Gestern wurde die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" in Ravensburg an Petra Krebs, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes BW, übergeben.

Alle Reden und viele Fotos dazu finden Sie wie immer  im BLOG: www.ländle4future.de
Es lohnt sich unbedingt da reinzuschauen, es gab tolle Reden!

Auch die Langversion des Petitionstextes ist unter "Unsere Petition unterschreiben" zu finden .
Ab jetzt darf und soll unterschrieben werden! 
hier geht`s zur Unterschriftensammlung

Beim Thema "Bauplatzvergabe im Gewerbegebiet" spielt endlich das zentrales Anliegen "Flächensparen" eine tragende Rolle im Gemeinderat. Noch nie wurde so um Fläche gerungen! 
Es ist natürlich immer schwierig die Zügel anzuziehen, insbesondere wenn es sich um Restbauplätze in einem bestehenden Gebiet handelt.

Die Post hat ein Parkierungsproblem, denn die Zufahrt-Straße wird von den Mitarbeitern zugeparkt. M&W Holz möchte erweitern und H&C würde ihr angrenzendes Grundstück zur Verfügung stellen, wenn sie von der Gemeinde im Gegenzug ein anderes bekommen kann.
SBS Fleet wurde im Oktober bereits durch Mehrheitsbeschluß ein Grundstück zugesichert, um das sich die Verwaltung kümmern wollte. Nachdem das Grundstück von Scheidegg zurück gegeben wurde, ging dieses nun an SBS Fleet.

Es schien also ganz rund zu laufen mit den Vergaben (gelb). Das Problem lag im Detail:
M&W hatte nicht dargelegt wieso sie nun 1300 m² mehr benötigen, werden neue Mitarbeiter angestellt?
Wieso sollte H&C nun einfach 1000 m² mehr bekommen als sie vorher hatten? Der Plan sah viel ungenutzte Fläche vor und konnte nicht überzeugen. Gibt es andere Lösungen für die Post-Parkplätze?

Stephanie Straßer hatte die Idee erläutert wenigstens die Zufahrt der Parkplätze von Post und H&C zusammenzulegen um Fläche zu sparen, und H&C nur einen Teil des Grundstücks zu überlassen. Andere Gemeinderäte verwiesen auf leere Parkflächen bei anderen Grundstücken oder darauf, dass die Post ihre Parkierung verändern müsse.

Durch die Flächenbeschränkung wird also in Zukunft mehr besprochen und verhandelt werden müssen als bisher. Es ist nicht mehr so einfach wie früher, keine Frage. Alternativen müssen gefunden werden. Das führt thematisch wieder zurück auf unseren (leider abgelehnten) Vorschlag des Flächenmanagers.

Die Entscheidung wurde nun zurück gestellt und die Verwaltung mit neuerlichen Verhandlungen beauftragt.

Breitband-Versorgung

Antrag der Fraktion der GoL vom 30.1.21

Wir bitten darum folgendes Thema in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates auf die Tagesordnung zu setzen:
Auskunft bezüglich des aktuellen Standes „Breitband in Salem“
 

Zur Info: ich hatte darum gebeten, dass das Thema Breitband erläutert wird, nachdem der einstimmig gefasste GR-Beschluß vom 18.9.18 zum Beitritt „Zweckverband Breitband“ nie umgesetzt wurde.

Der Wunsch bestand, dass die Verwaltung „uns doch bitte thematisch abholen“ solle:
- wo liegt Breitband bereits, - wo fehlt es noch, - in welchem Umfang und wo sind Aufwendungen in welcher geschätzten Größenordnung nötig - und vor allem : was ist konkret geplant

 

Aus der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass doch schon ein großer Teil von Salem angebunden wurde. Lediglich Einzelhöfe etc. können noch nicht auf eine Bandbreite bis 50 Mbits/sec zurückgreifen.

Aus der Sitzungsvorlage: "Im vergangenen Jahr sind bei der Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie vermehrt Hinweise oder Anfragen eingegangen, dass die aktuelle Versorgung in den Ortsteilen nicht ausreichend sei und auch der eigene Anbieter keine höheren Bandbreiten zur Verfügung stellen kann. Hierbei hat sich herausgestellt, dass in neun von zehn Fällen ein Anbieterwechsel die Lösung des Problems ist."

