Mittwoch, 20. Oktober 2021

Antrag der Fraktion GOL: Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem

hier ist der Antrag

 

Der Antrag wurde am 19.10.21 auf die Tagesordnung gesetzt.


Nachdem Birgit Zauner den Antrag vorgetragen hatte kam massiver Widerspruch von BM Härle:er sei persönlich der Meinung, dass die Gemeinde schon sehr viel für den Klimaschutz gemacht habe.
Von der CDU meldete sich Petra Herter zu Wort
. Sie könne bei manchen Dingen zwar mitgehen, es sei ihr insgesamt aber zu wenig konkret.

Henriette Fiedler verwies auf den Antrag zum EEA, auf den sie nach wie vor große Hoffnungen setze.


Auch die GOL würde gerne mit der Vorlage des EEA arbeiten - doch warten wir inzwischen seit 1,5 Jahren auf eine Vorlage. Immer wieder haben wir nachgefragt und die lapidare Antwort erhalten: Wir sind dran. Irgendwann hieß es: Wir haben jetzt ein Büro beauftragt - ohne Konkretisierung.
Wir wissen nicht wie der Wortlaut der Beauftragung lautet, bezüglich Umfang und Fragestellung.  Was wird erhoben? Hat das Büro schon begonnen? Ist nur die Grundlagenerhebung beauftragt worden? Wann können wir denn nun mit einer Vorlage rechnen?


Gleichzeitig hat Baden-Württemberg inzwischen ein neues Klimaschutzgesetz.

Paragraf 7 b verpflichtet die Kommunen zur Erfassung des Energieverbrauchs.

 

Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen:

 

Kommunen sind noch weit davon entfernt, Klimaneutralität bei Gebäudebestand und Verwaltung zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist es, den eigenen Energieverbrauch zu kennen und transparent darzustellen – am besten in Form eines professionellen, kommunalen Energiemanagements. Viele Kommunen stehen hier noch am Anfang und sind auf Unterstützung angewiesen.

 

Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet Kommunen nun dazu, ihren Energieverbrauch in einer zentralen, leicht zu bedienenden und kostenlosen Datenbank zu erfassen.

Dies soll im Jahr 2021 erstmals für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen können dadurch ihre Vorbildwirkung verbessern. Gleichzeitig tragen sie zum Klimaschutz bei und entlasten ihre Kommunalhaushalte .

Jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres müssen Kommunen die Energieverbrauchsdaten (für lediglich 80 Prozent der Hauptverbraucher), die den bereits bezahlten Energierechnungen zu entnehmen sind, und die jeweils dazugehörigen spezifischen Daten (Flächen, Einwohner, usw.) einpflegen.

Bei Kommunen, die bereits kommunales Energiemanagement (kEM) betreiben, sind es nur Summendaten und keine Einzelverbraucher. Außerdem müssen sie den Energiebericht hochladen.


Die Vorgaben des Umweltministeriums sollten inzwischen auch in Salem weitgehend erarbeitet sein und würden sich, nach meinem Verständnis,  weitgehend mit einer Grundlagenerhebung des EEA`s im Bereich des Gebäudemanagements decken. Das wäre sicher auch eine gute Hilfe für den anstehenden Haushaltsplan. Wann kann der Gemeinderat also  mit einem ersten Bericht rechnen?

 

Hr. Härle verwies immer wieder auf fehlende Arbeits-Ressourcen in der Verwaltung. Man sei zudem ausgepowert nach dem Projekt Neue Mitte und müsse sich erst mal wieder neu aufstellen. Es brauche seine Zeit. Genau das hatten wir natürlich immer befürchtet und thematisiert, indem wir immer wieder vergeblich anmahnten, bei der Neuen Mitte etwas kleiner zu denken. Sowohl in finanzieller Hinsicht als auch aus Arbeitstechnischen Gründen. Denn uns war schon damals klar: Wir wollen nicht bis  an die Grenzen gehen - die Zukunft bringt uns neue und immens wichtige Aufgaben, denen sich die Kommunen dann zeitnah stellen müssen.


Petra Herter hatte darauf verwiesen, dass so ein Projekt, wie im Antrag gefordert, nur mit zusätzlicher Arbeitskraft zu machen sei. Da gebe ich ihr vollkommen recht. Auch ich sehe nicht, wie das momentan in unserer Verwaltung so nebenbei gestemmt werden könne. Muß aber auch gar nicht. In Frickingen haben sie eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. In Überlingen ebenso. Beide erhalten hohe Fördersätze für diese Stellen. Wir hatten schon mal in diese Richtung gedacht, mit dem Flächenmanager. 

Auch wenn Hr. Härle meint: Man soll nicht immer auf andere Kommunen schauen - ich finde, dass man das unbedingt  sollte, denn man kann sich ja auch mal positive Dinge abschauen.


In Ravensburg haben sie gerade die 1. Sitzung zum Klimakonsens hinter sich gebracht. Auch dieser Schritt war nicht so selbstverständlich und recht holprig in der Umsetzung.

Doch Hr. OB Rapp sagte in der Einführung:


"Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was ist der Hintergrund unserer heutigen Zusammenkunft. Jeder erinnert sich noch an unsere Arbeit in der Klimakommission, und am Ende stand der Klimakonsens. Mit verschiedenen Zielen aber auch mit Maßnahmen.

Und eine sehr wichtige Maßnahme war damals - und ich kann mich noch gut erinnern dass wir da viel drüber diskutiert haben -dass wir eine unabhängige Begleitung und auch natürlich Kontrolle brauchen in diesem Prozess. Wir haben lange darüber gesprochen: Wie könnte eine solche Kommission oder ein solcher Beirat aussehen. 

