Montag, 30. Mai 2022

Verpflichtend für Kommunen: Jugendbeteiligung ist nicht einfach

Auch hier ist ein Blick zu den Nachbarkommunen sicher nicht verkehrt.Die Vereine verlieren an Bedeutung, viele Jugendliche sind längst nicht mehr über Vereinsarbeit zu erreichen.

Doch gute Ideen fehlen bislang noch überall. Kommunen mit Oberstufen sind klar im Vorteil. Dennoch ist auch dort nicht mit großer Kontinuität  zu rechnen, die Jugendlichen sind nach dem Schulabschluß oft erst mal weg. Wie könnte man das in Salem angehen?

20.05.2022  |  VON LORNA KOMM UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Die Jugendbeteiligung ist für Gemeinden des Landes durch die Novellierung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung zur Pflicht geworden. Die Art und Weise der Beteiligung bleibt dabei aber den Gemeinden überlassen. 

Matthias Strobel, Leiter der Abteilung Familie, Bildung und Soziales, unterrichte den Gemeinderat Meersburg in dessen vergangener Sitzung über den aktuellen Sachstand und stellte Ideen zum weiteren Vorgehen vor. 

  • ein Rathaustag, an dem die Jugendlichen über die Arbeit in der Verwaltung informiert werden
  • an die Jugendlichen in der Stadt einen Fragebogen verteilen. in welchen Bereichen sie sich kommunalpolitisch gerne einbringen würden.(sehr verhaltener Rücklauf) 
  • Gründung einer Gruppe zum regelmäßigen Austausch
  • Aktionstage mit sportlichem Hintergrund, wie einen Sportparcours, oder 
  • ein Jugendforum mit Workshop unter externer Begleitung vor. 
  • Da es zurzeit wenig bis keine Angebote für die Jugendlichen gebe, sprach er sich auch für die Wiederbelebung früherer Aktionen wie das Kinomobil, U 16-Motto-Partys oder die Errichtung eines Jugendtreffs, möglicherweise in einem Bauwagen, aus.

Persönlicher Kontakt wichtig

Andrea Lebek fügte an, dass es hilfreich wäre, wenn die Mitglieder des Gemeinderats bei den Aktionen präsent wären, damit die Jugendlichen diese persönlich kennenlernen könnten. „Als Bürgermeister Scherer ins U 18-Wahllokal kam, sind die Jugendlichen aufgeblüht und haben ihn teils mit recht persönlichen Fragen gelöchert“, erzählte die Schulsozialarbeiterin von der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. „Ich habe dabei festgestellt, wir brauchen den persönlichen Kontakt“, sagte sie.

Räte verweisen auf Vereine

.....  Lebek entgegnete, dass die Veranstalter vom Sportparcours ganz anders qualifiziert und pädagogisch reflektiert seien. Das Angebot könne nicht mit dem von einem Verein verglichen werden, sagte die Schulsozialarbeiterin.

.... fragte ebenfalls, wie die Weiterführung aus einem Jugendforum zu einer wirklich interessierten Gruppe führen solle. Sozialarbeiterin Lebek antwortete, dass dies ihre Funktion sei und sie bis Ende des Jahres gerne eine Gruppe von zehn bis zwölf Jugendlichen zusammenstellen wolle.....

Rechtlicher Hintergrund

Die rechtliche Grundlage für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg bildet Paragraf 41a der Gemeindeordnung (GemO). Zum 1. Dezember 2015 hatte der Landtag von Baden-Württemberg ihn geändert. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen sind seither deutlich gestärkt. 

Kinder sollen und Jugendliche müssen nun an Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind. „Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“, heißt es in der GO. Insbesondere könne die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. 

Die Einrichtung einer Jugendvertretung können die Jugendlichen auch beantragen, der Gemeinderat hat dann innerhalb von drei Monaten über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden. Außerdem heißt es in Paragraf 41a, dass der Jugendvertretung angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen seien. Spätestens seit der Änderung dieses Paragraphen der Gemeindeordnung wird dem Thema kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung immer mehr Beachtung geschenkt.

Montag, 16. Mai 2022

Staatlich anerkannter Erholungsort - kein Selbstläufer aber in Salem bedeutungslos?

Internet-Fund: 

Die Gemeinde Salem liegt im südlichen Baden-Württemberg und gilt als staatlich anerkannter Erholungsort. Entspannung, sowohl für Körper als auch für Geist und Seele, finden Ruhe- und Erholungssuchende in der herrlichen Linzgau-Landschaft rund um Salem.

