemeinderäte unter Druck. So kam ein wenig hilfreicher und sehr persönlicher Zug ins Spiel, der  auch noch tendentiös ausgespielt wurde. Fairer wäre eine vorherige Absprache mit dem Gemeinderat gewesen.

 

In der Salemer Hauptsatzung ist festgeschrieben, dass die "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" vom Gemeinderat auf den Bürgermeister übertragen wurde.

Es ist allerdings fraglich, ob die Konsequenzen allen Gemeinderäten beim Beschluss bewußt waren? Was passiert denn nun, wenn die Gemeinderäte jemanden anhören wollen, der dem Bürgermeister nicht genehm ist?  Wird derjenige dann trotzdem in der Sitzung nach vorne gerufen?

 

Auch darf man bezweifeln dass  "Anwärter auf ein Grundstück" als Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO zu bewerten sind.

In der gängigen Kommentierung von Kunze/Bronner/Katz GemO zu § 36 Randziffer 5 u.a. (hier geht es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung) heißt es:

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) u. der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."
Eine offizielle FRAGESTUNDE war aber nicht anberaumt.


Daher hat die Frage von P. Herter eine ganz besondere Brisanz: wie soll das so begonnene, undurchsichtige Spiel jetzt weiter gehen?


Auch darf man den Kommentar des Bürgermeisters "Es sei sicher keine kommunalpolitische Aufgabe, Vorgaben zu machen, wie groß ein Unternehmer sein dürfe" sehr wohl hinterfragen.
Wer die Flächendiskussionen im Kreis verfolgt, der muss wissen  wie knapp Bauflächen sind.
Und der muss auch wissen, welch intensive Diskussionen um den Flächenfraß stattfinden, landauf wie landab. Seit vielen Jahren ist die Beschränkung des Flächenfraßes eine Vorgabe des Landes (auch schon zu CDU-Zeiten war das ein Thema) , die aber von den einzelnen Kommunen (Kreisen, Regionalverbänden...) aus Eigeninteresse immer wieder ausgehebelt wird.
(Auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem hier gibt
es einen sehenswerten Film dazu)


Solche Diskussionen in Salem einfach abzuwürgen, indem der Vorsitzende  Beiträge anders denkender Gemeinderäte nicht mehr zulässt, aber sich dann selbst das Recht nimmt, ausführlich über seine Sicht zu reden - das hat ein ziemliches Nach-Gschmäckle.

Denn natürlich geht es auch darum: wenn man einem Anwärter das gesamte Rest-Grundstück zuspricht, dann geht ein Anderer dafür leer aus. Besser wäre es doch, sich sinnvoll zu beschränken?

Die Zeiten haben sich drastisch verändert, schon heute gelten ganz andere Dinge als vor 10 Jahren und um uns herum bewegt es sich immer schneller  - heute gilt es, durch Beschränkung unserer Lebensweise, Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen, die massiv unter der Klimakrise leiden werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt und das sollte auch für uns gesetzt sein.

(Auch dazu gibt es lesenswerte Artikel auf der Seite des ABÜ  hier) 

 

Und deshalb suchen wir nach neuen Wegen, um Entwicklung weiterhin möglich zu machen, auch wenn die Flächen knapp werden. Wir müssen diese Diskussion dringend führen, auch wenn sich manch einer in Verkennung unserer aktuellen Situation immer noch dagegen stemmt - ein "Weiter so wie bisher" ist keine Option mehr. 


Doch zurück zur konkreten Vergabe: Beide Flächen wurden vergeben

 



 

01.03.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Es läuft gut am neuen Standort im Gewerbegebiet von Neufrach: Das vermittelte die Firma Fruit Tec in ihrem Antrag an die Gemeinde, noch einen Streifen an der Ostseite ihres Grundstücks mit einer Breite von etwa sieben bis neun Metern kaufen zu wollen. Andre von Holten vom Amt für Bauverwaltung sagte in der Gemeinderatssitzung, die Firma brauche den Streifen für weitere Stellplätze, da die Zahl der Mitarbeiter gestiegen sei und die Firma weitere Arbeitsplätze schaffen wolle.

Mittwoch, 1. Dezember 2021

Vergabe der letzten Flächen im Gewerbegebiet

2 neue Vergaben standen in der letzten Gemeinderatssitzung (23.11.21)  auf der Tagesordnung, dieses Mal tatsächlich von 2 heimischen Betrieben: Abdichtungstechnik Lopatta und FridaFrisch.


Die Diskussion darüber kann niemanden im Gemeinderat  mit Stolz erfüllen, im Gegenteil. Wir bedauern außerordentlich, dass die Diskussion letztendlich auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wurde, weil sich der Gesamt-Gemeinderat nicht frühzeitig zu einem flächensparenden Gesamt-Konzept im Gewerbegebiet durchringen konnte.

