Dienstag, 27. Juli 2021

Bezahlbarer Wohnraum in Salem

Investoren Neue Mitte

Schon bei der Diskussion um die "Salem Mitte"-Bebauung forderte die GOL (mit freien Wählern zusammen) sehr früh eine gute Durchmischung und bezahlbaren Wohnraum.
Daraus ergaben sich bescheidene Ansätze, die vom "alten" CDU-dominierten Gemeinderat beschlossen wurden.Von 12 vergebenen Losen erhielten 4 die Auflage zur Ausweisung günstiger Wohnungen im Rahmen zwischen 15-20% der Wohnungen.
Gegen Ende 2016  versuchten die beiden betroffenen Investoren diese Auflagen massiv zu reduzieren, worauf aber
Gemeinderäte der Freie Wähler , der GOL , der SPD und  FDP potestierten und die Beibehaltung forderten.

Im Dezember 2020 stellte die GOL den Antrag auf Unterrichtung, was denn nun ganz konkret daraus geworden sei.
hier der Antrag und hier die Antworten der Verwaltung.
 

Wie viele Wohnungen innerhalb der 16 Lose wurden insgesamt gebaut?
Es wurden insgesamt 208 Wohnungen gebaut. (Die Lose für die Reihenhausbebauung am Bach sind noch nicht vergeben.)
Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen wurden umgesetzt?
Bei einem Investor wurden 5 mietpreisgebundene Wohnungen (15% der erstellten Wohnungen) vereinbart und umgesetzt.
Bei dem anderen Investor wurden 10 Wohnungen (20 % von 50 Wohnungen) als mietpreisgebundene Wohnungen vereinbart und umgesetzt.

Fazit:  15 von 208 Wohnungen sind mietpreisgebunden ausgewiesen worden. Das sind 7% der Wohnungen. Man muss sich allerdings vor Augen führe, dass diese Auflage nur für 10 Jahre gilt. Nach 10 Jahren können die Wohnungen frei verkauft und vermietet werden, was vermutlich dann eine massive Mieterhöhung bedeutet.
 

Was bedeutet das nun? Die Mieter müssen einen Wohnberechtigungsschein vorlegen können.
Diesen erhält man bei der Gemeinde bei einem Einkommen bis zu 50.000,-/Jahr pro Einzelperson, also durchaus auch bei nicht ganz so niedrigem Einkommen.
Die niedrige Anzahl der ausgestellten Berechtigungsscheine läßt jedoch vermuten, dass nur Wenige darüber informiert sind - oder aber: es gab bisher nicht so viele Wohnungen auf dem Markt,für die sich ein Gang zum Rathaus lohnte.


Info der Verwaltung: Laut Förderzusage der L-Bank für die mietpreisgebundene Wohnungen darf diese in der Neuen Mitte 11,00 € pro Quadratmeter abzüglich 33 % betragen, das wären 7,37 € pro Quadratmeter.

Die L-Bank erlaubt in den Bescheiden einen Zuschlag für die Tiefgarage von 60,00 € pro Monat und einen Zuschlag für eine zur Verfügung gestellte Einbauküche von bis zu 50,00 € pro Monat.

 

 

Kreisbaugenossenschaft

 

Teile des Gemeinderates waren deshalb sehr erpicht darauf, die Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis nach Salem zu holen. Diese baut Wohnungen, die langfristig an Genossenschaftsmitglieder ca. 30% unter dem Preisspiegel vermietet werden.

Da kein Verkauf erfolgt, gibt es auch keine Kündigung der Wohnung.


2018 wurden daher 2 Grundstücke für Mehrfamilienhäuser  an die Baugenossenschaft gegeben. Konditionen: Alle Wohnungen werden im  eigenen Bestand behalten und mit ca. 7,00 €/qm vermietet.

 

Um solche Konditionen zu schaffen erwartet die Kreisbaugenossenschaft üblicherweise ein Entgegenkommen der Kommune in Form eines Preisnachlasses auf den Grundstückspreis.

Dieses Entgegenkommen wurde in Salem sehr heiß diskutiert, schließlich  fiel die Entscheidung mit 14:9 Stimmen dafür. (Dagegen stimmten Mitglieder der Fraktionen CDU,SPD und FDP)
Die Kreisbaugenossenschaft erhielt 200.000,- Preisnachlass auf den Grundstückspreis.

