Haushaltsrede der Fraktion GOL von Ulrike Lenski am 19.12.23

Jedes Jahr, wenn der Haushalt aufschlägt, muss ich unweigerlich daran denken, wie ein Kämmerer ganz lässig zu mir sagte: “Ich könnte locker ne Million vor meinem Gemeinderat verstecken.“ Und ich dachte, „Eine? Wahrscheinlich eher sogar zwei!“

Und so sehne ich mich in diesen Wochen vor Weihnachten immer nach Fachkompetenz.

Nicht weil ich versteckte Millionen suche, sondern weil die Haushaltsplanung zu Recht als die Königsaufgabe des Gemeinderats bezeichnet wird. Mit ihr bestimmen wir den Spielraum für unser zukünftiges politisches Handeln!

Wie also vorgehen, um diese Aufgabe zu meistern? Pragmatisch wie immer: sich informieren und den gesunden Menschenverstand bemühen.

Haushaltsrede der GOL 2021 von Ralf Gagliardi

Ein bisschen ist der traditionelle Beitrag der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushalts immer auch
ein Rückblick auf die Arbeit des GR und der Verwaltung im vergangenen Jahr. Diese erfolgte auch
2021 unter deutlich erschwerten Bedingungen, in erster Linie in Folge der Corona-Pandemie. Insofern
ist es uns heute wichtig, zu allererst Ihnen und euch Danke zu sagen für den Einsatz, das Ringen um
Lösungen und das aufeinander hören in Diskussionen. Das hatten wir auch schon mal schlechter
hinbekommen!

Aus der Perspektive des Klimaschutzes allerdings können wir noch lange nicht zufrieden sein mit dem, was wir mit diesem Haushalt veranlagt haben. Man könnte sagen, es ist ein Anfang.

Heute wissen wir, dass wir als Menschheit nur noch ein geringes CO2-Restbudget haben, das ohne
wirkungsvolles Gegensteuern sehr bald aufgebraucht sein wird. Es bleibt uns also gar nichts Anderes
übrig, als unseren Fokus auch im kleinen Salem zukünftig mehr auf konkrete Handlungsschritte zur
CO2-Reduktion zu lenken. Jede Verzögerung heute bedeutet, dass die Einsparbemühungen morgen
noch radikaler und somit teurer werden müssen.
Diese Erkenntnisse liefern uns die Klimaforschung und die Wirtschaftswissenschaft. Aber wo schlagen sie sich nieder in der Verwendung unserer Mittel? - Wie gesagt: Einzelne Positionen markieren schon einen bescheidenen Anfang. Dankenswerterweise wurden einige Anregungen aus dem GR aufgenommen. Zum Beispiel:

1. Die Fortschreibung der jährlichen 200.000,- € bspw. für PV-Anlagen und weitere energetische
Optimierungsmaßnahmen.

2. Die bereits im Juni 2020 beschlossene Teilnahme am Energy Award, durch die sicherlich so manche
Stellschraube, an der wir nachjustieren müssen, zu Tage treten wird. Demgegenüber fallen die Kosten
für den reinen Beratungsprozess sehr überschaubar aus.

3. Die Erhöhung der Ansätze für den Ausbau der Breitbandversorgung. Dies ist zwar keine Maßnahme, die direkt dem Klimaschutz zugutekommt. Jedoch gehört eine leistungsfähige Internetanbindung heute zur Grundversorgung im Berufsleben, in Bildung und Weiterbildung wie auch im privaten Bereich.

4. Sogar den Anstoß, klimaschutzrelevante Maßnahmen im HH-Plan als solche zu kennzeichnen, haben Sie, Frau Kneisel unmittelbar übernommen und gleich einen ersten Vorschlag umgesetzt in Form der grünen Bäumchen. Hierfür und überhaupt für Ihr offenes Ohr, Ihre Geduld, wenn wir mal wieder etwas nicht durchschaut haben, sowie Ihre Leidenschaft für die Zahlenwelt einen ganz besonderen Dank von uns!

Da können wir drauf aufbauen und wollen gemeinsam mit der Kämmerei auch noch ein bissle
nachschärfen;-) Die ursprüngliche Idee hinter der Kennzeichnung war ja, am Jahresende schnell
erkennen zu können, ob wir es geschafft haben, diese Maßnahmen auch umzusetzen.
Die nächste Stufe (sozusagen die Königsdisziplin) wäre, dass für jede Maßnahme der dazugehörige
CO²-Fußabdruck abgebildet wird. Der kann ja bekanntlich einen positiven oder einen negativen Wert
haben. Dies kann eine Kämmerei natürlich nicht einfach mal eben aus dem Ärmel schütteln, sondern
benötigt ein gut handhabbares System, nach dem die Daten eingegeben und aufbereitet werden.
Zukunftsmusik also, aber nichts, was wir auf die lange Bank schieben dürfen! Wir haben den Auftrag,
bis 2045 klimaneutral zu werden. Und hierfür ist dies schlicht die Voraussetzung.