Aus der Diskussion ergab sich die Bitte an die Verwaltung, in Salem aktuell doch bitte auf dieses Problem hinzuweisen, am Besten mit einer Grafik zusammen für eine Übersicht der Anbieter vor Ort.

Der weitere Schwerpunkt liegt momentan auf der Versorgung der Schulen, um diese Corona-Krisen-fest zu machen.

Auch das Aktionsbündnis sieht das bisschen anders...

Aktionsbündnis Grünzug Salem sieht keinen Widerspruch beim Gemeinderatsbeschluss vom 23.Februar

Am 23.Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.

Außerdem wurde u.a. der der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.

In diesen beiden Entscheidungen sehen die Verwaltung und der Regionalverband einen Widerspruch, weil damit für Punkt 1 nicht ausreichend Flächen ausgewiesen werden können. Dem widerspricht das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich.

Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neuer Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.

Folgt man nämlich der Berechnungsmethodik des Acocella-Gutachtens, das als Grundlage für die Bedarfszahlen des Regionalplanentwurfs verwendet wurde, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Tatsächlich benötigt Salem durch die Beschränkung auf den lokalen Bedarf nur noch ca. 9,5 ha neuer Gewerbeflächen, also ca. ein Drittel des im Regionalplan prognostizierten Bedarf! Und das ist eine Fläche, die mit etwas gutem Willen auch ohne die Rücknahme des Grünzuges mit den noch freien Flächen und sonstigen Restflächen auf dem Gemeindegebiet realisierbar sein sollte.

Die Kommunalaufsicht widerspricht dem Aufreißer im Südkurier

 Unser Lokalreporter Schober setzte kürzlich diesen Aufreißer im Südkurier:
"Widersprüchlicher Beschluss im Gemeinderat erfordert nochmalige Behandlung des Themas" und zitierte Regionaldirektor Franke mit den Worten: "Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen".....

Auch Katy Cuko schrieb in ihrem ansonsten wirklich vorzüglichen Südkurier -Bericht "Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?" in Bezug auf Salem: "Was soll der Regionalverband mit solch einer Stellungnahme anfangen?"

All das vermittelt den völlig unzutreffenden Eindruck,  die Fraktionen der GOL und FWF  hätten da etwas falsch gemacht. Die Fraktionen verweisen auf Folgendes: 

"Am 03. Februar reichten wir unseren gemeinsamen Antrag mit Anschreiben fristgerecht zur Behandlung am 23.02. ein. Dieser nahm Bezug zu Änderungen, welche in der 2. Offenlage im Vergleich zum 1. Entwurf entstanden waren.

Dem hierdurch erhöhten Druck auf den Standort Salem konnte nach unserer Auffassung nur durch die Rücknahme des Begriffs „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entgegengewirkt werden. Wir verstanden unseren Antrag, insbesondere durch die Beschränkung auf diesen Aspekt, als sehr weitreichenden und daher konsensfähigen Kompromiss.

Eng verknüpft mit unserem Antrag war die ausdrückliche Bitte an Herrn Härle, im Falle eines eigenen Beschlussantrages der Verwaltung, diesen dem Gemeinderat ebenfalls im Rahmen der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, wie es das Verfahren vorsieht. Dies erfolgte nicht, so dass der Gemeinderat davon ausgehen musste, dass kein fertiger Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht werden würde.

Warum wurde uns der Antrag der Verwaltung nicht rechtzeitig vorher zugestellt, zumal es sich ja nicht um einen spontanen Antrag gehandelt hat, welcher aus dem Sitzungsverlauf heraus entstanden ist? Warum wurde dieser Antrag, nach Abstimmung des weitergehenden Antrags, nicht zurückgenommen? Als Sitzungsleiter sollte einem Bürgermeister daran gelegen sein, widersprüchliche Situationen zu vermeiden, nicht, sie zu provozieren."

Um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu hinter leuchten, mussten wir uns an die Kommunalaufsicht wenden. Diese gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen. Moralische Fragen, etwa  die der Fairness gegeneinander, bleiben bei ihr unbeantwortet, auch wenn das manchmal fast die größere Rolle spielt, da Bürgermeister eine äußerst weitreichende Macht in der Kommune ausüben.

