Montag, 16. Mai 2022

Staatlich anerkannter Erholungsort - kein Selbstläufer aber in Salem bedeutungslos?

Internet-Fund: 

Die Gemeinde Salem liegt im südlichen Baden-Württemberg und gilt als staatlich anerkannter Erholungsort. Entspannung, sowohl für Körper als auch für Geist und Seele, finden Ruhe- und Erholungssuchende in der herrlichen Linzgau-Landschaft rund um Salem.

Salem ist also bereits Erholungsort, andere Bodenseegemeinden müssen darum kämpfen wie man unten nachlesen kann. Ganz so wertlos scheint das Prädikat demnach nicht zu sein.
Achim Seeböck als Touristikfachmann  bescheinigt zudem, dass wir hier in Salem 3 Top 10 - Sehenswürdigkeiten der Region beherbergen. Affenberg, Schloss und neuerdings auch Schlosssee.
An welcher Stelle wird dem in Salem Rechnung getragen?
Müsste man solche schwer zu erringenden Auszeichnungen nicht regelmäßig kommunizieren und bei der Gemeindeentwicklung vorrangig berücksichtigen? Mir ist im Gemeinderat Salem noch nie eine Diskussion darüber begegnet, tatsächlich musste ich zur Sicherheit erst mal googeln .... Es steht auf unserer Homepage, damit scheint der Zweck erfüllt.
Man fragt sich: wieso ist es für Owingen dann so wichtig? Wobei man natürlich zugeben muss: so sehr Ruhe und Naturliebe in Owingens Stellungsnahme beschworen werden - mit flächenintensiven Gewerbegebietsausweisungen sind auch die nicht ziemperlich. Spielt anscheinend keine Rolle, nach der Auslegung der politisch Prädikats-Verleiher. Oder lesen die keine Regionalpläne?

 OWINGEN: Als Erholungsort staatlich anerkannt

Wenn es darum geht, Touristen ins Hinterland des Bodensees zu locken, dann kann Owingen seit Kurzem einen weiteren Trumpf ausspielen: Die Gemeinde ist jetzt staatlich anerkannter Erholungsort, die entsprechende Urkunde hat Regierungsvizepräsident Utz Remlinger bei einem Festakt an Bürgermeister Henrik Wengert übergeben. Owingen will mit dem Slogan „Die Ruhe vor dem See“ bei Erholungssuchenden punkten. 

Neues Tempolimit auf drei Strecken in Salem

Auch in der Bürgerschaft wurde heiß und manchmal recht polemisch diskutiert, worauf Leserbriefe hinwiesen, die im Vorfeld erschienen waren.

Der Tempo 40-Vorstoß von Frick/FDP erschien zunächst nachvollziehbar, entpuppte sich im Laufe der Diskussion allerdings als Nebelkerze, da bei uns die gesetzlichen Grundlagen dagegen sprechen. Weshalb es dagegen im Kreis Konstanz möglich ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Das Thema wurde den beiden Kreisräten Härle und Lenski zur Abklärung ans Herz gelegt.
Petra Herter wies zudem darauf hin, dass es den Flickenteppich nicht übersichtlicher mache, wenn in den Nachbargemeinden Tempo 30 und Tempo 50 üblich seien, bei uns aber dann unter Umständen Tempo 40.
Auch müsste man vorher abklären: welche lärmmindernden Auswirkungen hat Tempo 40 im Vergleich zu Tempo 30, würde das an den betroffenen Stellen überhaupt ausreichen?

Während die Beschränkung in Stefansfeld ohne größere Diskussionen erfolgte, waren die beiden anderen Maßnahmen sehr umstritten. Die 70er Beschränkung wurde schlißlich mehrheitlich akzeptiert, während die Beschränkung in Mimmenhausen nach einer 11:8-Abstimmung für tagsüber sogar entfiel.

Dagegen sprachen sich mehrheitlich Mitglieder der CDU und der FDP aus.

SK  hier

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Einwohner vor Verkehrslärm zu schützen.
Die Gemeinde Salem hat daher eine Firma mit Messungen an zahlreichen Straßenzügen beauftragt, die in einen Lärmaktionsplan mit Vorschlägen für Tempobeschränkungen mündeten.
Dazu waren zuletzt noch Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Fachbehörden einzuholen. 

Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat jetzt Tempolimits an drei Streckenabschnitten, auf denen die rechtlich definierten Dezibelwerte überschritten werden.

Der Gemeinderat fordert eine produktneutrale Ausschreibung zur Förderung der Recycling-Baustoffe

Da waren sich die Fraktionen des Gemeinderates sehr schnell einig.
Auf meinen Vorschlag  hin hatten die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam zu einer Besichtigung der Kiesgrube Herter
in Beuren eingeladen. Petra Herter erzählte uns als Fachfrau von den zahlreichen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich, die zu beachten seien.

Recycling-Material steht in großer Menge zur Verfügung und hätte das Potential,  mehr Kiesabbauflächen unnötig zu machen. Im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung
gab es große Proteste in Oberschwaben, wo riesige Gebiete als neue Abbaugebiete festgelegt wurden. Daher ist es uns ein Herzensanliegen unsere Landschaft  durch bewußtere Nutzung von Recyclingkies zu schonen

Nachdem wir uns in Beuren davon überzeugen konnten, dass Recycling-Material an vielen Stellen im öffentlichen und auch im privaten Bereich möglich wäre, konnten wir uns auf den fraktionsübergreifenden Antrag verständigen, den wir Hr. Härle bereits überreicht haben.
Er müsste auf der nächsten Tagesordnung erscheinen.

