Samstag, 6. März 2021

Sanierung der Glasfassade am BZ

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt herrschten große Irritationen. Dieses Thema kam nun zum 4. Mal auf den Tisch und war doch nicht klarer als beim 1. Mal.

 Die Verwaltung wollte unbedingt die Variante 3a haben, bei der lediglich eine Sanierung des Jetzt-Zustandes erreicht würde. Eine Verbesserung der Energie-Effizienz wird dadurch nicht erreicht.
Letztendlich wurde eine Verbesserung der Situation durch den angegebenen Kostenfaktor verhindert, der allerdings durch Architektin Stephanie Straßer angezweifelt wurde. 

Dennoch war dieses Argument entscheidend.



Freitag, 5. März 2021

Pressemitteilung der Fraktionen FVW und GOL zur Abstimmung über die Fortschreibung des Regionalplans im Salemer Gemeinderat

In der vergangenen Sitzung nahm der Gemeinderat Salem innerhalb der zweiten Offenlage auf Antrag der FWV und der GOL erneut Stellung zur Fortschreibung des Regionalplans. Der zeitweise unübersichtliche, chaotische Sitzungsverlauf führte bedauerlicherweise zu einer widersprüchlichen Beschlusslage.

Wie es dahin kommen konnte?

Bereits am 02.03.2021 reichten die Fraktionen der FWV und der GOL fristgerecht einen gemeinsamen Antrag, die Fortschreibung des Regionalplans betreffend, im Rathaus ein. Seitens unserer beiden Fraktionen wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine kontroverse und schwierige Diskussion erwartet. Aus diesem Grund baten wir Herrn Bürgermeister Härle innerhalb der Antragsabgabe einen, eventuell von seiner Seite vorgesehenen Antrag dem Gemeinderat rechtszeitig, im Rahmen der vorbereiteten Sitzungsunterlagen zugehen zu lassen. Dies sollte dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld mit den Inhalten eines Gegenantrages adäquat auseinander setzten zu können. Bedauerlicherweise geschah dies nicht!

In der Sitzung stellte Henriette Fiedler den Beschlussantrag unserer beiden Fraktionen vor. Dieser beinhaltete:

1.       Innerhalb der Stellungnahme der Gemeinde Salem zum Regionalplan wird dem Status „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ für Salem widersprochen.

2.       Stattdessen befürwortet die Gemeinde Salem eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage der plausibilisierten lokalen Bedarfe.

3.       Die Stellungnahme zu zweiten Offenlage zum Regionalplan ist den Gemeinderäten vor zu legen

Ausdrücklich betonte Frau Fiedler, dass der Antrag nur den Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zur Abstimmung bringe. Weitere Punkte der Fortschreibung wie beispielsweise die Höherstufung zum Unterzentrum oder die Rücknahme des Grünzuges, welche der Gemeinderat bereits innerhalb der ersten Fortschreibung mehrheitlich positiv beschieden hatte, wurden im Antrag nicht erneut zur Abstimmung gebracht.

Im Anschluss stellte Herr Bürgermeister Härle „seinen“ fünf Punkte umfassenden Antrag erstmals dem Gemeinderat vor. Dieser beinhaltete:1

1.       Die Gemeinde bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und spricht sich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes aus.

2.       Am bisherigen Kurs der Zentralisierung von Industrie- und Gewerbebetrieben an einem Standort wird festgehalten. Eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben an Ortsrändern oder in den Teilorten wird nicht befürwortet.

3.       Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes denkbar und möglich ist.

4.        Die Gemeinde nimmt das Angebot und die Option des Regionalverbandes für eine Erweiterung des zentralen Gewerbegebietes Neufrach von bis zu 27 ha zur Kenntnis

5.       Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen obliegt ausschließlich und allein der Gemeinde Salem im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Dazu zählt auch die Entscheidung über die Umsetzung von Gewerbe- und Industriebetrieben nach § 8 oder§ 9 Baunutzungsverordnung

Über diesen Antrag herrschte innerhalb unserer beiden Fraktionen Ratlosigkeit, da Punkt eins und zwei nicht direkt die Fortschreibung des Regionalplans betrafen und ohne Vorberatung entschieden werden sollten, Punkt 5 durch den Regionalplan selbst geregelt wird.

Wir baten deshalb um eine Sitzungsunterbrechung. Hier wurde von unserer Seite beschlossen, unseren gemeinsamen Antrag als weiterreichenden Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen. Dem wurde stattgegeben, der Antrag der FWV und der GOL in allen drei Punkten positiv entschieden.