Wir hatten dann einen Konsens, dass wir gesagt haben: es müssen Spezialisten sein, Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Klimapolitik, des Klimaschutzes - sowohl Mobilität, Gebäude, Stadtentwicklung ….und es soll eben kein politischer Beirat sein, sondern ein Expertengremium das unabhängig ist - nicht weisungsabhängig von der Verwaltung

Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben verschiedene Persönlichkeiten angesprochen und auch gewinnen können hier mitzumachen….. Experten aus verschiedenen Bereichen und auch Leute nicht nur aus Ravensburg, die diesen Prozess beraten und begleiten.

 

Uns war es wichtig dass sie nicht nur die Sachen sehen, wo wir denken, wir machen da schon ganz tolle Sachen,  sondern dass sie natürlich auch die Sachen sehen wo es Handlungsbedarf gibt und wo wir besser werden müssen. Und da haben wir jede Menge Stellen in unserer Stadt wo wir noch was zu tun haben….."

 

Wieso sollte das in Salem anders sein?  Daher muss in erster Linie nun eine Bestandsaufnahme kommen, die man als Grundlage weiterer Überlegungen heranziehen kann.

 

Ulrike Lenski verwies darauf, dass es ja auch darum gehe, uns möglichst gut für die Zukunft aufzustellen. Man bedenke nur die momentane  Steigerung der Heizkosten! 

 

Schließlich schlug Hr. BM Härle vor, als Kompromiß zunächst den Punkt 3.1 umzusetzen. Das wurde so angenommen.


Update: Eiskeller in Weildorf

Update am 20.10.21:

So schnell kann`s gehen. der Top auf der Tagesordnung vom 19.10.21 wurde auf Wunsch von FridaFrisch zurück gezogen.
 

Begründung: der lange vereinbarte Verkaufspreis für den Eiskeller wurde vom Verkäufer/dessen Makler massiv erhöht, nachdem im Gemeinderat deutlich wurde, dass die Bereitschaft zur Schaffung einer Zufahrt vorhanden war.

Für das denkmalgeschützte Projekt ist das sicher nicht von Vorteil, wer weiß wann der nächste seriöse Käufer antritt, der sich mit den Auflagen des Denkmalamtes gut arrangieren kann. Außerdem ist der Besitzer doch auch verpflichtet das Gebäude zu erhalten - ob er wohl daran gedacht hat?  Das Gebäude steht nun seit vielen Jahren leer und wird nicht besser. Manches wirkt schon ziemlich herunter gekommen.

Wird der Gemeinderat den nächsten Kaufwilligen ebenso mit offenen Armen empfangen? Wird dieser genauso gut in den Weildorfer Ortskern passen? Wird er sich mit den Vereinen arrangieren können?

Es ist wirklich schade, dass das junge Unternehmen nun so ausgebremst wurde.

 

Update am 6.10.21:

Gestern wurde dieser Antrag im Gemeinderat behandelt.

Der Gemeinderat war sich einig, dass FridaFrisch genau den Vorstellungen einer idealen Nutzungsanforderung für den unter Denkmalschutz stehenden Eiskeller entsprechen würde.
Grund dafür: Das Gebäude soll weitgehend so erhalten bleiben, wie es ist. Es sind  äußerlich nur kleine Veränderungen nötig. Und die würde der Denkmalschutz akzeptieren. Aufgrund der weitgehend intakten Isolierung mit Torf  (von früher) würde sich das Gebäude weiterhin zur Kühlung der Produkte von FridaFrisch anbieten.Zudem wäre die Anforderung einer "gewerblichen Nutzung" erfüllt, die dem Denkmalschutz immer wichtig war.

Für den Gemeinderat wäre das eine glückliche Lösung: der Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes durch eine adäquate Nutzung inmitten des Ortsbereiches von Weildorf scheint dadurch sicher gestellt. Die Kaufinteressenten haben eine persönliche Beziehung zum Ort und zu den Vereinen, was hoffen läßt, dass sich dies positiv im Zusammenspiel mit der Kegelbahn und dem Dorfplatz auswirkt. Denn der Erhalt für die Dorfgemeinschaft steht natürlich im Vordergrund der Gemeinderatsinteressen.

Einziger Problempunkt, der aber für eine seriöse Finanzierung der Kaufinteressenten gelöst werden musste: Die Zufahrt zum Gebäude beruhte bisher auf Absprachen und war nicht gesichert für die gewerbliche Nutzung durch FridaFrisch. Gestern nun stellte der Gemeinderat einstimmig klar, dass er auf jeden Fall gewillt ist, diese Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Sei es vorübergehend über die kleine Stichstraße neben der Kegelbahn oder später, im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Bebauung, über das Gelände von Süden her. 

Die Verwaltung erhielt in diesem Rahmen 2 Arbeitsaufträge vom Gemeinderat:

1. dem Gemeinderat relativ schnell eine Ausarbeitung vorzulegen, wie diese Zufahrtsoption für FridaFrisch verbindlich und auf Dauer gelöst werden könnte. Nicht alle Gemeinderäte waren davon überzeugt, dass eine Veränderungssperre der zielführendste Ansatz dafür wäre. Falls sich eine bessere Option ergibt, könnte man jedoch gut darauf verzichten.

2. Vorarbeiten  zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten.
Das Gebiet ist für den Gemeinderat sehr schwierig zu bewerten. Einerseits sind große Flächen als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und daher möglicherweise tabu für eine Bebauung. Andererseits gibt es aber doch steigendes Interesse an einer Verdichtung des Gebietes mitten im Ortszentrum. Der Gemeinderat möchte sich hier frühzeitig Klarheit über die Möglichkeiten verschaffen, bevor er sich mit konkreten Bauabsichten beschäftigt.

 

 

Antrag der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle!

 In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatten Sie uns darüber informiert, dass es in Weildorf am Eiskeller Veränderungen geben könnte und Sie haben uns über die Absichten von „Frida Frisch“, sich an diesem Standort anzusiedeln, informiert.