Stattdessen jetzt mal ein Anfang mit den grünen Bäumchen.

• Wenn man da allerdings genauerhinschaut, dann sind die 40.000,- € für den sozialen Fahrdienst „Linzgau Shuttle“ zwar sehr gut angelegtes Geld, aber natürlich kein echter Beitrag zur Einsparung von CO².
  
  
• Und auch der Betrag für die Fischtreppe (insges. über 600.000,- €) hat auch ein grünes Bäumchen bekommen. Soweit ich erinnere, ist dies eine ökologische Ausgleichsmaßnahme für die in derVergangenheit erfolgte Ausweisung von Baugebieten und somit eine Verpflichtung der Gemeinde.Unterm Strich also auch kein Beitrag für den Klimaschutz.
   
• Und so könnte man jetzt weiter durchgehen: die Sanierung der Glasfassade, die Planung und Realisierung des DGH Stefansfeld oder die Sanierung der Radwege, allesamt keine Maßnahmen, durch die nennenswert CO² eingespart wird.
  

In Zeiten, in denen langsam in unser aller Bewusstsein sickert, dass nahezu alles, was wir tagtäglich tun
(vor allem Rohstoffe abbauen, mit enormem Energieeinsatz transportieren und verarbeiten, Fläche
versiegeln, ….) , Auswirkungen auf die CO²-Bilanz und somit auf die Klimaerwärmung hat, muss uns
künftig mehr einfallen, als „Bauen für’s Klima“.

Und wenn schon „bauen“, dann unter anderen Vorzeichen:
Nachhaltig, maximal Ressourcen und Flächen schonend, bescheiden, man könnte also sagen: „nur noch das Nötigste“.
Wir könnten und sollten „unser“ Geld in Zukunft z.B. mehr fürs Nachdenken ausgeben

• für Beratung, Know-how und Dienstleistung,
• für Reduzierung von Verbrauch und Beratung bauwilliger Bürger zum Thema Nachhaltigkeit oder Leerstandsaufwertung
• für die Entwicklung intelligenter Flächennutzungskonzepte und die Förderung von Bürgerenergie-Genossenschaften.
  

Jedes Zuwarten auf Fördermittel vom Land, auf Gesetzesvorgaben aus Berlin oder Verordnungen aus
Brüssel ist verlorene Zeit und macht am Ende alles nur noch teurer. Zukünftig muss gelten: Nicht mehr
entweder oder, sondern sowohl als auch! Also Salem, Berlin und Brüssel. Nicht mehr grünen Strom
produzieren oder Energie einsparen, sondern beides.

Die dicken Bretter werden in der großen Politik gebohrt, aber beweglich und schnell handlungsfähig sind die kleinen Einheiten, die einzelnen Bürger und die Kommunen.
Bisher hatte ich an dieser Stelle gerne gesagt: „Lasst uns mehr tun, als nur unsere Pflicht.“ Dabei ist es eigentlich ganz anders: Es ist unsere Pflicht. Wir können es uns nicht mehr leisten, weiterhin wählerisch zu sein bei der Auswahl der Stellschrauben. Wir müssen sie alle bedienen. Alle, an die wir herankommen.

Allen denen unter euch, die jetzt denken „Moment mal, das ist doch eigentlich eine Haushalts-Rede
und keine Klimaschutz-Rede!“ muss ich ehrlich sagen: Klimaschutz ist eine Sache des Haushalts, denn
genau hier entscheiden wir doch, wofür wir das Geld ausgeben.
Und eine grüne Fraktion, die dies nicht in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede stellt, der wäre wirklich
nicht mehr zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, der ja derzeit nur pandemiebedingt aus diesen vielen
Einzeltischen besteht, die Arbeit wird nicht weniger.
Darum lasst uns gemeinsam mit dem Verwaltungsteam an unserem wichtigsten Ziel arbeiten: ein
lebenswertes, starkes und klimaneutrales Salem.

Ralf Gagliardi, Gemeinderat der GoL

Erste Sitzung 2021 - Verabschiedung des Haushaltsplanes

Es ist üblich, dass zur Verabschiedung des Haushaltsplanes "große Reden geschwungen" werden.
Erst kommt der Bürgermeister zu Wort, dann die Fraktionen mit ihren Statements dazu.
Wir halten das für wichtig, weil es die einzige offizielle Gelegenheit im Jahr ist, bei der auch eine Fraktion eine etwas umfangreichere Sicht ihrer Gedanken und Anliegen aufzeigen kann.
2016/2017 wurde diese Tradition beinahe aufgegeben, die GOL war die einzige Fraktion, die sich die Mühe machte daran festzuhalten.
Inzwischen scheinen sich auch die anderen Fraktionen auf die Sinnhaftigkeit dieser Tradition besonnen zu haben. Dieses Jahr gab es Statements von allen 5 Fraktionen des Gemeinderats.

