„Sichere Fahrrad-Abstellplätze für ganz Salem - Einführung eines einheitlichen Park-Konzeptes für Fahrräder“

Antrag der GOL zum Thema Fahrrad Mobilität vom 12.6.23:

• Die Fraktion der GOL beantragt Fahrradabstellplätze in Modulbauweise, überdacht, mit sicheren Anschlussbügeln sowie Lademöglichkeit an zentralen Orten.
  
  
•  Module sollen in regelmäßigen Abständen innerhalb von ganz Salem umgesetzt werden
  
  
• Anregung zum "Mitmachen":  Angebote für Firmen, Läden, Büros, die das gemeindeeigene Konzept übernehmen und erweitern können. Kosteneffizienz z.B. in Form einer „Sammelbestellung“
  
  
• Für die Umsetzung wird die Einplanung von 300.000,- im Haushalt 2024-2025 beantragt sowie die zeitnahe Anmeldung zur Förderung
  
  
• Aufnahme als weitere Maßnahme im EEA- Konzept

Fördermöglichkeit: z.B.  „Die RadSTRATEGIE fürs ganze Land“  hier
Baden-Württemberg hat einen Fahrplan für die Radverkehrsförderung bis 2025. Siehe dazu 2.1 und 2.2

 

Bild links: Ob nun mit dem ADFC geplant (Bsp. Kressbronn)  oder Beispielhaft aus einem Werbeprospekt entnommen (Bild) , die Modulbauweise verhilft zu einem  "Widererkennungs-Wert" innerhalb der Gemeinde.

 

 

 

 

 

 

Klima- Antrag der GOL vom 29.11.2022

Ausgangslage:

In der Sitzung vom 11. Oktober hat die Verwaltung die Rahmenvorgaben für das Energieleitbild der Gemeinde Salem vorgestellt. Darin heißt es:
Die Gemeinde möchte sich zu einer CO2-neutralen Energiegemeinde entwickeln. (…)
Verwaltung und Gemeinde verpflichten sich…. die verwaltungsseitige Klimaneutralität möglichst bis 2035 zu erreichen, die der Gemeinde Salem bis 2040.

Antrag:

Die Fraktion der GOL beantragt, diese Zielsetzung bereits ab dem Haushaltsjahr 2023 mit Ressourcen zu hinterlegen und beantragt konkret in der vorliegenden Haushaltsplanung

1.     Schaffung einer geförderten Klimastelle für 5 Jahre (70-90% Förderung ist möglich)
 

2.     Einstellung von Geldmitteln mit dem Ziel der Klimaneutralität und der Klimaanpassung 
         Die Möglichkeit zur Umsetzung von adäquaten Maßnahmen im Rahmen
          der „Kommunalen Wärmeplanung" und  des European Energy Award 
          muss geschaffen werden
 

Salem hat jetzt ein Mobilfunkstandortkonzept

Am 31.5.22 stand das Thema Funk mit 2 Tops auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hatte den Antrag für einen Funkmasten am Ortsrand von Beuren zurückgestellt (siehe hier) um erst mal ein Mobilfunkstandortkonzept zu erstellen. Die Gemeinderäte wollten sich mit den  Details zur Standortfrage näher auseinandersetzen.Es liegt gesetzlicher Auftrag vor, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, daher muss über das "warum überhaupt" nicht mehr diskutiert werden. Es geht nur noch darum, die Strahlenbelastung im Sinne der Vorsorge zu minimieren.

Um es vorneweg zu nehmen: es gibt große Lücken in der Versorgung von Salem und es gibt deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Standorten

links: Grafik des beantragten Standortes mit sehr deutlicher Strahlenbelastung (dunkelrot) im Ort

Aus dem vorgestellten Standortkonzept ging sehr klar hervor, dass am aktuell beantragten Standort in Beuren zwar keine Grenzwerte überschritten werden, dieser aber die schlechteste von 4 untersuchten Standort-Varianten darstellt. 2 Standorte östlich des Trillenbühls sind laut den  Grafiken im Gutachten für die Bevölkerung von Salem wesentlich  weniger strahlungsintensiv.
Herr Nießen vom EMF-Institut in Köln erklärte dem Gemeinderat die Unterschiede und bescheinigte beiden Standorten, dass sie ausreichend zur Versorgung des Unterdorfes beitragen könnten.

links: untersuchte Alternative am Hang auf Gemeindegrundstück mit wesentlich weniger Strahlen-Belastung im Siedlungsbereich

Im Gutachten waren noch mehrere Standorte innerhalb der Gesamtgemeinde aufgeführt, mit Hilfe derer eine möglichst strahlungsschonende Gesamtabdeckung der Gemeinde erreicht werden könnte.
 

Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig  den eingebrachten GOL-Antrag von Ralf Gagliardi

Der TOP 1 „Vorstellung des Mobilfunkgutachtens“ ist für die kommende Sitzung vom 31.05.2022 zur Kenntnisnahme angekündigt.

Hiervon abweichend beantragen die GOL- Gemeinderäte, über diesen Punkt auch zu beraten und einen Beschluss herbeizuführen. Als anschließenden Beschlussantrag schlagen wir vor:

1. Der GR beschließt mit sofortiger Wirkung die Anwendung des Standortgutachtens des Büros EMF als Grundlage für den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Salem.

2. Alle Anträge von Mobilfunk-Providern werden fortan nach dem gleichen Procedere auf der Basis des Dialogverfahrens behandelt. 

 

Ziel des Antrages war es, den Mobilfunkbetreibern zu signalisieren, dass der Gemeinderat an einem sensiblem Umgang mit Strahlung zum Vorsorge-Schutz seiner Einwohner interessiert ist.

Beim nächsten Top ging es dann direkt um den beantragten Funkmasten.

Hier kam mein vorbereiteter Antrag zum Zuge, den ich auch schon im Vorfeld zur Abstimmung an die Gemeinderäte gesandt hatte.

 

Antrag:

 

Der Gemeinderat hat ein Mobilfunkstandortkonzept erstellen lassen, um den Aspekt der Strahlungsminimierung aufzuzeigen.
In diesem Konzept wurden konkret 4 verschiedene Standortvorschläge um Beuren untersucht .
Der geplante Telekom- Standort,   um den es im vorliegenden Antrag geht, liegt besonders nah am Siedlungsgebiet und führt deshalb in größerem Umfang zu erhöhten Immissionen als aufgezeigte Standortvarianten.

 

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag daher im Sinne der Gesundheits-Vorsorge für die Salemer Bevölkerung ab und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der Telekom aufzunehmen.

In diesen Verhandlungen soll die Verlegung des Mastens auf einen Standort mit weniger Immissionsbelastung für die Bevölkerung Ziel sein.

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah über die Verhandlungen und daraus resultierende. Forderungen der Telekom  zu berichten.

 

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme vom Gemeinderat angenommen.

Wir warten gespannt auf die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung!

 

Sehr spannend waren übrigens auch die sonstigen Ausführungen von Hr. Nießen.  Unter anderem wies er darauf hin, dass im Grunde 80% der bestehenden älteren Funkantennen abgebaut werden müssten. Das wird aber nicht gemacht! Auch die Kommune kann das nicht beschließen wenn es auf einem privaten Grundstück steht. Umso wichtiger ist es daher, Flächen in öffentlicher Hand zu wählen!

Der Gemeinderat fordert eine produktneutrale Ausschreibung zur Förderung der Recycling-Baustoffe

Da waren sich die Fraktionen des Gemeinderates sehr schnell einig.
Auf meinen Vorschlag  hin hatten die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam zu einer Besichtigung der Kiesgrube Herter in Beuren eingeladen. Petra Herter erzählte uns als Fachfrau von den zahlreichen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich, die zu beachten seien.

Recycling-Material steht in großer Menge zur Verfügung und hätte das Potential,  mehr Kiesabbauflächen unnötig zu machen. Im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung gab es große Proteste in Oberschwaben, wo riesige Gebiete als neue Abbaugebiete festgelegt wurden. Daher ist es uns ein Herzensanliegen unsere Landschaft  durch bewußtere Nutzung von Recyclingkies zu schonen

Nachdem wir uns in Beuren davon überzeugen konnten, dass Recycling-Material an vielen Stellen im öffentlichen und auch im privaten Bereich möglich wäre, konnten wir uns auf den fraktionsübergreifenden Antrag verständigen, den wir Hr. Härle bereits überreicht haben.
Er müsste auf der nächsten Tagesordnung erscheinen.

 

 Überfraktioneller Antrag des Gemeinderats Salem

 Grundsatzentscheidung über zukünftige produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen

 Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für künftige Vergaben von Baumaßnahmen sowie für eigene Maßnahmen in der Hand des Bauhofes:

Recycling-Baustoffe, die nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind soll der Vorzug gegeben werden, sofern diese

·         für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,

·         die technischen Lieferbedingungen und

·         die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und 

dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.

"Mehr Mut"

Südkurier   hier

Zu unserem Artikel „Mehr Tempo beim Klimaschutz“ vom 27. Oktober hat uns dieser Leserbrief erreicht:

Da lese ich mit Erstaunen, dass unser Bürgermeister der Meinung ist, die Gemeinde hätte etwas in Sachen Klimaschutz getan. Die genannten Beispiele wie die gemeindeweite LED Straßenbeleuchtung und die zentrale Heizanlage in der neuen Mitte waren doch wohl eher der Ökonomie als der Ökologie geschuldet. Auch der genannte Beitritt zum European Energy Award ist seinerzeit nur mühsam vom Gemeinderat genehmigt worden und erkennbare Schritte zur Umsetzung kann ich nun wirklich nicht erkennen. 