 

Dazu muss man jedoch sagen, dass  die Grundstücke des Edeka-Marktes und des Drogerie-Marktes, in denen zusätzliche Stockwerke mit Wohn- und Gewerbeflächen ermöglicht wurden, zu einem wesentlich geringeren m²- Preis veräußert wurden als das ermäßigte Grundstück der Kreisbaugenossenschaft.

Nun legte die Kreisbaugenossenschaft in der Sitzung vom 19.7.21  ihre konkrete Planung für 30 Mietwohnungen in 2 Gebäuden vor.
Sie bat um eine Befreiung der 2 Stellplätze pro Wohneinheit-Regelung in Salem, da sie auch 1-Zimmer-Wohnungen und 2-Zimmer-Wohnung anbietet, bei denen keine 2 zugehörigen Autos zu erwarten sind. Dafür bietet sie sehr viele Fahrradstellplätze an.

In der Sitzungsvorlage wurde daruf verwiesen:


Frau Santini vom Südkurier berichtet hier

Erstmals mietpreisgebundenes Wohnen in Salem? Gemeinderat gibt grünes Licht für Bauantrag

Der Salemer Gemeinderat hat sich mehrheitlich für den Bauantrag der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis ausgesprochen. Die Grundstücke befinden sich im Neubaugebiet Stefansfeld Nord-Ost. Wir erklären, was geplant ist und wer eine der 30 Mietwohnungen bekommen könnte. Bislang hat die eingetragene Genossenschaft in Friedrichshafen, Tettnang, Kressbronn, Langenargen und Meckenbeuren derartige Bauvorhaben realisiert.

Montag, 26. Juli 2021

Wir wollen ein Salemer Konzept

Liebe Gemeinderäte, liebe Ortsvorsteher

 

Wir finden den Antrag der sun2energy GmbH sehr interessant und können nachvollziehen, dass großes Interesse an der Ansiedlung dieses Betriebes in Salem herrscht.

 

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns jedoch ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt, für die euch Ulrike Lenski die Einladung geschickt hatte. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe, daß an diesen Themen großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

 

Unser konkretes Anliegen wäre daher heute, eine weitere Flächenvergabe in den Herbst hinein zu verschieben, um vorher die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Zielfindung zu nutzen.

 

 

Vorschlag: ein gemeinsames Treffen ab Mitte August, Terminfestlegung erfolgt im Doodle-Planer den ich noch verschicken werde.

 

 

 

25.7.21  

Im Namen der GOL

Petra Karg

Standortkonzept Mobilfunk

 Grüne offene Liste im Gemeinderat Salem

- Antrag der Fraktion –

 Datum:


25.07.2021

Betreff:

Standortkonzept Mobilfunk

Thema:

Beschlussantrag Erstellung eines Funkbedarfplans

 

1.    Sachverhalt

Die Mobilfunkstrategie des Bundes hat zum Ziel, die noch vorhandenen Lücken in der Versorgung mit Mobilfunk schnellstmöglich zu schließen. Werden Kommunen nicht von sich aus aktiv, so entgeht ihnen ein wichtiger Gestaltungsspielraum, insbesondere bei der Auswahl der Standorte für Mobilfunksendeanlagen.
Auch auf Gemeindegebiet bestehen unterversorgte Zonen und daher Handlungsbedarf. Ebenso gibt es Bestrebungen, diesem Bedarf zu begegnen.

Im Zuge der aktuellen Ertüchtigung des Mobilfunknetzes und der Aufrüstung auf den neuen Standard „5G“ beschäftigt sich erneut auch die Salemer Bürgerschaft stark mit diesen Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen Mobilfunkversorgung und möglichen gesundheitlichen Auswirkungen derselben. In der vergangenen Woche befasste sich auch der GR von Überlingen mit der Thematik und brachte einen entsprechenden Beschluss auf den Weg.

Die Plätze für neue Mobilfunkstandorte werden in der Regel nach technischer Eignung und Wirtschaftlichkeit gewählt. Kommunen können bei der Standortwahl mitreden und die Vorsorge als Kriterium hinzufügen.

2. Antrag

Die GoL-Fraktion / die unterzeichnenden Gemeinderäte wünschen eine baldmögliche Behandlung des Themas einschließlich Beschlussfassung im Gremium, um die Wahl zukünftiger Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Sinne der Immissionsminimierung günstig zu beeinflussen.

Hierzu schlagen wir folgende Schritte vor:

-       Die Verwaltung sucht aktiv den Kontakt zu den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland um mitzuteilen, dass sie die Erstellung eines Funkbedarfplans auf den Weg bringt.

