Samstag, 24. September 2022

Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Härle

Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden
an den Investitionskosten für den Schulcampus der Stadt Überlingen

Für Überlingen liegt ein neuer Schulentwicklungsplan vor, der auch Auswirkungen auf die Schulwahlmöglichkeiten der Familien in unserer Gemeinde hat und dessen Beschluss vor den Sommerferien in den Herbst vertagt wurde. 

Wir als Gemeinderäte in Salem erfuhren von dieser politischen Brisanz aus der Tageszeitung und schauen mit gewisser Sorge auf die Entscheidungen des Überlinger Gemeinderats.  Sollte Überlingen seine Schulkapazitäten für Auswärtige begrenzen, wird die Schulwahl in der Folge für Salemer Familien eingeschränkt. Sollte sich die Stadt Überlingen für vierzügige Schulen entscheiden, wäre der Auswärtigenanteil weiterhin konstant über 50% und die Stadt wird versuchen, auf Grundlage des § 33 Absatz 2 Schulgesetz eine angemessene Verteilung der Lasten anzustreben und die Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen.

Dieses Vorgehen ist uns in Salem bestens bekannt, hatten wir doch selbst im Jahr 2016 per Gemeinderatsbeschluss der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Nachfolge für den aufgekündigten Schulverbund zu schließen, um eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Investitionskosten zu erzielen.

Wir halten ebenfalls viele Schulplätze für auswärtige Schülerinnen und Schüler an unserer Gemeinschaftsschule vor, haben ebenfalls viel investiert und wir sind auch aktuell mit der Sanierung unseres Bildungszentrums noch nicht am Ende.

Wir halten ein Aufrechnen der Investitionskosten jedoch nicht für zielführend, möchten gleichzeitig eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung verhindern, die die nachbarschaftliche Zusammenarbeit belastet.

Deshalb fordern wir die Bürgermeister auf, an einem runden Tisch alternative Möglichkeiten des Lastenausgleiches zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Vereinbarung eines freiwilligen, pauschalen kommunalen Sachkostenbeitrags unabhängig vom Investitionsvolumen, der dem Unterhalt eines großen Schulbetriebs in der Sekundarstufe 1 und 2 Rechnung tragen würde. Als Blaupause könnte die gegenseitige Verrechnung von Kindergartenplätzen dienen.

Wir bitten die Verwaltungsspitzen der betreffenden Kommunen, deren Kinder aktuell in Überlingen oder in Salem weiterführende Schulen besuchen, um eine konstruktive Grundhaltung im Sinne der betroffenen Familien, die als „Auswärtige“ gelten und deshalb keine Nachteile erfahren sollen.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Vorschlag und fordern die Verwaltungsspitze in Salem außerdem auf, den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Fiedler für die Freien Wähler und Petra Karg für die GOL

Am 22.9.22

Montag, 29. August 2022

In Stefansfeld steht plötzlich ein Mobilfunksender

 Frau Altmann vom Südkurier  hat nachgefragt, was es mit dem neuen Masten auf sich hat

hier von Miriam Altmann

....und der Gemeinde sind die Hände gebunden

Während über Mobilfunkmasten in anderen Teilorten diskutiert wird, wurde in Stefansfeld neben dem neuen Kindergarten ein Antennenträger errichtet. Der Gemeinderat war überrascht, die Verwaltung machtlos.

....Ortsreferentin Elisabeth Schweizer entdeckte die Funkanlage kurz darauf, hatte jedoch nach eigenem Bekunden zuvor nichts davon gewusst. .... Die beiden ortsansässigen CDU-Gemeinderäte Ursula Hefler und Peter Frick waren ebenfalls nicht in die Pläne eingeweiht, wie sie mitteilten. ...

Der dritten Stefansfelder Rätin Birgit Zauner (GoL) erging es nicht anders. „Wir haben keinerlei Hinweis gehabt“, betonte sie. Die Position der Mobilfunkantenne stieß bei ihr nicht auf Gegenliebe: „Neben dem Kindergarten – wie einfühlsam ist das denn?“

Das Mobilfunkstandortkonzept, das die Gemeinde erstellen ließ, sieht an dieser Stelle keine Sendeanlage vor. ...

.... Für Aufklärung sorgte die Deutsche Funkturm GmbH, die bereits im vergangenen Oktober von Plänen für einen genehmigungsfreien Antennenträger auf einem Dach im Ortskern von Stefansfeld sprach.....

Mittwoch, 24. August 2022

Gemeinderat will mehr Solarstrom von Dächern statt von Äckern

So richtig gelesen hatte Hr. BM Härle den Antrag offensichtlich noch nicht, als er in der Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Die ersten Vorschläge der Verwaltung fielen sehr dürftig aus und machten deutlich, welch geringen Stellenwert das Thema momentan im Bewußtsein der Salemer Verwaltung einnimmt. 

Die mageren Vorschläge umfassten keinesfalls das gesamte Dach des Bildungszentrums sondern nur einen schmalen Streifen auf dem sog. Schaudt-Bau , dem Glasanbau. Auch die Vorschläge der Überdachung des Fahrradabstellplatzes und der Abgänge Tiefgarage sind ausgesprochen überschaubar angesichts des viel größeren Potentials der Dachflächen in der neuen Mitte, die ausgespart wurden.

Spannend wird die Potentialerhebung auf den erwähnten  80 öffentlichen Gebäuden auf jeden Fall werden, auch wenn schon gleich einige der Größten wie Sporthalle und BZ  vorsorglich im Vorfeld ausgenommen wurden.....