Eher das Gegenteil ist der Fall. Da wurde nahezu die ganze Fläche der neuen Mitte mit Parkhäusern versiegelt, auf keinem der vielen Flachdächer und nicht einmal auf dem Rathaus findet sich eine elektrische oder thermale Solaranlage. Die neue Mitte wurde fast komplett in Stahlbetonbauweise erstellt. Stahlbeton gehört zu den größten CO2-Verursachern, ganz zu Schweigen von dem inzwischen knapp gewordenen Sand. 

Umweltschutz geht anders. Hier hätte Salem Vorbild sein können, indem man in den Ausschreibungen seinerzeit eine umweltverträgliche Bauweise mit Null-Energie-Häusern gefordert hätte. Es gibt dazu viele funktionierende Beispiele, die auch noch besser aussehen als die aktuelle Bebauung der neuen Mitte, ganz zu Schweigen vom neuen Rathaus. Also lieber Gemeinderat: mehr Mut zu Umweltschutzmaßnahmen. Dies kann sich auch rechnen, langfristig auf jeden Fall.

Hans Jürgen Jung, Salem

Mehr Tempo beim Klimaschutz?

Berichterstattung des Südkurier zu unserem Antrag hier|
hier meine Berichterstattung dazu
hier unser anschließender Antrag zur Unterrichtung

  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Salem – Die Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo: Die GoL-Fraktion beantragte im Gemeinderat eine Haushaltsdebatte, um lokal die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzuverfolgen. Anlass war laut Fraktionssprecherin Petra Karg der Umstand, dass einige der für 2021 beschlossenen klimaschutzrelevanten Maßnahmen bis Jahresende nicht mehr umsetzbar seien.

„Mit gutem Beispiel voran“

„Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu“, erklärte Karg. Nur wenn die Kommunen einen aktiven Beitrag leisteten, könnten die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden. „Salem muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte die GoL-Rätin. Im Sinne der Transparenz sollen besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen werden. Weiterhin sollen nicht umgesetzte Maßnahmen automatisch ins Folgejahr kumuliert werden. Zuletzt solle die Verwaltung bei Investitionen künftig nicht nur eine Aussage zur Finanzierung, sondern auch eine Stellungnahme zur Klimaschutzwirkung abgeben.

Bürgermeister Manfred Härle zeigte sich verwundert: „Wenn man Ihren Antrag liest, signalisiert das, dass wir die letzten Jahre nichts oder zu wenig gemacht hätten.“ In seiner Gegenrede verwies er auf die Ratsentscheidung 2020, am European Energy Award (EEA) teilzunehmen, wodurch Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt werden. „Wenn wir den Beschluss bekommen, möchte ich den auch umsetzen“, sagte Härle. Die Bestandsaufnahme laufe, um ein Konzept auf den Weg zu bringen und Schritt für Schritt abzuarbeiten.

Härle zählt laufende Projekte auf

Angesichts des Antrags sah sich Härle zu einer Ehrenrettung genötigt: „Sehr wohl beteiligt sich die Gemeinde nach Möglichkeit an der Einsparung von CO 2 .“ Er verwies auf Projekte wie den Bürgerbus, die LED-Straßenbeleuchtung, den Ausbau der Radwege, die zentrale Wärmeversorgung in der Neuen Mitte, Fischaufstiegshilfen für mehr Biodiversität und das vermehrte Setzen auf Elektromobilität.

Bezüglich der gewünschten Ausweisung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen signalisierte Härle Entgegenkommen: „Wenn es machbar ist, wollen wir das gern anpacken.“ Eine Kumulation von Mitteln ins Folgejahr sei jedoch nicht möglich: „Es gibt keine Haushaltsreste, wir veranschlagen immer neu“, erklärte er. Ergänzend stellte der Bürgermeister zu den gewünschten erweiterten Stellungnahmen der Verwaltung fest: „Wenn Sie die Erwartungshaltung hochschrauben, müssen wir Leistungen einkaufen oder zusätzliches Personal einstellen. Aber so, wie wir aktuell aufgestellt sind, bekommen wir das nicht hin.“

GoL-Rat Ralf Gagliardi schlug einen versöhnlichen Ton an und betonte, dass der Antrag keinen Vorwurf zwischen den Zeilen enthalten habe: „Eine Ehrenrettung ist gar nicht nötig.“ Vielmehr gebe es die flächendeckende Erkenntnis, dass in Sachen Klimaschutz Handlungsbedarf bestehe. Gemeint sei, dass alle Beteiligten mit ihrer jeweiligen Kompetenz gemeinsam darauf achten sollten, wie sich die einzelnen Entscheidungen auf das Klima auswirken. „Wir arbeiten dran, wie wir das noch triggerfreier formulieren.“

