Investitionsstau in der Gemeinde?

 

Bürgermeister Härle legt großen Wert auf die öffentliche Darstellung, dass Salem finanziell gut dasteht und auch nach dem Rathausbau bei der schwarzen Null steht.

Eine "schwarze Null" als Markenzeichen impliziert für mich:  alle dringenden Anforderungen wurden so weit abgearbeitet wurden, dass sie in nächster  Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen werden. 

Daher lohnt sich ein vergleichender Blick auf die Prioritätenlisten der letzten Jahre: In welchem Maß werden /wurden notwendige Investitionen aufgeschoben?

Es gibt Projekte die im Einvernehmen mit dem Gemeinderat aufgeschoben wurden, daraus ergeben sich  ca. 1,3 Mio die 2020 nicht zahlungsaktiv werden , dafür dann im Jahr nach der Wahl:

Das Projekt  Kindergartenneubau mit 1 veranschlagten Mio für 2020 . 
Ebenso das Vereinslager  (150.000,-) und das Bauhoffahrzeug ( 170.000,-)

Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum wird ebenfalls verschoben, ist durch Zuschüsse allerdings als neutral zu werten.

 

Zusätzlich sehen wir in Salem einen wirklicher Investitionsstau.  
Besonders augenfällig  sind dabei die Kläranlage (erste Schätzung 5-12 Mio) und die Umgestaltung /der  Neubau der Halle des Bildungszentrums mit Umfeld (erste Schätzung 7-13 Mio)

 

Unser Kläranlagensystem arbeitet bereits an der Belastungsgrenze - wenn nicht schon darüber hinaus. Die Genehmigung läuft offiziell Ende des Jahres aus, ohne dass entsprechende adäquate Investitionen im Haushaltsplan eingeplant wären. Lediglich 4 Jahre lang je 50.000 sind eingeplant.

 

(4-jährige Prioritätenliste der Gemeinde 12`2019)

 

Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentlicher Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 200.000 € veranschlagt. Erst nach der neuen Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. 

Die alte Studie (als Grundlage unserer Ratsdebatte) arbeitete mit Zahlen von 2018 - die vorgelegten Wachstumswerte legten nahe, dass weder Stefansfeld Nord noch die Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abgebildet wurden und die Berechnungen damit  ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei gingen. 

 

 

Seit Jahren fordern die Sportvereine eine Sanierung und Erweiterung der Sporthalle am Bildungszentrum, in der Prioritätenliste 11`2016 war sie noch mit 6 Millionen enthalten,   2017 mit 12 MIo., inzwischen ist sie bis 2023 mit einem minimalen Ansatz aus der Prioritätenliste verschwunden

 

Der Sportplatz im Zentralbereich  war 2016  mit 500.000 veranschlagt,  dann 2017 mit 600.000, jetzt sind nur noch 350.000 veranschlagt , und diese erst 2023.

 

Die Generalsanierung Clubheim mit 500.000,- ist ganz verschwunden.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 10`2017

 

Prioritätenliste 12`2019

 

Wir haben einige Gebäude in Gemeindebesitz, an denen finanzielle Aufwendungen geschoben werden (erste und sicherlich viel zu niedrige Schätzungen 2 Mio)

 

• Der Bahnhof Neufrach mit seinem Güterschuppen steht schon lange auf der Wunschliste des Gemeinderates. Die angesetzte 1 Mio, sicher nicht genug,  fehlt inzwischen

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene alte Rathaus Neufrach wurde gerade der vorgelegte Schreibtisch-Plan des Bürgermeisters abgelehnt - es wären 2022 1 Mio eingestellt gewesen, für den vorgelegten Plan auf jeden Fall zu wenig.
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Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene Feuchtmayerhaus gibt es weder Folgekonzeption noch veranschlagte Gelder zur Umgestaltung
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Prioritätenliste 12`2019

 

 

 

Im Straßenbau wird es schon ziemlich unübersichtlich. Wir werden 2020  ca 1,2 Mio weniger investieren als in vergleichbaren Vorjahren, wobei auch die für 2020 vorgesehene  Nüffernstraße (640.000,- ) entfiel.  Auch  bei den Gemeindeverbindungstraßen investieren wir  300.000 € weniger, der Posten Feldwege entfiel ganz.