 

 Überfraktioneller Antrag des Gemeinderats Salem

 Grundsatzentscheidung über zukünftige produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen

 Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für künftige Vergaben von Baumaßnahmen sowie für eigene Maßnahmen in der Hand des Bauhofes:

Recycling-Baustoffe, die nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind soll der Vorzug gegeben werden, sofern diese

·         für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,

·         die technischen Lieferbedingungen und

·         die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und 

dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.

Dienstag, 12. April 2022

Fachmann fürs Energiesparen in Uhldingen

In unserer Umgebung tut sich ziemlich viel in Punkto Klimaschutz. Und überall werden Stellen geschaffen zur besseren Unterstützung dieses Prozesses.
Das ist es, was ich in Salem schmerzlich vermisse, da muss sich endlich mal was bewegen!

11.04.2022 im Südkurier  hier
Fachmann fürs Energiesparen

Nur wer seinen Energieverbrauch im Detail kennt, kann Einsparpotenziale erschließen. Der Gemeindeverwaltungsverband schafft daher eine auf drei Jahre befristete Stelle für kommunales Energiemanagement, durch das die Haushalte der einzelnen Gemeinden finanziell entlastet werden sollen. Der Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass die Stelle mit 70 Prozent von Bund und Land gefördert wird. 

Notwendig ist jetzt noch eine Kooperationsvereinbarung mit Hagnau, Meersburg, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen, die sich an der Stelle beteiligen. Daisendorf hatte sich gegen die Projektstelle entschieden. Aufgrund der Einwohnerzahl wird auf Uhldingen-Mühlhofen finanziell der größte Anteil mit 49,4 Prozent entfallen. Das macht einmalig Anschaffungskosten von gut 12 000 Euro sowie ein anteiliges jährliches Personalbudget von gut 18 000 Euro. Bürgermeister Dominik Männle erklärte, der Stelleninhaber solle regelmäßig die Gebäude der Gemeinde begehen und betreuen. Ziel sei es, den Energieverbrauch und damit die Kosten zu minimieren. Die erzielbaren Einsparungen lägen bei 20 bis 30 Prozent. 

„Ziel ist es nicht nur, kurzfristig Energieeinsparungen zu ermitteln und umzusetzen, sondern die in kurzer Zeit gewonnenen Ergebnisse nachhaltig beizubehalten und langfristig weiter zu optimieren.“ Durch die Energieeinsparungen könnten die Gemeinden die Ausgaben für diese Personalstelle innerhalb kürzester Zeit refinanzieren, sagte Männle.    

Dienstag, 5. April 2022

Weltklimarat IPCC: Jetzt oder nie handeln

Riffreporter  hier  von 

„Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir können die Emissionen bis 2030 halbieren.“ Das ist die Kernbotschaft des heute veröffentlichten Weltklimaberichts.

Zur Vorstellung des jüngsten Weltklimaberichts resümiert Hoesung Lee: „Wir befinden uns an einem Scheideweg.“ Der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC mahnt: „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern.

Samstag, 2. April 2022

Bauland für Millionen Wohnungen

Alle schreien nach Bauland um der Wohnungsnot zu begegnen - doch gleichzeitig wissen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen ausweisen können. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.
Wie stellt sich das  Bundesbauministerium die geforderte Bebauung vor? Wie können wir unseren Flächenverbrauch mindern ?

Schwäbische Zeitung  hier  Von Claudia Kling

... Bauland gilt in Deutschland als das Nadelöhr auf dem Weg zu mehr Wohnraum. Eine Studie, die vom Bundesbauministerium in Berlin in Auftrag gegeben wurde, belegt nun: Platz zum Bauen wäre theoretisch da, selbst in größeren Städten. Doch es gibt einige Gründe, warum das Potenzial praktisch nicht genutzt werden kann. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Studie.

Liegt es tatsächlich am fehlenden Bauland, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

...Mindestens 99 000 Hektar Fläche könnten in Städten und Gemeinden potenziell bebaut werden, hat eine Befragung von Kommunen ergeben. Die Hälfte dieser Fläche sei kurzfristig nutzbar und zwei Drittel seien für Wohnungen vorgesehen. „Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland“, sagte dazu Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag in Berlin. Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatten für die Studie die Antworten von fast 700 Kommunen ausgewertet.

Welche Ziele verfolgt die Regierung in der Wohnungspolitik?

SPD, Grüne und FDP haben sich auf das Ziel verständigt, dass in Deutschland jährlich 400 000 neue Wohnungen entstehen sollen, 100 000 davon als öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Am Bauland dürfte ihr Vorhaben nicht scheitern, wie die Studie nahelegt. Zwischen 900 000 und rund zwei Millionen Wohnungen könnten auf den potenziell bebaubaren Flächen entstehen. „Wenn dichter gebaut würde, wären sogar vier Millionen Wohnungen realistisch“, so Geywitz.

Passen beim Bauland Angebot und Nachfrage zusammen?

Auch in Ballungsgebieten gibt es viele freien Flächen für den Wohnungsbau, hat die Studie ergeben. In kreisfreien Großstädten könnten abhängig von der Bebauungsdichte 370 000 bis 770 000 Wohnungen gebaut werden, so Markus Eltges, Leiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. „Das vorhandene Baupotenzial ist auch da, wo es gebraucht wird.“

Und was wird aus dem Vorhaben, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren?