-       Die Verwaltung beauftragt ein einschlägiges Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans.
Auf der Basis des Bedarfsplans erstellt die Gemeinde im Dialog mit den Mobilfunknetzbetreibern ein Mobilfunkkonzept.
Konkrete Anträge auf Errichtung von Sendeanlagen werden vorerst bis zur Fertigstellung des Konzepts zurückgestellt. (àVeränderungssperre?)

3. Begründung

Es ist im Interesse der Gemeinde, dass möglichst viele BürgerInnen und BesucherInnen Salems vom Angebot der Mobilfunkbetreiber erreicht werden (sogenannte „flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks“).

Andererseits ist es im Rahmen der Gesundheitsvorsorge eine ebenso wichtige Aufgabe der Gemeinde, im Interesse ihrer BürgerInnen für größtmöglichen Schutz vor unnötigen negativen Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung, wie sie z. B. durch Mobilfunk entsteht, zu sorgen. Dies gilt vor allem für Kinder, Senioren und elektrosensible Menschen.

Nachdem zunehmend Anfragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung, wie auch an die Gemeinderäte, gerichtet werden, die einem ungeprüften Ausbau des 5G-Standards kritisch gegenüberstehen, sollten wir mit der Erstellung eines Funkbedarfsplans, bzw. eines Mobilfunkvorsorgekonzepts zum einen über das Thema informieren und zum anderen das Ziel formulieren, die Strahlungsimmissionen zu minimieren, bzw. zu steuern. Im Dialog mit Mobilfunknetzbetreibern und der Bürgerschaft können nachhaltige Lösungen mit einer hohen Akzeptanz entstehen.

Im Namen der GoL-Fraktion:

Ralf Gagliardi, stellvertretender Fraktionssprecher

 

Sonntag, 25. Juli 2021

Klimafolgenanpassung in der Region

Ich hatte am Freitag eine unerwartete Mail vom Landratsamt Bodenseekreis an meine ländle4future-Adresse bekommen, die mich einerseits erstaunt und andererseits sehr gefreut hat. Selbstverständlich möchte ich da teilnehmen!

Guten Tag Frau Karg,

Im September findet der 1. Akteursworkshop zur Klimawandelanpassung im Bodenseekreis statt. Der Workshop findet im Rahmen des Projekts LoKlim, in dem der Bodenseekreis einer der drei Pilotlandkreise des Landes Baden-Württemberg ist, statt.

LoKlim ist das Forschungsprojekt „Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen“ der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Dieses Forschungsprojekt wird im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel durchgeführt.  

Eine Einladung mit ausführlichem Programm zur Veranstaltung wird in Kürze folgen.

Wir – das Kernteam des Projekts – würden uns freuen, wenn Sie den Termin jetzt schon in Ihrer Planung berücksichtigen können und wünschen Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer.   


Modellkommune im Forschungsprojekt LoKlim

Auch die Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg sind in zunehmendem Maße vom Klimawandel betroffen. Gerade kleinere Städte und Gemeinden verfügen zumeist nicht über die notwendigen Kapazitäten, um den Auswirkungen des Klimawandels mit Anpassungsprozessen zu begegnen. Ziel des Projekts LoKlim (Lokale Kompetenzentwicklung für Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen) ist es, kommunale Institutionen und Akteure in der planerischen Umsetzung lokal-spezifischer Anpassungsprozesse zu begleiten. 


Dazu sollen anwendungsorientierte Instrumente zum konkreten Auf- und Ausbau von Kompetenzen und Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und vermittelt werden. Der Bodenseekreis ist ein Pilotlandkreis in dem von dem Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg betreuten Projekt.


aus der Homepage des Bodenseekreises  hier

Samstag, 24. Juli 2021

GewerbeflächenDialog Bodenseekreis

 

Herr Landrat Wölfle hat Wort gehalten.

Heute fand der angekündigte GewerbeflächenDialog in Friedrichshafen statt. Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte waren von der Wirtschaftsförderung zum Dialog geladen worden.

Ziel: die Möglichkeiten eines nachhaltigen und flächensparenden Gewerbebaus darzustellen.

Denn der Bodenseekreis hat nicht mehr viele Möglichkeiten verträgliche Gewerbeflächen auszuweisen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einfach schon zu viel zugebaut! Die Flächenvergabe war stets in sehr großzügiger Art und Weise erfolgt, nun schmerzt das Zurückfahren natürlich ganz besonders.