Die Antwort ist klar und deutlich ausgefallen, wie die Schlußzeilen erkennen lassen, die von einem stimmigen Gesamtergebnis sprechen.

 

Die Frage die die GOL und die FWF nun beschäftigt, ist wie der Regionalverband darauf reagieren wird. Bürgermeister Härle beruft sich auf sein "nicht- imperatives Mandat" und hat bereits angekündigt, dass er auf Ebene des Regionalverbandes gegen den offiziellen Gemeinderatsbeschluss von Salem kämpfen wird (im oben genannten SK Artikel). Es wird spannend!

Eine Anfrage an den Gemeinderat

 Sehr geehrte Gemeinderätin/Ortsreferentin, sehr geehrter Gemeinderat/Ortsreferent,

 

es gibt meines Erachtens Handlungsbedarf zu den unten aufgeführten Vorkommnissen:

 Folgende Beschlüsse wurden vom Salemer Gemeinderat am 23.2.21 gefasst:

 

 Dem Status Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe wird widersprochen.

15 Gemeinderäte dafür, 8 Gemeinderäte dagegen – somit angenommen

 

Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel.

10 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, bei einer Enthaltung – somit abgelehnt

 

Der Bürgermeister von Salem hat nun mitgeteilt, daß er Überzeugungsarbeit dafür leisten will, daß die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe und die Herausnahme des Grünzuges stimmt.

Er wendet sich somit gegen den Gemeinderat und dessen Beschlüsse. In Folge dessen auch gegen die Bürger von Salem, die den Gemeinderat wählen, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

 

Auszug aus der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde.

Zur grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters gehört der Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

 

Zu dem an dieser Stelle fehlenden Pflichtbewußtsein, kommt offensichtlich ein Vertrauensproblem:

O-Ton Herr Härle an den Gemeinderat vor den Beschlüssen vom 23.2.21: „haben sie Vertrauen in die zukünftigen Gemeinderäte“. Mit seinem Verhalten zeigt er offensichtlich, daß er selbst nicht einmal in der Lage ist, Vertrauen in die jetzigen Räte zu setzen.

 

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.                             

 

Der Gemeinderat wird als solches in seiner Funktion beschädigt, durch offensichtliches Mißachten der Beschlüsse des Gremiums. Dementsprechend ist es an der Zeit, das das Gremium den Sachverhalt aufgreift und bereinigt.

Deshalb fordere ich die Gemeinderäte auf, sich im schulterschluß, fraktionsübergreifend, gegen solch ein respektloses Verhalten zu verwahren. Sie sind Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratisch gewählten Gremium und sollten sich unmißverständlich und klar positionieren.

Walten sie bitte ihres Amtes, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Salem und wenden sie Schaden von der Institution Gemeinderat ab, so wie es die Gemeindeordnung vorgibt:

Gemeinderäte und deren Aufgaben:

Auszug aus §24 der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde

der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse…                                                              

 

Da könnte man glatt Grün werden, vor lauter Neid.....

 

Leserbrief zu "Widersprüchlicher Beschluss in Salem"

 Nachsitzen

Nachdem sich Friedrichshafen gegen einen „Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe“ ausgesprochen hat, kommen nun Salem und Kressbronn mit ihren Gemeinderatsentscheidungen hinzu. Das ist für mich die Kernaussage der letzten Wochen. Nun wird von der missglückten Moderation in der Salemer Gemeinderatssitzung abgelenkt und den Fraktionen der FWV und der GOL der schwarze Peter für ein in sich nicht schlüssiges Votum zugeschoben, was ich persönlich allerdings nicht nachvollziehen kann.

Folgende Feststellung ist für mich aber die eigentliche Botschaft aus allen oben genannten Gemeinderatssitzungen: Ablehnung der Schwerpunktgebiete für Industrie und Gewerbe in Salem, Kressbronn und Friedrichshafen.

Der Regionalplan-Entwurf beruft sich auf in die Jahre gekommene Planungswerke (z.B. der Landesentwicklungsplan von 2002) und ordnet sich in seiner Bedarfsplanung für benötigte Flächen einem überholten, wirtschaftlichen Wunschkonzert unter. Längst liegen uns aber aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel vor. Das Biotopstärkungsgesetz konkretisiert den Artenschutz auf mehr Fläche.