Erst nachdem die Gemeinderäte fortlaufend "genervt hatten" wurde bei der letzten Haushaltsberatung wenigstens die jährliche Summe von 200.000,- eingestellt für energetische Optimierung.  Bisher ist jedoch noch keine Umsetzung erfolgt.
 

Im November 2021 war das Plädoyer der GOL jedenfalls folgendes:

Im Oktober 2021 hat die Landesregierung das Klimaschutzgesetz novelliert und dabei das Ziel festgeschrieben, in Baden-Württemberg bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Das bedeutet enorme Kraftanstrengungen und es setzt voraus, dass Kommunen und Land an einem Strang ziehen.

Die Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine ganz entscheidende Rolle ein.
Sei es die kommunale Wärmeplanung,
der vorgeschriebene Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen wie auch Gebäuden
oder die energetische Modernisierung kommunaler Liegenschaften. 

Wir haben jetzt 1 x 200.000,- eingestellt und die Umsetzung schon wieder verschoben, aber damit wird es nicht erledigt sein.
Wir brauchen fortlaufend  einen Posten um diese Aufgaben zu erfüllen.
Auch der EEA muss ausgestattet werden mit Geld dass nicht Papiertiger
energetische Sanierung um Langfristig Kosten zu sparen


Südkurier  hier  22. August 2022  von Miriam Altmann

Welche Dächer kommunaler Gebäude eignen sich für Photovoltaik? Auf Antrag der GoL-Fraktion wird die Gemeinde das Potenzial ermitteln. Der Gemeinderat will auch die Bürger in den zügigen Ausbau von Photovoltaik einbinden.

Mobilfunk: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

 


Salem besitzt nun ein Mobilfunkkonzept, doch die Mobilfunkbetreiber scheinen gewillt, dieses zu ignorieren, um eigene Standorte umzusetzen. Der Trend scheint zu sein: Möglichst nah am Ort, wenn nicht sogar mittendrin. Der Gemeinderat will aber am Konzept festhalten, um die Strahlung auf bestmögliche Weise zu reduzieren. 

Inzwischen stellt sich heraus, dass Manches auch am Gemeinderat vorbei läuft. So kann man im Moment die neuen Funkanlagen auf dem Gebäude Kugler in Stefansfeld betrachten, unmittelbar neben dem neu gebauten Kindergarten und dem Neubaugebiet. Wie konnte das passieren?

SalemFunk bemüht sich derzeit um Aufklärung und hat deshalb einen Brief an Hr. Härle geschrieben.



Südkurier hier von Miriam Altmann

Wo sollen die Mobilfunkmasten für Grasbeuren und Tüfingen hin?

Die Gemeinde Salem hat ein Mobilfunkstandortkonzept erstellen lassen, doch die Pläne der Telekom weichen davon ab. Für Grasbeuren und Tüfingen sind jeweils andere Standorte angefragt. .....

Mast nordwestlich von Grasbeuren erfragt

Im ersten Fall ging es um die Vermietung einer Teilfläche eines gemeindeeigenen Waldgrundstücks unweit des ehemaligen Grasbeurener Bahnhofs. „Der Standort dient primär der Streckenversorgung der Bahn. Neben der Bahn sollen auch insbesondere die umliegenden Ortsteile Grasbeuren und Buggensegel vom Neubaustandort profitieren“, erläuterte Bauamtsleiter Marc Dürrhammer. Die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, plane eine Mobilfunkstation auf einer Fläche von 100 Quadratmetern mit einer voraussichtlichen Masthöhe von 35 Metern.

Aus Sicht der Forstbehörde und der Verwaltung spreche nichts gegen diese Stelle nordwestlich von Grasbeuren, jedoch befinde sich der im Gutachten vorgeschlagene Standort nordöstlich des Teilorts. ....

Räte wollen Immissionsdaten für Ortswunsch

Klaus Bäuerle (GoL) empfand den Ortswunsch als nachvollziehbar, bemängelte jedoch die fehlenden Immissionsdaten. Angesichts der mangelhaften Mobilfunkversorgung in Grasbeuren konnte Petra Herter (CDU) dem Standort prinzipiell einiges abgewinnen. Sie äußerte allerdings Bedenken in Bezug auf die möglichen Folgen, wenn schon beim ersten Antrag vom Gutachten abgewichen werde. Ulrike Lenski (GoL) pflichtete ihr bei: „Wir haben ein Konzept erstellt und müssen auf dessen konsequente Umsetzung pochen, sonst können wir es in die Tonne kloppen.“ Beide empfahlen daher die Nachforderung eines Gutachtens über die Versorgungsleistung und Immissionen des angefragten Standorts........

Rückstellung des Antrags, Auftrag für Dialogverfahren

Aus Gründen der Vergleichbarkeit bestanden Petra Karg (GoL) und Prinz Leopold von Baden (FWV) darauf, erneut den Gutachter einzuschalten. Ulrike Lenski beantragte außerdem einen Beschluss über den Einstieg in ein Dialogverfahren mit der Antragstellerin, „damit man sich darauf berufen kann, wenn es zu keiner Einigung kommt“..... Das Gremium stellte somit den Antrag zurück, um zunächst ein erweitertes Immissionsgutachten in Auftrag zu geben, und legte den Einstieg in ein Dialogverfahren förmlich fest.

Gleiche Entscheidung bei Standortsuche für Tüfingen

Zur gleichen Entscheidung kamen die Ratsmitglieder in Bezug auf eine Suchkreisanfrage der Telekom für den Bereich um Tüfingen, der laut Bundesnetzagentur ebenfalls als unzureichend versorgtes Gebiet gilt. Die aus Sicht der Funknetzplanung ideale Position für eine Sendeanlage liege südöstlich des Teilorts – das Mobilfunkstandortkonzept ermittelte hingegen einen Ort weiter im Südwesten, teilte Marc Dürrhammer mit. „Seitens der Verwaltung ist angedacht, auf das Mobilfunkstandortkonzept und dessen Einhaltung zu verweisen“, sagte der Bauamtsleiter.....