Auch dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Lösung, mehr Wohnungen und weniger Flächenverbrauch unter einen Hut zu bekommen, liegt für Geywitz in den Innenstädten. Dort will sie Baulücken schließen, auf Flachbauten wie Discounter aufbauen und nicht mehr genutzte Gewerbeobjekte zu Wohnraum umfunktionieren. Auch Büroflächen, die im Zuge von Homeoffice nicht mehr benötigt würden, könnten zu Wohnungen werden. 

Aus Sicht der Kommunen liegt darin ein großes Potenzial. Wenn es gelänge, die innerstädtischen Potenziale zu nutzen, dann könnte Deutschland den Flächenverbrauch eindämmen, sagte Eckart Würzner, Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Heidelberger Oberbürgermeister.
Die Kommunen sollten dem Versuch widerstehen, landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich als Bauland zu nutzen.

Sieht die Bauministerin eine Zukunft für das Einfamilienhaus?

Ja. Ministerin Geywitz betonte, sie wisse aus eigener Erfahrung um die Vorteile eines Einfamilienhauses gerade für Familien mit Kindern.

Problematisch sei allerdings, dass viele Menschen in ihren Häusern blieben, wenn die Kinder längst ausgezogen seien. Dies habe einerseits zur Folge, dass pro Person immer mehr Wohnfläche in Deutschland gebraucht werde, andererseits würden die Häuser oft nicht energetisch saniert und modernisiert. „Deshalb wünsche ich mir einen Kreislauf bei der Nutzung von Einfamilienhäusern“, sagte die Ministerin.....

Bodenseekreis: Neue Wege für Bauen und Wohnen

27.02.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Neue Wege für Bauen und Wohnen

Wie wollen wir in Zukunft wohnen? ....

„Der angespannte Wohnungsmarkt beschäftigt uns Architekten und Stadtplaner auf allen Ebenen“, sagt Markus Müller. Die Architektenkammer sei daher in verschiedene Projekte involviert, um die Komplexität zu beschreiben und Lösungsansätze zu bieten. Im Fokus stünden nicht allein die Städte. „Auch eine Region wie der Bodenseekreis ist wirtschaftlich unglaublich stark, mit einer hohen Wertschöpfung und hohen Durchschnittseinkommen. Andere Regionen würden sich das wünschen, doch es ergeben sich auch Probleme daraus“,....
„Wer an der Wertschöpfung nicht teilhaben kann, hat auf dem Wohnungsmarkt immer größere Probleme“, sagt Müller. Das betreffe nicht mehr nur Randgruppen, sondern sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hinzu komme das Thema Flächenverbrauch. „Wir kommen nicht nur beim Wohnen an die Grenzen von Flächenverfügbarkeiten, das betrifft auch das Gewerbe, die Landwirtschaft oder zeigt sich auch bei der Suche nach möglichen Straßenkorridoren“, sagt Markus Müller. Das Bewusstsein für die Themen Natur und Umwelt sei geschärft, über vieles werde heute anders gedacht als noch vor 50 Jahren.

Dienstag, 22. März 2022

Bermatingen ist zufrieden mit dem Breitbandausbau durch den Zweckverband

 17.03.2022  |  VON CHRISTIANE KEUTNER  hier

Bald schnelles Internet für alle

Hurtig voran geht es beim Breitbandausbau in der Gemeinde durch den Zweckverband Breitband Bodensee (ZVBB), dessen Ziel es ist, eine flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigem und schnellstmöglichem Internet via Glasfasernetz auch in ländlichen Regionen des Bodenseekreises sicherzustellen. Bürgermeister Martin Rupp äußerte sich begeistert: „Schön, wie Sie mit Vollgas arbeiten und was Sie schon erreicht haben“, wandte er sich an Geschäftsführer Bernhard Schultes, der im April 2021 schon einmal über den Stand der Dinge berichtet hatte und nun die aktuelle Lage sowie die künftigen Ausbau- und Zeitpläne beschrieb.

MARKDORF ist auf dem Weg zur Klimaneutralität - Salem noch lange nicht

MARKDORF: Büro erstellt Konzept für Klimaneutralität

Die Stadtverwaltung Markdorf strebt Klimaneutralität an. Dies soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden. Das Ziel soll möglichst bis 2030, spätestens bis 2040 erreicht werden. Die Verwaltung beauftragt ein Büro mit dem Erstellen eines Konzepts. Klimaneutralität soll im Hinblick auf den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase erreicht werden. Berücksichtigt wird etwa der Energieverbrauch in städtischen Gebäuden. 


21.03.2022  |  VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Auf dem Weg zur Klimaneutralität  (hier)

Um das zu erreichen, soll die Verwaltung ein Büro damit beauftragen, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Weitere Themen beziehungsweise Ergebnisse der Vorberatung waren: Die Verwaltung weist künftig in ihren Beratungsunterlagen für die Gemeinderatssitzungen die Klimakosten aus. Es wird eine befristete Stelle eingerichtet, um das Ziel der klimaneutralen Stadtverwaltung zu erreichen. Außerdem will die Stadt dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beitreten.

Diese Punkte wurden zuvor ausführlich beraten. Bürgermeister Georg Riedmann merkte anschließend an, dass die Diskussion anders verlaufen sei als erwartet – in gutem Einvernehmen, nicht kontrovers. Riedmann hatte an seine Antrittsrede im Herbst 2021 erinnert. Darin hatte er von einer notwendigen Geschlossenheit gesprochen, wenn die großen Herausforderungen des Klimaschutzes bewältigt werden sollen.