Die jahrelange Ausarbeitung des Regionalplans ignoriert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle aktuellen Vorgaben aus Bund und Land zum Flächenverbrauch. Da kann ich nur sagen: Nachsitzen und noch einmal gründlich überarbeiten! Wir hätten dann jedenfalls die Chance auf einen Plan, der die Bezeichnung „zukunftsfähig“ verdient.

Wir Bürger*innen hoffen nun, dass diese wichtigen Beschlüsse vom Regionalverband akzeptiert und umgesetzt werden. Eine Entscheidung zum Regionalplan fällt wohl endgültig am 25. Juni 2021.

Das Gremium hierfür ist die Regionalversammlung mit 56 Vertreter*innen aus den drei Kreistagen (FN, RV, SIG). In der Regionalversammlung sitzen u.a. 29 Bürgermeister/Landräte/Ministerialräte, sie stellen 52 % der Mitglieder.

Mit einem zustimmenden Votum für den aktuellen Regionalplanentwurf – wie Salems Bürgermeister dies ankündigte – wird er nicht zum langfristigen Wohl der eigenen Gemeinde und der Region abstimmen. Ich wünsche mir aber jemanden, der sagt: „Ich habe verstanden, es muss eine andere Lösung gefunden werden, als weiter fast ungebremst Ressourcen zu verbrauchen und Lasten auf die Bürger*innen zu verlagern.“ Ein solches Engagement von verantwortungsvollen Volksvertretern für die Zukunft aller Menschen muss aus den Kommunen in die höhere Planungsebene getragen werden. Dazu wurden die Bürgermeister*innen in die Kreistage gewählt und in die Regionalversammlung berufen.

Silke Ortmann, Salem

Sanierung der Glasfassade am BZ

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt herrschten große Irritationen. Dieses Thema kam nun zum 4. Mal auf den Tisch und war doch nicht klarer als beim 1. Mal.

 Die Verwaltung wollte unbedingt die Variante 3a haben, bei der lediglich eine Sanierung des Jetzt-Zustandes erreicht würde. Eine Verbesserung der Energie-Effizienz wird dadurch nicht erreicht.
Letztendlich wurde eine Verbesserung der Situation durch den angegebenen Kostenfaktor verhindert, der allerdings durch Architektin Stephanie Straßer angezweifelt wurde. 

Dennoch war dieses Argument entscheidend.

Pressemitteilung der Fraktionen FVW und GOL zur Abstimmung über die Fortschreibung des Regionalplans im Salemer Gemeinderat

In der vergangenen Sitzung nahm der Gemeinderat Salem innerhalb der zweiten Offenlage auf Antrag der FWV und der GOL erneut Stellung zur Fortschreibung des Regionalplans. Der zeitweise unübersichtliche, chaotische Sitzungsverlauf führte bedauerlicherweise zu einer widersprüchlichen Beschlusslage.

Wie es dahin kommen konnte?

Bereits am 02.03.2021 reichten die Fraktionen der FWV und der GOL fristgerecht einen gemeinsamen Antrag, die Fortschreibung des Regionalplans betreffend, im Rathaus ein. Seitens unserer beiden Fraktionen wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine kontroverse und schwierige Diskussion erwartet. Aus diesem Grund baten wir Herrn Bürgermeister Härle innerhalb der Antragsabgabe einen, eventuell von seiner Seite vorgesehenen Antrag dem Gemeinderat rechtszeitig, im Rahmen der vorbereiteten Sitzungsunterlagen zugehen zu lassen. Dies sollte dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld mit den Inhalten eines Gegenantrages adäquat auseinander setzten zu können. Bedauerlicherweise geschah dies nicht!

In der Sitzung stellte Henriette Fiedler den Beschlussantrag unserer beiden Fraktionen vor. Dieser beinhaltete:

1.       Innerhalb der Stellungnahme der Gemeinde Salem zum Regionalplan wird dem Status „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ für Salem widersprochen.

2.       Stattdessen befürwortet die Gemeinde Salem eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage der plausibilisierten lokalen Bedarfe.