Dienstag, 23. August 2022

Kleinere Wohnung statt größerem Eigenheim

 

Schwäbische Zeitung  hier  Von Claudia Kling   Berlin

In Deutschland wächst seit Jahren die durchschnittliche Wohnfläche pro Person - Bauministerin Geywitz hält das für ein Problem

Das Eigenheim. Danach sehnen sich viele Menschen, die es sich irgendwie leisten können. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Viel Platz, ein bisschen Grün drumherum, etwas Abstand zu den Nachbarn. Doch in der Politik baut sich eine Front gegen allzu großzügige Wohnformen auf, auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat darüber eine Debatte angestoßen. Dabei geht es ihr nicht (nur) um die Versiegelung von Böden, ihr geht es auch um den Energieverbrauch - und somit um die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was hat Wohnfläche mit Klimaschutz zu tun?

Donnerstag, 4. August 2022

Update: Dachflächen- Photovoltaik auf Kommunalen Gebäuden

Eine erfreuliche Nachricht: im Gemeinderat am 2.8.22 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Antrag der Fraktion GoL  vom 27.6.22

1.   Beauftragung der Verwaltung zur Überprüfung der Photovoltaik-Potentialflächen auf kommunalen Dächern in Salem 

2.   Anhand der Ergebnisse zunächst eine Beratung im Gemeinderat herbeiführen, wie diese Photovoltaikflächen möglichst schnell umgesetzt werden können.

3.   Öffentliche Diskussion in der Gemeinde mit Leitfunktion

 

Im Landkreis Konstanz rufen der Landkreis, Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK) und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) gemeinsam zum verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen Dachflächen im Landkreis auf. Der Landrat sagt:

 

„Gerade die Dachflächen bieten sich an: Hier hat man keinen zusätzlichen Flächenverbrauch und keinen hohen Planungsaufwand. Ziel ist es, bis Ende 2024 alle Kreis-Liegenschaften weitestge­hend mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu haben" (Wochenblatt KN)

 

Auch wenn ein entsprechender Aufruf bei uns noch fehlt, sind auch unsere Kommunen im Kreis, ebenso wie der Bodenseekreis selbst, in der Pflicht, eine deutlich sichtbare Vorreiterrolle zu einzunehmen.

Es ist wichtig, dass der Platz auf Dächern und an Fassaden gut ausgenutzt wird, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen. Wir wollen den Energie-Ausbau vorrangig auf den Dächern und nicht auf dem Acker vorantreiben!

Sonntag, 10. Juli 2022

Montag, 27. Juni 2022

 

Da war der Gemeinderat Salem ja wohl auf  dem richtigen Weg, als er das per Antrag eingefordert hat.

Montag, 6. Juni 2022

Salem hat jetzt ein Mobilfunkstandortkonzept

Am 31.5.22 stand das Thema Funk mit 2 Tops auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hatte den Antrag für einen Funkmasten am Ortsrand von Beuren zurückgestellt (siehe hier) um erst mal ein Mobilfunkstandortkonzept zu erstellen. Die Gemeinderäte wollten sich mit den  Details zur Standortfrage näher auseinandersetzen.Es liegt gesetzlicher Auftrag vor, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, daher muss über das "warum überhaupt" nicht mehr diskutiert werden. Es geht nur noch darum, die Strahlenbelastung im Sinne der Vorsorge zu minimieren.

Um es vorneweg zu nehmen: es gibt große Lücken in der Versorgung von Salem und es gibt deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Standorten

links: Grafik des beantragten Standortes mit sehr deutlicher Strahlenbelastung (dunkelrot) im Ort

Aus dem vorgestellten Standortkonzept ging sehr klar hervor, dass am aktuell beantragten Standort in Beuren zwar keine Grenzwerte überschritten werden, dieser aber die schlechteste von 4 untersuchten Standort-Varianten darstellt. 2 Standorte östlich des Trillenbühls sind laut den  Grafiken im Gutachten für die Bevölkerung von Salem wesentlich  weniger strahlungsintensiv.
Herr Nießen vom EMF-Institut in Köln erklärte dem Gemeinderat die Unterschiede und bescheinigte beiden Standorten, dass sie ausreichend zur Versorgung des Unterdorfes beitragen könnten.

links: untersuchte Alternative am Hang auf Gemeindegrundstück mit wesentlich weniger Strahlen-Belastung im Siedlungsbereich

Im Gutachten waren noch mehrere Standorte innerhalb der Gesamtgemeinde aufgeführt, mit Hilfe derer eine möglichst strahlungsschonende Gesamtabdeckung der Gemeinde erreicht werden könnte.
 

Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig  den eingebrachten GOL-Antrag von Ralf Gagliardi

Der TOP 1 „Vorstellung des Mobilfunkgutachtens“ ist für die kommende Sitzung vom 31.05.2022 zur Kenntnisnahme angekündigt.

Hiervon abweichend beantragen die GOL- Gemeinderäte, über diesen Punkt auch zu beraten und einen Beschluss herbeizuführen. Als anschließenden Beschlussantrag schlagen wir vor:

1. Der GR beschließt mit sofortiger Wirkung die Anwendung des Standortgutachtens des Büros EMF als Grundlage für den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Salem.