Ihr Auftrag an die Fraktionen war, sich während der Sommerpause Gedanken dazu zu machen.

Wir als Fraktion der Freien Wähler haben am 29.08. einen Ortstermin in Weildorf wahrgenommen. Wir haben uns von den Herren Wachter und Dierberger, sowie vonden Betreibern von Frida Frisch die Örtlichkeiten und Nutzungskonzepte vor Ort vorstellen lassen.

Es hat uns beeindruckt, wie groß das Areal eigentlich ist, das es hier zu berücksichtigen gilt. Im rückwärtigen Bereich des Eiskellers grenzen große, ehemals landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sowie ein aktiv betriebener Obsthof an das Eiskeller- Areal. Uns erscheint eine Erschließung des Eiskeller-Grundstückes von dieser Seite aus als schlüssig und als eine hervorragende Lösung, das Areal der gewünschten Nutzung zuzuführen.

Wir könnten uns vorstellen, eine befristete Erschließung über das gemeindeeigene Grundstück zuzulassen- befristet, bis die Lösung zwischen den Arealen Klotz und Dreher greifen kann. Diese befristete Lösung konnten sich vor Ort auch die Vertreter der Dorfgemeinschaft Weildorf vorstellen.

Wir schlagen vor, die umliegenden Areale plus das Eiskeller-Grundstück mit einem Bebauungsplan zu versehen. Dies zur Sicherung der Zufahrt, zur Abklärung und Herstellung von Planungssicherheit für die umliegenden Grundstückseigentümer, und zur Abklärung der Bebaubarkeit der Grundstücke im Rahmen / auf Grundlage der Hochwassergefahrenkarte.

Ein weiteres Ziel dieses Bebauungsplanverfahrens sollte eine Entwicklung an dieser Stelle sein, die dem historischen Wert und dem unverwechselbaren Dorfcharakter an dieser Stelle mit den früheren Lehnhöfen vom Kloster Salem entspricht.

Wir beantragen, zur Erreichung dieser Ziele eine Veränderungssperre auszusprechen und ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass wir verwundert waren über die Aktennotiz von vergangener Woche, das Areal betreffend. Diese ist nicht vollständig. Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung uns über die wohl laufenden Veränderungen und Anträge, dieses Areal betreffend, informiert.

 

Salem, 16.09.2021

Für die Fraktion der Freien Wähler

Henriette Fiedler

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Spannend war`s !

Gestern Abend war Teil 4 der Dialog-Reihe angesagt.

Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) hat es mal wieder geschafft, 3 interessante Beiträge zum Thema "Zukunftsfähig Wohnen" zu einem tollen Gesamtpaket zusammenzuschnüren. Das macht Lust auf mehr! 

Vorschau:
am 27.10 "Primetime für`s Klima"
am 30.11 "Zukunftsfähige Waldwirtschaft"

Und: Das macht Lust auf Veränderung, denn man könnte so vieles besser machen! Es ist schön, wenn positive Projekte in den Focus rücken.

Demnächst werden die Vorträge auch ganz veröffentlicht auf der Seite der KAB.


Den Anfang machte Rüdiger Sinn mit seiner Zusammenstellung "Anders bauen - mit ökologischen Materialien".

"Die großen CO2 Einsparptenziale liegen in den ersten 50 Jahren im Baumaterial und in der Bauweise - nicht im Heizsystem.
Eine Studie beziffert die CO2-Ersparnis auf durchschnittlich 80 to für den Neubau eines gewöhnlichen Einfamilienhauses aus Holz gegenüber der Massivbauweise"

Als Beispiel erwähnte er die außergewöhnlichen Holzkeller der Fa. Staudenschreiner aus Schwabmünchen, bei denen als Zusatzeffekt auch noch ca. 1 to Kohlenstoff/m3 Holz gebunden wird. Und die, im Gegensatz zu den Klimaschädlichen Betonkellern, auch  schnell errichtet und sofort beziehbar sind.

Von allen ökologischen Dämmstoffen hat Stroh die beste Energiebilanz. Rüdiger Sinn zeigte das gelungene Beispiel eines Strohballenhauses auf, das auf 36 Schraubfundamenten ruht. Diese können bei einem späteren Rückbau des Hauses sogar wiederverwertet werden.
Von Zuhörer -Seite kam die Frage auf, ob der Dämmstoff Stroh nicht irgendwann zu Problemen mit „Ungeziefer“ führe.  Das sei nicht der Fall, denn auf jeden Fall muss darauf geachtet werden, dass die Hülle dicht ist und das Stroh trocken, geschreddert und entstaubt eingebaut wird.  Da Stroh viel Kieselsäure enthalte, sei es sehr resistent.

Das weitere Beispiel des„ 8Haus-Konzeptes“  der Zimmerei Frick in Eichstegen besteht aus 98 % Naturbaustoffen. Der Holz-Rohstoff-Verbrauch wird z.B. durch die Verarbeitung von sägerauem Holz gedrosselt. Kunstoff-Reduzierung erfolgt wo immer möglich, unter Einsatz vieler kleiner innovativer Ideen.
Müll wird vermieden wo immer möglich.


"Tiny Häuser - neue Wohnform mit großem Potentialen?" von Katrin Fieberitz


Tiny Häuser sind momentan in aller Munde - aber eignen sie sich wirklich als seriöse Alternative zum platzsparenden Geschoß-Wohnungsbau?

Katrin Fieberitz wies auf die immer noch üblichen Ängste und Bedenken seitens der Nachbarschaft hin, sobald diese Wohnform erwogen wird. Und auch auf Schwierigkeiten durch das äußerst nachteilige Baurecht bei uns: ein fahrbares Mini-Tiny Haus muss das gleiche Verfahren durchlaufen wie ein "normales" Haus.