Sonntag, 20. März 2022

Meersburg: Gemeinderat für Energiemanager

 16.03.2022  hier im Südkurier

Gemeinderat für Energiemanager

Im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Meersburg, Hagnau, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen soll eine gemeinschaftlich genutzte Personalstelle für einen Energiemanager geschaffen werden. Die Gemeinde Daisendorf hatte sich im Vorfeld gegen die Besetzung einer gemeinsamen Projektstelle entschieden. Als erstes Gremium hat der Meersburger Gemeinderat einstimmig für die Ausschreibung votiert, Hagnau, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen werden in den kommenden Sitzungen darüber entscheiden.

Die Stelle solle auf drei Jahre befristet werden, erläuterte Bürgermeister Robert Scherer das Vorhaben. Die beteiligten Kommunen teilen sich die Kosten anteilig der Einwohnerzahlen. Meersburg würde, vorbehaltlich, dass alle Kommunen zustimmen, 36 Prozent der Kosten übernehmen. Eine „Personalstelle Energiemanagement“ werde mit 70 Prozent vom Bund gefördert, so Scherer. Die Investition in eine zusätzliche Stelle müsste langfristig gesehen werden „Wir reden hier von Einsparungen von Energiekosten und vom Klimaschutz“, meinte Scherer. Zwar habe Bauamtsmitarbeiter Peter Gress bereits mit dem Gebäudeenergiemanagement begonnen, doch es ginge nicht nur um die Gebäude, sondern auch ums Handling wie zum Beispiel der Prüfung des Wirkungsgrads einer 30 Jahre alten Pumpe. Zudem könne dieser nicht alles alleine neben seiner Arbeit stemmen, erklärte Scherer. ..

Der Gemeinderat stimmte der Schaffung einer neuen Stelle einstimmig zu.

Neues zum Pilotprojekt Kommunale Pflegekonferenz in Frickingen

 18.03.2022  |  VON MARTINA WOLTERS UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

hier

Grundstückskauf als Überraschung

Die Seniorengenossenschaft Frickingen hat ein Grundstück mitten im Ortskern erworben. Hier sollen unter dem Motto „Mittendrin in Frickingen“ Projekte umgesetzt werden, die im Rahmen der Kommunalen Pflegekonferenz entstehen. Ziel der Pflegekonferenz ist es, Ideen zu erarbeiten, wie älteren Menschen ein gutes Leben und Wohnen in der Gemeinde bis ins hohe Alter ermöglicht werden kann. ...

Vor einem Jahr war der erste Runde Tisch des Pilotprojekts Kommunale Pflegekonferenz in Frickingen zusammengekommen. Ziel war es, gemeinsam mit den Bürgern Ideen für Leben und Wohnen im Alter in Frickingen zu erarbeiten. Erste Schritte waren eine Fragebogenaktion und die Bildung von Arbeitsgruppen. Beim jüngsten Treffen stellten die drei Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor.

Charles Nestelhut sprach als Koordinator der Projektgruppe Wohnen. Für das jetzt erworbene Grundstück in der neuen Ortsmitte sieht die Gruppe ein weiteres Seniorenzentrum mit barrierefreien Wohnungen vor. Ambulant betreute Wohngemeinschaften könnten hier ebenso einen Platz finden wie Mehrgenerationen-Wohnen, Tagespflege und eine Begegnungsstätte mit Café. Über ein Koordinationsbüro rund um das Thema Alter sollten alle Angebote miteinander vernetzt werden.

„Das Projekt ‚Wohnen in der Ortsmitte’ ist eine einzigartige Chance für Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen“, sagte Nestelhut. Sozial verträgliche Wohnungen zu schaffen, sei das oberste Ziel. Den Bedarf vor Ort hatten Nestelhut und seine Mitstreiter ebenfalls eruiert. Demnach leben aktuell 721 Senioren über 65 Jahre in der Gemeinde, 23 davon in dem genossenschaftlich organisierten Seniorenzentrum. Die Warteliste sei mit 36 Interessenten gut gefüllt. Die aus dem Schwarzwald angereiste Moderatorin, Sozialpädagogin Luzia Eitenbichler, die bereits 2021 über ein ähnliches, eigenes Projekt berichtet hatte, sprach von einem großen Schritt.

Auch die Projekt-Arbeitsgemeinschaft Mobilität um Sprecher Michael Beer stellte umsetzbare Ideen vor. Nach Abwägen von Für und Wider verschiedener Mobilitätskonzepte lehnte die Gruppe den Einsatz eines Rufbusses für Frickingen als zu teuer ab. Ihre Empfehlung ging aus Klimaschutzgründen hin zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, wo immer dies möglich sei. Ein Car-Sharing-Projekt soll weitergeführt und mit Expertenrat umgesetzt werden. Zusätzlich möchte die Gruppe das Angebot des Salemer Linzgau-Shuttles „von Haustür zu Haustür“ auf die Frickinger Gemarkung ausweiten. Der Fahrdienst des Bürgervereins Miteinander könnte hier integriert werden.

Montag, 14. März 2022

Anfrage an Hr. Härle

Heute geht es mir um eine konkrete Nachfrage zur Gemeinderatssitzung am 14.2.22 mit den Tops Ö7 und Ö8, also um die Vergabe der Gewerbeflächen.

 

Hr. Dürrhammer war krank und  die beiden Flächen- Anwärter kamen zur Gemeinderatssitzung.