 

Der obligatorische Betrag  zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden wurden massiv beschnitten. Wir sehen hier Probleme für ein sinnvolles Flächenmanagement der Gemeinde im Sinne einer Beschränkung des Flächenfraßes,  das wir in Bälde beantragen werden.

Denn dafür muss die Gemeinde auch kurzfristig  in der Lage sein , Schlüsselgrundstücke zu kaufen.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

Damit kommt man auf sehr schnell auf einen Investitionsstau von mindestens 20 Mio € wenn man nur die augenfälligsten Dinge in ihrer einfachsten Ausführung berücksichtigt

 

 

BM Härle hat nach Ansicht der Bürger stets Geschick bei den Finanzen bewiesen, er gilt als besonders pfiffig bei der Einholung von Zuschüssen.  Darum hat er auch immer für jede Eventualität "fertige" Pläne in der Schublade liegen, die beim Zuschuß-Start dann schnell zum Einsatz kommen können. 

 

Das ist einerseits sehr clever - andererseits wird damit der Gemeinderat leicht überrumpelt, da dieses Vorgehen  dem Gemeinderat die Freiheit nimmt, in Ruhe und unvoreingenommen über Salemer Bedürfnisse zu beraten.  Möglicherweise sinnvollere, speziell auf Salem zugeschnittene Lösungen entfallen automatisch und ohne Diskussion, weil Zuschüsse sich in engen Vorschrifts-Rahmen bewegen.

 

Zuschüsse können eine finanzielle Entlastung sein - doch auch sie  müssen erst mal  als Steuergelder  von der Bevölkerung verdient werden . Sie fallen nicht vom Himmel. 

Und prinzipiell  verstehen sie sich "nur" als Anschubfinanzierung - die notwendige Unterhaltsfinanzierung bleibt dagegen über Jahre finanzielle  Aufgabe der Gemeinde.

 

Antrag Sportstättenkonzept - Antrag von 13 Gemeinderäten aus verschiedenen Fraktionen vom 28.1.20

13 Gemeinderäte unterschiedlicher Fraktionen unterschrieben den ausformulierten Antrag der Freien Wähler. Damit wurde endlich ein Thema auf den Weg gebracht, das immer wieder in Sitzungen gefordert, aber nie von Bürgermeister Härle unterstützt und aufgegriffen worden war.

Er hatte schon seine eigenen Pläne fertig gestellt, die er umsetzen wollte sobald eine entsprechende Förderung in Aussicht stände.
Damit konnte er den Gemeinderat aber nicht überzeugen, denn uns allen schien es  kein wirkliches Gesamtkonzept sondern ein Zusammenstückeln verschiedener Ideen zu sein.

Zudem legt der Gemeinderat großen Wert darauf, insbesondere Schule und Vereine frühzeitig in die Planung mit einzubeziehen. Daher die Forderung nach einer begleitenden Projektgruppe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle!

 Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema Sportanlagen im Zentralbereich beschäftigt. Dieses Thema wird berührt von den Planungen zur Neuen Mitte und Freizeitanlage Schloss-See(Gastronomie), von Straßenplanungen(Umfahrung Neufrach/Lage neuer Sportplatz) von der Thematik Gemeinschaftsschule (Sport als Schulprofil) und natürlich auch vom Aspekt Vereinsförderung/Zukunft der Vereinslandschaft in Salem( Erweiterung und Sanierung der Turnhalle oder Bau einer neuen Halle). Jedes Mal bei diesen Diskussionen hat der Gemeinderat die Verwaltung gebeten, ein Gesamtkonzept für das Thema Sportanlagen im Zentralbereich vorzulegen. Leider wurde dieser wiederholten Bitte, die ohne förmlichen Antrag an die Verwaltung gerichtet wurde, nicht entsprochen.