Häuschen auf eigener Achse haben in Deutschland meistens max. um die 18 m2, modulare Bauten können 40-45 m2 haben. Jedoch sollen die Häuschen auch "im Grünen" stehen, wodurch ein Platzbedarf/Häuschen auf 200 m2 kommt


Dazu eine Folie aus dem Vortrag:

K. Fieberitz betonte, dass letztlich  nicht die Flächenersparnis den großen Reiz am Tiny Haus ausmacht. Der ist wahrscheinlich mit Geschoß-Wohnungsbau besser zu bewältigen.
Tiny Häuser haben jedoch den großen Vorteil, dass Flächen temporär genutzt werden können, ohne dass man sich damit etwas "verbaut". Wenn eine Fläche auf Jahre brach liegt zum Bsp., wenn man noch nicht ganz sicher ist, ob diese Fläche als Luftschneise erhalten werden müsste, als schnelle Übergangslösung bei akuter Wohnungsnot. Tiny Häuser eignen sich hervorragend als günstige Zwischenlösung. Und das Beste daran: Die Häuser können dann an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.

Ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang auch soziale Aspekte, die für die Nutzer eine große Rolle spielen und berücksichtigt werden sollten. Die Landwirtschaft ist im Wandel begriffen, immer weniger Menschen arbeiten als Vollzeit-Landwirte. Dafür gibt es aber immer mehr Mitmach-Modelle wie solidarische Projekte, bei denen viele Menschen aktiv werden und nahe des Einsatzortes wohnen sollten.

Wilfried Flatz hielt gleich mehrere Vorträge. Auch er stellte die Möglichkeit vom "Hausbau mit Lehm und Stroh" vor, um danach auf das Projekt "NENA V - Neue Nachbarschaften Vorarlberg" einzugehen

Das war dann schon ein Ansatz im Sinne von "Größer Denken", den er uns da näher brachte.
Ein neuer Wohnort für 300-850 Personen, gemeinschaftlich geplant und umgesetzt.
Die Bewohnerschaft wirtschaftet zusammen und sorgt dafür, dass alles was man im Alltag benötigt in 1 Minute Fußdistanz zu erreichen ist.
Ein gemeinsames Lebensmitteldepot ist für jeden zugänglich, Lebensmittel werden hauptsächlich aus der Nachbarschaft bezogen.

Die Wohngenossenschaft bietet nicht mehr und nicht weniger als gemeinsame Infrastruktur, die allen zu einem guten Leben verhilft. Lebenslanges Wohnrecht bei Solidarischem Grundlagendenken.

Diese 3 Säulen sind die Grundlage des Projektes und müssen gemeinsam einfließen.
Nicht zu 100%, das wäre kaum umsetzbar, aber doch zu 80% sollten die daraus resultierenden Forderungen umgesetzt werden.

Die  individuelle Wohnfläche resultiert aus der Anzahl der Familienmitglieder. Und um nur ein konkretes Bsp. zu erwähnen: niemand hat eine Badewanne für sich alleine, jeder muss mit einer Dusche zufrieden sein. Dafür gibt es dann aber einen Gemeinschafts-Wellnessbereich mit Sauna.

Eine Einladung zum neuesten Projekt in Hörbranz  gab`s auch noch  hier
 

Dienstag, 12. Oktober 2021

Stiefkind Bodenseegürtelbahn

 Südkurier hier

Die Bodenseegürtelbahn soll endlich elektrisch fahren – mit welchen Mitteln der Kreistag jetzt kämpft

Der Beschluss war einstimmig, die Forderung klar. Die Abgeordneten des Kreistags wünschen sich einen schnellen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. Während auf Landesebene Zustimmung herrscht, ziert man sich noch im Bund.
 
Ziel des Kreistages:  die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell  soll in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit endlich Zuschüße vom Bund dafür fließen können. Bisher galt die Strecke beim Verkehrsministerium als zu "unwichtig" als Infrastrukturprojekt. Die SPD weist zurecht darauf hin, dass es sich hier um eine Fehleinschätzung handelt- dieser Abschnitt ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Ulm und Basel.
Auch im Kreis Konstanz hatte man eine ähnliche Resolution eingebracht. Am Verkehrsministerium des Landes liegt es jedenfalls nicht, dort wird bereits seit Jahren gefordert, dass die Bodenseegürtelbahn ertüchtigt werden muss. Die Strecke muss elektrifiziert werden und wenigstens Teilbereiche 2-gleisig ausgebaut werden.

im Kommentar schrieb Benjamin Schmidt hier
Baut endlich diese Bahn aus! 
 
Noch immer muss die hiesige Politik für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn kämpfen. Die neue Bundesregierung geht hoffentlich endlich von der Bremse.
 


Und dann gibt es ja auch noch diese Paukenschlag-Pressemitteilung des BUND: 
 Der Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig  hier

Ein Rechtsgutachten belegt, dass der Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllt. Der BUND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für eine Neubewertung der baden-württembergischen Straßenbauprojekte einzusetzen.

 Hintergrund:
Das vom BUND in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.

Weitere Informationen:


Das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-rechtsgutachten




Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-zusammenfassung


Montag, 11. Oktober 2021

Vorbild-Projekt in Überlingen: Klimaneutral wird’s erst mit Bewohnern

 Südkurier hier

 VON HANSPETER WALTER UEBERLINGEN.REDAKLTION@SUEDKURIER.DE

Es sind oft kleine Dinge, die Menschen ärgern können, wenn sie alten Gewohnheiten zuwiderlaufen. Deshalb gilt es diese Probleme rechtzeitig zu erkennen. Sonst können auch bei ambitionierten Projekten Hindernisse auftreten. Denn man kann noch so viel perfekte Technik und moderne Materialien einsetzen: Ihre Wirkung kann schnell verpuffen oder zumindest gemindert werden, wenn die Menschen nicht mitspielen.

