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Mittwoch, 5. Januar 2022

Frickingen: Weiterhin Vorbildhaft

Bürgermeister Stukle hat mit seiner Gemeinde viel im Klimaschutz vorgelegt und geht diesen Weg auch besonnen weiter. Daran kann sich Salem orientieren, der EEA fängt gerade erst an, wenn es dann wirklich wahr wird in der kommenden Gemeinderatssitzung.

 03.01.2022  |  MARTINA WOLTERS UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Trotz Corona viel geschafft

...... Auch von weiterem Glasfaserausbau, erneuerten Wasserleitungen und sanierten Straßen ist die Rede, genauso von dem fertiggestellten Radweg zwischen Altheim und Bruckfelden. „Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt, die für Frickingen Zukunft sichern“, ist Stukle überzeugt.

Neue Koordinatorenstelle

Drei arbeitsintensive Projekte reichen in das Jahr 2022 hinein. „Für die klimapolitische Entwicklung der Gemeinde bedeutend ist die erfolgreich durchgeführte Rezertifizierung im European-Energy-Award-Prozess mit beeindruckenden 73,3 Punkten“, befindet Stukle. Es habe sich gemäß der Rückmeldung von Bundesgeschäftsstelle und Energieagentur Ravensburg viel Positives getan in Sachen Klimaschutz. Da, wo es noch Luft nach oben gibt, setzt der Bürgermeister auf das zweite Neuprojekt: Eine vom Bund geförderte Koordinatorenstelle für kommunale Entwicklungspolitik (Kepol) soll in Form einer Vollzeitstelle für einen „richtigen Schub“ sorgen in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Unter anderem werde es zu ihren Aufgaben gehören, Klimaschutzprojekte in der Bevölkerung und in der Raumschaft zu verankern.

Das dritte erst im Mai 2021 gestartete Großprojekt, das in die Zukunft reicht, ist die Pflegekonferenz. Frickingen bekam auch hierfür den Zuschlag, als eine von zwei Pilotgemeinden im Landkreis. Schon im März sollen die Ergebnisse aus den gebildeten Arbeitsgruppen zum Thema Leben im Alter zusammengetragen werden. Anschließend werde es darum gehen, wo und mit welchen Trägern Pflege- und Betreuungsangebote geschaffen werden sollten. Den bisherigen Pflegekonferenz-Prozess bezeichnet Stukle als „gelungen“. Es sei effektiv, diejenigen, die später die neuen Angebote nutzen wollten, von Anfang an mit im Boot zu haben.

Sonntag, 29. August 2021

"Das grüne Jahrzehnt" - Pflichtlektüre! Diesen Artikel muss man einfach gelesen haben!

KLIMANEUTRALITÄT  IN CAPITAL HIER von 

Diesen Artikel möchte ich wirklich jedem ans Herz legen! Das muss man einfach gelesen und verinnerlicht haben! Und ich denke: die Zeitschrift "Capital" steht sicher nicht im Verdacht, ein Grünen- Parteiblatt zu sein. Es lohnt sich auch den Original-Text aufzurufen, er ist mit einigen sehr Aussage-starken Grafiken hinterlegt!
Schauen Sie rein, das ist ein realistischer Blick auf das, was uns erwartet in den nächsten Jahren - ein Blick, dem sich heute noch viel zu viele Politiker verweigern, leider.
Denn nur wenn man den Mut hat, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen, kann man adäquate Lösungen suchen und finden. Daher: raus aus der Verzagtheit! Es gibt tatsächlich viel zu tun. Wir können uns keinen Stillstand leisten, wir müssen neue Wege finden.



Montag, 16. August 2021

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

Spiegel Wissenschaft hier

Bericht des Weltklimarates

Eine Kolumne von Christian Stöcker
Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten.
Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.
Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

Donnerstag, 12. August 2021

Wahlkampf-Begegnungen

Die Grüne Ortsgruppe gibt Folgendes bekannt:

Vergangenen Freitag haben wir uns in sehr netter Runde auf den Wahlkampf eingestimmt und Material verteilt. Natürlich waren auch noch ein paar politische Wunden zu lecken, aber wir waren gleichzeitig auch sehr zuversichtlich, dass erst jetzt das Rennen wirklich los geht.

Zwei Zitate von Anwesenden (sinngemäß): 

Die Jüngste: "Ich darf leider noch nicht wählen. Deshalb will ich mich wenigstens im Wahlkampf engagieren."

