Salem – Die Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo: Die GoL-Fraktion beantragte im Gemeinderat eine Haushaltsdebatte, um lokal die Bedeutung des Klimaschutzes zu stärken und den Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiterzuverfolgen. Anlass war laut Fraktionssprecherin Petra Karg der Umstand, dass einige der für 2021 beschlossenen klimaschutzrelevanten Maßnahmen bis Jahresende nicht mehr umsetzbar seien.
„Mit gutem Beispiel voran“
„Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu“, erklärte Karg. Nur wenn die Kommunen einen aktiven Beitrag leisteten, könnten die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden. „Salem muss hier mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte die GoL-Rätin. Im Sinne der Transparenz sollen besonders klimaschutzrelevante Investitionen als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen werden. Weiterhin sollen nicht umgesetzte Maßnahmen automatisch ins Folgejahr kumuliert werden. Zuletzt solle die Verwaltung bei Investitionen künftig nicht nur eine Aussage zur Finanzierung, sondern auch eine Stellungnahme zur Klimaschutzwirkung abgeben.
Bürgermeister Manfred Härle zeigte sich verwundert: „Wenn man Ihren Antrag liest, signalisiert das, dass wir die letzten Jahre nichts oder zu wenig gemacht hätten.“ In seiner Gegenrede verwies er auf die Ratsentscheidung 2020, am European Energy Award (EEA) teilzunehmen, wodurch Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt werden. „Wenn wir den Beschluss bekommen, möchte ich den auch umsetzen“, sagte Härle. Die Bestandsaufnahme laufe, um ein Konzept auf den Weg zu bringen und Schritt für Schritt abzuarbeiten.
Härle zählt laufende Projekte auf
Angesichts des Antrags sah sich Härle zu einer Ehrenrettung genötigt: „Sehr wohl beteiligt sich die Gemeinde nach Möglichkeit an der Einsparung von CO 2 .“ Er verwies auf Projekte wie den Bürgerbus, die LED-Straßenbeleuchtung, den Ausbau der Radwege, die zentrale Wärmeversorgung in der Neuen Mitte, Fischaufstiegshilfen für mehr Biodiversität und das vermehrte Setzen auf Elektromobilität.
Bezüglich der gewünschten Ausweisung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen signalisierte Härle Entgegenkommen: „Wenn es machbar ist, wollen wir das gern anpacken.“ Eine Kumulation von Mitteln ins Folgejahr sei jedoch nicht möglich: „Es gibt keine Haushaltsreste, wir veranschlagen immer neu“, erklärte er. Ergänzend stellte der Bürgermeister zu den gewünschten erweiterten Stellungnahmen der Verwaltung fest: „Wenn Sie die Erwartungshaltung hochschrauben, müssen wir Leistungen einkaufen oder zusätzliches Personal einstellen. Aber so, wie wir aktuell aufgestellt sind, bekommen wir das nicht hin.“
GoL-Rat Ralf Gagliardi schlug einen versöhnlichen Ton an und betonte, dass der Antrag keinen Vorwurf zwischen den Zeilen enthalten habe: „Eine Ehrenrettung ist gar nicht nötig.“ Vielmehr gebe es die flächendeckende Erkenntnis, dass in Sachen Klimaschutz Handlungsbedarf bestehe. Gemeint sei, dass alle Beteiligten mit ihrer jeweiligen Kompetenz gemeinsam darauf achten sollten, wie sich die einzelnen Entscheidungen auf das Klima auswirken. „Wir arbeiten dran, wie wir das noch triggerfreier formulieren.“
CDU-Rätin Petra Herter bestätigte den Eindruck, den der Antrag auf Härle gemacht hatte. Es seien bereits einige Dinge umgesetzt und die Relevanz des Klimaschutzes sei klar, doch für mehr Tempo benötige es eine Stelle, beispielsweise in Form eines Klimaschutzbeauftragten. Prinzipiell unterstütze die CDU die Intention der GoL. Aber nicht in Form dieses Antrags: „In allen drei Punkten zuzustimmen, fällt uns schwer, da die Umsetzung und der Aufwand schwer einzuschätzen sind“, sagte Herter.
Auf diesen Zwiespalt verwies auch Henriette Fiedler (FWV): „Man könnte jeden Punkt begrüßen, wir möchten aber nicht mehr Bürokratie aufbauen als nötig“, sagte die Fraktionssprecherin. Das Verschieben von Finanzmitteln ins Folgejahr liege sowieso im Handlungsspielraum des Gemeinderats, außerdem sehe ihre Fraktion die Teilnahme am EEA als guten Einstieg. Fiedler monierte hingegen einen Mangel an Informationen, wo die Verwaltung beim EEA stehe. „Vergangenes Jahr hatten wir so große Ziele, es kam aber nicht viel spürbar rüber.“ Petra Karg (GoL) schloss sich dem an und wollte wissen, „was da läuft, ob da was läuft“. Härle verwies darauf, die Verwaltung arbeite an einer Bestandsaufnahme.
Ulrike Lenski von der GoL griff den Vorschlag auf, eine Stelle für den Klimaschutz zu schaffen. Sie gab zu bedenken, dass die Einsparungen durch einen Klimaschutzbeauftragten möglicherweise höher seien als die Personalkosten. „Die Kommunen stehen vor einer Herausforderung, für die es keine Blaupause gibt.“ Die Gemeinde müsse die entstehenden Kosten im Auge haben, wenn bestimmte Klimaschutz-Maßnahmen unterblieben. Gagliardi ergänzte: „Mit dem Denken der letzten Jahre können wir nicht die nächsten Jahre weitermachen.“
Am Ende machte Härle einen Kompromissvorschlag. Da dem Grundsatz des Antrags offenbar alle folgen könnten, sicherte er zu, einzelne Punkte nach Möglichkeit aufzunehmen. So wolle sich Salem zu seiner kommunalen Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz bekennen und genehmigte Maßnahmen zügig umsetzen. Besonders klimaschutzrelevante Investitionen würden ab 2022 als „Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung“ in den Haushalten ausgewiesen. Ob und wie künftig bei Entscheidungen über Investitionen auch deren Klimaschutzwirkung dargestellt werden könne, werde geprüft. Die Einigung auf dieses Vorgehen erfolgte ohne Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.
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