Ein profanes Beispiel wurde beim Tag der offenen Tür der Überlinger Baugenossenschaft im Stadtquartier 2050 immer wieder angesprochen – das gekippte Fenster. Doch dazu später mehr. Mit einem interdisziplinären Zusammenspiel von Architekten und Energiespezialisten, Bauphysikern und Sozialwissenschaftlern soll in Überlingen bis 2023/2024 ein klimaneutrales Wohngebiet mit rund 170 Wohnungen in 14 Gebäuden entstehen. Geschäftsführer Dieter Ressel hieß dazu neben vielen Fachleuten auch Bewohner und Bürger willkommen. Architekt Gerhard Metzger gab mit einer anschaulichen Präsentation einen kompakten Überblick über die verschiedenen Facetten des anspruchsvollen Vorhabens.

Einen der entscheidenden Aspekte auf dem Weg zur Klimaneutralität brachte beim abschließenden Podiumsgespräch Andreas Huther, der nebenamtliche Geschäftsführer der Baugenossenschaft und gleichzeitig Chef des Überlinger Unternehmens Puren, auf den Punkt. „40 Prozent unseres Energiebedarfs wenden wir im Moment für Heizungswärme auf“, sagte Huther: „Das macht rund ein Drittel des Kohlendioxidausstoßes aus.

An verschiedenen Hebeln soll nun angesetzt werden, um insbesondere den Bedarf an fossiler Energie zu mindern – bei der Produktion von Wärme und beim Verbrauch. Womit wir bei dem bereits erwähnten gekippten Fenster wären. Das gibt es in den neuen 14 Gebäuden der Baugenossenschaft nämlich nicht, da über lange Zeit gekippte Fenster sehr viel an Wärmeenergie verloren geht.

Für frische Luft gibt es eine kontrollierte Be- und Entlüftung mit einer wirkungsvollen Wärmerückgewinnung. Wer allerdings einmal Stoßlüften oder die Vögel zwitschern hören will, kann sein Fenster vollständig öffnen. „Wir haben keine Kippfenster eingebaut, damit erst gar niemand in die Verlegenheit kommt“, erklärt Architekt Gerhard Metzger.Dass dies den Bewohnern auch erklärt wird, ist ein wichtiges Anliegen für Sozialwissenschaftlerin Karin Schakib-Ekbatan und ihre Kollegin Annette Roser vom Institute for Resource Efficiency and Energy Strategies (IREES) in Karlsruhe. Sie suchen nicht nur das Gespräch mit den neuen Bewohnern, sondern hatten bereits vor dem Spatenstich Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen.

„Rebound-Effekt“ nennt Karin Schakib-Ekbatan vom IREES ein häufig beobachtetes psychologische Phänomen, das geeignet ist, die eigentliche Absicht eines Konzepts zu konterkarieren. Als Beispiel nennt sie LED-Lampen oder umweltfreundliche Antriebe. Wer wisse, dass der Verbrauch hier geringer sei, neige oft dazu, mehr davon zu verwenden oder sie länger einzusetzen. Was den Erfolg mindere. „Deshalb sprechen wir hier statt von Effizienz lieber von Suffizienz“, sagte sie: „Von dem, was mir ausreicht.

Zur eigenen Kontrolle für die Bewohner hat das Fraunhofer-Institut eine spezielle Quartiers-App entwickelt, die nicht nur den individuellen Energieverbrauch darstellt, sondern auch für die Buchung eines Car-Sharing-E-Mobils genutzt werden kann. Aber auch hier kommt es auf die Praktikabilität an. Die interaktive Technik, die hinter der Optimierung gewisser Nutzungen steht, könne durchaus komplex sein, betonte Annette Roser, doch die Bedienung müsse einfach und praktikabel sein.

Neben den Bauphysikern des Fraunhofer-Instituts Karlsruhe war auch Andreas Bachmaier mit dabei, der Energie-Experte des Partners Stadtwerk am See. Er begleitete Führungen zur bestehenden Heizzentrale, von der das gesamte Quartier versorgt wird. Hier ist der andere Hebel zu einer klimafreundlicheren Wärmeerzeugung. Bachmaier erklärte vor Ort, wo die geplante Anlage für Solarthermie entstehen wird.

Nachhaltigkeit ist auch an anderer Stelle wichtig. „Unsere Materialien müssen zu 100 Prozent recyclebar sein“, sagte Andreas Huther, der mit Puren unter anderem für die Entwicklung einer raumsparenden Wärmedämmung verantwortlich ist, „egal, wie lange die Lebensdauer der Gebäude ist“. Energieeffiziente Gebäude nützten allerdings gar nichts, „wenn wir die Menschen nicht mitnehmen“. Auch sie müssten im Alltag ihr Verhalten ändern, betonte Huther. Dies sei auch ein Grund, weshalb es sozialwissenschaftliche Begleitung und Forschung dazu gebe.

Kritik kam in der Diskussion von Zuhörer Christian Kuhn, der die Terminologie kritisierte. „Verwenden Sie doch nicht ständig den Begriff klimaneutral, Sie werden doch nie ganz klimaneutral sein können“, sagte er und verwies auf die Notwendigkeit von ergänzenden Gaskesseln in manchen Wintermonaten.

Die Experten wollten diesen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen und machten sogleich eine Gesamtrechnung auf. Zum einen könne hier auch Biogas eingesetzt werden, zum anderen produziere das Quartier über das Jahr gerechnet mit seinen Fotovoltaik-Anlagen mehr Strom als hier gebraucht werde. Der Begriff habe durchaus seine Berechtigung.

Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Große Kreisstadt Überlingen arbeiten zusammen mit elf weiteren Partnern am Leuchtturmprojekt „Stadtquartier 2050“. Dabei werden zwei städtische Wohnviertel sozialverträglich klimaneutral umgebaut und die Konzepte auf andere Stadtviertel übertragen. Das Vorhaben ist eines von sechs Gewinnern eines bundesweiten Förderwettbewerbs. Zusätzlich zu den Demonstrationsquartieren arbeiten die Projektpartner an technologischen Fragestellungen sowie an sozialen Themen. Außerdem entwickeln sie vier verschiedene Tools zur Anwendung in Stadtquartieren. Das Leuchtturmprojekt wird von zwei Bundesministerien mit insgesamt 13,5 Millionen Euro gefördert.

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Gemeinde Frickingen geht Nachhaltigkeit jetzt mit extra Stelle an

 Südkurier hier

Die Gemeinde Frickingen erhält professionelle Unterstützung auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Sie hat jetzt den Zuschlag für eine Koordinatorenstelle für kommunale Entwicklungspolitik bekommen, die vom Bund finanziert wird. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Birgit Bergmüller, Leiterin Kultur und Tourismus, das Projekt vor. Die Vollzeit-Stelle wird zum 1. Januar 2022 ausgeschrieben und ist auf zwei Jahre befristet. Gesucht wird ein Koordinator, der Nachhaltige Entwicklung, Internationale Beziehungen, Politikwissenschaft oder Soziologie studiert hat.

Ziel des Projekts ist es, ein Konzept für die Entwicklung und Energiepolitik Frickingens zu erarbeiten, das sich an der Agenda 2030 ausrichtet. Die Kommune soll dabei unterstützt werden, die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, die von den Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 aufgestellt wurden.

Diese globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung umfassen sowohl ökologische als auch ökonomische und soziale Belange. Wie Birgit Bergmüller erklärte, sei es Teil des Projektes, mit nachhaltigen Netzwerkpartnern regionaler Organisationen und Firmen zusammenzuarbeiten, um den Nachhaltigkeitsgedanken möglichst weit zu streuen. Gefordert ist ferner der Aufbau einer Partnerschaft und Zusammenarbeit mit einer Kommune des globalen Südens.

Die vorhandenen energiepolitischen Strukturen innerhalb Frickingens sollen in Kooperation mit dem Energieteam genutzt und die Bevölkerung eingebunden werden. Durch Aktionen wolle man bei Kindern und Jugendlichen ein entsprechendes Bewusstsein schaffen. Wie Birgit Bergmüller betonte, erkenne das Bundesministerium mit der Unterstützung über die Koordinatorenstelle klar die bisher umgesetzten Maßnahmen der Energiegemeinde an.

Beantragt bei Engagement Global, der zentralen Anlaufstelle, um entwicklungspolitisches Engagement zu unterstützen, wird das zwei Jahre dauernde Projekt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Bürgermeister Jürgen Stukle führte aus, es sei ein Zuschuss von bis zu 153 000 Euro bewilligt worden. Der Eigenanteil der Gemeinde belaufe sich auf rund 17 000 Euro, verteilt auf zwei Haushaltsjahre.


Zur Vorgeschichte "Gelbes Band"

 Aus dem Teckboten, Kirchheim

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in einer digitalen Preisverleihung den Landkreis Esslingen für das Projekt „Gelbes Band“ mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ in der Kategorie Landwirtschaft und Produktion ausgezeichnet.

Die Preisverleihung wurde gebannt von den Mitarbeitern der Obst- und Gartenbauberatung via Instagram und Twitter auf Smartphones verfolgt. Dr. Marion Leuze-Mohr zeigte sich als erste Landesbeamtin auch mächtig stolz: „Das war ein toller Tag für unser Projekt, aber auch eine Wertschätzung für die gesamten Bemühungen der Landkreisverwaltung, sich für die Umweltbelange einzusetzen.“ 

In ihrer Laudatio sagte die Bundesernährungsministerin: „Das Projekt „Gelbes Band“ zeigt uns,
wie Landkreise und Kommunen mit einer ebenso simplen wie genialen Idee Lebensmittel retten
können.“ Insgesamt seien es tolle, innovative Projekte, die dieses Jahr wieder ausgezeichnet
würden. Sie seien Vorbilder und schafften Bewusstsein. Noch genießbare Lebensmittel nicht
wegzuwerfen, sei für sie eine ökonomische, ökologische, aber auch ethische Verpflichtung, sagte
Klöckner weiter.
Insgesamt wurden 131 Ideen für den „Zu gut für die Tonne! - Bundespreis“ eingereicht. Daraus
hat die Jury unter Vorsitz von Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe, 14
Projekte als Finalisten ausgewählt. Der Preis wurde in den Kategorien Produktion und
Landwirtschaft, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie die Digitalisierung
verliehen.

 

Herr Rupp, Mitglied der Umweltgruppe Baitenhausen-Schiggendorf und der Umweltgruppe Mersburg wandte sich an die GOL mit folgendem Anschreiben: 

Die Streuobstwiesen waren in den letzten Monaten oft ein Thema in den Medien,  im Südkurier in mehreren Artikeln. Die Bedeutung der Streuobstwiesen als Ort hoher biologischer Wertigkeit und als landschaftsprägendes Element muss nicht erklärt werden. Heute beim immer schneller fortschreitenden Artenverlust sind sie ein wichtiger Baustein, wichtige Bausteine im Biotopverbund. Bausteine die wir (noch) haben, in die wir kein großes Geld investieren müssen, wenn wir ihren Bestand erhalten.

Ich möchte mit dem Versuch, das „Gelbe Band“ in unserem Bereich zu etablieren, die Lebensmittelverschwendung reduzieren und den Bürger zeigen, dass ein Apfel und anderes Obst von unseren heimischen Bäumen auch schmeckt, wertvoll ist, da in der Regel meist unbehandelt Bioqualität darstellt.