3.       Die Stellungnahme zu zweiten Offenlage zum Regionalplan ist den Gemeinderäten vor zu legen

Ausdrücklich betonte Frau Fiedler, dass der Antrag nur den Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zur Abstimmung bringe. Weitere Punkte der Fortschreibung wie beispielsweise die Höherstufung zum Unterzentrum oder die Rücknahme des Grünzuges, welche der Gemeinderat bereits innerhalb der ersten Fortschreibung mehrheitlich positiv beschieden hatte, wurden im Antrag nicht erneut zur Abstimmung gebracht.

Im Anschluss stellte Herr Bürgermeister Härle „seinen“ fünf Punkte umfassenden Antrag erstmals dem Gemeinderat vor. Dieser beinhaltete:1

1.       Die Gemeinde bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und spricht sich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes aus.

2.       Am bisherigen Kurs der Zentralisierung von Industrie- und Gewerbebetrieben an einem Standort wird festgehalten. Eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben an Ortsrändern oder in den Teilorten wird nicht befürwortet.

3.       Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes denkbar und möglich ist.

4.        Die Gemeinde nimmt das Angebot und die Option des Regionalverbandes für eine Erweiterung des zentralen Gewerbegebietes Neufrach von bis zu 27 ha zur Kenntnis

5.       Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen obliegt ausschließlich und allein der Gemeinde Salem im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Dazu zählt auch die Entscheidung über die Umsetzung von Gewerbe- und Industriebetrieben nach § 8 oder§ 9 Baunutzungsverordnung

Über diesen Antrag herrschte innerhalb unserer beiden Fraktionen Ratlosigkeit, da Punkt eins und zwei nicht direkt die Fortschreibung des Regionalplans betrafen und ohne Vorberatung entschieden werden sollten, Punkt 5 durch den Regionalplan selbst geregelt wird.

Wir baten deshalb um eine Sitzungsunterbrechung. Hier wurde von unserer Seite beschlossen, unseren gemeinsamen Antrag als weiterreichenden Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen. Dem wurde stattgegeben, der Antrag der FWV und der GOL in allen drei Punkten positiv entschieden.

Überraschenderweise zog Herr Bürgermeister Härle seinen Antrag daraufhin nicht wie normalerweise üblich zurück, sondern brachte vier der fünf Punkte zur Abstimmung. Die Überraschung steigerte sich zur Verwirrung, da auch Punkt drei abgestimmt werden sollten. Verwirrung deshalb, weil durch unseren Antrag der Grünzug nicht erneut zur Abstimmung gebracht worden war und der positive Beschluss zur gewerblichen Entwicklung an dieser Stelle die Rücknahme des Grünzuges bereits indirekt beinhaltete.

Das Kompromissangebot, die Rücknahme des Grünzuges stillschweigend zu akzeptieren, war, insbesondere für die Fraktion der GOL bereits ein großes Zugeständnis gewesen. Jetzt aktiv und direkt gegen die Rücknahme es Grünzuges zu stimmen, war für viele nicht möglich. Diesen Punkt positiv zu bescheiden wurde auch dadurch erschwert, dass er im Wortlaut nicht eindeutig formuliert war.

Dem Wortlaut: „Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans“ zu folgen, hätte das Akzeptieren des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe beinhaltet. Die Erhaltung des Grünzuges zu unterstützen, beschränkt die Entwicklung an dieser Stelle zwar, jedoch gibt es auch ohne die Rücknahme des Grünzuges Toleranzbereiche, innerhalb welcher eine gewerbliche Entwicklung an den Rändern von Grünzügen möglich ist.  Ob dieser Umfang für eine vom Salemer Gesamt- Gemeinderat anvisierte Entwicklung ausreicht, entzog sich unserer Kenntnis.

Auf Grund der unklaren Situation sprach sich eine Mehrheit gegen Punkt drei des Antrags des Bürgermeisters und somit für den Erhalt des Grünzuges aus.

Dass der Gemeinde nun ein widersprüchlicher Beschluss vorliegt, ist sehr unbefriedigend. Wir hätten es begrüßt, wenn unser Antrag als weitreichender Antrag zur Abstimmung gebracht worden und der Tagesordnungspunkt somit abgeschlossen gewesen wäre, wie vorgesehen. Mit Hinweis auf „Kohlhammer: Handbuch Der Gemeinderat in Baden-Württemberg Seite 47“ gehen wir davon aus, dass der gemeinsame Antrag von FWV und GOL zum Tragen kommt.