Einer der Älteren am Tisch: "Wenn wir jetzt keine Grüne Kanzlerin bekommen, werden uns unsere Kinder in 20 Jahren das vorwerfen, wieso wir das  zugelassen haben. Wo alle Fakten klar sind. Und Sie werden nicht verstehen. dass es an einem Fehler im Lebenslauf gelegen haben soll."

 

Nicht nur Annalena und Robert sind im Doppelpack auf Wahlkampftour. Auch unsere Direktkandidatin Maria hat jetzt jeden Tag was auf dem Zettel. 

Schaut mal hier: https://maria-heubuch.de/termine/

 

In Salem wird Maria  heute  sein und die Markgräfliche Landwirtschaft sowie Frida Frisch besuchen. Klar ist auch, dass sie am 3. September mit uns auf dem Wochenmarkt sein wird. 

 

 

Politpromialarm wird es in der Region auch noch geben: 

  • Am 31. August wird Cem Özdemir in Friedrichshafen sein.
  • Am 8. September  ist Toni Hofreiter bei VAUDE in Tettnang und
  • am 9./10. September ist Robert Habeck in der Nähe (Ravensburg: 9.09., 18:30-20:00 Uhr, Marienplatz / Vor dem Blaserturm,  Konstanz: 10.09., 12:00-13:30 Uhr, Stadtgarten, , )

 

Samstag, 1. Mai 2021

 Ein Paradigmenwechsel und ein RIESENERFOLG der Klimabewegung

 

Videoaufzeichnung des Eil-Webinars, moderiert vom Europapolitiker Michael Bloss:
Was bedeutet das Urteil in den Klima-Verfassungsbeschwerden für die deutsche und europäische Klimapolitik

hier zum Anschauen


Welch eine geniale Aufzeichnung! Man sitzt ungläubig grinsend vor dem Bildschirm und betrachtet lauter genauso ungläubig grinsende, strahlende Menschen. 
Am Donnerstag den 29.4.2021 wurde Geschichte geschrieben!
Ja wir alle hatten auf einen Klima-Fortschritt nach den Wahlen gehofft und dann nochmal nach den nächsten Wahlen - aber einen solchen grundlegenden Fortschritt aufgrund eines Gerichtsurteils, wer hatte daran geglaubt?

Es wurde auch gesagt: das Gericht hat so entschieden, weil der Zeitgeist einfließen musste.
Die Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher. 

Danke an alle, die viel Lebenszeit und Lebensenergie dafür verwenden mussten, diese notwendige Korrektur herbei zu führen! Danke an alle Aktivisten, oft genug Minderjährige, die sich über so viele Jahre hinweg anfeinden lassen mussten!
Jetzt heißt es selbstbewusst vorwärts zu gehen und eine Korrektur auch dort einzufordern, wo die größten Widerstände zu erwarten sind, weil man bequemerweise im "Weiter so" verhaftet bleiben möchte: in den Kommunal-Gremien.

Das Urteil bedeutet: Nachhaltiger Klimaschutz muss Pflichtaufgabe für jede Kommune werden und ab sofort gilt ein Klimavorbehalt für jedes Vorhaben! Und für jede Gemeinde! Mit jedem weiteren Jahr wird das  Gewicht des Klimaschutzes ansteigen.

Und nun stehen wir da mit unserer ungeliebten Regionalplan-Fortschreibung.
Alle unsere  Klima-Einwände wurden vom Regionalverband großzügig verworfen - was im krassen Widerspruch zur jetzigen Rechtsprechung steht. Die wiederholte Aussage von  Hr. Franke, der Regionalverband müsse sich nicht an Aussagen aus "bloßen Hochglanzbroschüren" orientieren, wurde als Willkür entlarvt. 

Wie stellt sich der Regionalverband nun das weitere Vorgehen vor? Setzt er darauf, dass er das Werk nun besonders schnell verabschieden muss, um noch unterm Radar "durchzurutschen"? Das werden wir nicht zulassen. Der Klageweg hat sich nun weiter geöffnet für uns!

Freitag, 30. April 2021

 Das gestrige Urteil ist ein Meilenstein des Klimaschutzes in Deutschland!😍💪😍

hier  können Sie das  Video zur Pressekonferenz anschauen und an unsrer Freude teilnehmen!!!!

