Haushalt 2021 - Beratung

Auch die Beratung zum Haushalt 2021 verlief am 15.12.20 vorweihnachtlich friedvoll.

GOL und Freie Wähler hatten vorab  gemeinsame Beratungen (per Zoom) einberufen um über ihre Vorstellungen zu sprechen.  Daraus war eine 2 seitige Liste mit Anfragen, Vorschlägen und Anträgen entstanden, die wir an die Verwaltung weiter gaben.

Die Beratung verlief dann insgesamt positiv. Herr Härle sprach alle aufgeführten Punkte an und erläuterte seine Sichtweise.

Wir erhielten einige für uns neue Informationen und konnten - aus unserer Sicht sinnvolle - Änderungen erreichen. Ein Anfang ist gemacht, mit Sicherheit müssen wir weiter dran bleiben.

 

Hier sind unsere Anregungen / Ergebnisse: 

 

- die Sanierung Glasdach und  Teilfassade BZ  wird im Februar in der Sitzung kommen

 

- Breitbandversorgung: hier gibt es einen einstimmigen GR- Beschluß von 18.9.2018 dem Zweckverband beizutreten. Dieser Beschluß wurde bisher nicht umgesetzt .
Hr. Härle vertrat die Meinung, dass die Verwaltung das intern besser und günstiger machen kann. Im Februar will er uns nähere Informationen dazu liefern.

- Umgehung Nordspange Neufrach zur Schlosseeallee: das ist eine Kreisstraße und daher "Kreis- Sache" und wird die Gemeindekasse nicht weiter belasten. Falls die Gemeinde den Wunsch nach einem zusätzlichen Kreisel hat, muss sie dafür ca. 1/4 der Kosten tragen.

 

-  Unser besonderer Wunsch zur Transparenz der Kosten Neuen Mitte / Rathaus: die Ausgaben sind über viele Projektnummern verteilt. Wir möchten gerne eine Projektbezogene Zusammenfassung, in der alle Ausgaben zu finden sind.

- Unser Projekt European energy award

im Verwaltungshaushalt sind 34.000 eingeplant für 4 Jahre / bei 10.000 Zuschuß

Inzwischen gibt es gesetzliche Vorgaben für Gemeinden die sich aus dem Klimagesetz ergeben. Frage an die Verwaltung: Genügt dieser Ansatz ? Vorbedingung für energetische Investitionen ist das  Ergebnis der Gebäudebewertung. Diese müsste also vorab erfolgen.

- Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeuges für den Linzgau shuttle (40.000,-)

-  die Finanzierung des Sportplatzes in Beuren wurde unter das Gesamtprojekt "Sportstättenkonzept" eingereiht. Die eingestellte Summe kann daher auch an anderer Stelle verwendet werden, sollte sich dies im Sinne des Gesamtnkonzeptes als sinnvoll erweisen.(300.000,-)

- Einstellung von Mitteln zur "Energetischen Optimierung", z.B. Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden (200.000,-)

- Erhöhung der Mittel für die Gruppe des Waldkindergartens (jetzt 80.000,-)

-  Sporthallen - Umbau/ Neubau am BZ: Wir hatten dafür plädiert, einen früheren Termin (vor 2024) anzupeilen. BM Härle ist der Überzeugung dass die Halle bautechnisch in sehr gutem Zustand ist und daher kein Neubau angestrebt werden muss.
Sein Vorschlag: eine Prüfung des Zustandes.
Unsere Forderung nach einer früheren Bau-Lösung kontert er damit,  dass das "in der grössten Krise der Nachkriegszeit" nicht machbar sei.....

Hier können wir nur auf den bereits erfolgten Bau des Rathauses verweisen, und der -trotz unserer permanenten Proteste- erfolgten Überschreitung der Kostendeckel.

 

Unser Vorschlag: Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Gebäude“: Was gibt es, was ist der Bedarf
Zumindest die beiden Fraktionen GOL und Freie Wähler möchten aktiv am Prozess der Neukonzeption der gemeindeeigenen Gebäude teilhaben. Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung sind gefordert.
(das gilt für Rathaus Neufrach, Bahnhof, Feuchtmayerhaus, Musikschule + alter KiGa Weildorf und  Stefansfeld)

Zuvor ist eine grundsätzliche  Klärung im GR notwendig: Für was ist BM Härle alleine zuständig? An welcher Stelle kann der GR sich aktiv am Prozess beteiligen?

Daher zunächst unsere Bitte um Unterrichtung bezüglich der o.g. Gebäude: Ist schon etwas in Auftrag gegeben?

 

-  Neukonzeption Rathaus Neufrach :

   eine Entwurfstudie der Verwaltung liegt vor (hat den Gemeinderat aber noch nicht überzeugt) Wünsche aus der Bevölkerung werden gesammelt und dann dem Gemeinderat vorgelegt. Ansprechpartner ist der Neufracher Ortsvorsteher W. Gindele

 

- Neukonzeption Bahnhof:

  Bestandaufnahme von  Architekturbüro und Statiker liegen vor. Hr. Härle hofft auf die Landesverkehrsfinanzierung  in Form einer Zuschuss-Zusage und will Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufnehmen.

 

- Neukonzeption Feuchtmayerhaus:

  Hier bereitet die Verwaltung gerade ein Konzept vor, das mit "Kultur" zu tun hat, wie Hr.  Härle bekannt gab.  Ansprechpartner ist Fr. Stark

Investitionsstau in der Gemeinde?

 

Bürgermeister Härle legt großen Wert auf die öffentliche Darstellung, dass Salem finanziell gut dasteht und auch nach dem Rathausbau bei der schwarzen Null steht.

Eine "schwarze Null" als Markenzeichen impliziert für mich:  alle dringenden Anforderungen wurden so weit abgearbeitet wurden, dass sie in nächster  Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen werden. 