Die Zustimmung zur Errichtung des neuen Bandenspielfeldes an der Schule wurde erteilt, weil dieses Feld variabel aufgestellt werden kann, und so kein Hindernis sein soll bei eventuellen Planspielen für den Standort neu angelegter Spielfelder /Hallenstandort/Hallenerweiterung.

Das Ricotenfeld, mitfinanziert vom Rot-Weiß-Salem mit erheblichen finanziellen Mitteln  wurde in einen Mehrzweckplatz umgebaut (Schotterplatz mit Sandauflage). Diese Investition von mehreren 10.000 € wurde vom Gemeinderat weder beraten noch veranlasst. Auch wurden die Nutzer des Platzes nicht in die Planungen mit einbezogen.

Die Planungen für eine Skate/Pump/Dirt-bike-Anlage sind weit fortgeschritten, bei kontrovers geführten Diskussionen über die Kosten/Nutzen-Bilanz dieses Prestige-Projektes.

Aus gegebenem Anlass (Brief Rot-Weiß Salem an den Gemeinderat, Brief Schloss-See-Gemeinschaft an den Gemeinderat) stellen wir den Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich Sportanlagen im Zentralbereich.

Dieses Konzept soll folgende Punkte berücksichtigen:

 –        Eine Zusammenarbeit mit allen betroffenen Beteiligten (Schule/Vereine/Jugend) und dem Gemeinderat

–        Eine umfassende Planung für den Punkt Sportanlagen im Zentralbereich der Gemeinde Salem (Sportanlagenplaner/Sportstättenbauer/Landschaftsplaner)

–        Als Priorität eine umsetzbare Lösung für einen Allwetter-Spiel- und Trainingsplatz für Rot-Weiß-Salem und gleichzeitig einer Lösung für die Anforderungen der Schloß-See-Fest-Gemeinschaft, weiterhin Platz anbieten zu können für einen Rummel während des Schloss-See-Festes

–        Das Haupt-Augenmerk soll auf der Sanierung und Erweiterung unserer Turnhalle liegen. Dies soll in enger Absprache mit der Schule, den Vereinen und dem Gemeinderat stattfinden.

–         Wir bitten um die Einrichtung einer begleitenden Projektgruppe

Salem, 28.01.2020

Der alte Sportplatz in Neufrach - Grüne Lunge oder überflüssige Nostalgie?

Der Plan des Bürgermeisters zur Bebauung des alten Sportplatzes in Neufrach traf die Neufracher völlig unvorbereitet wie ein Schock. Diese markante und wirklich viel-genutzte Freifläche sollte einfach verschwinden! Immerhin: bis dahin war wohl keine Bürgerversammlung so gut besucht gewesen wie die Entscheidende, bei der die Neufracher ganz klar und vehement ihren Sportplatz verteidigten.

Bürgermeister Härle zog seine Pläne zurück. Allerdings forderte er im Gegenzug ein "alternatives Nutzungskonzept"der Bürger. Angesichts der nie nachlassenden, begeisterten Nutzung der großen Freifläche - für viele Neufracher der " Idealzustand" -  war das nicht wirklich nachvollziehbar.
Der neu gegründete Initiativkreis "Grüne Mitte Neufrach" fand sich schließlich bereit ein solches Konzept zu entwickeln.

"Rot-Weiß Salem" hat bei der letzten Generalversammlung 2020 bekannt gegeben, dass sie sich "schweren Herzens" von der Nutzung des Platzes verabschieden müssen. Und das nicht etwa weil der Platz nicht gut genug wäre -es ist nach Aussage mancher Sportler der funktional beste Spielplatz von Salem -  nein es besteht ein ganz anderes Problem: für deie Vereinsspiele müssen Duschen zur Verfügung stehen und dazu muss aus Hygienegründen das Wasser stetig geheizt werden.
Laut Rot-Weiß Salem muß der Verein dafür jährlich ca. 10.000 € an die Gemeinde zahlen - im Stadion übernimmt die Gemeinde diese Kosten vollständig.

 

Diesen Brief hatte ich eingangs der Diskussion  an meine Gemeinderatskollegen geschrieben, als Salemer Bürgerin, die in der "Nachbargemeinde" Mimmenhausen aufgewachsen ist und als studierte Landschaftsplanerin.