Es ist mir  nicht bekannt ob sie von Hr. Härle dazu aufgefordert worden waren.

Bei den entsprechenden Tops holte Hr. Härle die Bewerber nacheinander ans Mikrofon, was weder angekündigt noch vorab besprochen worden war.
Noch unter dem unmittelbaren Eindruck ihrer Vorstellung ließ Hr. Härle  über die Tops abstimmen.

 

Einerseits gab es 2 Gemeinderäte, die sich für die  zusätzlichen Informationen bedankten.
Andererseits fasste P. Herter noch während der Sitzung das generelle Unbehagen  einiger Gemeinderäte über dieses Vorgehen  in Worte.

Es ist grundsätzlich fraglich, ob dieses Vorgehen rechtskonform war.

 

In der Fachliteratur zur GemO heißt es, dass der BM mit der Verhandlungsleitung u.a. auch das Recht hat "das Wort zu erteilen". Jedoch bezieht sich diese Aussage ausschließlich auf die Gemeinderät*innen.

So heißt es u.a. bei Kunze/Bronner/Katz GemO (Kommentierung zu § 36 Randziffer 5 u.a. , in dem es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung geht)

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."

Eine Fragestunde war an diesem Tag nicht anberaumt. Zudem wäre eine Fragestunde sicher nicht der zulässige Rahmen für eine derartige Betriebsvorstellung gewesen.

 

Mein Blick in die Gemeindeordnung §33 sowie die  Hauptsatzung der Gemeinde zeigt mir folgendes Bild:  
Die Zuständigkeit "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" steht laut Gemeindeordnung ursprünglich  dem Rat zu, wurde aber 2017 durch die Hauptsatzung

 § 10 (2) h)  auf den Bürgermeister übertragen

 

Hr. Härle kann also die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beratenden Ausschüssen vorgeben, um diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

 

Jedoch ist  zu bezweifeln, dass ein  "Anwärter auf ein Grundstück" einen  Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO darstellt, denn er verfolgt ja lediglich sein ganz persönliches  Anliegen.
Und genau darüber haben die Gemeinderäte in der Sitzung zu entscheiden.

Jeder Gemeinderat wäre in dieser Situation befangen und müsste den Kreis verlassen - und dürfte dann auch nicht vorher noch mal kurz  für sich selbst  sprechen.

 

Daher möchte ich Sie bitten, offiziell Stellung zu diesem Vorgang zu nehmen.

 

Wenn es Ihnen darum ging, den  (vorhandenen)  Informationsbedarf des Gemeinderates zu unterstützen, wäre ein Austausch  auf GR-Ebene sicher sinnvoll.
Mit Sicherheit könnten wir zusammen rechtskonforme Möglichkeiten zur Optimierung des Ablaufs  absprechen.

 

 

Heute morgen kam die Antwort von Hr. Härle. Der Punkt wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

Ihre Bedenken und Vorbehalte zur Einbindung und Beteiligung von Gewerbetreibenden bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken nehme ich sehr gerne zum Anlass, diese Frage im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu diskutieren und zu besprechen. Diesen Tagesordnungspunkt setze ich auf die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. März 2022 in der ich Ihnen dann sehr gerne Rede und Antwort stehen werde, weshalb ich den Gewerbetreibenden die Möglichkeit eingeräumt habe ihren Antrag auf Grundstückserwerb dem Gemeinderat näher zu erläutern

 

Samstag, 5. März 2022

Breitbandausbau beschlossen - Netz aus der Hand gegeben

Der Breitband-Ausbau geht endlich voran. Es war der Gemeinderat. der das  während der letzten Haushaltsdebatten dringend gemacht hatte Und da waren sich mal alle Fraktionen einig.

Warum trotzdem Vorbehalte bei der Vergabe bestanden, das lag an der Vorlage der Gemeindeverwaltung. Obwohl im Vorfeld einige Fragen eingeschickt worden waren, wurden diese erst in der Sitzung beantwortet. Eine Möglichkeit für weitere Nachfragen oder Abstimmung untereinander war dadurch verbaut, das finden wir grundsätzlich nicht richtig.

Zudem war die Frage präsent: Wie wirkt sich die Entscheidung langfristig aus? Das Energienetz war vor einigen Jahren von der Gemeinde zurückgekauft worden, mit sehr positiven Ergebnissen für den Gemeindehaushalt. Das Breitbandnetz hat vermutlich nicht weniger Bedeutung für die Kommune als das Energienetz -  weshalb also sollte dieses überhaupt erst aus der Hand gegeben werden? 

Natürlich sind die Kapazitäten der Gemeinde sehr begrenzt, das bezweifelt keiner der Gemeinderäte - dafür gäbe es die Möglichkeit dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis beizutreten, um das Netz trotzdem in Öffentlicher Hand zu behalten. Das war  bereits beschlossene Sache, wurde dann aber von der Verwaltung nicht umgesetzt. Weshalb also wurde diese Möglichkeit in der Vorlage von vorne herein verworfen?

 

Ergebnis der Abstimmungen:
Der Antrag von P. Karg  auf Vertagung auf die nächste Sitzung scheiterte an der Bürgermeisterstimme (dafür: Großteil der Gemeinderäte der GOL und der FWV)

Der Bürgermeisterantrag wurde bei 5 Enthaltungen (GOL ohne M. Möller) angenommen

02.02.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Vorstoß für schnelles Internet

.... In dem Zuge habe die Verwaltung die Firma BK Teleconsult aus Backnang mit einem Markterkundungsverfahren beauftragt, so von Holten.