 

Haushaltsrede 2021 der Fraktion GOL

 

Es ist mal wieder mal soweit - wir Gemeinderäte haben einen dicken Ordner für 2021 überreicht bekommen,

unsere fortwährende Hausaufgabe ist es nun, sich immer mal wieder mit Teilbereichen davon auseinanderzusetzen.

Frau Kneisel und ihre Truppe haben mit Sicherheit hart daran gearbeitet und verdienen ein dickes Dankeschön. Ebenso wie alle Mitarbeiter der Verwaltung, die das ganze Jahr über vielfältige Aufgaben übernommen haben.

 

Wir verabschieden heute einen Haushaltsplan, der in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich ist.

·         Noch nie haben wir einen Haushaltsplan im Februar verabschiedet, aber wir haben uns auch noch nie im Lock-down einer Pandemie befunden.
Bis letztes Jahr hätte keiner von uns so etwas überhaupt für möglich gehalten,
hier bei uns, im sicheren Deutschland
 

·         Wir haben seit 2020 auf das neue Doppik-System umgestellt. Es war höchste Zeit um das neue System einzuführen, das eine Art Gerechtigkeit zwischen den Generationen gewährleisten soll .
Wir begrüßen diesen Ansatz mit Blick auf die nächste Generation, sind uns aber bewusst, dass diese Umstellung Zeit braucht - - das Ergebnis wird auf jeden Fall mit jedem Jahr spannender werden!
 

·         Die neue Mitte und das neue Rathaus sind inzwischen gebaut, wir finden aber auch 2021 Ausgaben dazu in Millionenhöhe im Investitionsprogramm.
Ein Großteil unsere Rücklagen ist jetzt aufgebraucht und doch wissen wir, dass unsere Kläranlage unser großes kommunales Thema der nächsten Jahre werden wird.

 

 

Wie es finanziell weiter gehen wird, weiß keiner von uns.
Ein Jahr Pandemie haben wir hinter uns, und immer noch wissen wir nicht, was das finanziell bedeuten wird - denn vieles wurde bisher durch den Staat abgepuffert.

 

Eines wissen wir aber ganz sicher: die Pandemie hat einen Aspekt in den Hintergrund gedrängt, der mit aller Macht wieder in den Vordergrund treten wird.
Und der wird uns beschäftigen und auch finanziell einiges abverlangen.

 

Deutschland hat im Pariser Abkommen eine Einsparung
(gegenüber dem Stand von 1990)
von 55 Prozent CO2 verbindlich zugesagt,
 um den Klimaschutz bis 2030 verbindlich voran zu treiben-
also 10 Jahre Zeit für eine gigantische Aufgabe!
Das Ziel wurde beim EU-Gipfel im Dezember 2020 noch einmal bestätigt.

 

Wie soll das funktionieren ohne die Kommunen,
die doch vor allem mit gutem Beispiel vorangehen sollen?

Wir können nicht mehr sagen: wir machen in Salem weiter wie bisher - sollen das doch andere umsetzen!

Es ist ein absolutes Muß für uns alle, uns hier zu bewegen.
Und zwar schnell und deutlich.
Ob wir Lust darauf haben, spielt längst keine Rolle mehr.
Die Pandemie hat uns bewiesen, dass Unerwartetes wahnsinnig schnell möglich wird.

 

 

Von daher war unser Antrag zum Eureopean energy Award ein
Einstiegs-Vorschlag in ein Thema, das uns nicht mehr loslassen wird.

Wir alle werden an unserem zukünftigen Handeln gemessen werden.

Absichtserklärungen allein genügen nicht mehr,
Jetzt sind wirkliche Erfolge gefragt.
Und die sind nun mal leichter zu erreichen, wenn man auch mal rechts und links schaut, vieles wurde doch schon vorgemacht!
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden - Das ist der eigentliche Sinn des Awards!

 

Und ebenso werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie zukünftige Bebauung in Salem aussehen kann.

Das "wie " macht einen großen Unterschied,

sowohl für die Klimabilanz

als auch für den Flächenbedarf

als auch für die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums.
Wir müssen diese Diskussionen jetzt führen, 
weil wir uns jetzt Lösungsansätze für die nahe Zukunft erarbeiten müssen.

Es ist Zeit vorwärts zu gehen!

 

Für die GOL

Petra Karg