2. Alle Anträge von Mobilfunk-Providern werden fortan nach dem gleichen Procedere auf der Basis des Dialogverfahrens behandelt. 

 

Ziel des Antrages war es, den Mobilfunkbetreibern zu signalisieren, dass der Gemeinderat an einem sensiblem Umgang mit Strahlung zum Vorsorge-Schutz seiner Einwohner interessiert ist.

Beim nächsten Top ging es dann direkt um den beantragten Funkmasten.

Hier kam mein vorbereiteter Antrag zum Zuge, den ich auch schon im Vorfeld zur Abstimmung an die Gemeinderäte gesandt hatte.

 

Antrag:

 

Der Gemeinderat hat ein Mobilfunkstandortkonzept erstellen lassen, um den Aspekt der Strahlungsminimierung aufzuzeigen.
In diesem Konzept wurden konkret 4 verschiedene Standortvorschläge um Beuren untersucht .
Der geplante Telekom- Standort,   um den es im vorliegenden Antrag geht, liegt besonders nah am Siedlungsgebiet und führt deshalb in größerem Umfang zu erhöhten Immissionen als aufgezeigte Standortvarianten.

 

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag daher im Sinne der Gesundheits-Vorsorge für die Salemer Bevölkerung ab und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der Telekom aufzunehmen.

In diesen Verhandlungen soll die Verlegung des Mastens auf einen Standort mit weniger Immissionsbelastung für die Bevölkerung Ziel sein.

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah über die Verhandlungen und daraus resultierende. Forderungen der Telekom  zu berichten.

 

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme vom Gemeinderat angenommen.

Wir warten gespannt auf die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung!

 

Sehr spannend waren übrigens auch die sonstigen Ausführungen von Hr. Nießen.  Unter anderem wies er darauf hin, dass im Grunde 80% der bestehenden älteren Funkantennen abgebaut werden müssten. Das wird aber nicht gemacht! Auch die Kommune kann das nicht beschließen wenn es auf einem privaten Grundstück steht. Umso wichtiger ist es daher, Flächen in öffentlicher Hand zu wählen!

Sonntag, 5. Juni 2022

Recycling-Kies für die Gemeinde Salem

Endlich ist es geschafft! Wir haben diesen Antrag in der Gemeinderatssitzung am 31.5.22 eingebracht und er wurde einstimmig  quer durch alle Fraktionen beschlossen.
Eigentlich ist ja schon alles gesetzlich bestens eingetütet, die Recycling-Kies-Lieferanten sitzen aber weiterhin  auf ihren Bergen von geschreddertem Material. Irgendwie hat sich die Einsicht noch nicht durchgesetzt, dass auch dieses Material oft seinen Zweck vollkommen erfüllt. 

Selbst beim Bau des letzten B31-Abschnittes hat die Straßenbaubehörde den Einsatz unterbunden! Welche gigantischen Mengen Frischkies hätten da ersetzt werden können! Anscheinend hieß es aus "Wasserschutzgründen", aber im Landkreis Konstanz wird das Material wesentlich öfters eingesetzt, und Konstanz liegt auch am Bodensee....

Wir konnten uns bei einer gemeinsamen Besichtigung davon überzeugen und das Material unter Augenschein nehmen. Wir haben erfahren, dass es sehr aufwendig ist, dieses Material gebrauchsfertig zur Verfügung zu stellen, da ständig Überwachungen stattfinden und Gutachten erstellt werden müssen. Und dann bleibt das Material auf Halde liegen....Wir fanden alle, dass die Kommunen endlich! mit gutem Beispiel voran gehen müssen,  um das Material Salon-fähig zu machen und ins Bewusstsein zu rücken. 

Denn wir alle wissen inzwischen was es bedeutet das nicht zu tun: Flächenfraß und Waldzerstörung, Zerstörung des fruchtbaren Oberbodens und der Wasserfilterung, endloser LKW-Verkehr durch unsere Dörfer.

 

Überfraktioneller Antrag des Gemeinderats Salem: 

Grundsatzentscheidung über zukünftige produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für künftige Vergaben von Baumaßnahmen sowie für eigene Maßnahmen in der Hand des Bauhofes:
Recycling-Baustoffe, die nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind soll der Vorzug gegeben werden, sofern diese 

  • ·         für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,
  • ·         die technischen Lieferbedingungen und
  • ·         die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und
  • dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.

Freitag, 3. Juni 2022

Kommunale Wärmeplanung

Den Zuschuss-Antrag zur kommunalen Wärmeplanung in Salem durfte ich als Bürgermeister-Stellvertreterin unterzeichnen. Ich war erstaunt - irgendwie war die Info vorher tatsächlich an mir vorbei gegangen...
Ich freu mich aber umso mehr darüber, dass sich auch in unserer Gemeinde endlich etwas in dieser Richtung bewegt und Bürger dazu befragt werden. Machen Sie mit! (Gemeindeblatt hier)


Bürgermeisterin auf Zeit

Ja in den letzten Wochen hatte ich recht viel zu tun, das wird sich nächste Woche wieder ändern, wenn Hr. Härle zurück kommt. Sicher war nicht alles perfekt was ich gemacht habe, es gibt noch Luft nach oben, da es mir an Erfahrung mangelt, aber ich kann sagen:  Unter den gegebenen Umständen habe ich mein Bestes gegeben!

Südkurier  hier  von Miriam Altmann

Petra Karg vertritt einen Monat lang Bürgermeister Manfred Härle

Was passiert, wenn der Bürgermeister eine Zeit lang ausfällt? In Salem vertritt Gemeinderätin Petra Karg vier Wochen Manfred Härle. Sie spricht über ihre Aufgaben, ihre Einflussmöglichkeiten – und deren Grenzen.
Auf dem Platz von Bürgermeister Manfred Härle im Gemeinderat von Salem: Gemeinderätin Petra Karg vertritt den Rathauschef, der ...
Auf dem Platz von Bürgermeister Manfred Härle im Gemeinderat von Salem: Gemeinderätin Petra Karg vertritt den Rathauschef, der gesundheitsbedingt vier Wochen pausiert. | Bild: Miriam Altmann

Salem ist aktuell in weiblicher Hand. Als erste Bürgermeister-Stellvertreterin gratuliert Petra Karg normalerweise Alters- und Ehejubilaren und besucht Vereinstreffen. Doch seit etwa drei Wochen vertritt die Gemeinderätin Bürgermeister Manfred Härle, der gerade im Krankenstand ist. Ob sie sich schon an seinem Schreibtisch eingerichtet hat? Die Vorsitzende der GoL-Fraktion im Gemeinderat verneint lachend und erklärt: „Es liegt im Ermessen des Bürgermeisters, wie er seine Stellvertreter einsetzt.“

Was warten kann, wird aufgeschoben

Manfred Härle wusste im Voraus von seiner Auszeit. Er habe für seine Abwesenheit alles vorbereitet – auch die beiden Sitzungen, die Petra Karg leitete. „Es ist nicht so, dass ich da fachlich und sachlich etwas Eigenes eingebracht habe“, betont die 60-Jährige. Da sie bereits mehrere Male kurzfristig die Sitzungsleitung des Ausschusses für Umwelt und Technik übernommen hatte, war die Gemeinderätin mit dieser Aufgabe schon vertraut. Ungewohnt war hingegen, dass sie viele Dokumente unterschreiben musste, die nicht bis zur Rückkehr Härles liegenbleiben sollten, zum Beispiel Kündigungsbestätigungen und Reiseanträge. Auch an einem Schulleiter-Auswahlverfahren habe sie teilgenommen. „Aber alles, was warten kann, wird aufgeschoben“, fügt sie hinzu. Kommende Woche werde der Bürgermeister voraussichtlich wieder die Amtsgeschäfte übernehmen.

Die Möglichkeiten für die Stellvertreterin, an der Spitze der Gemeindeverwaltung eigene Akzente zu setzen, sind somit gering. Manches handhabe sie dennoch anders, sagt die Stellvertreterin, beispielsweise die Ankündigung der Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen. Ohne die entsprechende Ausbildung und genaue Kenntnis der Gesetzestexte müsse sie sich das vorher gut überlegen: „Ganz unbedarft kann man nicht reingehen“, stellt Petra Karg fest. Es sei interessant, alles mal vom Leitungsplatz aus mitzubekommen. „Wenn Herr Härle wieder zurück ist, werde ich bestimmt genauer hinschauen, wie er das macht“, sagt die 60-Jährige.

150 Euro Vergütung, unabhängig vom Aufwand

Aktuell muss ihr eigener Job aufgrund des zeitlichen Aufwands zurückstehen: „Das lässt sich gut machen, aber nicht auf ewige Zeit“, verdeutlicht sie. Als Erste Bürgermeister-Stellvertreterin erhält sie eine Vergütung von 150 Euro pro Monat – egal, ob sie wie jetzt dringende Amtsgeschäfte erledigt oder ob wegen Corona alle repräsentativen Aufgaben ruhen. Deshalb hatte Petra Karg mit den beiden weiteren Stellvertretern beschlossen, die Vergütung aus der pandemiebedingt ruhigen Zeit für einen guten Zweck zu spenden.

Kampfabstimmung um Stellvertreter-Posten

Dass Petra Karg das Stellvertreter-Amt bekommen hat, war eine knappe Entscheidung. Nachdem die CDU nach der Gemeinderatswahl 2019 drei Sitze an die Freien Wähler und die Grüne offene Liste hatte abgeben müssen, sahen die beiden erstarkten Parteien einen Wandel eingeläutet, der sich auch bei den Stellvertretern des Bürgermeisters widerspiegeln sollte. „Das war eine richtige Kampfabstimmung“, erinnert sich die GoL-Sprecherin. Sie sieht es als wichtig an, dass durch ihre Wahl ein politisches Gegengewicht gesetzt wurde, da der Gemeinderat selbst der Souverän sei.

„Mein Ziel ist es, so lange zu diskutieren, bis 70 oder 75 Prozent zustimmen.“
Petra Karg, Bürgermeister-Stellvertreterin

Bei ihrer Arbeit legt Petra Karg jedoch Wert auf Konsens: „Mein Ziel ist es, so lange zu diskutieren, bis 70 oder 75 Prozent zustimmen.“ Ein Gleichstand sei die schlechteste Möglichkeit und hart für jene Hälfte, die die Abstimmung verliere. Auch bei ihren Reden bei Veranstaltungen der Vereine achte sie seit jeher auf Ausgewogenheit: „Ich überlege mir selbst, was ich sage, aber ich nutze das nicht aus“, verwahrt sie sich gegen parteipolitische Einflussnahme. Vielmehr habe sie festgestellt, dass es ihr große Freude bereite, mit den Bürgern zu sprechen: „Das ist eine schöne Aufgabe.“

Will sie selbst um das Amt kandidieren?