CDU-Rätin Petra Herter bestätigte den Eindruck, den der Antrag auf Härle gemacht hatte. Es seien bereits einige Dinge umgesetzt und die Relevanz des Klimaschutzes sei klar, doch für mehr Tempo benötige es eine Stelle, beispielsweise in Form eines Klimaschutzbeauftragten. Prinzipiell unterstütze die CDU die Intention der GoL. Aber nicht in Form dieses Antrags: „In allen drei Punkten zuzustimmen, fällt uns schwer, da die Umsetzung und der Aufwand schwer einzuschätzen sind“, sagte Herter.

Auf diesen Zwiespalt verwies auch Henriette Fiedler (FWV): „Man könnte jeden Punkt begrüßen, wir möchten aber nicht mehr Bürokratie aufbauen als nötig“, sagte die Fraktionssprecherin. Das Verschieben von Finanzmitteln ins Folgejahr liege sowieso im Handlungsspielraum des Gemeinderats, außerdem sehe ihre Fraktion die Teilnahme am EEA als guten Einstieg. Fiedler monierte hingegen einen Mangel an Informationen, wo die Verwaltung beim EEA stehe. „Vergangenes Jahr hatten wir so große Ziele, es kam aber nicht viel spürbar rüber.“ Petra Karg (GoL) schloss sich dem an und wollte wissen, „was da läuft, ob da was läuft“. Härle verwies darauf, die Verwaltung arbeite an einer Bestandsaufnahme.

Ulrike Lenski von der GoL griff den Vorschlag auf, eine Stelle für den Klimaschutz zu schaffen. Sie gab zu bedenken, dass die Einsparungen durch einen Klimaschutzbeauftragten möglicherweise höher seien als die Personalkosten. „Die Kommunen stehen vor einer Herausforderung, für die es keine Blaupause gibt.“ Die Gemeinde müsse die entstehenden Kosten im Auge haben, wenn bestimmte Klimaschutz-Maßnahmen unterblieben. Gagliardi ergänzte: „Mit dem Denken der letzten Jahre können wir nicht die nächsten Jahre weitermachen.“

Am Ende machte Härle einen Kompromissvorschlag. Da dem Grundsatz des Antrags offenbar alle folgen könnten, sicherte er zu, einzelne Punkte nach Möglichkeit aufzunehmen. So wolle sich Salem zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz bekennen und genehmigte Maßnahmen zügig umsetzen. Besonders klimaschutzrelevante Investitionen würden ab 2022 als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen. Ob und wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden könne, werde geprüft. Die Einigung auf dieses Vorgehen erfolgte ohne Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.

Antrag der Fraktion GOL: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem

 i    Der Antrag ist hier zu finden
Der Antrag wurde am 19.10.21 auf die Tagesordnung gesetzt. 

      Im Amtsblatt wurde Folgendes Ergebnis der Beratung  veröffentlicht:  
Amtsblatt der GEMEINDE SALEM Seite 5 / Freitag, 22.10.2021  

Auf Antrag der GoL hat der Gemeinderat über folgendes Thema beraten: „Haushaltsdebatte: Mehr Tempo beim Klimaschutz in Salem“
Ziel des Antrages ist, in Salem die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzugehen. Nach ausführlicher Beratung hat man sich im Gemeinderat auf folgende Vorgehensweise geeinigt:  

1.Salem bekennt sich zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz. Es soll sichergestellt werden, dass genehmigte Maßnahmen zügig erfolgen. Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wird dabei berücksichtigt

2. In den Haushalten der Gemeinde Salem werden, beginnend ab Haushaltsjahr 2022, besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahme zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ ausgewiesen.

3. Die Verwaltung prüft, ob bzw. wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden kann

 

Verlauf der Sitzung:

Nachdem Birgit Zauner den Antrag vorgetragen hatte kam massiver Widerspruch von BM Härle:er sei persönlich der Meinung, dass die Gemeinde schon sehr viel für den Klimaschutz gemacht habe.
Von der CDU meldete sich Petra Herter zu Wort. Sie könne bei manchen Dingen zwar mitgehen, es sei ihr insgesamt aber zu wenig konkret.

Henriette Fiedler verwies auf den Antrag zum EEA, auf den sie nach wie vor große Hoffnungen setze.