 

Liebe Gemeinderatskollegen,

 

Der Sportplatz Neufrach ist für mich viel mehr als nur ein Vereinssportplatz.

Er ist genau das, was sich alle Außenraum - Planer für ihre Plangebiete  wünschen -  und was sie trotz großem finanziellen und planerischem Aufwand  fast nie  schaffen:  er ist das Herz von Neufrach.

 

Hier lebt Neufrach, hier findet man Jugendliche und Kinder, vertieft ins gemeinsame Spiel. Oft spielen mehrere Gruppen parallel Fußball. Manchmal nutzen auch Eltern mit  ihren Kindern oder andere kleine Gruppen  den Freiraum für ihre Aktivitäten.

Und seit neuestem fungiert er auch noch als Integrations-Meile. Immer öfters finden auch offensichtlich Nicht-Ursprungs-Neufracher den Weg zum Spiel hierher.

Am Rand sitzen dann auch mal ältere Menschen, die das Treiben  beobachten. Oder sonstige Neugierige.

 

Welcher Platz in Salem wird auch nur annähernd so  oft besucht? Und lädt dann die Leute auch noch zum Verweilen ein?

Wenn Salem ein Alleinstellungsmerkmal braucht, dann würde ich sagen: Hier haben wir es schon!

Wo gibt es so etwas sonst noch  - außer in Salem?

Ein Ensemble von Kirche, Kindergarten und Sportplatz, mitten im Ort und wunderbar grün.

So was hat man früher vielleicht bebaut  weil man es nicht besser wusste. Mit unserem Wissen heute sollte so etwas eigentlich nicht mehr möglich sein.

 

Bei einem Gemeinde-Check in Salem-Neufrach (Südkurier vor mehreren Jahren) wurden Tipps von Einheimischen abgefragt unter dem Motto " Hier ist es besonders schön in Neufrach".

Dazu sagte der allseits bekannte Manfred Nolle, 76:

„Die Grünfläche zwischen dem Clubhaus des SV Neufrach und der Kirche ist ein idyllischer Bereich in der Dorfmitte. Ein Spaziergang um den Sportplatz und eine Pause auf den Bänken sorgen für wohltuende Erholung. Auf dem benachbarten Spielgelände des Kindergartens kann man die Kinder beim Spielen sehen.“

 

Ich kann mich auch noch gut  daran erinnern, dass  hier die ersten die Pfingstturniere stattfanden.  Das waren richtige Volksfeste mit ganz großen "Fußball-Talenten". Auch die Erinnerung an diese wahrscheinlich größte Fußball-Zeit in Salem  gehört zu diesem Platz

 

 Und ich weiß auch noch, dass meine großen, fußballbegeisterten Brüder mir als Kind erklärten, dass es doch klar sei, dass in Neufrach so auffällig viele tolle Fußballer wohnten - wo sie doch alle  direkt am Fußballplatz wohnten und ständig üben konnten.

Und da denke ich mir, dass gerade in Zeiten, in denen jeder von Vereins -Verdrossenheit redet und von fehlendem Nachwuchs, ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte:

Hier spielen und trainieren die Jugendlichen und Kinder ganz unverbindlich und sind gleichzeitig auch immer ein bisschen unter der natürlichen  Aufsicht durch die Anwohner.

So muss das sein um wirkliches  Interesse  frühzeitig  zu wecken!

 

Können wir uns es wirklich leisten solche Dinge zu zerstören?

 

Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn ein neues Spielfeld am Schlosssee gewünscht wird. Ob das  gebraucht wird oder nicht werden wir hoffentlich schlüssig dargelegt bekommen.

Wie das finanziert werden kann müssen wir beraten.

Aber das eine hat grundsätzlich nichts mit dem anderen zu tun – ich möchte wirklich darum bitten diese beiden Dinge sauber voneinander zu trennen um so zum bestmöglichen Ergebnis für Salem und für Neufrach zu kommen.

 

 

 

Petra Karg