Überraschenderweise zog Herr Bürgermeister Härle seinen Antrag daraufhin nicht wie normalerweise üblich zurück, sondern brachte vier der fünf Punkte zur Abstimmung. Die Überraschung steigerte sich zur Verwirrung, da auch Punkt drei abgestimmt werden sollten. Verwirrung deshalb, weil durch unseren Antrag der Grünzug nicht erneut zur Abstimmung gebracht worden war und der positive Beschluss zur gewerblichen Entwicklung an dieser Stelle die Rücknahme des Grünzuges bereits indirekt beinhaltete.

Das Kompromissangebot, die Rücknahme des Grünzuges stillschweigend zu akzeptieren, war, insbesondere für die Fraktion der GOL bereits ein großes Zugeständnis gewesen. Jetzt aktiv und direkt gegen die Rücknahme es Grünzuges zu stimmen, war für viele nicht möglich. Diesen Punkt positiv zu bescheiden wurde auch dadurch erschwert, dass er im Wortlaut nicht eindeutig formuliert war.

Dem Wortlaut: „Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans“ zu folgen, hätte das Akzeptieren des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe beinhaltet. Die Erhaltung des Grünzuges zu unterstützen, beschränkt die Entwicklung an dieser Stelle zwar, jedoch gibt es auch ohne die Rücknahme des Grünzuges Toleranzbereiche, innerhalb welcher eine gewerbliche Entwicklung an den Rändern von Grünzügen möglich ist.  Ob dieser Umfang für eine vom Salemer Gesamt- Gemeinderat anvisierte Entwicklung ausreicht, entzog sich unserer Kenntnis.

Auf Grund der unklaren Situation sprach sich eine Mehrheit gegen Punkt drei des Antrags des Bürgermeisters und somit für den Erhalt des Grünzuges aus.

Dass der Gemeinde nun ein widersprüchlicher Beschluss vorliegt, ist sehr unbefriedigend. Wir hätten es begrüßt, wenn unser Antrag als weitreichender Antrag zur Abstimmung gebracht worden und der Tagesordnungspunkt somit abgeschlossen gewesen wäre, wie vorgesehen. Mit Hinweis auf „Kohlhammer: Handbuch Der Gemeinderat in Baden-Württemberg Seite 47“ gehen wir davon aus, dass der gemeinsame Antrag von FWV und GOL zum Tragen kommt.

Mittwoch, 24. Februar 2021

 Empfang durch Fridays for future vor dem Prinz Max!



Gestern abend war eine wichtige Sitzung des Gemeinderates!

Der gemeinsame Antrag der GOL und der Freien Wähler zur Fortschreibung des Regionalplanes wurde behandelt.

15 Gemeinderäte haben sich gegen den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen, 8 dafür

Es war eine recht stürmische Sitzung mit schneller Abstimmungsfolge von insgesamt 7 Abstimmungsvorlagen. Leider wurde auch der Antrag von Klaus Bäuerle zur namentlichen Abstimmung nicht berücksichtigt, was das Nachvollziehen der Ergebnisse im Nachhinein erleichtert hätte.

Damit wurde die denkwürdige Patt-Entscheidung durch Bürgermeisterstimme von 2019 revidiert.

Doch der Reihe nach:

Wir hatten aus Gründen der Transparenz und Fairness explizit folgenden Begleittext für BM Härle zum Antrag verfasst:

Sollten Sie seitens der Verwaltung eine eigene Stellungnahme oder Beschlussvorlage respektive einen Vorschlag zur Stellungnahme einbringen, so gehen wir davon aus, dass wir diese nicht erst in der Sitzung , sondern ebenfalls im Rahmen der vorbereitenden Sitzungsunterlagen erhalten.

 

Leider "überraschte"  er uns dennoch in der Sitzung, zunächst mit dem nicht angekündigten Herr Regionaldirektor Franke (dessen Einladung wir fast erwartet hatten) und dann kurz vor der Abstimmung auch noch mit einem ausgefeilten 5- Punkte- Antrag.

 

Vor der Abstimmung erbaten wir uns aufgrund des Überraschungs-Antrags eine kurze Unterbrechung zur Abstimmung innerhalb der Fraktionen.
Wir beschlossen mit der FWV, unseren Antrag beizubehalten und lediglich das Wort "plausibilisierten" zu streichen.