Auch die GOL würde gerne mit der Vorlage des EEA arbeiten - doch warten wir inzwischen seit 1,5 Jahren auf eine Vorlage. Immer wieder haben wir nachgefragt und die lapidare Antwort erhalten: Wir sind dran. Irgendwann hieß es: Wir haben jetzt ein Büro beauftragt - ohne Konkretisierung.
Wir wissen nicht wie der Wortlaut der Beauftragung lautet, bezüglich Umfang und Fragestellung.  Was wird erhoben? Hat das Büro schon begonnen? Ist nur die Grundlagenerhebung beauftragt worden? Wann können wir denn nun mit einer Vorlage rechnen?

Gleichzeitig hat Baden-Württemberg inzwischen ein neues Klimaschutzgesetz.

Paragraf 7 b verpflichtet die Kommunen zur Erfassung des Energieverbrauchs.

 

Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen:

 

Kommunen sind noch weit davon entfernt, Klimaneutralität bei Gebäudebestand und Verwaltung zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist es, den eigenen Energieverbrauch zu kennen und transparent darzustellen – am besten in Form eines professionellen, kommunalen Energiemanagements. Viele Kommunen stehen hier noch am Anfang und sind auf Unterstützung angewiesen.

 

Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet Kommunen nun dazu, ihren Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen.

Dies soll im Jahr 2021 erstmals für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen können dadurch ihre Vorbildwirkung verbessern. Gleichzeitig tragen sie zum Klimaschutz bei und entlasten ihre Kommunalhaushalte .

Jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres müssen Kommunen die Energieverbrauchsdaten (für lediglich 80 Prozent der Hauptverbraucher), die den bereits bezahlten Energierechnungen zu entnehmen sind, und die jeweils dazugehörigen spezifischen Daten (Flächen, Einwohner, usw.) einpflegen.

Bei Kommunen, die bereits kommunales Energiemanagement (kEM) betreiben, sind es nur Summendaten und keine Einzelverbraucher. Außerdem müssen sie den Energiebericht hochladen.

Die Vorgaben des Umweltministeriums sollten inzwischen auch in Salem weitgehend erarbeitet sein und würden sich, nach meinem Verständnis,  weitgehend mit einer Grundlagenerhebung des EEA`s im Bereich des Gebäudemanagements decken. Das wäre sicher auch eine gute Hilfe für den anstehenden Haushaltsplan. Wann kann der Gemeinderat also  mit einem ersten Bericht rechnen?

 

Hr. Härle verwies immer wieder auf fehlende Arbeits-Ressourcen in der Verwaltung. Man sei zudem ausgepowert nach dem Projekt Neue Mitte und müsse sich erst mal wieder neu aufstellen. Es brauche seine Zeit. Genau das hatten wir natürlich immer befürchtet und thematisiert, indem wir immer wieder vergeblich anmahnten, bei der Neuen Mitte etwas kleiner zu denken. Sowohl in finanzieller Hinsicht als auch aus Arbeitstechnischen Gründen. Denn uns war schon damals klar: Wir wollen nicht bis  an die Grenzen gehen - die Zukunft bringt uns neue und immens wichtige Aufgaben, denen sich die Kommunen dann zeitnah stellen müssen.

Petra Herter hatte darauf verwiesen, dass so ein Projekt, wie im Antrag gefordert, nur mit zusätzlicher Arbeitskraft zu machen sei. Da gebe ich ihr vollkommen recht. Auch ich sehe nicht, wie das momentan in unserer Verwaltung so nebenbei gestemmt werden könne. Muß aber auch gar nicht. In Frickingen haben sie eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. In Überlingen ebenso. Beide erhalten hohe Fördersätze für diese Stellen. Wir hatten schon mal in diese Richtung gedacht, mit dem Flächenmanager. 

Auch wenn Hr. Härle meint: Man soll nicht immer auf andere Kommunen schauen - ich finde, dass man das unbedingt  sollte, denn man kann sich ja auch mal positive Dinge abschauen.

In Ravensburg haben sie gerade die 1. Sitzung zum Klimakonsens hinter sich gebracht. Auch dieser Schritt war nicht so selbstverständlich und recht holprig in der Umsetzung.

Doch Hr. OB Rapp sagte in der Einführung:

"Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was ist der Hintergrund unserer heutigen Zusammenkunft. Jeder erinnert sich noch an unsere Arbeit in der Klimakommission, und am Ende stand der Klimakonsens. Mit verschiedenen Zielen aber auch mit Maßnahmen.

Und eine sehr wichtige Maßnahme war damals - und ich kann mich noch gut erinnern dass wir da viel drüber diskutiert haben -dass wir eine unabhängige Begleitung und auch natürlich Kontrolle brauchen in diesem Prozess. Wir haben lange darüber gesprochen: Wie könnte eine solche Kommission oder ein solcher Beirat aussehen. 