Immer öfter werden Streuobstwiesen nicht mehr bewirtschaftet, sodass das Obst nicht oder nur teilweise geerntet wird. Da das Ernten auf fremden Wiesen ohne die Zustimmung der Besitzer:innen verboten ist, können die Früchte nicht von anderen Personen genutzt werden. Das gilt meist auch für die gemeindeeigenen Obstbäume.

Dass es anders geht, zeigen Stadt und Landkreis Esslingen:Heimisches Obst und Gemüse ist viel zu schade, um ungenutzt zu verrotten. Der Landkreis Esslingen hat das erkannt und etabliert mit seinem Projekt „Gelbes Band“ eine einfache und effektive Lösung, um dem entgegenzuwirken. Dies sollte in allen Kommunen in Deutschland umgesetzt werden!“

Inzwischen sind auch andere Gemeinden in Baden-Württemberg diesem Beispiel gefolgt. In Niedersachsen, nicht gerade bekannt für Streuobstwiesen, wird es seit vielen Jahren praktiziert.

Mit Hilfe von "Gelben Bändern", können Bewirtschafter Ihre Bäume der Allgemeinheit zum Abernten zur Verfügung stellen. Streuobstwiesen-Bewirtschafter haben die Möglichkeit auf dem Rathaus der  teilnehmenden Städte und Gemeinden die "Gelben Bänder" abzuholen. Die gelben Bänder werden an den Obstbäumen befestigt. Bäume die mit einem "Gelben Band" gekennzeichnet sind dürfen von Jeder und Jedem abgeerntet werden. (Im Anhang habe ich Ihnen einige Beispiele zum Gelben Band eingestellt.)

Ich werde versuchen das Gelbe Band auch in unserer Region mit Kommunen und privaten Obstbaumbesitzern, die gewillt sind mitzumachen, zu etablieren. Die Unterstützung von BUND und NABU  und von Seiten des Südkuriers habe ich und werde Letzteren zur Gewinnung privater Baumbesitzer nutzen. Das Umweltamt des Bodenseekreises hat Kontakt zum Umweltamt des Landkreises Esslingen zum Gelben Band aufgenommen.

Die Mitarbeit Ihrer Fraktion mit dem Einbringen des Gelben Bandes im Gemeinderat wäre sehr hilfreich. Die Darstellung des „Gelben Bandes“ in Ihrem Mitteilungsblatt und die Zurverfügungstellung gemeindeeigener Bäume für das Gelbe Band zum geeigneten Zeitpunktwäre würde auch private Baumbesitzer dazu animieren ,Bäume einzustellen.

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Rupp

 

 

Die GOL-Fraktion traf sich daher mit Hr. Rupp in seinem Obstgarten am Bifangweiher, um sich näher zu informieren.

Nun die erfreuliche Nachricht: Im Gemeinderat wurde auf den Antrag der GOL hin (Unterstützer: Klaus Hoher, Stephanie Straßer und Adolf Eblen) am 5.10.21 der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Salem sich dieser vorbildlichen Aktion anschließen wird. Bald können die gelben Bänder auch in Salem abgeholt werden.



Mittwoch, 6. Oktober 2021

Update: Antrag "Gelbes Band"

Update vom 6.10.21:

Gestern wurde dieser Antrag in der Gemeinderats-Sitzung behandelt .
Er ging ohne Diskussion einstimmig durch.

 

Antrag für die Gemeinderatssitzung im Oktober  2021:
Teilnahme an der Aktion „Gelbes Band“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle, sehr geehrte Gemeinderäte

Im Bodenseekreis findet in diesem Jahr erstmals die Aktion „Das Gelbe Band“ statt, an der sich auch die Gemeinde Salem aktiv beteiligen sollte. Damit setzt der Bodenseekreis ein Zeichen für den Erhalt des Landschaftsbildes mit wertvollen Streuobstbäumen, gegen Lebensmittelverschwendung und unterstützt so die legale Ernte von ansonsten ungenutzten Streuobstbäumen.
Der nachhaltige Umgang mit Lebensmitteln sollte uns allen wichtig sein.

Der Landkreis Esslingen war 2019 der erste Landkreis, der diese Aktion in Baden-Württemberg einführte. Inzwischen beteiligen sich viele Landkreise und Kommunen in BW an der Aktion „Gelbes Band“. So auch unsere Nachbargemeinde Meersburg, die noch vor dem Bodenseekreis dieser Aktion beitrat.

Durch Anbringen eines gelben Bandes können Obstbäume deutlich und unkompliziert gekennzeichnet werden, wenn diese zur Ernte für alle freigegeben werden. Diese Markierung erlaubt das Pflücken ohne vorherige Absprache.

Möchte ein Grundstückseigentümer keine Fremden auf sein Stück lassen, so kann er auch überschüssiges Obst oder Gemüse (z.B. Kürbisse), Setzlinge, Blumen etc. in ein Kiste geben, mit dem Gelben Band versehen und vor die Türe stellen, so dass die Aktion Gelbes Band nicht nur auf den Herbst beschränkt sein muss.

Das gelbe Band besteht aus reißfestem Material und verwittert erfahrungsgemäß in 1-2 Jahren. Es ist ein Material aus der Forstwirtschaft. Die meisten Kommunen starten die Aktion mit der Anschaffung von mehreren „75 Meter Rollen“. Je 1 Meter kann an Eigentümerinnen und Eigentümer von Obstbäumen im Bürgerbüro kostenfrei abgegeben werden.
Eine Rolle kostet ca. 3,80 € zuzüglich Versandkosten.

 

Antrag


hiermit beantragen wir, dass sich die Gemeinde Salem aktiv an der Aktion „Gelbes Band“ des Bodenseekreises mit den gemeindeeigenen Streuobstwiesen beteiligt.
Es ist uns bewusst, dass die Gemeinde schon bisher einzelnen Bürgern die Ernte ihrer Streuobstbäume überlässt. Wir würden dieses Entgegenkommen jedoch gerne ortsübergreifend vereinheitlichen und auch auf Privatbäume ausdehnen, soweit vom Besitzer gewünscht.
Kein gelbes Band heißt im Umkehrschluß auch für jeden deutlich: Die Ernte ist nur für Besitzer möglich.