Wir hatten bereits vor den Sommerferien bei der Diskussion um Vergabe an Sun2energy GmbH (27.7.21  hier ) Folgendes zu Bedenken gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat  Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe daß an diesem Thema großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

Tatsächlich kommt noch Folgendes dazu: ich kann mich nur schlecht damit abfinden, dass sich die Idee der Eiskeller-Nutzung für FridaFrisch zerschlagen hat.Das wäre eine ideale Nutzung des Denkmalgeschützten Gebäudes mitten im Ortskern gewesen. Meines Erachtens wäre es durchaus angebracht gewesen, diesen Vorgang zur Chefsache zu machen. Wurde es aber leider nicht. Warum nicht?
Die Verwaltung hat keine Kapazitäten für "dererlei Dinge" zur Verfügung, das bekommen wir laufend zu hören.

Aus diesem Grund hatte die GOL im Herbst 2020  versucht, einen "Flächenmanager" in Salem zu installieren. Der wurde aber  abgelehnt, weil der Bürgermeister "solche Sachen" bei uns selbst macht. Mit Unterstützung von Peter Frick vom Wirtschaftsforum, wie wir belehrt wurden.

Es hieß "ein Flächenmanager ist bereits in der Verwaltung installiert" und man unterstellte bei der Gelegenheit gleich mal der GOL, "die wolle doch nur nach"Aufmerksamkeit heischen mit einem solchen Antrag".
Im Protokoll steht: "Der Vorsitzende erläutert, dass das Thema nicht neu ist und dass die Verwaltung dieses Aufgabengebiet aktiv bearbeitet und auch bereits Erfahrungen gesammelt hat".

Peter Frick gar erklärte den Antrag zum völligen No-Go, weil "das Wirtschaftsforum doch alles macht". Im Protokoll steht: "GR Frick weist darauf hin, dass es auch im Wirtschaftsforum Salem einen engen Austausch der Gewerbetreibenden gibt. Dort wird auch über freiwerdende Flächen gesprochen. Man ist also seit Jahren bei den genannten Themen aktiv."

(zum Thema: siehe rechte Spalte unter "Flächenmanagement - Das fordert die GOL"
und hier der Post zur GR-Ablehnung am 24.11.20)


Der Verdacht drängt sich auf, dass man wohl entschieden aneinander vorbei geredet hat damals....
Denn: wer hat sich denn nun für diesen Bedarf zuständig gefühlt?
Die "Lösung" war halt mal wieder die Übliche, die ja auch am allereinfachsten funktioniert, solange man über unbeschränkte Flächen verfügen kann : "dann vergeben wir halt eine Fläche im Gewerbegebiet.....
Für eine 500 m2-Nutzfläche über 2 Etagen werden  1725 m2 vergeben. Kein Problem wenn man genügend Fläche hat.......aber hat man die?

Andere Gemeinden sind da wesentlich weitschauender in ihrer Flächenpolitik, manche haben bereits einen Flächenmanager der gezielt berät und unkonventionelle, maßgeschneiderte Lösungen für die Gemeinde ausarbeitet (im Wohn- und Gewerbebereich). Denn Arbeit bedeutet das natürlich schon.
In Gottmadingen an der Schweizer Grenze z.B. werden inzwischen Reihen-Gewerbebauten geplant, um Platz zu sparen. Oder ein kommunales Parkdeck im Gewerbegebiet gebaut, um nochmal bißchen Baufläche zu gewinnen für Kleinbetriebe.

Tatsache ist: Fläche ist ein nicht vermehrbares Gut, und das gilt auch für Salem. Nachbargemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand - dort gibt es gar keine Flächen mehr zum Vergeben. Wäre es da nicht angebracht, neue Konzepte zu suchen?

Dienstag, 2. November 2021

Antrag auf Schriftliche Unterrichtung - EEA, §7 Klimaschutzgesetz BW, Ausgleichsmaßnahmen, Flächenmanagement

      Salem, den 27.10.21
Sehr geehrter Herr Härle, liebe Frau Stark,

In der letzten Sitzung wurde unser Antrag "Mehr Tempo beim Klimaschutz" behandelt.

In Anknüpfung daran möchten wir hiermit  einen Antrag auf schriftliche Unterrichtung stellen, denn trotz mündlicher Nachfragen habe wir noch nicht das Gefühl, dass sich unsere Informationslücken vollständig geschlossen haben.

Anmerkung: alles Rote wurde von der Verwaltung ergänzt
 

  • Nachdem der  Zuschußantrag  (im August?) (Zuschussantrag vom 31.08.2020 wurde am 12.07.2021 bewilligt) positiv beschieden wurde, wurde das Büro für den EEA-Antrag von der Verwaltung ausgesucht und beauftragt.

    Was genau wurde denn beauftragt  bezüglich Umfang und Fragestellung?

    Das Büro Dipl. Ing. Thomas Hamm, Büro EKP Hamm aus Rottenburg a.N. wurde mit der „Moderation und Beratungsleistungen im Rahmen des EEA-Zertifizierungsverfahrens“ für 2021 bis 2025 beauftragt.