Firmenvertreter Harald Heinze gab einen Überblick über die Versorgungslage in Salem: In 96 Prozent der Haushalte seien mindestens 30 Megabit pro Sekunde verfügbar, in 59 Prozent der Haushalte mindestens 100 Megabit pro Sekunde. „Die Eingriffsschwelle liegt bei 100 Megabit: 41 Prozent der Haushalte fallen darunter und auch die 4 Prozent weiße Flecken sind in den förderfähigen Anschlüssen enthalten.“ 1460 Adressen seien somit betroffen, allein 39 Prozent in Neufrach.....

Um das weitere Vorgehen festzulegen, so von Holten, müsse die Gemeindeverwaltung jetzt entscheiden, nach welchem Modell sie den Breitband-Ausbau vorantreiben wolle. „Es ist mit Förderungen durch den Bund in Höhe von 50 Prozent und in Höhe von 40 Prozent durch das Land zu rechnen, wodurch bei der Gemeinde ein Kostenanteil von 10 Prozent verbleiben wird“, erläuterte Andre von Holten. Harald Heinze, BK Teleconsult, ergänzte: „Ob das so bleiben wird, weiß man nicht, daher haben wir mit der Gemeindeverwaltung beschlossen, das jetzt anzugehen.“

Zur Auswahl stehen laut Berater das Wirtschaftlichkeitslücken- und das Betreibermodell: Beim erstgenannten Modell werde ein Betreiber per Ausschreibung ermittelt, der das Glasfasernetz ausbaue und dafür die Verantwortung trage. Die Wirtschaftlichkeitslücke sei die Summe, die aus Fördermitteln zugeschossen werden müsse, damit das Netz wirtschaftlich betrieben werden könne. Beim Betreibermodell sei die Gemeinde der Investor, der Bauplanung, Ausbau und Netzbetrieb selbst ausschreibe. Eine weitere Möglichkeit sei laut Berater der Beitritt zum Zweckverband Breitband Bodenseekreis, der auf das Betreibermodell setze. Da die Verfügungsgewalt beim Zweckverband liege und durch viele Stimmberechtigte ein hoher Abstimmungsaufwand herrsche, seien die Eingriffsmöglichkeiten für einzelne Kommunen beschränkt, sagte Harald Heinze.

Die Gemeindeverwaltung benannte ihren Favoriten: „Die Vorteile liegen beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell, weil das Betreibermodell personalintensiv ist, die Gemeinde den Gesamtausbau vorfinanzieren muss und das Verfahren durch die Trennung von Ausbau und Betrieb sehr lange dauert“, fasste Andre von Holten zusammen. Bürgermeister Manfred Härle fügte hinzu: „Wir als Verwaltung würden uns für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell aussprechen, denn da sehen wir die Chance, den Ausbau in der gewünschten Schnelligkeit in die Realität umzusetzen.“

....Ulrike Lenski (GoL) bezweifelte, dass das Ausbautempo im Zweckverband langsamer sei. Sie sehe eine bessere Position gegeben, wenn man im Verband gemeinsam auftrete und ausschreibe. Härle wies im Gegenzug auf Abwicklung in der Praxis und die Kosten hin. Lenski blieb hartnäckig: „Sehen Sie keine Vorteile darin, Eigentümer der Infrastruktur zu bleiben?“, fragte sie wegen der Preisbildung und der Abhängigkeiten. Heinze antwortete, dass man auch als Mitglied eines Zweckverbands abhängig sei: „Sie haben ein Eigentum, aber keinen Zugriff, weil Sie die Verfügungsgewalt abgegeben haben.“ Härle erklärte: „Wir machen das lieber mit einem Planungsbüro, wir spielen ungern über Bande.“ Auch dem Verband müsse man zuarbeiten. Fiedler sagte: „Das Argument gegen den Zweckverband war, dass wir selbst agieren wollten. Jetzt sollen wir das Wirtschaftlichkeitslückenmodell nehmen, weil wir es nicht selbst können“, beschrieb sie die wahrgenommene Diskrepanz. Sie sei nicht sicher, ob das Gremium entscheidungsreif sei.


So viele Breitbandanschlüsse sind laut Gemeindeverwaltung in den Salemer Ortsteilen förderfähig:

Neufrach: 569

Mittelstenweiler: 157

Grasbeuren: 119

Oberstenweiler: 113

Buggensegel: 109

Beuren: 103

Tüfingen: 85

Mimmenhausen: 78

Rickenbach: 71

Weildorf: 30

Stefansfeld: 26

Freitag, 4. März 2022

Der EEA startet holprig ins Jahr 2022

Lange mussten wir drauf warten. Im Mai 2020 beschloss der Gemeinderat, dass man den EEA nun auch in Salem einführen sollte. Jetzt im Januar 2022 kam der beauftragte Berater endlich in den Gemeinderat.
Es geht also los - hoffentlich - denn bisher ist noch nichts geschehen. Von Vorbild beim Klimaschutz kann noch längst nicht die Rede sein, wird aber hoffentlich irgendwann kommen.

Schauen wir mal, wann wir das nächste Mal davon hören werden....Abgesehen davon steht auch noch der gesetzlich verpflichtende kommunale Energiebericht aus, der eigentlich 2021 hätte vorliegen sollen......