Damit hatten wir den weitergehenden Antrag und dieser musste als Erstes gestellt werden.
Hr. Härle wollte auf die Schnelle durch Umformulierungen eine Vermischung der beiden Anträge erreichen, was wir jedoch klar ablehnten.
Wir wollten über unseren Antrag abstimmen, so wie er gestellt worden war.
Angesichts des Überraschungseffektes von Hr. Härle hätte sich für uns alles Andere als völlig unübersichtlich und wenig durchdacht dargestellt. Wir wollten bei dieser wichtigen Angelegenheit jede Verwirrung vermeiden und zu einer klaren Aussage kommen.

 

Unser Antrag wurde also folgendermaßen gestellt und abgestimmt:

1. Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.
Aus diesem Grund stellen wir zum einen den Antrag, dass, innerhalb der Stellungnahme der
Gemeinde Salem zum Regionalplan, dem Status „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“
für Salem widersprochen wird 

Abstimmung  mit 15:8  Stimmen angenommen

 

2. Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs Abstimmung  mit 14:9 Stimmen angenommen


3. Zum anderen, dass die Stellungnahme zur 2. Offenlegung zum Regionalplan der Gemeinde den Gemeinderäten vorgelegt wird 

einstimmig mit 23:0 Stimmen angenommen

 

Hr. Härle wollte im Anschluß zusätzlich über seinen Antrag abstimmen lassen
(das ist jedenfalls nicht üblich nach einem bereits erfolgten Beschluß), was durch Einzelentscheidungen geschah.

 

 1. Die Gemeinde bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und spricht sich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes aus
 
9 Ja-Stimmen, 13 Gemeinderäte (GOL +FW + Baur/SPD) enthalten sich - angenommen

 2. An dem bisherigen Kurs der Zentralisierung von Industrie- und Gewerbebetrieben an einem Standort wird festgehalten. Eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben an Ortsrändern oder in den Teilorten wird nicht befürwortet

10 Gegenstimmen (bei 3 Enthaltungen) und damit abgelehnt

 3. Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes denkbar und möglich ist.

12  Gegenstimmen (GOL+FW)  und damit abgelehnt
Diese Frage enthält  widersprüchliche Formulierungen, die zumindest teilweise der bereits erfolgten Abstimmung widersprachen.

4. Die Gemeinde nimmt das Angebot und die Option des Regionalverbandes für eine Erweiterung des zentralen Gewerbegebietes Neufrach von bis zu 27 ha zur Kenntnis


wurde rausgenommen, da darüber bereits mit unserem Antrag  abgestimmt worden war

 

5. Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen obliegt ausschließlich und alleine der Gemeinde Salem im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Dazu zählt auch die Entscheidung über die Umsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten nach §8 oder §9 Raumnutzungsverordnung

 einstimmig angenommen.


Montag, 22. Februar 2021

Update: Wie lange gilt denn so ein Regionalplan?

 

Leserbrief aufgrund der Pressekonferenz in Mengen bei der sich CDU/SPD und Freie Wähler massiv für den Regionalplan aussprachen, teilweise mit recht skurrilen Thesen...... (noch viel mehr dazu auf ländle4future.de)

19.2.21  Leserbrief zu den  Artikeln: 

"Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern" (Schwäbische Zeitung) 

und "Kommunalpolitiker aus dem Kreis Sigmaringen wehren sich gegen Kritik an Vorgaben für den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben" (Südkurier)

 

Es ist schon ziemlich bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes  "von der Wucht des Protestes gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind", nachdem schon  bei der ersten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig abgearbeitet", sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.


Ebenso bezeichnend ist der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf  10,3% zu springen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.


Ebenso bezeichnend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020  bekräftigt  wurden, während der Zweck "Begrenzung des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius" per Bundesgesetz festgeschrieben wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit  denen man sich im Regionalplan  nicht abgeben müsse.


So ein Regionalplan ist ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen. 

Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25  Jahren Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!


In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin  müssen die CO2-Ausstöße um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und europäischer Planung praktisch klimaneutral sein.

Ist den Bundes- und Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele  massiv durch eigennützige und ignorante Kommunalpolitik unterlaufen werden?


Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“ (§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.

Laut dem Gutachten der Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von  maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.


Und auch das muss richtig gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!

Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben!  Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der viel beschworene "bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt  jammernden Bürgermeister eher selten….

Auch unsere Region und unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?

