Im Südkurier am 15.06.2023Miriam Altmann
Lösung für Gewerbefläche muss her
Es ist
gekommen, wie es Bürgermeister Manfred Härle im Dezember angekündigt hat: Nach
der mehrheitlichen Ablehnung des Bebauungsplans Gewerbegebiet
Neufrach Ost V hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über
eine Bewerbung zu entscheiden, ohne einen Bauplatz zur Verfügung stellen zu
können. „Wir haben immer darauf geachtet, die notwendigen Vorratsflächen parat
zu haben“, betonte Härle. „Nun kommen wir erstmalig in die Situation, dass wir
nicht sagen können, ob und in welcher Zeitschiene ein Antragsteller ein
Grundstück angeboten bekommen kann.“ Die angrenzende Fläche von sechs Hektar
habe man 2015 erworben – für eine Überplanung benötige man mindestens
eineinhalb Jahre, die Erschließung nicht eingerechnet. „Die Stütze in der Gemeinde
ist das Gewerbesteueraufkommen“, bezog sich Härle auf Diskussionen über
Ausgaben, „ohne Moos nix los.“
Laut Ulrike Lenski
(GoL) war das jedoch nur ein Teil der Wahrheit: „Wachstum zieht immer
Investitionen in die Infrastruktur nach sich“, merkte sie an. Sie machte
deutlich, dass ihre Fraktion durchaus gewillt sei, in die klimaneutrale und
flächensparende Weiterentwicklung des Gewerbegebiets einzusteigen: „Wir wollen
das nur nicht innerhalb des Bebauungsplanverfahrens, da sonst der Druck und der
Zugzwang so groß sind.“ Ulrich König (FDP) hielt dagegen, dass man bei der
Planfestsetzung alle Hoheiten habe, jedoch eines vermeiden müsse: „Wenn
Unternehmen aus Salem erfolgreich am Markt sind, dürfen wir sie nicht dazu
drängen, sich andere Standorte zu suchen.“ Umweltschutz und Klima seien
wichtig, doch man müsse das Thema dringend angehen. Arnim Eglauer (SPD) stimmte
zu: „Die Verweigerung, einen Bebauungsplan aufzustellen, bringt uns keinen
Meter weiter.“
Petra Karg (GoL)
erinnerte an den Regionalplan, der nach wie vor nicht verabschiedet sei. In der
Gemeinde gebe es Gewerbeflächen, die nach drei Jahren noch nicht bebaut seien:
„Danach sollte man mal schauen, bevor man uns verurteilt.“ Stephanie Straßer (FWV)
schlug vor, sich von gelungenen Beispielen inspirieren zu lassen. Ihre
Fraktionskollegin Henriette Fiedler gab zu bedenken: „Markdorf und Überlingen
hatten zwischendurch auch keine Flächen und existieren trotzdem weiter.“ Sie
hielt daher an der Idee fest, zunächst ein Konzept zu erstellen.
Der Bürgermeister
war anderer Meinung: „Wenn wir damals so agiert hätten, hätten wir keinen
Quadratmeter Gewerbegebiet auf den Weg gebracht“, kritisierte er das mangelnde
Tempo. Man müsse nicht alles in Vorleistung erbringen und könne auch das Rad
nicht neu erfinden: „Wir müssen die Arschbacken zusammenklemmen und schauen,
dass es weitergeht.“
Den Regionalplan sah Härle nicht als K.-o.-Kriterium: Wenn
man darauf warte, passiere die nächsten fünf Jahre nichts – das sei Zielsetzung
der Gegner.
Ralf Gagliardi (GoL)
nahm die Kritik an der mangelnden Geschwindigkeit entgegen, wies aber den
Vorwurf einer Strategie der Grünen zurück. „Wie gut, dass wir so
unterschiedliche Positionen repräsentieren.“ Er appellierte, sich „avanti
klimaschonend“ auf den Weg zu begeben. Auch König will konstruktiv
weiterarbeiten: „Begraben wir die Gräben vom letzten Jahr, um zum Ziel zu
kommen.“ Birgit Zauner (GoL) griff Lenskis Vorschlag einer Klausursitzung auf,
was Eglauer unterstützte. Darüber hinaus wünschte er eine Übersicht über die
noch unbebauten Gewerbeflächen samt Fristen für deren Bebauung: „Wir müssen
dann auch genügend Arsch in der Hose haben, die Grundstücke zurückzufordern“,
meinte er im Fall von Überschreitungen dieser Fristen.