Aber möglicherweise ist das auch eine große Chance? Wer gut hauswirtschaften muss, kommt vielleicht auf bessere Ideen für die Zukunft! Mangelsituationen beinhalten immer große Entwicklungs-Chancen, wenn man eine Auseinandersetzung damit zulässt.

Herr Wölfle hat angekündigt, dass es weitere Veranstaltungen zum Thema geben wird.

Ich freu mich darüber!



Samstag, 17. Juli 2021

"Ein halber Meter Hecke pro Person"

Süddeutsche Zeitung hier von Alex Rühle

Sind Städte und Kommunen die neuen Hoffnungsträger im Klimaschutz?
Was man auf einer Europareise so erleben kann.

Zwei Personen - das macht im belgischen Klimapakt zwei neue Meter Radweg und ein Meter Hecke - hier allerdings bei Dorfen in Bayern

Mittlerweile gibt es verschiedenste globale Zusammenschlüsse von Städten mit dem Ziel, politische Belange nach vorne zu bringen: "Mayors for Peace", "Mayors for Universal Income", "Mayors for Climate Action". Die größte Vereinigung dürfte der "Global Covenant of Mayors" sein der "weltweite Vertrag der Bürgermeister", indem sich mehr als 9000 Bürgermeister zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, mehr für das Klima zu tun.

... Eine der spannendsten Begegnungen auf dieser Rundreise war mein Treffen mit Bart Somers. Der wurde 2000 Bürgermeister der Stadt Mechelen, die damals als dreckigste Stadt Belgiens galt. 80 000 Einwohner aus 138 Nationen. Drogenkriminalität, bankrotte Geschäfte, die Mittelschicht floh aus der Stadt. 32 Prozent wählten den rechtsextremen Vlaams Belang.

16 Jahre später schaffte Mechelen es im Ranking "European Cities of the Future" unter die Top Ten der europäischen Kleinstädte. Der Vlaams Belang kam noch auf neun Prozent. Somers wurde im selben Jahr beim World Mayor Prize zum besten Bürgermeister der Welt gewählt. Er hat das mit einer Mischung aus Law and Order und sehr konsequenter Integrationspolitik geschafft.

All das soll hier gar nicht Thema sein. Es ist nur so, dass sie Somers daraufhin zum Innenminister von Flandern gemacht haben mit der Bitte, doch überall das Wunder von Mechelen zu wiederholen. Der Mann hat eine unbändige Energie und versucht nun an allen Ecken und Enden halb Belgien nach vorn zu bringen. Vor allem aber versucht er momentan, 300 flämische Städte zu einem Klimapakt zu überreden, der seinesgleichen sucht: Da der Klimavertrag von Paris 40 Prozent Emissionsminderung bis 2030 vorschreibt, die flämische Regierung aber schulterzuckend sagte, mehr als 32 Prozent seien nicht zu schaffen, trommelte Somers alle 300 Städte des flandrischen Landesteils von Belgien zusammen.

Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister, die nun seinen "Lokalen Energie- und Klimapakt" unterzeichnen, verpflichten sich für ihre jeweilige Kommune zu ganz konkreten Maßnahmen

  • etwa pro Einwohner ein Baum - macht, wenn alle dabei sind, 6,6 Millionen Bäume bis 2030.
  • Ein halber Meter Hecke oder Gartenbepflanzung, 
  • für alle 1000 Einwohner ein zusätzlicher grüner Ort von mindestens 10 Quadratmetern und
  • pro hundert Einwohner eine Ladestation für E-Autos. 
  • Pro Bewohner ein Quadratmeter Betonentsiegelung, ein Meter neuer Radweg und ein Kubikmeter Regenwasserauffangmenge.

Das Ganze wurde am 10. Juni in Gent gestartet, bis zur offiziellen Unterzeichnung im November im Europäischen Parlament will Somers alle 300 Gemeinden und Städte dazu zu bewegen, mitzumachen. Und ich habe mich gefragt, warum es nicht längst in Deutschland eine ähnliche Initiative gibt, ausgehend von den Städten, die zeigen, dass es geht mit der Wende.



Donnerstag, 15. Juli 2021

Wo steht der Regionalplan momentan?