Lisa Göldner von Greenpeace moderiert das Video

Es handelt sich um 4 Verfassungsbeschwerden die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit 2018 eingereicht wurden. Die 4 Klagen wurden gemeinsam behandelt.. Es ging darum, die Klimapolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Geklagt haben Jugendliche und Erwachsene aus dem Inland aber auch aus dem Ausland, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen z.B. der BUND Deutschland, der Solarenergieförderverein Dtl., die deutsche Umwelthilfe, German Watch, Protect the Planet und Greenpeace.

Aus Sicht der Kläger:innen ist die Klimapolitik in Deutschland nicht dazu geeignet die dramatischsten Folgen des Klimawandels aufzuhalten und somit die Grundrechte der Kläger:innen zu schützen.

- den Start machen die 3 Rechtsanwält:innen mit ihren Statements

Felix Ekhardt: das ist heute die 1. Umweltklage, die vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat und von daher ist das Urteil bahnbrechend!... Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Politik eine schallende Ohrfeige verpasst, hat klargemacht das Paris-Ziel, die 1,5° Grenze... ist grundrechtlich und ist durch das Staatsziel Umweltrecht verbindlich!

Roda Verheyen: Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei! Klimaziele gehören nicht in den reinen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, sie haben sich an der Wissenschaft zu orientieren und an den Grundrechten.... Klimaleugner haben ab heute keine Chance mehr!... Der Bestandschutz für Althergebrachtes ist auch vorbei... De facto dürfen heutige Generationen keinen zu großen Schluck aus der Pulle nehmen auf Kosten der weiteren Generationen! Das Grundgesetz wurde generationengerecht ausgelegt.... Der Bundesgesetzgeber muss einen schlüssigen Reduktionspfad vorgeben bis zur Treibhaus-Neutralität.

Remo Klinger: Klimaschutz ist Grundrechtschutz... Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Zukunft, für künftige Generationen geschaffen und damit einen Meilenstein gesetzt wie wir ihn  so in der Geschichte des BVG noch nicht gehört haben.....Wenn wir so weitermachen bis 2030 wie`s bisher im Klimaschutzgesetz steht, dann brauchen wir für das 2° Ziel schon - und das ist nun das Mindeste das wir erreichen müssen - ab 2030 Null-Emission. Dann hätten die zukünftigen Generationen ab 2030 nichts mehr zur Verfügung....... dass Verteilungskämpfe vor uns stehen die unglaublich werden!... d.h. Die Ziele bis 2030 müssen deutlich verschärft werden damit danach noch irgendetwas übrigbleibt!

- dann kommen die 4 Kläger:innen zu Wort. 

Stellvertretend kommt hier Louisa Neubauer zu Wort:
Es ist ein unfassbar großer Tag für viele, aber an dieser Stelle auch insbesondere für hunderttausende von Menschen, die seit über 2 Jahren in Dtl aber auch darüber hinaus für ihre Zukunft streiten.
Wir wurden belächelt, wir wurden ausgelacht, wir wurden degradiert, wir wurden diskreditiert. man hat uns erklärt wir sollten Profis machen lassen.....wir haben uns über 2 Jahre anhören müssen, dass das was wir machen eigentlich eine Zumutung ist und alles andere als rechtens...
Und nun wurde uns heute Recht zugesprochen, und es wurde nicht nur gesagt, dass Klimaschutz unser Grundrecht ist sondern auch, dass der Staat die Pflicht hat uns zu schützen durch ausreichenden und vor allem durch generationsgerechten Klimaschutz.
Gerechter Klimaschutz ist nicht "nice to have" sondern er ist unser Grundrecht und das wissen wir ab heute offiziell...

Mittwoch, 3. Februar 2021

Erste Sitzung 2021 - Verabschiedung des Haushaltsplanes

Es ist üblich, dass zur Verabschiedung des Haushaltsplanes "große Reden geschwungen" werden.
Erst kommt der Bürgermeister zu Wort, dann die Fraktionen mit ihren Statements dazu.
Wir halten das für wichtig, weil es die einzige offizielle Gelegenheit im Jahr ist, bei der auch eine Fraktion eine etwas umfangreichere Sicht ihrer Gedanken und Anliegen aufzeigen kann.
2016/2017 wurde diese Tradition beinahe aufgegeben, die GOL war die einzige Fraktion, die sich die Mühe machte daran festzuhalten.
Inzwischen scheinen sich auch die anderen Fraktionen auf die Sinnhaftigkeit dieser Tradition besonnen zu haben. Dieses Jahr gab es Statements von allen 5 Fraktionen des Gemeinderats.