    Hat das Büro schon begonnen?
    Ja, die erste Einführung in das Thema für die Verwaltung  hat stattgefunden.


    Wann können wir mit einer ersten Vorstellung des Büros rechnen?

    Herr Hamm wird den GR am 23.11. über das Verfahren informieren und er wird  selbstverständlich gerne Fragen beantworten.


    Geht es dann erst mal um die Grundlagenermittlung oder wird das Büro schon erste Maßnahmen nahe legen?  Das Verfahren wird in der Sitzung erläutert.


    An wen kann man sich mit Fragen dazu wenden? (verwaltungsintern)

    Bitte alle Anfragen des Gemeinderates grundsätzlich an den Bürgermeister richten (§ 24 Abs. 3 GemO), und gerne die Geschäftsstelle des GR (Frau Stark) mit in den Verteiler nehmen.


    Über den EEA werden wir auch im nächsten Salem-aktuell informieren.


  • Das neue Klimaschutzgesetz BW Paragraf 7 b verpflichtet die Kommunen zur Erfassung des Energieverbrauchs. Vermutlich wird diese Erhebung an manchen Stellen den EEA berühren und ergänzen.

    Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen:

    Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet Kommunen nun dazu, ihren Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen
    .

    Dies soll im Jahr 2021 erstmals für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen können dadurch ihre Vorbildwirkung verbessern. Gleichzeitig tragen sie zum Klimaschutz bei und entlasten ihre Kommunalhaushalte .

    Jährlich bis zum 30. Juni des
    Folgejahres müssen Kommunen die Energieverbrauchsdaten (für lediglich 80 Prozent der Hauptverbraucher), die den bereits bezahlten Energierechnungen zu entnehmen sind, und die jeweils dazugehörigen spezifischen Daten (Flächen, Einwohner, usw.) einpflegen.

    Bei Kommunen, die bereits kommunales Energiemanagement (kEM) betreiben, sind es nur Summendaten und keine Einzelverbraucher. Außerdem müssen sie den Energiebericht hochladen.


    Bitte unterrichten Sie uns doch über den Stand der Erfassung in Salem, wann soll die Erfassung für 2020 vollständig erfolgt sein?
    Die Erfassung für 2020 wurde im Frühjahr 2021 erledigt.

    In wessen Händen liegt diese Aufgabe?
    Bereich Gebäudemanagement

    Wann kann der Gemeinderat mit näheren Informationen dazu rechnen?

    Im Rahmen des EEA-Verfahrens wird das thematisiert


    Betreibt die Gemeinde bereits ein kommunales Energiemanagement, wie oben benannt?

    Ja es gibt ein Energiemanagement, das wir im Rahmen des EEA ausbauen möchten.

 

Außerdem gibt es 2 weitere Vorgänge, von denen wir schon sehr lange nichts mehr gehört haben. Auch hier möchten wir  um ein schriftliches  Unterrichtungs- Update bitten:

 

  • Vor einiger Zeit wurde uns mitgeteilt, dass Hr. Hornstein nun die Ausgleichsflächen/ Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinde vollumfänglich betreut.

    Ist die Erfassung  nun auf den aktuellen Stand gebracht und wo kann sie  bei Fragen dazu eingesehen werden?
     

    Wer von der Verwaltung ist dafür zuständig


    Hierzu werden die Informationen noch nachgereicht.

 

  •  Am 24.10 .2020 wurde der Antrag der GOL zum Flächenmanagement behandelt.
    Im Protokoll steht:


    Nach Beendigung der Unterbrechung zieht GR Gagliardi im Namen seiner Fraktion den An-trag zur Schaffung einer neuen Stelle zurück. Dieser Antrag wird eventuell neu aufgegriffen, wenn man in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einsteigt. Die Anträge 2.3 und 2.4 möchte die Fraktion aber aufrechterhalten.


    2.3. Beschlussantrag: Der GR beauftragt die Verwaltung, eine Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zu prüfen, sowie die entsprechenden Anträge beim BW Wirtschaftsministerium zu stellen.


    2.4 Beschlussantrag: Der GR beauftragt die Verwaltung, einen Beitritt zur„Land-Kommunen-Kooperationsvereinbarung FLOO“ zu prüfen und ggf.vorzunehmen.


    Vorsitzende weist darauf hin, dass man für diese Anträge keine Abstimmung benötigt. Die Verwaltung wird dies gerne prüfen und den Gemeinderat wieder informieren.


    Diese Themen haben sich aus unserer Sicht durch die vom Land geplante „Grundsteuer C“ erledigt. Mit dieser Besteuerung von Bauland bekommen die Kommunen ein Instrument, mit dem ein Anreiz geschaffen wird, brachliegende Grundstücke zu bebauen. Der Gesetzentwurf wird demnächst in den Landtag eingebracht. Sobald die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, kann der GR diese Steuer beschließen und hierfür einen eigenen Hebesatz festlegen.