Heute wurde bekannt, dass einige große Verbände Klimaklagen beim Bundesgerichtshof eingeleitet haben. In der WiWo hier: heißt es dazu:
"Das Bündnis ist sehr breit, die Anwältinnen und Anwälte sind in Klimaklagen erfahren – und das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal eindeutig in einem ähnlichen Zusammenhang entschieden. Die Ampelkoalition sollte die Klimaklagen also sehr ernst nehmen, die heute angekündigt wurden und vor dem obersten deutschen Gericht eingereicht werden sollen.
„Die Zukunftsaufgabe ist nicht gelöst,
wir sind nicht auf dem richtigen Weg“
sagte dazu nun die Umweltrechtlerin Roda Verheyen.
Und leider: dieselbe Einschätzung kann ich nur für Salem bestätigen.
Wortlaut unseres Antrags:
Wir möchten eine Stelle konkret für die Klimaschutz-Themen in Salem schaffen.
Ziel ist es, die Grundlagendaten in Salem zu erheben und zu vermitteln, wo effektives Eingreifen möglich ist (siehe Antragsbegründung).
Zudem sollen öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Klimaschutzes geplant und unterstützt werden.
Die Verwaltung soll bitte zeitnah eine entsprechende Zuschuss-Förderung beantragen und eine geeignete Person einstellen.
Zur Antragsbegründung:
Die GOL ist der Auffassung, dass in der Verwaltung aufgrund fehlender Personalressourcen die notwendigen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes nur sehr bedingt erledigt werden können. Viele umliegende Gemeinden haben daher konkrete Stellen geschaffen, die oftmals mit zu 50 bis 90% mit Staatlichem Zuschuss unterstützt werden. Das zeigt an, welche Bedeutung diesen Stellen beigemessen wird.
Wir sehen einige Bereiche, bei denen Salem im Interesse der Zukunftsfähigkeit seiner Bürgerschaft gefordert ist. (Energiemanagement, Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung, Klimawandel-Anpassung, Flächenmanagement zur Bekämpfung des Flächenfraßes und zur Unterstützung des Demographie Wandels etc.) All diesen Aufgaben liegt notwendigerweise eine Bestandaufnahme zugrunde – wie soll man ohne Grundlagendaten erkennen, wo man mit wenig Aufwand die größten Schritte machen kann?
Frau Dewitz von der Firma VAUDEE, die die Klimaneutralität ihrer Firma bereits seit einigen Jahren betreibt und den Kommunen in diesem Thema so weit voraus ist, dass man sie als Vorreiterin bezeichnen darf, verweist in ihren Vorträgen immer auf die herausragende Bedeutung der Grundlagenerhebung. Ihr Erfahrungs- Spruch dazu heißt dementsprechend: „Miß es oder vergiß es!“
Frau Göpfert hatte die Grundlagenarbeit in die Hand genommen, nachdem die Energieberichte von Salem nach 2017 abbrachen. Sie hatte hoffnungsvolle Ansätze eingebracht, doch seit ihrem Abschied im Herbst 2023 ruht das Thema vollständig. Grund sind die fehlenden Ressourcen in der bestehenden Verwaltung.
2022 wurde bei den Haushaltsberatungen beschlossen, dass eine Extra-Stelle geschaffen werden solle. Eine Stellen- Ausschreibung war in der Zwischenzeit einmalig erfolgt und wurde dann nicht weiter verfolgt.
Dabei gibt es großes Interesse in der Bürgerschaft, das Thema Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung voranzutreiben. Menschen wären dazu bereit, sich in Arbeitskreisen aktiv einzubringen. Wir meinen, die Gemeinde sollte solche Angebote unbedingt annehmen, gerade weil wir in der Situation des Arbeitskräftemangels aktive Menschen mit Hintergrundwissen brauchen!
Im Namen der GOL
Petra Karg
In Salem haben wir Gemeinderäte im letzten Jahr ein sehr ambitioniertes Energieleitbild beschlossen.
Auszug daraus:
Doch wen kümmert`s noch?
Wenn wir als Kommune bis 2035 CO2-neutral werden wollten, dann müsste sich jetzt wohl schon einiges mehr tun, als aus den ewig wiederkehrenden Hinweisen auf die erfolgte Optimierung der Straßenbeleuchtung zu entnehmen ist.. Der Radwegebau wird zwar begrüßt von uns, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der kommunalen Bausubstanz zu wenig getan hat und weiterhin zu wenig tut.
Aufgrund unseres Informations-Antrages haben wir -endlich !!- Grundlagen- Daten erhalten zur Gebäudesubstanz. Es sind jedoch Rohdaten.Von einem seriösen Energiebericht sind wir noch unendlich weit entfernt. Ganz zu schweigen von einem wirklichen Entwicklungskonzept für die Kommune.
Nachdem Frau Göpfert die Gemeinde im Herbst 2023 verlassen hat, hieß es: "Niemand in der Verwaltung hat freie Kapazitäten, um ihre Arbeiten für den EEA zu übernehmen". Der EEA müsse mindestens 1 Jahr ruhen - bis heute ruht er jedenfalls gut in den Schubladen der Verwaltung. und wurde nie gestört.
Welch seltsame und im völligen Widerspruch stehende Aussage des Bürgermeisters gestern:
"Die Verwaltung hat genügend Kapazitäten um alles umzusetzen!"
Anscheinend ist dem Bürgermeister eine Wendehals-Taktik niemals peinlich, wenn er damit ernsthafte Anliegen von Gemeinderäten ausbremsen kann.
Die kommunale Wärmeplanung, als Grundlage der Weiterentwicklung unserer Gemeinde hat die 1. Hürde genommen. Laut Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung möchten wir den Wärmeverbrauch in Salem in den nächsten 20 Jahren halbieren. Doch die Kommune sieht ihren Beitrag bereits als getan an und verweist auf das Eigenengagement der Bürger. Möge auch diese Planung in Frieden zusammen mit dem EEA ruhen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen