Solarpflicht für Häuslebauer geplant

Artikel im Südkurier   hier   28.05.2021  |  Von Nico Pointner, dpa

Die geplante Solarpflicht für Häuslebauer im Südwesten wird das Wohnen aus Sicht der neuen baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nicht zwangsläufig teurer machen. „Wenn Sie ein Haus neu bauen oder wenn Sie ein Dach grundsanieren, dann nehmen Sie schon Geld in die Hand“, sagte Walker in Stuttgart.

Das sei der richtige Zeitpunkt, in erneuerbare Energien zu investieren. „Wenn man das mal durchrechnet und überlegt, dann stellt man fest: Das lohnt sich“, sagte die 52-Jährige. „Damit spare ich mittel- bis langfristig sogar Geld.“ Die Solarpflicht sei eines der ersten Projekte, die man nun angehe. Walker rechnet damit, dass sie bereits Anfang 2022 in Kraft tritt. Grüne und CDU planen unter anderem die Einführung einer Solarpflicht. Häuslebauer sollen künftig auf privaten Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen eine Solaranlage installieren müssen. Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, also etwa für Einkaufsmärkte und Schulen. Bei den Wohngebäuden hatte die CDU aber blockiert. Nun sollen auch Häuslebauer verpflichtet werden. Sie selbst lebe in einer Wohnung, sagte die Umweltministerin. Aber: „Wenn ich ein Haus hätte, würde ich es natürlich machen.“

... „Was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, war deutlich zu wenig.“ Man sei wegen der CDU „mit angezogener Handbremse gefahren“ beim Klimaschutz. „Ich habe das Gefühl, diese Handbremse ist jetzt gelöst worden und wir können das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen.“ 

 

mit Bezug zu Salem: Auf dem Neuen Rathaus in Salem Mitte, 2020 fertig gestellt, wurde keine Solaranlage installiert

Klima-Gebäude-Check

Die "Deutsche Umwelthilfe" widmet sich dem Thema in Zusammenarbeit mit "Frag den Staat"
hier

Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!

Gerade in öffentlichen Gebäuden wird durch schlechte Dämmung oft massenhaft Energie verschwendet und damit immense Steuergelder buchstäblich zum Fenster rausgeworfen. Für die Versorgung mit Raumwärme benötigt die öffentliche Hand so viel Energie wie etwa 2,5 Millionen Haushalte. Allein die Kommunen müssen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung in ihren Gebäuden aufbringen. Nicht nur unser Geldbeutel leidet darunter, sondern vor allem auch unsere Gesundheit und das Klima: Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen stammen allein aus dem Gebäudebereich. In den Umweltämtern wird groß über Klimaschutz debattiert, doch bei den eigenen Gebäuden wird weggeschaut. Zwar will die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden, doch wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll bleibt offen. So kann es nicht weitergehen! Der Staat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen!

Staatsgeheimnis Energieverschwendung  hier

Arne Semsrott von Fragdenstaat:Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimapaket müssen die Klimaziele deutlich verschärft werden. Im Gebäudesektor hat die Bundesregierung schon die alten Ziele nicht erreicht. Es mangelt an ernsthaften Schritten, um den Gebäudebestand auf Klimaneutralität hin auszurichten. Bisher hat die Bundesregierung einen konkreten Plan für die Erreichung der Klimaneutralität vermissen lassen. Auch die Langfristige Sanierungsstrategie wird diesem Anspruch nicht ansatzweise gerecht. Die Bundesverwaltung muss insbesondere bei den öffentlichen Gebäuden endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Arbeit am Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine öffentliche Kontrolle der Regierung nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich herauszufinden, wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden.Das muss sich ändern. Ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich. Deswegen müssen Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen standardmäßig offengelegt werden

Anleitung: Wie lese ich einen Energieausweis?  hier

 

Nun trifft es sich ganz gut, dass ein Salemer Bürger über "Frag den Staat" den
Energieausweis des Neuen Rathauses in Salem Mitte 
erhalten konnte. Mehrere Bürger hatten sich vorher vergeblich an die Gemeinde gewandt, inzwischen soll der Ausweis öffentlich im Rathaus aushängen.  hier als PDF

hier gibt es die Auswertung des Klima-Gebäude-Checks von "Frag den Staat". Das Salemer Rathaus ist unter der Nummer 391 zu finden. Dort erfährt man dass es sich lediglich um einen Bedarfsausweis handelt. Das Rathaus ist -trotz Neubau- lediglich mit gelb bewertet - es ist also nicht richtig schlecht, aber eben auch nicht gut. Als Neubau wird es dabei mit vielen alten Bestandsgebäuden verglichen, die naturgemäß wesentlich schlechter bewertet sein müssten.

Das 3. weitreichende Klima-Urteil wurde gewonnen

Gilt das denn nun auch für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und seine Kommunen? Oder muss nun bei uns jedes Mal geklagt werden, um gültiges Recht zu bekommen?

Das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" geht davon aus, dass nur  noch eine Klage Erfolg haben kann  und hat begonnen Spenden dafür zu sammeln.  hier

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Endlich wird dem Klimaschutz umfassend Recht gesprochen: Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf. Von den Gerichten weltweit kommen nun die entsprechenden Signale, was gleichzeitig begrüßenswert und schade ist, denn eigentlich hätten Politik und Wirtschaft schon längst von selbst aktiv werden können und müssen. Nun wird es darauf ankommen, den Gerichtsentscheidungen die nötigen Taten folgen lassen.“

hier mehr zu den Klimaklagen

"Keine Rechthaberei"

 Leserbrief zu „Gemischte 100-Tage-Bilanz für Manfred Härle“, Ausgabe vom 14. Mai:

Es gibt sehr unterschiedliche Themenfelder in einer Gemeinde. Eines davon ist Vereinsarbeit, ein anderes Umwelt- und Naturschutz. Eine Gemeinde ist keine Schulklasse und der Bürgermeister kein Lehrer. Fakten zählen und keine Schönfärberei.
Als Vereinsmitglied befinde ich mich nicht in Spannungsfeldern, wie im Engagement um Umweltschutz

Unbestritten ist, dass es um unsere Welt nicht zum Besten steht und große Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommen. Menschen, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, haben sich Ziele und Aufgaben gestellt, die, wie in der aktuellen Situation, mit denen des Bürgermeisters kollidieren.
Als Mitglied eines Vereines, der sich meistens mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigt, wie Kultur, Sport, Gemeinschaftssinn, muss es nicht zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit der Verwaltung kommen.

Salem ist explizit aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels, zu Umwelt- und Naturschutz, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu beteiligen. Diese Themen werden uns alle berühren. Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern um ernste Probleme. 

Es ist richtig, wenn sachliche Berichte über die Gemeindearbeit im Mitteilungsblatt erscheinen, aber zur Meinungsbildung und Vielfalt dient dieses Blatt nicht. Die Themen werden oft aus der Sicht des Bürgermeisters wiedergegeben und die Ansicht großer Teile des Gemeinderates und vieler Bürger im Bezug auf diese Themen werden nicht berücksichtigt. Jeder Artikel unterliegt der Kontrolle des Bürgermeisters. Es gibt keine Möglichkeit einer Gegendarstellung.
Berichte und Gegendarstellungen in der Tageszeitung sind die einzigen Informationsmöglichkeiten Andersdenkender.

Lieselotte Strick, Salem

Der 1. Jahrestag naht!

Meldung: "European Energy Award an 26 Kommunen im Land verliehen" 
und bei uns in Salem tut sich einfach nichts....
Der schriftliche Antrag der GOL stammt vom 3.3.20  und wurde am 26.5.20 beschlossen
hier

1 ganzes Jahr ist inzwischen vergangen! 

Und wir haben immer wieder nachgefragt - Der kleine Unterschied: Die CDU musste kürzlich nur eine kurze Andeutung im Amtsblatt veröffentlichen, die wurde dann sofort als "Antrag" definiert und zur Chefsache erklärt ....

Auf dem kommunalen Klimakongress in Ulm hat die Umweltministerin Thekla Walker heute (21.05.) den European Energy Award an 26 Kommunen verliehen. Über die Auszeichnung können sich in diesem Jahr zwei Landkreise, zehn Gemeinden und 14 Städte aus Baden-Württemberg freuen.

Die Auszeichnung mit dem European Energy Award erhalten die Städte Bad Schussenried, Bruchsal, Friedrichshafen, Göppingen, Hechingen, Horb am Neckar, Kornwestheim, Lörrach, Ochsenhausen, Offenburg, Ravensburg, Sigmaringen, Wangen im Allgäu und Weingarten (Württemberg). Zu den prämierten Gemeinden und Landkreisen gehören: Amtzell, Baindt, Bodnegg, Engelsbrand, Gailingen am Hochrhein, Ilsfeld, Oberteuringen, Rechberghausen, Vogt und Waldburg sowie der Landkreis Ravensburg und der Zollernalbkreis.

Mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet werden die Städte Bad Schussenried, Friedrichshafen, Lörrach, Ravensburg, Sigmaringen, Wangen im Allgäu sowie die Gemeinde Ilsfeld und der Landkreis Ravensburg.

Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg hat als Landesgeschäftsstelle für den European Energy Award Kurztexte zu den prämierten Kommunen verfasst. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: www.kea-bw.de/eea-preistraeger-2021. Zudem ist eineÜbersichtskarte [PDF] mit allen teilnehmenden und zertifizierten Kommunen in Baden-Württemberg dieser Pressemitteilung als Anlage angeschlossen.

Interessengemeinschaft UNSER.Salem

Anschreiben an Hr. Bürgermeister Härle und den Gemeinderat

IG UNSER.Salem

derzeit vertreten von Birgit Baur, Andrea Lebek, u.a.
                                                                                                      09.05.2021
aktuelle Themen:
1- In der GR-Sitzung vom 18.08.2020 wurde der GR auf Antrag der GoL zum
Thema "kommunale Wasserversorgung " unterrichtet:
Zu den Fragen "Quellnutzung" und "Schüttungen der Quellen und ihre Veränderung
in den letzten 10 Jahren", kam die Antwort "keine signifikante Veränderung"
und zu der Frage der Grundwasserstände  wurden nur die Mittelwerte der letzten 8
Jahre angegeben und  eine "dauerhafte Veränderung ist nicht zu beobachten".
und: die Notversorgungsreserve sei die Baitenhausener Quelle.

Auf die Frage von "Wasserengpässen in der Vergangenheit " kam die Antwort
"nein" - jeder kann sich an die Monate vom Sommer 2018 erinnern,
als die Entnahme von Bachwasser zum Giessen verboten und die Wasserentnahme
der Landwirtschaft in Frage gestellt wurde.
Bei der Frage, ob es in den vergangenen Jahren Qualitätsprobleme gegeben habe,
hieß es, dass die Baitenhausener Quelle 2017 vom Gesundheitsamt stillgelegt
wurde, aufgrund wiederkehrender Verkeimung (s. oben: Notversorgungsreserve!).
 
Unsere Frage ist: der Gemeinderat hat Anspruch auf die Vorlage aller erhobener
Daten, seien sie manuell oder ab 2012 digital erhoben. der Gemeinderat hat
Anspruch Entwicklungen und originäre Daten selbst auszuwerten - und hat das
Recht und die Pflicht seine eigene Meinung zu dem Thema zu bilden.
 
Dies auch vor dem Hintergrund der neu zu planenden Kläranlage -  
evtl. mit einem zusätzlichen  Reserve- und Notversorgungssystem?
 
2 - Die Erlaubnis der Gemeinde, Obst von den gemeindeeigenen Streuobstbäumen
ernten zu dürfen, ist eine gute Idee. Die Bürger würden sich aber  eine
Kennzeichnung (Bändel, o.ä.) oder eine Veröffentlichung der betreffenden Bäume im
Salem aktuell wünschen.
 
 
notiert von Birgit Baur, 09.05.2021

Ein offener Brief an Hr. Bürgermeister Härle

Salem, den 19.05.2021

Sehr geehrter Herr Härle,

am 11.5.2021 haben Sie die Salemer Bürgerschaft zu einer Fragestunde in den Prinz Max-Saal
eingeladen. Vom Aktionsbündnis Grünzug Salem sind einige Mitglieder dieser Einladung gefolgt. Da
es eine reine Fragestunde war, konnten nicht alles Aspekte besprochen werden, weshalb wir uns
heute noch einmal an Sie wenden, um unsere Fragen zu klären.

Ein großer Teil der Bevölkerung, ebenso wie die Parteispitze der Bundes-CDU sowie die grünschwarze
Koalition in Baden-Württemberg haben die Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschleunigen, diese in ihre Aufgabenliste übernommen und nach dem Urteil des
BVG begonnen, quantitativ messbare Ergebnisse festzulegen. 

Der Generationengerechtigkeit soll entsprochen werden, indem der Zeitraum bis zur CO2-Neutralität um fünf Jahre nach vorne auf 2045 verschoben wurde. Dieser Zeitraum entspricht in etwa der voraussichtlichen Laufzeit des neuen Regionalplans.

Als Bürgermeister bekleiden Sie ein Amt, das diese Vorgaben in Zukunft auf kommunaler Ebene
umsetzen muss.
Ihre Aufgabe ist es, unsere Gemeinde zu ertüchtigen, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Dies wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie wie in der Bürgerfragestunde auf die LED-Straßenbeleuchtung und eine Hackschnitzelanlage verweisen, beides Errungenschaften, die andernorts
längst Standard sind. 

Auch dürften die hier eingesparten Verbrauche nur ein Teil dessen sein, was der Rathausbau in seiner Bausubstanz (Beton) bereits gekostet hat und was sein Unterhalt in der künftigen CO2-Bilanz ausmachen wird.
Bitte informieren Sie uns über die CO2-Bilanz der Gemeinde Salem in den letzten fünf Jahren und weisen Sie den Anteil des neuen Rathauses daran separat aus.
Lassen Sie uns wissen, welchen Beitrag die Gemeinde Salem zu den Anforderungen des kürzlich
erneuerten Klimaschutzgesetzes des Landes in Zukunft leisten will.

Wie Sie wissen, setzt sich das Aktionsbündnis für den Erhalt des geschützten Grünzugs zwischen
Neufrach und Buggensegel ein, u.a. weil er ein wichtiger CO2-Speicher ist. Wie möchten Sie, das bei
einer Bebauung zwangsweise freigesetzte CO2 anderweitig binden und kompensieren?
Aufgrund des Klimawandels werden fruchtbare Böden immer wertvoller. Salem verfügt über sehr
gute landwirtschaftliche Böden, die von Familienbetrieben teilweise seit Generationen bewirtschaftet
werden. Wie möchten Sie angesichts des geplanten Flächenverbrauchs unsere bäuerlichen
Existenzen und die Nahrungsmittelversorgung in der Region sichern?

Mit Datum vom 7.5.2021 haben wir den Gemeinderäten und Ihnen ein Schreiben mit einer
Berechnung basierend auf Informationen aus dem Ministerium sowie entsprechend des Acocella-
Gutachtens, das den Planungen des RVBO zugrunde liegt, präsentiert. Diese Berechnungen ergeben
einen lokalen Bedarf von deutlich unter 10 Hektar statt der geplanten 27 Hektar 

Sie haben diese konkreten Zahlen in der Bürgerfragestunde als „Kaffeesatz-Leserei“ abgetan. Bitte teilen Sie uns mit, auf welcher Grundlage Sie die Berechnungen für lokale Bedarfe erstellen und auf welchen Wert Sie dabei kommen.
Wir würden uns über einen konstruktiven und auf Konsens angelegten Meinungsaustausch hierzu
freuen.

Flächenstreit in Salem

Nach wie vor ebbt die Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans nicht ab.

Eine deutliche  Mehrheit von 15:8 Gemeinderäten hatte bekundet, dass sie Salem nicht als Industrieschwerpunkt sehen möchte. GOL und Freie Wähler hatten in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie einer moderaten, auf  lokale Bedürfnisse ausgerichteten und nach Flächen-Sparzielen geplanten Entwicklung nicht im Wege stehen würden.

Dazu braucht es aber keine 30 ha Fläche, nach denen man nun verzweifelt an den Ortsrändern suchen müsste.

 

Wenn man die Flächenziele von Baden-Württemberg zugrunde legt - und das ist  nach dem aufsehenerregenden  Klima Urteil des Bundesverfassungsgerichts naheliegend- dann stehen Salem deutlich weniger als 10 ha zu, die den Bedarf für die nächsten 15 Jahre decken müssen.
Also  deutlich weniger Spielraum beim Flächenverbrauch als bisher. Nicht umsonst hatte die GOL  2020 vorausschauend ihren Antrag zum "Flächenmanager" gestellt, das könnte nun helfen, verfügbare Flächen aufzuspüren und herauszuarbeiten.

 

Herr Härle selbst hatte mit seinen nicht angekündigten - und vor allem: mit den bereits gefassten Beschlüssen nicht vereinbaren -  Anträgen in der Sitzung am 24.2.21 für Chaos gesorgt. Denn nach unserem Antrag alleine wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (im Rahmen von 5-6 ha) durchaus möglich gewesen und das hätte er als Bürgermeister mit uns besprechen müssen.

 

Er deutete lieber einen Fraktionsbeitrag der CDU in Salem aktuell zum Antrag um.

Der daraus resultierende Ansatz von Hr. Härle, nun im Schnellschuss  irgendwelche Flächen an den Ortsrändern als "künftige Baugebiete" zu titulieren - und diese dann auch noch als "Wunsch der GOL" darzustellen -  das war ein ziemlich durchsichtiges Manöver und markierte für uns einen Tiefpunkt in der Gemeindepolitik.

 

Vorher gab es keinerlei Gespräche mit uns, keine dieser Flächen wurde im Vorfeld verantwortungsbewusst fachlich geprüft. Dass die Vorlage in der Gemeinderatssitzung höchst unprofessionell war, das weiß auch  Hr. Härle ganz genau.  Über diesen ungeprüften Schnellschuss im Gemeinderat beraten zu lassen, diesen dann auch noch mal schnell im Gemeindeblatt zu veröffentlichen , das ist pure Provokation.

Muss der Gemeinderat auf jede Provokation ernsthaft eingehen?

 

100 Tage Bilanz für Bürgermeister Härle

Herr Hilser vom Südkurier berichtet zu 100 Tage Härle (seit seiner Vereidigung)

 

hier Meinung von Hr. Hilser:"Weitere acht Jahre wird das nicht gut gehen"

hier "100-Tage-Bilanz für Bürgermeister Härle fällt gemischt aus. Die Spaltung im Ort ist nach der Bürgermeisterwahl noch nicht überwunden"

hier "Manfred Härle über die Stimmung im Gemeinderat: „Misstrauen schwächt unsere Handlungsfähigkeit“

Auch die Fraktionen wurden befragt, die GOL antwortete darauf:

 

Sehr geehrter Hr. Hilser,

Sie fragen nach einem Resümee zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Hr. BM Härle. Die letzten Wochen waren geprägt von heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Gemeinderatsmehrheit in Salem und Herrn Bürgermeister Härle. Das war auch für die Bürger nicht mehr zu übersehen.

Lassen Sie mich daher bitte mit ein paar Fakten antworten:

Die GOL hatte nach der Wahl einige Wochen verstreichen lassen, um auf Bürgermeister Härle zuzugehen. Unser Wunsch: ein Treffen zwischen Bürgermeister und Gemeinderats-Fraktion GOL. Nachdem bei der Wahl so deutlich sichtbar geworden war, dass die Bevölkerung zutiefst gespalten ist, was Ziele und Ideen unseres Bürgermeisters für Salem anbelangt, wäre dieses Treffen wirklich wichtig gewesen. Das Gesprächsangebot ist bis heute von Seiten des Bürgermeisters nicht angenommen worden.

 

Dasselbe Muster spiegelt sich im  Verhältnis zwischen Bürgermeister und den vom Gemeinderat gewählten Stellvertretern wieder: Wir sind in der nunmehr 2 -jährigen Amtszeit genau 1 mal zum Gespräch geladen worden, es gibt keinen Ansatz und keinen Willen zur Zusammenarbeit. Doch dafür wurden wir gewählt.

 

Bürgermeister Härle wurde unterm Strich von 29% der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Damit hat er sein Mandat gewonnen, nicht jedoch den Anspruch auf absolute und unkritische Gefolgschaft des Gemeinderates.

Eine "Demut in der Amtsführung" ist nicht erkennbar. Vielmehr mehren sich die Anzeichen dafür, dass unser Bürgermeister es als persönliche Demütigung empfindet, wenn sein Kurs von der Mehrheit des Rates nicht mitgetragen wird. Jüngstes Beispiel: die Diskussion um das Vorranggebiet für Gewerbe und Industrie.

 

Im Sinne des Amtseids eines Bürgermeisters, zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten, müssten nach unserer Vorstellung  dringend persönliche Befindlichkeiten hintenangestellt werden. Die GOL war und ist  mit ihrem Gesprächsangebot bereit dazu, persönliche Befindlichkeiten zu überwinden.

Wie soll diese wirklich verfahrene Situation in Salem denn beendet werden, wenn man nicht bereit ist miteinander zu sprechen? Miteinander sprechen bedeutet für uns aber keinesfalls "Einbahnstraße", bei der nur einer spricht.  Wir verstehen unser Gemeinderatsmandat als Verpflichtung, auch der anderen Hälfte der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Und diese muss auch gehört werden. Alle Gespräche erweisen sich jedoch als nutzlos, wenn danach keine Wille zur Kompromiss-Lösung besteht.

Bestes Beispiel dafür war die Verweigerung des Bürgermeister-Antrags vor der Sitzung am 24.2.21, obwohl wir ausdrücklich um frühzeitige Information gebeten hatten. Wäre Hr. Härle unserer Bitte nachgekommen, wäre das sicher im Sinne aller Bürger von Salem gewesen.

 

Ein  Gemeinschaftsgefühl des Gemeinderates war für uns  in Salem leider noch nie spürbar, wenn es auch gelegentlich hoffnungsvolle interfraktionelle Begegnungen gab. Es gab immer harte Fronten, die im Sinne der Grundhaltung des Bürgermeisters stetig weiter verfestigt wurden.  Der Bürgermeisterwahlkampf selbst hat dieses Dilemma bestens aufgezeigt.

 

Auszug aus dem Kommentar Hr. Hilser:
"Weitere acht Jahre geht das nicht gut"

"Baden-Württembergische Bürgermeister besitzen eine beeindruckende Machtfülle. Acht Jahre lang sitzen sie fest im Sattel, bevor sie sich einer Wahl stellen müssen. Manfred Härle meisterte die Wiederwahl im September 2020 schon das zweite Mal. Also alles in Butter? Mitnichten!

Im Gegensatz zur Wahl vor acht Jahren, als Härle Alleinkandidat gewesen ist, zeigte die Wahl im Herbst, dass viele Wähler mit seiner Rathauspolitik hadern. Das Ergebnis lässt sich nicht schön rechnen, wie seine Gefolgsleute dies versuchen. Härle kam bei der Wahl nur auf 50,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den Amtsinhaber ist das keine komfortable Mehrheit. Diese 50,6 Prozent waren ein Weckruf.

Jetzt, 100 Tage nach seiner Verpflichtung zur dritten Amtszeit, lässt sich sagen, dass Härle diesen Weckruf nicht vernommen hat. Nach einer Schrecksekunde am Wahlabend bemühte er die Gerhard-Schröder-Vokabel: „Ich habe verstanden“. Doch längst reduzierte Härle die Kritik an ihm auf die simple Formel, dass er einen zu hohen „Taktschlag“, „zu viele Projekte“ angepackt habe. Geschickt wischt er Kritik an seiner Person durch Selbstlob vom Tisch.....

 

Stattdessen nutzt er sein Amtsblatt unverblümt dafür, Propaganda in eigener Sache zu machen. „Salem aktuell“ wirkt wie der verlängerte Ratstisch, an dem vor allem einer spricht – der Chef. Seine Texte gehen weit über das übliche sachliche Informieren hinaus, das einem Rathaus zusteht. Hier wird eingeordnet, zurechtgewiesen, kommentiert, politisiert. Und zwar in einer Weise, die mit der gebotenen Staatsferne der Presse unvereinbar ist."

Ein sehr spannender Artikel zum Thema Demokratie,
erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix
"Nichts los in unseren Rathäusern?"

 

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

 

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: 
"In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet.
Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

 

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. 
 

Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...

Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

 

Und ich möchte noch ergänzen: Und dann sitzen viele Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband 

Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln, denn der Landrat will ja wieder von ihnen gewählt werden... und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung mit über 50% Bürgermeister-Anteil.

 

Und was haben sie bisher bewirkt? Bisher haben sie einer vernunft-orientierte, wissenschaftlich getragenen  Klimaschutz-Politik in Kommunen, Kreisen und im Ländle ausgehebelt, obwohl die große Dringlichkeit immer wieder von vielen Seiten angemahnt wurde.
Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden, wurden diese durch viele Kommunen und auch im Regionalverband bewußt durch Nichtbeachtung unterlaufen.

 

 

Von Seiten des Regionalverbandes und einiger Bürgermeister (nicht zu vergessen: vom Landtagsabgeordneten Hoher aus Salem),  wurden die Klimaaktivisten immer wieder in heftiger Form kriminalisiert.
Das Ravensburger Spectrum veröffentlichte daher einen Artikel, der sich mit dem Thema "Zivilem Ungehorsam" beschäftigt : hier  zum Artikel

"KLIMASTREIT & STAATSKUNDE zum Thema "ZIVILER UNGEHORSAM"

 

Dort heißt es:

"Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."

 

Werden dieselben Maßstäbe auch an die tragenden Säulen unserer Kommunalpolitik angelegt? 
An welcher Stelle haben sie mit ihrer strikten Verweigerungshaltung zu einem sinnhaften Klimaschutz zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie gehandelt?

Wenn man sich das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht anschaut, dann stehen jedenfalls die Klimaschützer auf Seiten des Rechtes.....