Fakt ist: der Regionalplan wurde am 25.6.21 vom Regionalverbands-Gremium unter Protest und bei 10 Gegenstimmen von Mitgliedern der Grünen /ÖDP-Fraktion beschlossen. (noch mehr Info`s dazu hier)

Die Mehrheit von CDU/Freien Wählern und SPD stellten in der gleichen Sitzung den Antrag  hier, die Landesregierung möge einen Beteiligungsprozess durchführen, da es nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu überzeugen. Man darf gespannt sein wie - und ob -  die Landesregierung darauf reagiert. Denn natürlich sind die Wogen sehr hoch geschlagen und auch in Stuttgart ist bekannt, dass es massive Proteste gab. Ein völlig ungewohnter Vorgang, bisher wurden die Aktivitäten des Regionalverbandes in der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Nun liegt es also an Stuttgart. Zuständig für die Genehmigung ist das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" liegt ebenfalls dort und soll im Herbst bearbeitet werden. Dazu wurden noch weitere Stellungnahmen der Ministerien angefordert. Aufgrund der "Kommunalen Planungshoheit" wurden die Stellungnahmen der Ministerien bisher gleich wie die der "Träger öffentlicher Belange" behandelt, sprich sie konnten vom Gremium verworfen werden. 

Nun wird (aufgrund besagter Planungshoheit) leider nicht der fachliche Inhalt geprüft, sondern eher nach Verfahrensfehlern gesucht. Sind Gesetze nicht berücksichtigt worden? Widerspricht der Plan den übergeordneten Raumplänen wie dem Landesentwicklungsplan?

Ob die Bürgerbeteiligung noch einmal auf dem Prüfstand steht ist uns bisher nicht bekannt.Da Baden-Württemberg immer für eine breite Beteiligung wirbt, wäre es schon ziemlich seltsam, wenn Bürgerbeteiligung im Rahmen der Regionalsverband-Aktivitäten als ausreichend befunden würde.
Klar "durften" die Bürger ihre Einwände hinschicken, aber wenn die das Gremium so gar nicht interessieren..........In so kurzer Zeit so viele Einwendungen abzuhandeln und geschlossen abzulehnen, das muss erst mal jemand nachmachen!

auch in Überlingen sieht man das so wie ein
Beitrag von Bürgersinn zeigt (hier)

Ich denke: was hier geschehen ist ist sehr bedenklich und sogar gefährlich für unsere Demokratie. Wenn engagierte Bürger mit ihren Anliegen so offensichtlich mißachtet werden, wenn die betroffene Jugend für ihr außerordentliches Engagement auch noch kriminalisiert wird, um einfach ein "Weiter so" zu zementieren - dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr!

Wir befinden uns in der größten Krise der Menschheit, man denke an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an die neuesten Vorschläge der EU-Kommission. Unser aller Leben wird sich vollständig verändern - und davon ist auch ein kleiner Regionalverband nicht ausgenommen, nur weil er die Augen vor der Realität verschließt.



Leserbrief

Leserbrief zum  Regionalplan Beschluss (Südkurier, 30.06.2021)

Die Würfel in Sachen Regionalplan sind gefallen. Man kann je nach Interessenlage das Ergebnis befürworten oder kritisieren, aber ein fahler Beigeschmack bleibt, denn das Prozedere hat auch Fragen zum Umgang miteinander, zum Demokratieverständnis der am Entscheidungsprozess Beteiligten und nicht zuletzt zu den Folgen aufgeworfen.

Ein Regionalplan soll Wege für zukünftige Entwicklungen aufzeigen und auch ebnen. Mündige Bürger dürfen erwarten, dass dies nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Amtsstuben, sondern transparent und unter Beteiligung ihrer Mandatsträger geschieht. Was aber, wenn ein damit befasster Mandatsträger sich als Privatperson versteht und das mehrheitliche Votum seines Gemeinderates – selbst als dessen Vorsitzender - als nicht bindend betrachtet? Dieses Gremium repräsentiert immerhin den - wenn auch heterogenen! - Bürgerwillen, der unter besonderem Schutz steht. In unserer Gemeindeordnung wird wohl daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat als Hauptorgan bestätigt. 

Das Argument, es gebe für den Bürgermeister kein imperatives Mandat, ist zwar formal richtig, aber welche Zeichen werden mit dieser Argumentation vermittelt, wenn die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen beliebig wird? Hat ein Gemeinderatsbeschluss noch die Bedeutung, die einer Selbstverwaltung der Bürgerschaft gerecht wird? Wie sollen Bürger bei der Akquise von Gemeinderatskandidaten künftig motiviert werden, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit in den Dienst eines Gremiums einzubringen, dessen Beschlüsse u.U. nicht respektiert werden?       
Wir alle, Mandatsträger und Bürgerschaft, müssen uns fragen, ob unserem Demokratieverständnis (noch) entsprochen wird, oder ob auch dieses beliebig sein soll.

