Auf der Tagesordnung standen 2 Vergaben im Gewerbegebiet.
Die Firma sun2energy aus Hilzingen
In den Unterlagen dazu hieß es:
"Der Antragsteller beabsichtigt die Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens nach Salem.
Bislang befindet sich dieser in Hilzingen. In Salem existiert seit letztem Jahr eine Zweigniederlassung. Der Betrieb ist mit dem Service und der Wartung für PV-Großkraftwerke, der Optimierung und Repowering von PV-Kraftwerken sowie verschiedenen Ingenieurdienstleistungen befasst.
Benötigt wird eine Fläche von ca. 1.800 – 2.200 m². Die Mitarbeiterzahl soll im Zuge der Verlegung des Hauptsitzes auf 25-30 erhöht werden. Es ist keine Betriebsleiterwohnung geplant."
Also sehr genau zugeschnitten auf die Anforderung des Salemer Gemeinderates, wenn man eine "Zweigniederlassung seit letztem Jahr" (ein angemietetes Büro?) als Salemer Firma mit Recht auf Vorzugsbehandlung definieren möchte.
Auch die GOL ist sich bewußt, dass das ein boomendes Gewerbe ist.
Wir sind uns innerhalb der GOL jedoch einig, dass wir die Vergabepraxis im Gewerbegebiet grundsätzlich auf andere Beine stellen müssen.
Siehe dazu mein Schreiben an die Gemeinderäte vorab "Wir wollen ein Salemer Konzept" hier.
Leider gab es keine Verständigung mit CDU und FDP.
Hr. Härle polemisierte, dass "es Gemeinderäte gäbe, die einen Unterschied zwischen den Firmen machten, die sie wollen und die sie nicht wollen". Für mich eher ein Versuch einfach mal Stimmung gegen die GOL zu machen und damit eine Diskussion im Keim zu ersticken, als sachliche Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag zuzulassen. Und auch Petra Herter blieb entäuschenderweise alles andere als sachlich, als sie von jahrelanger Verzögerung sprach.
Unser Antrag lautete: Vertagung der Entscheidung in den Herbst, um jetzt die Sommerpause für gemeinschaftliche Abstimmung der Vorgaben zu nutzen.
Fritz Baur sprach sich immerhin für ein Treffen aus.
Die 2. Vergabe betraf die Salemer Firma Alpina Sonnenschutz GMBH
In den Unterlagen hieß es:
"In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 wurde einer Grundstücksvergabe an die Firma Alpina Sonnenschutz GmbH grundsätzlich zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Antragsteller zu führen und den Gemeinderat dann wieder zu informieren. Auf das entsprechende Gemeinderatsprotokoll wird verwiesen.
Es konnte nun ein Grundstück (ca. 2.100 m²) gefunden werden, welches ideal ins Anforderungsprofil der Alpina Sonnenschutz GmbH passt."
Insbesondere Stephanie Straßer bezweifelte, dass es sich dabei um einen flächensparenden Entwurf handle und stimmte daher mit nein. Petra Herter verwies darauf, dass das Grundstück für die Firma zwar ideal sei, nicht aber für die Gemeinde bezüglich weiterer Grundstücksvergaben
Da am 11.5 bereits einer Vergabe zugestimmt worden war, hatte die GOL sich in diesem Fall darauf verständigt, sich zu enthalten.
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