Eine Kandidatur bei der nächsten Bürgermeisterwahl im Jahr 2028 schließt sie jedoch aus. „Dann bin ich zu alt dafür“, sagt die 60-Jährige schmunzelnd. Anschließend offenbart sie: „Tatsächlich stehe ich zu wenig gern vorne.“ Wenn es nötig sei, mache sie das aber. Das Amt des Bürgermeisters sei allerdings ein Traumjob, da man sehr viel gestalten könne und kaum jemandem Rechenschaft schuldig sei. „Wenn ich ein paar Jahre jünger wäre – wer weiß?“

Montag, 30. Mai 2022

Verpflichtend für Kommunen: Jugendbeteiligung ist nicht einfach

Auch hier ist ein Blick zu den Nachbarkommunen sicher nicht verkehrt.Die Vereine verlieren an Bedeutung, viele Jugendliche sind längst nicht mehr über Vereinsarbeit zu erreichen.

Doch gute Ideen fehlen bislang noch überall. Kommunen mit Oberstufen sind klar im Vorteil. Dennoch ist auch dort nicht mit großer Kontinuität  zu rechnen, die Jugendlichen sind nach dem Schulabschluß oft erst mal weg. Wie könnte man das in Salem angehen?

20.05.2022  |  VON LORNA KOMM UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Die Jugendbeteiligung ist für Gemeinden des Landes durch die Novellierung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung zur Pflicht geworden. Die Art und Weise der Beteiligung bleibt dabei aber den Gemeinden überlassen. 

Matthias Strobel, Leiter der Abteilung Familie, Bildung und Soziales, unterrichte den Gemeinderat Meersburg in dessen vergangener Sitzung über den aktuellen Sachstand und stellte Ideen zum weiteren Vorgehen vor. 

  • ein Rathaustag, an dem die Jugendlichen über die Arbeit in der Verwaltung informiert werden
  • an die Jugendlichen in der Stadt einen Fragebogen verteilen. in welchen Bereichen sie sich kommunalpolitisch gerne einbringen würden.(sehr verhaltener Rücklauf) 
  • Gründung einer Gruppe zum regelmäßigen Austausch
  • Aktionstage mit sportlichem Hintergrund, wie einen Sportparcours, oder 
  • ein Jugendforum mit Workshop unter externer Begleitung vor. 
  • Da es zurzeit wenig bis keine Angebote für die Jugendlichen gebe, sprach er sich auch für die Wiederbelebung früherer Aktionen wie das Kinomobil, U 16-Motto-Partys oder die Errichtung eines Jugendtreffs, möglicherweise in einem Bauwagen, aus.

Persönlicher Kontakt wichtig

Andrea Lebek fügte an, dass es hilfreich wäre, wenn die Mitglieder des Gemeinderats bei den Aktionen präsent wären, damit die Jugendlichen diese persönlich kennenlernen könnten. „Als Bürgermeister Scherer ins U 18-Wahllokal kam, sind die Jugendlichen aufgeblüht und haben ihn teils mit recht persönlichen Fragen gelöchert“, erzählte die Schulsozialarbeiterin von der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. „Ich habe dabei festgestellt, wir brauchen den persönlichen Kontakt“, sagte sie.

Räte verweisen auf Vereine

.....  Lebek entgegnete, dass die Veranstalter vom Sportparcours ganz anders qualifiziert und pädagogisch reflektiert seien. Das Angebot könne nicht mit dem von einem Verein verglichen werden, sagte die Schulsozialarbeiterin.

.... fragte ebenfalls, wie die Weiterführung aus einem Jugendforum zu einer wirklich interessierten Gruppe führen solle. Sozialarbeiterin Lebek antwortete, dass dies ihre Funktion sei und sie bis Ende des Jahres gerne eine Gruppe von zehn bis zwölf Jugendlichen zusammenstellen wolle.....

Rechtlicher Hintergrund

Die rechtliche Grundlage für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg bildet Paragraf 41a der Gemeindeordnung (GemO). Zum 1. Dezember 2015 hatte der Landtag von Baden-Württemberg ihn geändert. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen sind seither deutlich gestärkt. 

Kinder sollen und Jugendliche müssen nun an Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind. „Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“, heißt es in der GO. Insbesondere könne die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. 

Die Einrichtung einer Jugendvertretung können die Jugendlichen auch beantragen, der Gemeinderat hat dann innerhalb von drei Monaten über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden. Außerdem heißt es in Paragraf 41a, dass der Jugendvertretung angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen seien. Spätestens seit der Änderung dieses Paragraphen der Gemeindeordnung wird dem Thema kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung immer mehr Beachtung geschenkt.

Montag, 16. Mai 2022

Staatlich anerkannter Erholungsort - kein Selbstläufer aber in Salem bedeutungslos?

Internet-Fund: 

Die Gemeinde Salem liegt im südlichen Baden-Württemberg und gilt als staatlich anerkannter Erholungsort. Entspannung, sowohl für Körper als auch für Geist und Seele, finden Ruhe- und Erholungssuchende in der herrlichen Linzgau-Landschaft rund um Salem.

Salem ist also bereits Erholungsort, andere Bodenseegemeinden müssen darum kämpfen wie man unten nachlesen kann. Ganz so wertlos scheint das Prädikat demnach nicht zu sein.
Achim Seeböck als Touristikfachmann  bescheinigt zudem, dass wir hier in Salem 3 Top 10 - Sehenswürdigkeiten der Region beherbergen. Affenberg, Schloss und neuerdings auch Schlosssee.
An welcher Stelle wird dem in Salem Rechnung getragen?
Müsste man solche schwer zu erringenden Auszeichnungen nicht regelmäßig kommunizieren und bei der Gemeindeentwicklung vorrangig berücksichtigen? Mir ist im Gemeinderat Salem noch nie eine Diskussion darüber begegnet, tatsächlich musste ich zur Sicherheit erst mal googeln .... Es steht auf unserer Homepage, damit scheint der Zweck erfüllt.
Man fragt sich: wieso ist es für Owingen dann so wichtig? Wobei man natürlich zugeben muss: so sehr Ruhe und Naturliebe in Owingens Stellungsnahme beschworen werden - mit flächenintensiven Gewerbegebietsausweisungen sind auch die nicht ziemperlich. Spielt anscheinend keine Rolle, nach der Auslegung der politisch Prädikats-Verleiher. Oder lesen die keine Regionalpläne?