Wir hatten dann einen Konsens, dass wir gesagt haben: es müssen Spezialisten sein, Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Klimapolitik, des Klimaschutzes - sowohl Mobilität, Gebäude, Stadtentwicklung ….und es soll eben kein politischer Beirat sein, sondern ein Expertengremium das unabhängig ist - nicht weisungsabhängig von der Verwaltung. 

Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben verschiedene Persönlichkeiten angesprochen und auch gewinnen können hier mitzumachen….. Experten aus verschiedenen Bereichen und auch Leute nicht nur aus Ravensburg, die diesen Prozess beraten und begleiten.

 

Uns war es wichtig dass sie nicht nur die Sachen sehen, wo wir denken, wir machen da schon ganz tolle Sachen,  sondern dass sie natürlich auch die Sachen sehen wo es Handlungsbedarf gibt und wo wir besser werden müssen. Und da haben wir jede Menge Stellen in unserer Stadt wo wir noch was zu tun haben….."

 

Wieso sollte das in Salem anders sein?  Daher muss in erster Linie nun eine Bestandsaufnahme kommen, die man als Grundlage weiterer Überlegungen heranziehen kann.

 

Ulrike Lenski verwies darauf, dass es ja auch darum gehe, uns möglichst gut für die Zukunft aufzustellen. Man bedenke nur die momentane  Steigerung der Heizkosten! 

 

Schließlich schlug Hr. BM Härle vor, als Kompromiß zunächst den Punkt 3.1 umzusetzen. Das wurde so angenommen.

Update: Eiskeller in Weildorf

Update am 20.10.21:

So schnell kann`s gehen. der Top auf der Tagesordnung vom 19.10.21 wurde auf Wunsch von FridaFrisch zurück gezogen.
 

Begründung: der lange vereinbarte Verkaufspreis für den Eiskeller wurde vom Verkäufer/dessen Makler massiv erhöht, nachdem im Gemeinderat deutlich wurde, dass die Bereitschaft zur Schaffung einer Zufahrt vorhanden war.

Für das denkmalgeschützte Projekt ist das sicher nicht von Vorteil, wer weiß wann der nächste seriöse Käufer antritt, der sich mit den Auflagen des Denkmalamtes gut arrangieren kann. Außerdem ist der Besitzer doch auch verpflichtet das Gebäude zu erhalten - ob er wohl daran gedacht hat?  Das Gebäude steht nun seit vielen Jahren leer und wird nicht besser. Manches wirkt schon ziemlich herunter gekommen.

Wird der Gemeinderat den nächsten Kaufwilligen ebenso mit offenen Armen empfangen? Wird dieser genauso gut in den Weildorfer Ortskern passen? Wird er sich mit den Vereinen arrangieren können?

Es ist wirklich schade, dass das junge Unternehmen nun so ausgebremst wurde.

 

Update am 6.10.21:

Gestern wurde dieser Antrag im Gemeinderat behandelt.

Der Gemeinderat war sich einig, dass FridaFrisch genau den Vorstellungen einer idealen Nutzungsanforderung für den unter Denkmalschutz stehenden Eiskeller entsprechen würde.
Grund dafür: Das Gebäude soll weitgehend so erhalten bleiben, wie es ist. Es sind  äußerlich nur kleine Veränderungen nötig. Und die würde der Denkmalschutz akzeptieren. Aufgrund der weitgehend intakten Isolierung mit Torf  (von früher) würde sich das Gebäude weiterhin zur Kühlung der Produkte von FridaFrisch anbieten.Zudem wäre die Anforderung einer "gewerblichen Nutzung" erfüllt, die dem Denkmalschutz immer wichtig war.

Für den Gemeinderat wäre das eine glückliche Lösung: der Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes durch eine adäquate Nutzung inmitten des Ortsbereiches von Weildorf scheint dadurch sicher gestellt. Die Kaufinteressenten haben eine persönliche Beziehung zum Ort und zu den Vereinen, was hoffen läßt, dass sich dies positiv im Zusammenspiel mit der Kegelbahn und dem Dorfplatz auswirkt. Denn der Erhalt für die Dorfgemeinschaft steht natürlich im Vordergrund der Gemeinderatsinteressen.

Einziger Problempunkt, der aber für eine seriöse Finanzierung der Kaufinteressenten gelöst werden musste: Die Zufahrt zum Gebäude beruhte bisher auf Absprachen und war nicht gesichert für die gewerbliche Nutzung durch FridaFrisch. Gestern nun stellte der Gemeinderat einstimmig klar, dass er auf jeden Fall gewillt ist, diese Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Sei es vorübergehend über die kleine Stichstraße neben der Kegelbahn oder später, im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Bebauung, über das Gelände von Süden her. 

