Neues Tempolimit auf drei Strecken in Salem

Auch in der Bürgerschaft wurde heiß und manchmal recht polemisch diskutiert, worauf Leserbriefe hinwiesen, die im Vorfeld erschienen waren.

Der Tempo 40-Vorstoß von Frick/FDP erschien zunächst nachvollziehbar, entpuppte sich im Laufe der Diskussion allerdings als Nebelkerze, da bei uns die gesetzlichen Grundlagen dagegen sprechen. Weshalb es dagegen im Kreis Konstanz möglich ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Das Thema wurde den beiden Kreisräten Härle und Lenski zur Abklärung ans Herz gelegt.
Petra Herter wies zudem darauf hin, dass es den Flickenteppich nicht übersichtlicher mache, wenn in den Nachbargemeinden Tempo 30 und Tempo 50 üblich seien, bei uns aber dann unter Umständen Tempo 40.
Auch müsste man vorher abklären: welche lärmmindernden Auswirkungen hat Tempo 40 im Vergleich zu Tempo 30, würde das an den betroffenen Stellen überhaupt ausreichen?

Während die Beschränkung in Stefansfeld ohne größere Diskussionen erfolgte, waren die beiden anderen Maßnahmen sehr umstritten. Die 70er Beschränkung wurde schlißlich mehrheitlich akzeptiert, während die Beschränkung in Mimmenhausen nach einer 11:8-Abstimmung für tagsüber sogar entfiel.

Dagegen sprachen sich mehrheitlich Mitglieder der CDU und der FDP aus.

SK  hier

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Einwohner vor Verkehrslärm zu schützen.
Die Gemeinde Salem hat daher eine Firma mit Messungen an zahlreichen Straßenzügen beauftragt, die in einen Lärmaktionsplan mit Vorschlägen für Tempobeschränkungen mündeten.
Dazu waren zuletzt noch Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Fachbehörden einzuholen. 

Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat jetzt Tempolimits an drei Streckenabschnitten, auf denen die rechtlich definierten Dezibelwerte überschritten werden.

• Für die gesamte Ortsdurchfahrt Mimmenhausen wird zwischen 22 und 6 Uhr eine nächtliche Beschränkung auf Tempo 30 gelten. 
• Ganztägig wird die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Stefansfeld zwischen der Kanalbrücke über den Kreisverkehr bis hin zur Einmündung der Deggenhauser Straße auf Tempo 30 reduziert. 
• Für die Straße zwischen Stefansfeld außerorts bis zum Ortsbeginn von Neufrach wird ganztägig Tempo 70 festgelegt. 

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, bei der Kreisverkehrsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu beantragen. Diesem Beschluss ging noch einmal eine teilweise kontroverse Debatte voraus.
Einige Räte, etwa Henriette Fiedler (FVW), befürchteten angesichts einer Vielzahl von in Tempo und Uhrzeit unterschiedlichen Vorschriften einen Flickenteppich und unübersichtlichen Schilderwald. Dem hielt Ralf Gagliardi (GOL) entgegen: „Wen viele Schilder überfordern, der sollte vielleicht seinen Führerschein abgeben.“
Peter Frick (CDU) zog die Notwendigkeit eines differenzierten Lärmaktionsplans in Zweifel und schlug vor, von Klaus Hoher und Ulrich König (beide FDP) unterstützt, in den Ortsdurchfahrten einheitlich Tempo 40 einzuführen.
Dem hielt die Expertin der Firma Rapp Trans entgegen, dass Verkehrsbeschränkungen nur bei punktgenauer Prüfung rechtlich zulässig seien.
Andere Räte brachten alternative Straßenabschnitte ins Gespräch, denen Tempolimits ebenfalls gut anstünden, etwa die Bahnhofstraße in Mimmenhausen oder die Weildorfer Straße zwischen Stefansfeld und Weildorf. Nach gründlicher Diskussion verständigten sich die Räte mehrheitlich auf die beantragten Tempolimits.