 OWINGEN: Als Erholungsort staatlich anerkannt

Wenn es darum geht, Touristen ins Hinterland des Bodensees zu locken, dann kann Owingen seit Kurzem einen weiteren Trumpf ausspielen: Die Gemeinde ist jetzt staatlich anerkannter Erholungsort, die entsprechende Urkunde hat Regierungsvizepräsident Utz Remlinger bei einem Festakt an Bürgermeister Henrik Wengert übergeben. Owingen will mit dem Slogan „Die Ruhe vor dem See“ bei Erholungssuchenden punkten. 

Neues Tempolimit auf drei Strecken in Salem

Auch in der Bürgerschaft wurde heiß und manchmal recht polemisch diskutiert, worauf Leserbriefe hinwiesen, die im Vorfeld erschienen waren.

Der Tempo 40-Vorstoß von Frick/FDP erschien zunächst nachvollziehbar, entpuppte sich im Laufe der Diskussion allerdings als Nebelkerze, da bei uns die gesetzlichen Grundlagen dagegen sprechen. Weshalb es dagegen im Kreis Konstanz möglich ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Das Thema wurde den beiden Kreisräten Härle und Lenski zur Abklärung ans Herz gelegt.
Petra Herter wies zudem darauf hin, dass es den Flickenteppich nicht übersichtlicher mache, wenn in den Nachbargemeinden Tempo 30 und Tempo 50 üblich seien, bei uns aber dann unter Umständen Tempo 40.
Auch müsste man vorher abklären: welche lärmmindernden Auswirkungen hat Tempo 40 im Vergleich zu Tempo 30, würde das an den betroffenen Stellen überhaupt ausreichen?

Während die Beschränkung in Stefansfeld ohne größere Diskussionen erfolgte, waren die beiden anderen Maßnahmen sehr umstritten. Die 70er Beschränkung wurde schlißlich mehrheitlich akzeptiert, während die Beschränkung in Mimmenhausen nach einer 11:8-Abstimmung für tagsüber sogar entfiel.

Dagegen sprachen sich mehrheitlich Mitglieder der CDU und der FDP aus.

SK  hier

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Einwohner vor Verkehrslärm zu schützen.
Die Gemeinde Salem hat daher eine Firma mit Messungen an zahlreichen Straßenzügen beauftragt, die in einen Lärmaktionsplan mit Vorschlägen für Tempobeschränkungen mündeten.
Dazu waren zuletzt noch Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Fachbehörden einzuholen. 

Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat jetzt Tempolimits an drei Streckenabschnitten, auf denen die rechtlich definierten Dezibelwerte überschritten werden.

Der Gemeinderat fordert eine produktneutrale Ausschreibung zur Förderung der Recycling-Baustoffe

Da waren sich die Fraktionen des Gemeinderates sehr schnell einig.
Auf meinen Vorschlag  hin hatten die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam zu einer Besichtigung der Kiesgrube Herter
in Beuren eingeladen. Petra Herter erzählte uns als Fachfrau von den zahlreichen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich, die zu beachten seien.

Recycling-Material steht in großer Menge zur Verfügung und hätte das Potential,  mehr Kiesabbauflächen unnötig zu machen. Im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung
gab es große Proteste in Oberschwaben, wo riesige Gebiete als neue Abbaugebiete festgelegt wurden. Daher ist es uns ein Herzensanliegen unsere Landschaft  durch bewußtere Nutzung von Recyclingkies zu schonen

Nachdem wir uns in Beuren davon überzeugen konnten, dass Recycling-Material an vielen Stellen im öffentlichen und auch im privaten Bereich möglich wäre, konnten wir uns auf den fraktionsübergreifenden Antrag verständigen, den wir Hr. Härle bereits überreicht haben.
Er müsste auf der nächsten Tagesordnung erscheinen.

 

 Überfraktioneller Antrag des Gemeinderats Salem

 Grundsatzentscheidung über zukünftige produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen

 Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für künftige Vergaben von Baumaßnahmen sowie für eigene Maßnahmen in der Hand des Bauhofes:

Recycling-Baustoffe, die nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind soll der Vorzug gegeben werden, sofern diese

·         für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,

·         die technischen Lieferbedingungen und

·         die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und 

dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.

Dienstag, 12. April 2022

Fachmann fürs Energiesparen in Uhldingen

In unserer Umgebung tut sich ziemlich viel in Punkto Klimaschutz. Und überall werden Stellen geschaffen zur besseren Unterstützung dieses Prozesses.
Das ist es, was ich in Salem schmerzlich vermisse, da muss sich endlich mal was bewegen!

11.04.2022 im Südkurier  hier
Fachmann fürs Energiesparen

Nur wer seinen Energieverbrauch im Detail kennt, kann Einsparpotenziale erschließen. Der Gemeindeverwaltungsverband schafft daher eine auf drei Jahre befristete Stelle für kommunales Energiemanagement, durch das die Haushalte der einzelnen Gemeinden finanziell entlastet werden sollen. Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass die Stelle mit 70 Prozent von Bund und Land gefördert wird. 