Gerhard Wachter, Salem/Weildorf

 

 

Andere Aufhänger aber gleicher Hintergrund - die Bürger von "Bürgersinn.eV"  in Überlingen stehen vor ähnlichen Problemen.

"Kommunen dürfen keine Publizisten sein"

Heute wurde ein Artikel im Südkurier hier veröffentlicht, der sich mit den Amtsblättern befasst.

Das betrifft Salem in ganz besonderer Weise.
An dieser Stelle sei noch einmal auf den kürzlichen Kommentar zu "100 Tage Amtszeit von Bürgermeister Härle" von Hr. Hilser /Südkurier verwiesen
hier:
"Stattdessen nutzt er sein Amtsblatt unverblümt dafür, Propaganda in eigener Sache zu machen. „Salem aktuell“ wirkt wie der verlängerte Ratstisch, an dem vor allem einer spricht – der Chef. Seine Texte gehen weit über das übliche sachliche Informieren hinaus, das einem Rathaus zusteht. Hier wird eingeordnet, zurechtgewiesen, kommentiert, politisiert. Und zwar in einer Weise, die mit der gebotenen Staatsferne der Presse unvereinbar ist."


Heutiger Artikel, Auszüge in blau

Die Spielregeln sind klar und vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Die öffentliche Hand darf nicht als Publizist auftreten und hat Artikel 5 des Grundgesetzes zu achten. Dieser Artikel regelt die sogenannte Staatsferne der Presse und bedeutet übersetzt, dass es Rathäusern und Ämtern verboten ist, journalistische Aufgaben wahrzunehmen, die über die Darstellung der reinen Verwaltungsaufgaben hinaus- gehen.....

Der Streit zwischen den Kommunen und dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) tobt seit vielen Jahren und war jetzt auch Thema bei einer Diskussion auf der Verbandstagung des VSZV. ....

... Ziel müsse sein, die verbindlichen Spielregeln des BGH auch einzuhalten und nicht immer wieder nach Schlupflöchern zu suchen, so Verleger Distelbarth. Er sagt: „Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ (Az. I ZR 112/17)

Und obwohl es für manchen Bürgermeister verlockend ist, gegen ein regionales Medienhaus eine mit Steuergeld finanzierte Gegenöffentlichkeit zu etablieren, wehrt sich Städtetags-Präsident Kurz gegen den Vorwurf,

Mittwoch, 14. Juli 2021

Bodensee-Linzgau Tourismus e.V.  schreibt auf facebook:

*Salemertal genießen - das sind wir* - Vol. 1 
 
Heute stellen wir das erste Kurzprofil vor. Und zwar denSpiesshaldenhof in Salem-Mittelstenweiler
Der Spiesshaldenhof ist eine demeter Landwirtschaft und wird in dritter Generation geführt (zuerst in Stuttgart und seit 1987 in Mittelstenweiler). 
Hier gibt es viel frisches Gemüse - angebaut in einem Kreislauf, in dem Pflanzen, Tiere, Menschen und Boden zusammenwirken. Zum Verkauf bietet der Spiesshaldenhof verschiedene Salate, Brokkoli, Chinakohl oder auch Wirsing an. Aber natürlich gibt es dort noch viel mehr zu entdecken. 
Es gibt sogar einen 24-h Automat. 
Wo? Die Milch-Tankstelle befindet sich in Salem-Mittelstenweiler - Am Hungerberg 1. 
 

Also schaut vorbei und lasst euch knackige Salate und co. schmecken
Alle weiteren Informationen findet ihr direkt unter: www.spiesshaldenhof.de

 Sebastian war langjähriges Mitglied bei unserer GOL und saß im Gemeinderat Salem.

Sonntag, 11. Juli 2021

 

Hallo Zusammen, jetzt wo die Corona-Regeln es wieder zulassen wird die GOL endlich am

13. und am 20.7 zwei offene Gemeinderats-Vorbereitungs-Sitzungen  abhalten.
Jeweils um 20 Uhr im Sportlerheim in Neufrach (am Sportplatz). Kommt doch dazu! 

Am 20.7 haben wir gezielt 2 aktive Gruppierungen eingeladen, zur allgemeinen Info was in Salem momentan läuft: ABÜ Grünzug Salem und IG Salem.

Von unserer Seite ist geplant, diese offenen Sitzungen jetzt öfters anzubieten.

Freitag, 9. Juli 2021

Gut zu wissen....