 

Petra Karg


 

 

Mittwoch, 17. Februar 2021

Fund im Wochenblatt Ravensburg

Die Wohnungsbau-Wende kommt!

WOCHENBLATT
Redaktion
    

Wohnungsbau: bezahlbar, klimaneutral, generationengerecht – Onlinekonferenz mit Architekten-Chef Markus Müller

hier kann der Artikel im Wochenblatt zur Wohnungsbau-Wende  in ganzer Länge gelesen werden.

Hier sind Auszüge daraus wiedergegeben:

Der Wohnungsbau der Zukunft müsse bezahlbar, nachhaltig, Klimaverschlechterung, individuell und gleichzeitig allen Generationen gerecht werden, betonte Fachmann Markus Müller in seinem Impulsreferat. 

Weitere Aspekte seien die Individualisierung und Alterung in der Gesellschaft, die Preissteigerungen bei den Immobilien sowie die Umsetzung der Klimaschutz-Ziele. Markus Müller und sein Architekten-Kollege Frieder Wurm forderten „mehr Mut zur Wahrheit.“ Die Bauflächen, also der verfügbare Grund seien nicht mehr zu vermehren. Wohnungsbau konkurriere mit der Landwirtschaft, mit Energieflächen und mit dem Naturschutz. Zulange hätten auch Architekten, Bauträger, Investoren und Kommunen am Wohnungsmarkt vorbei agiert.

Der Zeitpunkt für Veränderungen sei gekommen. Die 20-er Jahre bedeuteten ein Jahrzehnt der „Wohnungsbau-Wende“. Neue Gewerbe- und Wohnungsbauten werden klimaneutral erstellt werden, neue Wohnformen müssten von den BürgerInnen diskutiert werden. Quartiers- und Stadtteil-Programme verbunden mit Wohngemeinschaften, sozialer Infrastruktur, Einzelhandel und mit kurzen Wegen bieten neue Chancen des Zusammenlebens. Dann gelte es in den Stadtteilen den Bestand zu aktivieren, also Gebäude aufzustocken und zu verdichten.

Montag, 8. Februar 2021

Welche Auswirkungen bringt die zweite Auflage des Regionalplans für Salem?

 
Das Aktionsbündnis Grünzug Salem diskutierte mit Gemeinderäten
 

Für Montag, 1.2.21, hatte das Aktionsbündnis Grünzug Salem alle Gemeinderäte zu einer virtuellen Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen des überarbeiteten Regionalplans eingeladen. Immerhin 12 Personen aus dem Salemer Rat waren der Einladung gefolgt. 

Gleich zu Anfang stellte Hans Hinderer, der die Veranstaltung professionell moderierte, klar, dass man nur einen Meinungsaustausch unter sich wolle und keine Meinungsäußerungen der einzelnen Gemeinderäte veröffentlicht würde. Es folgten drei Impulsreferate zu den Themen: „Was bedeutet der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe?“, „Wie kommt der RVBO zu seiner Bevölkerungsprognose?“ und „Wieviel zusätzlicher (Schwerlast-)Verkehr wird künftig durch die Teilorte rollen?“

 

Die ganze Pressemitteilung können Sie hier lesen:  Pressemitteilung des ABÜ Grünzug Salem

Die Impulsvorträge können hier angesehen werden: Impulsvorträge
Es lohnt sich reinzuschauen!

Leider gab es auch hier wieder einmal Probleme mit der Veröffentlichung in Salem aktuell.
Die Verwaltung schrieb: "
gerne veröffentlichen wir in Salem-aktuell Informationen zu Veranstaltungen von Vereinen oder Ähnliches. Politische Inhalte sind allerdings den Gemeinderatsfraktionen vorbehalten. Auch Parteien dürfen nur völlig neutral über etwaige Veranstaltungen berichten. Ihren Text können wir deshalb leider nicht veröffentlichen. Alternativ könnten Sie aber die Bürger darüber informieren, dass die virtuelle Diskussion stattgefunden hat und dann auf weitere Informationen auf der Homepage verweisen."

Worauf aus dem ABÜ folgende schriftliche Anfrage kam: "Ich habe den Text für Salem aktuell gegenüber der Pressemitteilung absichtlich gekürzt und mich auf die reinen Fakten beschränkt. Also bspw. die Inhalte der Impulsreferate nicht widergegeben. Können Sie mir freundlicherweise mitteilen, was ich noch weglassen muss, damit der Text in Salem aktuell abgedruckt werden kann?"