Die Gemeinde soll Eigentümerinnen und Eigentümer von Streuobstwiesen über das Projekt und eine mögliche Teilnahme informieren (Salem aktuell, Webseite und soziale Medien) und gelbe Bänder zur Kennzeichnung von Obstbäumen, die für die Ernte freigegeben werden, kostenfrei zur Verfügung stellen.
Zudem soll die Verwaltung die Gemeindeeigenen, nicht verpachteten Obstbäume mit gelben Bändern versehen und somit zur Ernte freigeben.


Mit freundlichen Grüßen

Die Gemeinderäte der GOL sowie Unterstützer aus den Reihen der anderen Fraktionen:
Stephanie Straßer (FWV), Klaus Hoher (FDP), Adolf Eblen (CDU)

Montag, 20. September 2021

Update: Standortkonzept Mobilfunk

Dieser Antrag stand am 20.9.2021 auf der Tagesordnung. CDU und Freie Wähler stellten sich in der Aussprache hinter diesen Antrag, denn die Gemeinde sollte hier ihrer Fürsorgepflicht für Bürger nachkommen und daher auch ihre (begrenzten) Möglichkeiten der Mitsprache nutzen.

Lediglich A. Eglauer/SPD sah keinen Sinn darin. Er verwies darauf, dass bestehende Funkmasten problemlos und ohne Zustimmung der Gemeinde aufgerüstet werden könnten, dass in Beuren schon mal darüber diskutiert worden war und wollte darauf vertrauen, dass die Funkanbieter das schon richtig machen würden....

Deshalb das Ergebnis: einstimmig für den Antrag bei einer Enthaltung.

 

Bericht im Südkurier  hier

Salemer Gemeinderat beschließt Erstellung eines Funkbedarfsplans

Die Gemeinde Salem will bei der Wahl künftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen mitentscheiden. Mit dem nötigen Gestaltungsspielraum könne auch der Sorge vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des neuen Mobilfunkstandards 5G begegnet werden.


 

 Grüne offene Liste im Gemeinderat Salem

- Antrag der Fraktion:  Standortkonzept Mobilfunk

1.    Sachverhalt

Die Mobilfunkstrategie des Bundes hat zum Ziel, die noch vorhandenen Lücken in der Versorgung mit Mobilfunk schnellstmöglich zu schließen. Werden Kommunen nicht von sich aus aktiv, so entgeht ihnen ein wichtiger Gestaltungsspielraum, insbesondere bei der Auswahl der Standorte für Mobilfunksendeanlagen.
Auch auf Gemeindegebiet bestehen unterversorgte Zonen und daher Handlungsbedarf. Ebenso gibt es Bestrebungen, diesem Bedarf zu begegnen.

Im Zuge der aktuellen Ertüchtigung des Mobilfunknetzes und der Aufrüstung auf den neuen Standard „5G“ beschäftigt sich erneut auch die Salemer Bürgerschaft stark mit diesen Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen Mobilfunkversorgung und möglichen gesundheitlichen Auswirkungen derselben. In der vergangenen Woche befasste sich auch der GR von Überlingen mit der Thematik und brachte einen entsprechenden Beschluss auf den Weg.

Die Plätze für neue Mobilfunkstandorte werden in der Regel nach technischer Eignung und Wirtschaftlichkeit gewählt. Kommunen können bei der Standortwahl mitreden und die Vorsorge als Kriterium hinzufügen.

2. Antrag

Die GoL-Fraktion / die unterzeichnenden Gemeinderäte wünschen eine baldmögliche Behandlung des Themas einschließlich Beschlussfassung im Gremium, um die Wahl zukünftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Sinne der Immissionsminimierung günstig zu beeinflussen.

Hierzu schlagen wir folgende Schritte vor:

-       Die Verwaltung sucht aktiv den Kontakt zu den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland um mitzuteilen, dass sie die Erstellung eines Funkbedarfplans auf den Weg bringt.

-       Die Verwaltung beauftragt ein einschlägiges Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans.
Auf der Basis des Bedarfsplans erstellt die Gemeinde im Dialog mit den Mobilfunknetzbetreibern ein Mobilfunkkonzept.
Konkrete Anträge auf Errichtung von Sendeanlagen werden vorerst bis zur Fertigstellung des Konzepts zurückgestellt. (àVeränderungssperre?)

3. Begründung

Es ist im Interesse der Gemeinde, dass möglichst viele BürgerInnen und BesucherInnen Salems vom Angebot der Mobilfunkbetreiber erreicht werden (sogenannte „flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks“).

Andererseits ist es im Rahmen der Gesundheitsvorsorge eine ebenso wichtige Aufgabe der Gemeinde, im Interesse ihrer BürgerInnen für größtmöglichen Schutz vor unnötigen negativen Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung, wie sie z. B. durch Mobilfunk entsteht, zu sorgen. Dies gilt vor allem für Kinder, Senioren und elektrosensible Menschen.

Nachdem zunehmend Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung, wie auch an die Gemeinderäte, gerichtet werden, die einem ungeprüften Ausbau des 5G-Standards kritisch gegenüberstehen, sollten wir mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans, bzw. eines Mobilfunkvorsorgekonzepts zum einen über das Thema informieren und zum anderen das Ziel formulieren, die Strahlungsimmissionen zu minimieren, bzw. zu steuern. Im Dialog mit Mobilfunknetzbetreibern und der Bürgerschaft können nachhaltige Lösungen mit einer hohen Akzeptanz entstehen.

25.7.21 Im Namen der GoL-Fraktion:

Ralf Gagliardi, stellvertretender Fraktionssprecher