 Bericht im Südkurier  hier

So sollen weidende Rinder und ihre Fladen am Killenweiher Biotope schützen und für mehr biologische Vielfalt sorgen

Drei Partner haben sich zusammengeschlossen, um mit einem Beweidungsprojekt am Killenweiher bei Salem für biologische Vielfalt zu sorgen: der Markgräflich Badische Gutsbetrieb, das Hofgut Rimpertsweiler und die Heinz-Sielmann-Stiftung. Eine acht Hektar große Grünlandfläche wird jetzt von Jungrindern beweidet. Der Salemer Gutsbetrieb ist einer von fünf Betrieben in ganz Deutschland, der sich an diesem Modellprojekt beteiligt.

Gut zu wissen....

 Südkurier 5.7.21  hier

SALEM: Jugendhilfe auf dem Bauernhof

Das „Schwarze Schaf“ im Salemer Teilort Grasbeuren gibt es seit sieben Jahren. Dennoch ist das Projekt „Jugendhilfe und soziale Landwirtschaft“ nur Wenigen ein Begriff. Jungs und Mädchen im Alter von 14 bis 21 Jahren, die auf freiwilliger Basis dort untergebracht sind und mitarbeiten, werden individualpädagogisch betreut. Ziel ist, die jungen Leute in ein selbstständiges Leben zu begleiten. (san)

Wer steckt hinter dem „Schwarzen Schaf“?

Der Träger: Träger des sozialpädagogisch-kleinbäuerlichen Bauernhofprojekts ist die gemeinnützige ImBlick Kinder- und Jugendhilfe GmbH mit Sitz in Lindau und Düsseldorf. In Kooperation mit dem Jugendamt des Bodenseekreises können auf dem Bauernhof in Grasbeuren „In der Kürze 13“ zwei Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren aufgenommen werden. Sie werden dort individualpädagogisch im familiären und landwirtschaftlichen Umfeld von Rosa Monopoli, ihrem Lebenspartner Janosch Kreis und dem pädagogischen Mitarbeiter Christian Follmer betreut.

 Südkurier 5.7.21

MARKDORF: Tafelladen besteht seit 20 Jahren

2001 waren es drei Familien pro Woche, die der Markdorfer Tafelladen unterstützt hat. 20 Jahre später sind es 150 Familien. Rund 70 ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz, immer donnerstags ist der Laden am Stadtgraben geöffnet. Leiter Günther Wieth rechnet für die Zukunft mit mehr Neukunden als Folge der Corona-Pandemie. Die Nachfrage nach dem Ausweis, den die Diakonie ausstellt und der zum Einkaufen berechtigt, steige, so Wieth. 

 Anmerkung: ich habe inzwischen erfahren, dass ein Großteil der Kunden in Markdorf aus Salem stammt.
Wäre da nicht Salem in der Verantwortung etwas zu tun?

"Eigene Vorteile"

Leserbrief  im Südkurier

Zum Artikel „Regionalplan steht – trotz aller Kritik“, SÜDKURIER am 26. Juni


Der Regionalverband hat gerade einen aus Sicht des Klimaschutzes völlig unzureichenden Plan für die nächsten 20 Jahre verabschiedet. Dazu mussten im Schnellverfahren an die 3000 Einwendungen besorgter Bürger „verworfen“ werden, auf gut deutsch: das Gremium befand diese für „nicht wichtig genug“, um nachzubessern.
Ulrike Lenski hatte in ihrem Klimastatement kommentiert:
„Der Regionalplan ist kein Klimaplan“, bei Gott ja, ist er wahrhaftig nicht! Aber was muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“ 

Eines haben wir jedenfalls alle gelernt in den letzten Jahren: Diesem „unauffälligen“ und lange unbeachteten Gremium ist eine unwahrscheinliche Machtfülle gegeben. Das Zauberwort heißt „Kommunale Planungshoheit“ und bedeutet nichts anderes, als dass man ganz „ungestört“ von Landesregierung und Ministerien Wünsche wahr werden lassen kann. Natürlich muss man sich an geschriebene Gesetze halten, aber schon bei den Klimazielen kann man sich – schwuppdiwupp – für „nicht zuständig“ erklären und das war es dann für den Klimaschutz

Denn Wünsche werden nur sehr einseitig erfüllt in diesem Gremium, das längst von einer Bürgermeistermehrheit übernommen wurde. „Ämterhäufung“ nennt man das, und das hat den unschätzbaren Vorteil für die Bürgermeistermehrheit, dass sie sich quasi nur noch selbst beaufsichtigen. Gut für die Nutznießer, unerträglich für die besorgten und so trickreich entmündigten Bürger.