Salem ist also bereits Erholungsort, andere Bodenseegemeinden müssen darum kämpfen wie man unten nachlesen kann. Ganz so wertlos scheint das Prädikat demnach nicht zu sein.
Achim Seeböck als Touristikfachmann  bescheinigt zudem, dass wir hier in Salem 3 Top 10 - Sehenswürdigkeiten der Region beherbergen. Affenberg, Schloss und neuerdings auch Schlosssee.
An welcher Stelle wird dem in Salem Rechnung getragen?
Müsste man solche schwer zu erringenden Auszeichnungen nicht regelmäßig kommunizieren und bei der Gemeindeentwicklung vorrangig berücksichtigen? Mir ist im Gemeinderat Salem noch nie eine Diskussion darüber begegnet, tatsächlich musste ich zur Sicherheit erst mal googeln .... Es steht auf unserer Homepage, damit scheint der Zweck erfüllt.
Man fragt sich: wieso ist es für Owingen dann so wichtig? Wobei man natürlich zugeben muss: so sehr Ruhe und Naturliebe in Owingens Stellungsnahme beschworen werden - mit flächenintensiven Gewerbegebietsausweisungen sind auch die nicht ziemperlich. Spielt anscheinend keine Rolle, nach der Auslegung der politisch Prädikats-Verleiher. Oder lesen die keine Regionalpläne?

 OWINGEN: Als Erholungsort staatlich anerkannt

Wenn es darum geht, Touristen ins Hinterland des Bodensees zu locken, dann kann Owingen seit Kurzem einen weiteren Trumpf ausspielen: Die Gemeinde ist jetzt staatlich anerkannter Erholungsort, die entsprechende Urkunde hat Regierungsvizepräsident Utz Remlinger bei einem Festakt an Bürgermeister Henrik Wengert übergeben. Owingen will mit dem Slogan „Die Ruhe vor dem See“ bei Erholungssuchenden punkten. 

Neues Tempolimit auf drei Strecken in Salem

Auch in der Bürgerschaft wurde heiß und manchmal recht polemisch diskutiert, worauf Leserbriefe hinwiesen, die im Vorfeld erschienen waren.

Der Tempo 40-Vorstoß von Frick/FDP erschien zunächst nachvollziehbar, entpuppte sich im Laufe der Diskussion allerdings als Nebelkerze, da bei uns die gesetzlichen Grundlagen dagegen sprechen. Weshalb es dagegen im Kreis Konstanz möglich ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Das Thema wurde den beiden Kreisräten Härle und Lenski zur Abklärung ans Herz gelegt.
Petra Herter wies zudem darauf hin, dass es den Flickenteppich nicht übersichtlicher mache, wenn in den Nachbargemeinden Tempo 30 und Tempo 50 üblich seien, bei uns aber dann unter Umständen Tempo 40.
Auch müsste man vorher abklären: welche lärmmindernden Auswirkungen hat Tempo 40 im Vergleich zu Tempo 30, würde das an den betroffenen Stellen überhaupt ausreichen?

Während die Beschränkung in Stefansfeld ohne größere Diskussionen erfolgte, waren die beiden anderen Maßnahmen sehr umstritten. Die 70er Beschränkung wurde schlißlich mehrheitlich akzeptiert, während die Beschränkung in Mimmenhausen nach einer 11:8-Abstimmung für tagsüber sogar entfiel.

Dagegen sprachen sich mehrheitlich Mitglieder der CDU und der FDP aus.

SK  hier

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Einwohner vor Verkehrslärm zu schützen.
Die Gemeinde Salem hat daher eine Firma mit Messungen an zahlreichen Straßenzügen beauftragt, die in einen Lärmaktionsplan mit Vorschlägen für Tempobeschränkungen mündeten.
Dazu waren zuletzt noch Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Fachbehörden einzuholen. 

Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat jetzt Tempolimits an drei Streckenabschnitten, auf denen die rechtlich definierten Dezibelwerte überschritten werden.

Der Gemeinderat fordert eine produktneutrale Ausschreibung zur Förderung der Recycling-Baustoffe

Da waren sich die Fraktionen des Gemeinderates sehr schnell einig.
Auf meinen Vorschlag  hin hatten die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam zu einer Besichtigung der Kiesgrube Herter
in Beuren eingeladen. Petra Herter erzählte uns als Fachfrau von den zahlreichen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich, die zu beachten seien.

Recycling-Material steht in großer Menge zur Verfügung und hätte das Potential,  mehr Kiesabbauflächen unnötig zu machen. Im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung
gab es große Proteste in Oberschwaben, wo riesige Gebiete als neue Abbaugebiete festgelegt wurden. Daher ist es uns ein Herzensanliegen unsere Landschaft  durch bewußtere Nutzung von Recyclingkies zu schonen

Nachdem wir uns in Beuren davon überzeugen konnten, dass Recycling-Material an vielen Stellen im öffentlichen und auch im privaten Bereich möglich wäre, konnten wir uns auf den fraktionsübergreifenden Antrag verständigen, den wir Hr. Härle bereits überreicht haben.
Er müsste auf der nächsten Tagesordnung erscheinen.

 

 Überfraktioneller Antrag des Gemeinderats Salem

 Grundsatzentscheidung über zukünftige produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen

 Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für künftige Vergaben von Baumaßnahmen sowie für eigene Maßnahmen in der Hand des Bauhofes:

Recycling-Baustoffe, die nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind soll der Vorzug gegeben werden, sofern diese

·         für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,

·         die technischen Lieferbedingungen und

·         die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und 

dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.