Die Verwaltung erhielt in diesem Rahmen 2 Arbeitsaufträge vom Gemeinderat:

1. dem Gemeinderat relativ schnell eine Ausarbeitung vorzulegen, wie diese Zufahrtsoption für FridaFrisch verbindlich und auf Dauer gelöst werden könnte. Nicht alle Gemeinderäte waren davon überzeugt, dass eine Veränderungssperre der zielführendste Ansatz dafür wäre. Falls sich eine bessere Option ergibt, könnte man jedoch gut darauf verzichten.

2. Vorarbeiten  zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten.
Das Gebiet ist für den Gemeinderat sehr schwierig zu bewerten. Einerseits sind große Flächen als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und daher möglicherweise tabu für eine Bebauung. Andererseits gibt es aber doch steigendes Interesse an einer Verdichtung des Gebietes mitten im Ortszentrum. Der Gemeinderat möchte sich hier frühzeitig Klarheit über die Möglichkeiten verschaffen, bevor er sich mit konkreten Bauabsichten beschäftigt.

 

 

Antrag der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle!

 In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatten Sie uns darüber informiert, dass es in Weildorf am Eiskeller Veränderungen geben könnte und Sie haben uns über die Absichten von „Frida Frisch“, sich an diesem Standort anzusiedeln, informiert.

Ihr Auftrag an die Fraktionen war, sich während der Sommerpause Gedanken dazu zu machen.

Wir als Fraktion der Freien Wähler haben am 29.08. einen Ortstermin in Weildorf wahrgenommen. Wir haben uns von den Herren Wachter und Dierberger, sowie vonden Betreibern von Frida Frisch die Örtlichkeiten und Nutzungskonzepte vor Ort vorstellen lassen.

Es hat uns beeindruckt, wie groß das Areal eigentlich ist, das es hier zu berücksichtigen gilt. Im rückwärtigen Bereich des Eiskellers grenzen große, ehemals landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sowie ein aktiv betriebener Obsthof an das Eiskeller- Areal. Uns erscheint eine Erschließung des Eiskeller-Grundstückes von dieser Seite aus als schlüssig und als eine hervorragende Lösung, das Areal der gewünschten Nutzung zuzuführen.

Wir könnten uns vorstellen, eine befristete Erschließung über das gemeindeeigene Grundstück zuzulassen- befristet, bis die Lösung zwischen den Arealen Klotz und Dreher greifen kann. Diese befristete Lösung konnten sich vor Ort auch die Vertreter der Dorfgemeinschaft Weildorf vorstellen.

Wir schlagen vor, die umliegenden Areale plus das Eiskeller-Grundstück mit einem Bebauungsplan zu versehen. Dies zur Sicherung der Zufahrt, zur Abklärung und Herstellung von Planungssicherheit für die umliegenden Grundstückseigentümer, und zur Abklärung der Bebaubarkeit der Grundstücke im Rahmen / auf Grundlage der Hochwassergefahrenkarte.

Ein weiteres Ziel dieses Bebauungsplanverfahrens sollte eine Entwicklung an dieser Stelle sein, die dem historischen Wert und dem unverwechselbaren Dorfcharakter an dieser Stelle mit den früheren Lehnhöfen vom Kloster Salem entspricht.

Wir beantragen, zur Erreichung dieser Ziele eine Veränderungssperre auszusprechen und ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass wir verwundert waren über die Aktennotiz von vergangener Woche, das Areal betreffend. Diese ist nicht vollständig. Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung uns über die wohl laufenden Veränderungen und Anträge, dieses Areal betreffend, informiert.

 

Salem, 16.09.2021

Für die Fraktion der Freien Wähler

Henriette Fiedler

Zur Vorgeschichte "Gelbes Band"

 Aus dem Teckboten, Kirchheim

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in einer digitalen Preisverleihung den Landkreis Esslingen für das Projekt „Gelbes Band“ mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ in der Kategorie Landwirtschaft und Produktion ausgezeichnet.

Die Preisverleihung wurde gebannt von den Mitarbeitern der Obst- und Gartenbauberatung via Instagram und Twitter auf Smartphones verfolgt. Dr. Marion Leuze-Mohr zeigte sich als erste Landesbeamtin auch mächtig stolz: „Das war ein toller Tag für unser Projekt, aber auch eine Wertschätzung für die gesamten Bemühungen der Landkreisverwaltung, sich für die Umweltbelange einzusetzen.“ 

In ihrer Laudatio sagte die Bundesernährungsministerin: „Das Projekt „Gelbes Band“ zeigt uns,
wie Landkreise und Kommunen mit einer ebenso simplen wie genialen Idee Lebensmittel retten
können.“ Insgesamt seien es tolle, innovative Projekte, die dieses Jahr wieder ausgezeichnet
würden. Sie seien Vorbilder und schafften Bewusstsein. Noch genießbare Lebensmittel nicht
wegzuwerfen, sei für sie eine ökonomische, ökologische, aber auch ethische Verpflichtung, sagte
Klöckner weiter.
Insgesamt wurden 131 Ideen für den „Zu gut für die Tonne! - Bundespreis“ eingereicht. Daraus
hat die Jury unter Vorsitz von Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, 14
Projekte als Finalisten ausgewählt. Der Preis wurde in den Kategorien Produktion und
Landwirtschaft, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie die Digitalisierung
verliehen.
 

Herr Rupp, Mitglied der Umweltgruppe Baitenhausen-Schiggendorf und der Umweltgruppe Mersburg wandte sich an die GOL mit folgendem Anschreiben: 

Die Streuobstwiesen waren in den letzten Monaten oft ein Thema in den Medien,  im Südkurier in mehreren Artikeln. Die Bedeutung der Streuobstwiesen als Ort hoher biologischer Wertigkeit und als landschaftsprägendes Element muss nicht erklärt werden. Heute beim immer schneller fortschreitenden Artenverlust sind sie ein wichtiger Baustein, wichtige Bausteine im Biotopverbund. Bausteine die wir (noch) haben, in die wir kein großes Geld investieren müssen, wenn wir ihren Bestand erhalten.

Ich möchte mit dem Versuch, das „Gelbe Band“ in unserem Bereich zu etablieren, die Lebensmittelverschwendung reduzieren und den Bürger zeigen, dass ein Apfel und anderes Obst von unseren heimischen Bäumen auch schmeckt, wertvoll ist, da in der Regel meist unbehandelt Bioqualität darstellt.

Immer öfter werden Streuobstwiesen nicht mehr bewirtschaftet, sodass das Obst nicht oder nur teilweise geerntet wird. Da das Ernten auf fremden Wiesen ohne die Zustimmung der Besitzer:innen verboten ist, können die Früchte nicht von anderen Personen genutzt werden. Das gilt meist auch für die gemeindeeigenen Obstbäume.

Dass es anders geht, zeigen Stadt und Landkreis Esslingen:„Heimisches Obst und Gemüse ist viel zu schade, um ungenutzt zu verrotten. Der Landkreis Esslingen hat das erkannt und etabliert mit seinem Projekt „Gelbes Band“ eine einfache und effektive Lösung, um dem entgegenzuwirken. Dies sollte in allen Kommunen in Deutschland umgesetzt werden!“

Inzwischen sind auch andere Gemeinden in Baden-Württemberg diesem Beispiel gefolgt. In Niedersachsen, nicht gerade bekannt für Streuobstwiesen, wird es seit vielen Jahren praktiziert.

Mit Hilfe von "Gelben Bändern", können Bewirtschafter Ihre Bäume der Allgemeinheit zum Abernten zur Verfügung stellen. Streuobstwiesen-Bewirtschafter haben die Möglichkeit auf dem Rathaus der  teilnehmenden Städte und Gemeinden die "Gelben Bänder" abzuholen. Die gelben Bänder werden an den Obstbäumen befestigt. Bäume die mit einem "Gelben Band" gekennzeichnet sind dürfen von Jeder und Jedem abgeerntet werden. (Im Anhang habe ich Ihnen einige Beispiele zum Gelben Band eingestellt.)

Ich werde versuchen das Gelbe Band auch in unserer Region mit Kommunen und privaten Obstbaumbesitzern, die gewillt sind mitzumachen, zu etablieren. Die Unterstützung von BUND und NABU  und von Seiten des Südkuriers habe ich und werde Letzteren zur Gewinnung privater Baumbesitzer nutzen. Das Umweltamt des Bodenseekreises hat Kontakt zum Umweltamt des Landkreises Esslingen zum Gelben Band aufgenommen.

Die Mitarbeit Ihrer Fraktion mit dem Einbringen des Gelben Bandes im Gemeinderat wäre sehr hilfreich. Die Darstellung des „Gelben Bandes“ in Ihrem Mitteilungsblatt und die Zurverfügungstellung gemeindeeigener Bäume für das Gelbe Band zum geeigneten Zeitpunktwäre würde auch private Baumbesitzer dazu animieren ,Bäume einzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Rupp

 

 

Die GOL-Fraktion traf sich daher mit Hr. Rupp in seinem Obstgarten am Bifangweiher, um sich näher zu informieren.

Nun die erfreuliche Nachricht: Im Gemeinderat wurde auf den Antrag der GOL hin (Unterstützer: Klaus Hoher, Stephanie Straßer und Adolf Eblen) am 5.10.21 der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Salem sich dieser vorbildlichen Aktion anschließen wird. Bald können die gelben Bänder auch in Salem abgeholt werden.