 

Haushaltsrede 2021 der Fraktion GOL

 

Es ist mal wieder mal soweit - wir Gemeinderäte haben einen dicken Ordner für 2021 überreicht bekommen,

unsere fortwährende Hausaufgabe ist es nun, sich immer mal wieder mit Teilbereichen davon auseinanderzusetzen.

Frau Kneisel und ihre Truppe haben mit Sicherheit hart daran gearbeitet und verdienen ein dickes Dankeschön. Ebenso wie alle Mitarbeiter der Verwaltung, die das ganze Jahr über vielfältige Aufgaben übernommen haben.

 

Wir verabschieden heute einen Haushaltsplan, der in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich ist.

·         Noch nie haben wir einen Haushaltsplan im Februar verabschiedet, aber wir haben uns auch noch nie im Lock-down einer Pandemie befunden.
Bis letztes Jahr hätte keiner von uns so etwas überhaupt für möglich gehalten,
hier bei uns, im sicheren Deutschland
 

·         Wir haben seit 2020 auf das neue Doppik-System umgestellt. Es war höchste Zeit um das neue System einzuführen, das eine Art Gerechtigkeit zwischen den Generationen gewährleisten soll .
Wir begrüßen diesen Ansatz mit Blick auf die nächste Generation, sind uns aber bewusst, dass diese Umstellung Zeit braucht - - das Ergebnis wird auf jeden Fall mit jedem Jahr spannender werden!
 

·         Die neue Mitte und das neue Rathaus sind inzwischen gebaut, wir finden aber auch 2021 Ausgaben dazu in Millionenhöhe im Investitionsprogramm.
Ein Großteil unsere Rücklagen ist jetzt aufgebraucht und doch wissen wir, dass unsere Kläranlage unser großes kommunales Thema der nächsten Jahre werden wird.

 

 

Wie es finanziell weiter gehen wird, weiß keiner von uns.
Ein Jahr Pandemie haben wir hinter uns, und immer noch wissen wir nicht, was das finanziell bedeuten wird - denn vieles wurde bisher durch den Staat abgepuffert.

 

Eines wissen wir aber ganz sicher: die Pandemie hat einen Aspekt in den Hintergrund gedrängt, der mit aller Macht wieder in den Vordergrund treten wird.
Und der wird uns beschäftigen und auch finanziell einiges abverlangen.

 

Deutschland hat im Pariser Abkommen eine Einsparung
(gegenüber dem Stand von 1990)
von 55 Prozent CO2 verbindlich zugesagt,
 um den Klimaschutz bis 2030 verbindlich voran zu treiben-
also 10 Jahre Zeit für eine gigantische Aufgabe!
Das Ziel wurde beim EU-Gipfel im Dezember 2020 noch einmal bestätigt.

 

Wie soll das funktionieren ohne die Kommunen,
die doch vor allem mit gutem Beispiel vorangehen sollen?

Wir können nicht mehr sagen: wir machen in Salem weiter wie bisher - sollen das doch andere umsetzen!

Es ist ein absolutes Muß für uns alle, uns hier zu bewegen.
Und zwar schnell und deutlich.
Ob wir Lust darauf haben, spielt längst keine Rolle mehr.
Die Pandemie hat uns bewiesen, dass Unerwartetes wahnsinnig schnell möglich wird.

 

 

Von daher war unser Antrag zum Eureopean energy Award ein
Einstiegs-Vorschlag in ein Thema, das uns nicht mehr loslassen wird.

Wir alle werden an unserem zukünftigen Handeln gemessen werden.

Absichtserklärungen allein genügen nicht mehr,
Jetzt sind wirkliche Erfolge gefragt.
Und die sind nun mal leichter zu erreichen, wenn man auch mal rechts und links schaut, vieles wurde doch schon vorgemacht!
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden - Das ist der eigentliche Sinn des Awards!

 

Und ebenso werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie zukünftige Bebauung in Salem aussehen kann.

Das "wie " macht einen großen Unterschied,

sowohl für die Klimabilanz

als auch für den Flächenbedarf

als auch für die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums.
Wir müssen diese Diskussionen jetzt führen, 
weil wir uns jetzt Lösungsansätze für die nahe Zukunft erarbeiten müssen.

Es ist Zeit vorwärts zu gehen!

 


Für die GOL

Petra Karg