Wenn Bürgermeister dann auch noch behaupten, sie seien den Bürgern doch keine Rechenschaft schuldig, sie seien als Privatpersonen ins Gremium gewählt... dann ist die Axt am Baum. Und plötzlich, jetzt wird es brenzlig, geht ein großer Aufschrei der CDU, SPD und FW-Mehrheit nach Stuttgart – denn man will schon mal medienwirksam verkünden, dass „die dort oben“ doch eigentlich an allem schuld sind. Und die hochgelobte „Kommunale Planungshoheit“ verkümmert zum Schön-Wetter-Ding, das man halt nutzt, solange es eigene Vorteile bringt, keinesfalls aber um in Krisenzeiten nachhaltige Verantwortung für die Region und ihre Menschen zu tragen.


Petra Karg, Salem



Montag, 5. Juli 2021

Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

Am Samstag den 3.7.21 fand in Ravensburg die große Protest-Veranstaltung zur Verabschiedung des Regionalplans statt.

unter dem Motto:

waren zahlreiche Aktivisten zur Kundgebung erschienen. 

Vor dem Regionalverband-Gebäude endete die Veranstaltung schließlich mit zahlreichen guten Redebeiträgen, die die Position des Aktionsbündnisses in ihrer Vielfalt noch einmal gut beleuchteten.

hier kann man reinhören !  
Die insgesamt 12 Redebeiträge sind in 3 Posts veröffentlicht worden.

Mittwoch, 23. Juni 2021

Gemeinderat Salem lehnt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ab

 Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren des Regierungspräsidiums

 


21.6.21


 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. (GR-Sitzung  vom 24.2.21)

 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.

Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

 

Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass an vielen Stellen des Regionalplans, Grünzüge für eine lokale Erweiterung von Gewerbeflächen zurückgenommen worden waren,  so dass dies auch in Salem möglich sein musste.

Daher  folgte der Antrags-Zusatz:  Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs .


Wie Sie als sachkundige Bürger sicher wissen, ist der „lokale Bedarf“ nicht gleichzusetzen mit dem im Regionalplan durch Schwerpunkte abgebildeten "regionalen Bedarf", er wird nach Kennzahlen für die Kommune berechnet und dürfte in Salem bei max. 8-9 ha liegen.

  

Herr Bürgermeister Härle legte dem Gemeinderat nach diesem grundlegenden Beschluss weitere Anträge zur Gewerbegebietsentwicklung vor. Zum Teil standen diese Anträge dem oben gefassten Beschluss entgegen und konnten aus diesem Grund mehrheitlich nicht mitgetragen werden.

 

Hr. BM Härle, der bereits unmittelbar nach dem Gemeinderats-Beschluss verkündet hatte, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats votieren, sandte eine Stellungnahme an den Regionalverband.

 

Um den missverständlichen 2. Punkt der Stellungnahme eindeutig zu konkretisieren,  stellte die GOL  den Antrag,  die Passage zu ändern und dem Regionalverband erneut vorzulegen. (siehe Vergleich im Anhang)

 

Tatsache ist:

der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den "Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe" ab , wird aber für die Salemer Betriebe einer Rücknahme des Grünzugs für "lokale Bedarfe "  - in weit geringerem Flächenumfang-  zustimmen
Der Gemeinderat hatte Hr.  Bürgermeister Härle am 15.6.21
 damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme dieser Tatsache anzupassen. 

 

Offensichtlich hat Herr Bürgermeister Härle es versäumt, dieses Ergebnis dem Planungsausschuss so vorzulegen. Anders ist die Wortmeldung von Herrn Zeller in der Versammlung vom 17.06. nicht zu erklären. Er legte nicht nur den Salemer Gemeinderatsbeschluss falsch dar, sondern griff dazu noch Frau Lenski aufs schärfste bei Ihrer Klarstellung an. Herr Zeller war in der betreffenden Sitzung des Salemer Gemeinderates nicht vor Ort, ebenso wenig in anderen, die Sache betreffenden Sitzungen.

 

Mit diesem Schreiben wollen wir daher sicherstellen, dass der Mehrheits-Gemeinderatsbeschluss von Salem in seiner wahrheitsgetreuen Aussage berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Die Vertreterinnen der Fraktionen der GOL und der  FWV aus Salem

  

Die unten dargestellte Korrektur war Inhalt des Beschlusses am 15.6.21

“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel  wird akzeptiert.“