 

Südkurier  hier

Gemeinde will Vorbild beim Klimaschutz werden

Aller guten Dinge sind drei: Nachdem er zweimal kurzfristig verhindert gewesen war, stellte sich der Berater Thomas Hamm den Fragen der Gemeinderäte bezüglich des Verfahrensstands beim European Energy Award (EEA). Das Programm, das Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt, sei als Projektmanagement zu verstehen, hob Hamm an. Es gebe 79 Einzelmaßnahmen, wie eine Gemeinde aktiv werden könne, doch zunächst müsse detailliert geklärt werden, wo Salem aktuell steht: „Wir sind gerade bei der Ist-Analyse, den Fragebögen aus dem Maßnahmenkatalog“, berichtete der Berater. Erst später werde ein energiepolitisches Arbeitsprogramm erstellt, das Stück für Stück in die Umsetzung gehe, wobei der Gemeinderat die Entscheidungen treffe.

"Dilemma bei Vergabe von Grundstücken"

Es war schon ein aussergewöhnlicher Vorgang, dass der der Bürgermeister plötzlich 2 Grundstücksanwärter in der Sitzung nach vorne rief. Durch die fehlende Vorankündigung setzte er die Gemeinderäte unter Druck. So kam ein wenig hilfreicher und sehr persönlicher Zug ins Spiel, der  auch noch tendentiös ausgespielt wurde. Fairer wäre eine vorherige Absprache mit dem Gemeinderat gewesen.

 

In der Salemer Hauptsatzung ist festgeschrieben, dass die "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" vom Gemeinderat auf den Bürgermeister übertragen wurde.

Es ist allerdings fraglich, ob die Konsequenzen allen Gemeinderäten beim Beschluss bewußt waren? Was passiert denn nun, wenn die Gemeinderäte jemanden anhören wollen, der dem Bürgermeister nicht genehm ist?  Wird derjenige dann trotzdem in der Sitzung nach vorne gerufen?

 

Auch darf man bezweifeln dass  "Anwärter auf ein Grundstück" als Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO zu bewerten sind.

In der gängigen Kommentierung von Kunze/Bronner/Katz GemO zu § 36 Randziffer 5 u.a. (hier geht es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung) heißt es:

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) u. der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."
Eine offizielle FRAGESTUNDE war aber nicht anberaumt.


Daher hat die Frage von P. Herter eine ganz besondere Brisanz: wie soll das so begonnene, undurchsichtige Spiel jetzt weiter gehen?


Auch darf man den Kommentar des Bürgermeisters "Es sei sicher keine kommunalpolitische Aufgabe, Vorgaben zu machen, wie groß ein Unternehmer sein dürfe" sehr wohl hinterfragen.
Wer die Flächendiskussionen im Kreis verfolgt, der muss wissen  wie knapp Bauflächen sind.
Und der muss auch wissen, welch intensive Diskussionen um den Flächenfraß stattfinden, landauf wie landab. Seit vielen Jahren ist die Beschränkung des Flächenfraßes eine Vorgabe des Landes (auch schon zu CDU-Zeiten war das ein Thema) , die aber von den einzelnen Kommunen (Kreisen, Regionalverbänden...) aus Eigeninteresse immer wieder ausgehebelt wird.
(Auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem hier gibt
es einen sehenswerten Film dazu)


Solche Diskussionen in Salem einfach abzuwürgen, indem der Vorsitzende  Beiträge anders denkender Gemeinderäte nicht mehr zulässt, aber sich dann selbst das Recht nimmt, ausführlich über seine Sicht zu reden - das hat ein ziemliches Nach-Gschmäckle.

Denn natürlich geht es auch darum: wenn man einem Anwärter das gesamte Rest-Grundstück zuspricht, dann geht ein Anderer dafür leer aus. Besser wäre es doch, sich sinnvoll zu beschränken?

Die Zeiten haben sich drastisch verändert, schon heute gelten ganz andere Dinge als vor 10 Jahren und um uns herum bewegt es sich immer schneller  - heute gilt es, durch Beschränkung unserer Lebensweise, Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen, die massiv unter der Klimakrise leiden werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt und das sollte auch für uns gesetzt sein.

(Auch dazu gibt es lesenswerte Artikel auf der Seite des ABÜ  hier

 

Und deshalb suchen wir nach neuen Wegen, um Entwicklung weiterhin möglich zu machen, auch wenn die Flächen knapp werden. Wir müssen diese Diskussion dringend führen, auch wenn sich manch einer in Verkennung unserer aktuellen Situation immer noch dagegen stemmt - ein "Weiter so wie bisher" ist keine Option mehr. 


Doch zurück zur konkreten Vergabe: Beide Flächen wurden vergeben

 



 

01.03.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Es läuft gut am neuen Standort im Gewerbegebiet von Neufrach: Das vermittelte die Firma Fruit Tec in ihrem Antrag an die Gemeinde, noch einen Streifen an der Ostseite ihres Grundstücks mit einer Breite von etwa sieben bis neun Metern kaufen zu wollen. Andre von Holten vom Amt für Bauverwaltung sagte in der Gemeinderatssitzung, die Firma brauche den Streifen für weitere Stellplätze, da die Zahl der Mitarbeiter gestiegen sei und die Firma weitere Arbeitsplätze schaffen wolle.