Notwendig ist jetzt noch eine Kooperationsvereinbarung mit Hagnau, Meersburg, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen, die sich an der Stelle beteiligen. Daisendorf hatte sich gegen die Projektstelle entschieden. Aufgrund der Einwohnerzahl wird auf Uhldingen-Mühlhofen finanziell der größte Anteil mit 49,4 Prozent entfallen. Das macht einmalig Anschaffungskosten von gut 12 000 Euro sowie ein anteiliges jährliches Personalbudget von gut 18 000 Euro. Bürgermeister Dominik Männle erklärte, der Stelleninhaber solle regelmäßig die Gebäude der Gemeinde begehen und betreuen. Ziel sei es, den Energieverbrauch und damit die Kosten zu minimieren. Die erzielbaren Einsparungen lägen bei 20 bis 30 Prozent. 

„Ziel ist es nicht nur, kurzfristig Energieeinsparungen zu ermitteln und umzusetzen, sondern die in kurzer Zeit gewonnenen Ergebnisse nachhaltig beizubehalten und langfristig weiter zu optimieren.“ Durch die Energieeinsparungen könnten die Gemeinden die Ausgaben für diese Personalstelle innerhalb kürzester Zeit refinanzieren, sagte Männle.    

Dienstag, 5. April 2022

Weltklimarat IPCC: Jetzt oder nie handeln

Riffreporter  hier  von 

„Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir können die Emissionen bis 2030 halbieren.“ Das ist die Kernbotschaft des heute veröffentlichten Weltklimaberichts.

Zur Vorstellung des jüngsten Weltklimaberichts resümiert Hoesung Lee: „Wir befinden uns an einem Scheideweg.“ Der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC mahnt: „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern.

Samstag, 2. April 2022

Bauland für Millionen Wohnungen

Alle schreien nach Bauland um der Wohnungsnot zu begegnen - doch gleichzeitig wissen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen ausweisen können. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.
Wie stellt sich das  Bundesbauministerium die geforderte Bebauung vor? Wie können wir unseren Flächenverbrauch mindern ?

Schwäbische Zeitung  hier  Von Claudia Kling

... Bauland gilt in Deutschland als das Nadelöhr auf dem Weg zu mehr Wohnraum. Eine Studie, die vom Bundesbauministerium in Berlin in Auftrag gegeben wurde, belegt nun: Platz zum Bauen wäre theoretisch da, selbst in größeren Städten. Doch es gibt einige Gründe, warum das Potenzial praktisch nicht genutzt werden kann. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Studie.

Liegt es tatsächlich am fehlenden Bauland, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

...Mindestens 99 000 Hektar Fläche könnten in Städten und Gemeinden potenziell bebaut werden, hat eine Befragung von Kommunen ergeben. Die Hälfte dieser Fläche sei kurzfristig nutzbar und zwei Drittel seien für Wohnungen vorgesehen. „Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland“, sagte dazu Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag in Berlin. Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatten für die Studie die Antworten von fast 700 Kommunen ausgewertet.

Welche Ziele verfolgt die Regierung in der Wohnungspolitik?

SPD, Grüne und FDP haben sich auf das Ziel verständigt, dass in Deutschland jährlich 400 000 neue Wohnungen entstehen sollen, 100 000 davon als öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Am Bauland dürfte ihr Vorhaben nicht scheitern, wie die Studie nahelegt. Zwischen 900 000 und rund zwei Millionen Wohnungen könnten auf den potenziell bebaubaren Flächen entstehen. „Wenn dichter gebaut würde, wären sogar vier Millionen Wohnungen realistisch“, so Geywitz.

Passen beim Bauland Angebot und Nachfrage zusammen?

Auch in Ballungsgebieten gibt es viele freien Flächen für den Wohnungsbau, hat die Studie ergeben. In kreisfreien Großstädten könnten abhängig von der Bebauungsdichte 370 000 bis 770 000 Wohnungen gebaut werden, so Markus Eltges, Leiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. „Das vorhandene Baupotenzial ist auch da, wo es gebraucht wird.“

Und was wird aus dem Vorhaben, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren?

Auch dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Lösung, mehr Wohnungen und weniger Flächenverbrauch unter einen Hut zu bekommen, liegt für Geywitz in den Innenstädten. Dort will sie Baulücken schließen, auf Flachbauten wie Discounter aufbauen und nicht mehr genutzte Gewerbeobjekte zu Wohnraum umfunktionieren. Auch Büroflächen, die im Zuge von Homeoffice nicht mehr benötigt würden, könnten zu Wohnungen werden. 

Aus Sicht der Kommunen liegt darin ein großes Potenzial. Wenn es gelänge, die innerstädtischen Potenziale zu nutzen, dann könnte Deutschland den Flächenverbrauch eindämmen, sagte Eckart Würzner, Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Heidelberger Oberbürgermeister.
Die Kommunen sollten dem Versuch widerstehen, landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich als Bauland zu nutzen.

Sieht die Bauministerin eine Zukunft für das Einfamilienhaus?

Ja. Ministerin Geywitz betonte, sie wisse aus eigener Erfahrung um die Vorteile eines Einfamilienhauses gerade für Familien mit Kindern.

Problematisch sei allerdings, dass viele Menschen in ihren Häusern blieben, wenn die Kinder längst ausgezogen seien. Dies habe einerseits zur Folge, dass pro Person immer mehr Wohnfläche in Deutschland gebraucht werde, andererseits würden die Häuser oft nicht energetisch saniert und modernisiert. „Deshalb wünsche ich mir einen Kreislauf bei der Nutzung von Einfamilienhäusern“, sagte die Ministerin.....