Daher lohnt sich ein vergleichender Blick auf die Prioritätenlisten der letzten Jahre: In welchem Maß werden /wurden notwendige Investitionen aufgeschoben?

Es gibt Projekte die im Einvernehmen mit dem Gemeinderat aufgeschoben wurden, daraus ergeben sich  ca. 1,3 Mio die 2020 nicht zahlungsaktiv werden , dafür dann im Jahr nach der Wahl:

Das Projekt  Kindergartenneubau mit 1 veranschlagten Mio für 2020 . 
Ebenso das Vereinslager  (150.000,-) und das Bauhoffahrzeug ( 170.000,-)

Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum wird ebenfalls verschoben, ist durch Zuschüsse allerdings als neutral zu werten.

 

Zusätzlich sehen wir in Salem einen wirklicher Investitionsstau.  
Besonders augenfällig  sind dabei die Kläranlage (erste Schätzung 5-12 Mio) und die Umgestaltung /der  Neubau der Halle des Bildungszentrums mit Umfeld (erste Schätzung 7-13 Mio)

 

Unser Kläranlagensystem arbeitet bereits an der Belastungsgrenze - wenn nicht schon darüber hinaus. Die Genehmigung läuft offiziell Ende des Jahres aus, ohne dass entsprechende adäquate Investitionen im Haushaltsplan eingeplant wären. Lediglich 4 Jahre lang je 50.000 sind eingeplant.

 

(4-jährige Prioritätenliste der Gemeinde 12`2019)

 

Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentlicher Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 200.000 € veranschlagt. Erst nach der neuen Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. 

Die alte Studie (als Grundlage unserer Ratsdebatte) arbeitete mit Zahlen von 2018 - die vorgelegten Wachstumswerte legten nahe, dass weder Stefansfeld Nord noch die Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abgebildet wurden und die Berechnungen damit  ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei gingen. 

 

 

Seit Jahren fordern die Sportvereine eine Sanierung und Erweiterung der Sporthalle am Bildungszentrum, in der Prioritätenliste 11`2016 war sie noch mit 6 Millionen enthalten,   2017 mit 12 MIo., inzwischen ist sie bis 2023 mit einem minimalen Ansatz aus der Prioritätenliste verschwunden

 

Der Sportplatz im Zentralbereich  war 2016  mit 500.000 veranschlagt,  dann 2017 mit 600.000, jetzt sind nur noch 350.000 veranschlagt , und diese erst 2023.

 

Die Generalsanierung Clubheim mit 500.000,- ist ganz verschwunden.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 10`2017

 

Prioritätenliste 12`2019

 

Wir haben einige Gebäude in Gemeindebesitz, an denen finanzielle Aufwendungen geschoben werden (erste und sicherlich viel zu niedrige Schätzungen 2 Mio)

 

• Der Bahnhof Neufrach mit seinem Güterschuppen steht schon lange auf der Wunschliste des Gemeinderates. Die angesetzte 1 Mio, sicher nicht genug,  fehlt inzwischen

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene alte Rathaus Neufrach wurde gerade der vorgelegte Schreibtisch-Plan des Bürgermeisters abgelehnt - es wären 2022 1 Mio eingestellt gewesen, für den vorgelegten Plan auf jeden Fall zu wenig.
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Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene Feuchtmayerhaus gibt es weder Folgekonzeption noch veranschlagte Gelder zur Umgestaltung
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Prioritätenliste 12`2019

 

 

 

Im Straßenbau wird es schon ziemlich unübersichtlich. Wir werden 2020  ca 1,2 Mio weniger investieren als in vergleichbaren Vorjahren, wobei auch die für 2020 vorgesehene  Nüffernstraße (640.000,- ) entfiel.  Auch  bei den Gemeindeverbindungstraßen investieren wir  300.000 € weniger, der Posten Feldwege entfiel ganz.

 

Der obligatorische Betrag  zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden wurden massiv beschnitten. Wir sehen hier Probleme für ein sinnvolles Flächenmanagement der Gemeinde im Sinne einer Beschränkung des Flächenfraßes,  das wir in Bälde beantragen werden.

Denn dafür muss die Gemeinde auch kurzfristig  in der Lage sein , Schlüsselgrundstücke zu kaufen.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

Damit kommt man auf sehr schnell auf einen Investitionsstau von mindestens 20 Mio € wenn man nur die augenfälligsten Dinge in ihrer einfachsten Ausführung berücksichtigt

 

 

BM Härle hat nach Ansicht der Bürger stets Geschick bei den Finanzen bewiesen, er gilt als besonders pfiffig bei der Einholung von Zuschüssen.  Darum hat er auch immer für jede Eventualität "fertige" Pläne in der Schublade liegen, die beim Zuschuß-Start dann schnell zum Einsatz kommen können. 

 

Das ist einerseits sehr clever - andererseits wird damit der Gemeinderat leicht überrumpelt, da dieses Vorgehen  dem Gemeinderat die Freiheit nimmt, in Ruhe und unvoreingenommen über Salemer Bedürfnisse zu beraten.  Möglicherweise sinnvollere, speziell auf Salem zugeschnittene Lösungen entfallen automatisch und ohne Diskussion, weil Zuschüsse sich in engen Vorschrifts-Rahmen bewegen.

 

Zuschüsse können eine finanzielle Entlastung sein - doch auch sie  müssen erst mal  als Steuergelder  von der Bevölkerung verdient werden . Sie fallen nicht vom Himmel. 

Und prinzipiell  verstehen sie sich "nur" als Anschubfinanzierung - die notwendige Unterhaltsfinanzierung bleibt dagegen über Jahre finanzielle  Aufgabe der Gemeinde.