Sonntag, 30. Januar 2022

Busverbindungen am Bedarf vorbei

Südkurier  28.01.2022  hier

Gute und schlechte Nachrichten hatte Henriette Fiedler (FWV), was die Anbindung von Oberstenweiler an den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) angeht: Es gebe eine neue Busverbindung Richtung Markdorf, die den Teilort alle zwei Stunden bedient habe, solange der Bus noch ohne Fahrplan gefahren sei. „Mit der Veröffentlichung des Fahrplans sind die wichtigsten Verbindungen gestrichen worden“, beklagte die Ortsreferentin in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Nachmittags fahre der Bus nur bis Mittelstenweiler, morgens halte er sogar nur unten an der Landstraße. „Wir bitten darum, dass die Verwaltung ihr Gewicht in die Waagschale wirft“, appellierte Fiedler, „sonst wird es nichts mit dem ÖPNV.“

Virginia Bürgel, Leiterin des Amts für Bürgerdienste, entgegnete, dass der Fahrplan immer noch nicht feststehe. Es solle noch Änderungen in Oberstenweiler geben, doch sie könne nicht versprechen, dass diese den Wünschen entsprächen. Bürgermeister Manfred Härle warf ein, dass es mit dem Rufbus Emma ein Angebot der Gemeinde gebe, das günstiger als der Linienverkehr sei: „Mir erschließt sich die Fahrplanänderung auch nicht, aber wir haben die komfortable Möglichkeit, eine Stunde vorher anzurufen und den Rufbus für 1 Euro zu holen“, sagte er. Fiedler erwiderte: „Emma ist eine feine Sache innerhalb der Gemeindegrenze.“ In Oberstenweiler seien viele Menschen Richtung Markdorf orientiert, was unter anderem Arztbesuche betreffe. Der Bürgermeister versprach, nochmals nachzufragen.

Zum Thema Rufbus schaltete sich GoL-Gemeinderat Klaus Bäuerle ein: „Das Angebot wird nicht wahrgenommen – ich weiß nicht, woran das liegt.“ An Werbung mangele es jedoch nicht, war sich Manfred Härle sicher, da in jeder Ausgabe des Amtsblattes darauf hingewiesen werde. „Jeden Monat überweisen wir 12 000 Euro“, verdeutlichte der Bürgermeister. Daher wünsche er sich, dass der Rufbus von der Bevölkerung auch angenommen werde. „Dauerhaft werde ich da nicht zuschauen, irgendwann wird das eingestellt“, stellte Härle als Konsequenz in Aussicht.

Samstag, 29. Januar 2022

Wohnungsnot: Mehr Bauen allein löst die Probleme nicht

 Die Zeit  hier Eine Kolumne von 

Fünf vor acht 

Preiswert, schön und grün wohnen – das geht nur, wenn künftig anders gebaut wird. Und wenn der Staat endlich klügere Regeln erlässt, statt wild zu subventionieren.

Donnerstag, 27. Januar 2022

"Grund­stücks­man­gel und Kli­ma­wan­del: Wie wir in Zu­kunft bauen und woh­nen"

 Schwäbische Zeitung hier von Stefan Fuchs, Auszüge in blau

„Wohnen ist eine existenzielle Frage“, sagt Marc Kirschbaum. Er ist Professor für Architekturtheorie und Entwerfen, außerdem Studiengangsleiter für Architektur an der renommierten Hochschule Heidelberg. ...Während neue Grundstücke häufig unerschwinglich sind, wird in den Städten die Bausubstanz immer älter. Einfach alles zu planieren und neu zu bauen geht auch nicht, denn: „Ohne Bauwende schaffen wir keine Klimawende“, sagt Kirschbaum......

Weltweit liegt der Bau- und Gebäudesektor laut einem UN-Bericht von 2020 bei 38 Prozent der weltweiten Emissionen. Zum Vergleich: Der internationale Flugverkehr liegt bei rund 2,5 Prozent.
Kirschbaum plädiert deshalb dafür, so viel vorhandene Bausubstanz zu verwenden, wie nur irgend möglich. „Im Bestand ist die verbrauchte Energie quasi schon vorhanden“, sagt er. Aber es gibt auch Nachteile: „Bauen im Bestand ist immer anstrengender und mit Neubau lässt sich mehr Geld verdienen.“ ....


Während modernes Wohnen heute noch häufig mit viel Glas und Beton assoziiert wird, sieht Kirschbaum einen viel traditionelleren Baustoff als Zukunftsträger: „Holz, Holz und nochmal Holz“, sagt er. Auch wenn der Markt aktuell in der Krise stecke, führe kein Weg daran vorbei. Überhaupt wünscht Kirschbaum sich keine futuristisch anmutenden Konzepte, sondern ein „viel einfacheres, weniger technikgeprägtes Bauen“.
Was zum Beispiel Isolierung, Verschattung und Belüftung angehe, zeige die Geschichte ausreichend verblüffend effiziente Konzepte. Beton bliebe dann eher für Werkshallen und Fabriken vorbehalten. Erste Hochhäuser aus Holz gibt es bereits, das höchste in Deutschland ist das 34 Meter hohe, zehnstöckige „Skaio“ in Heilbronn. Treppenhaus und Fundament bestehen aus Brandschutzgründen aus Stahlbeton, die Fassade ist mit Aluminium verkleidet.....


Detlef Gürtler, Zukunftsforscher am Schweizer Gottlieb-Duttweiler-Institut in Rüschlikon bei Zürich, plädiert ebenfalls für den Umbau vorhandener Häuser. „Allein schon aus ökologischen Gründen sollten wir so wenig neu bauen wie möglich.“ Für dennoch notwendige Neubauten sieht auch Gürtler im natürlichen Rohstoff Holz das Baumaterial der Stunde. Doch nur weil sich durch mehr Singlehaushalte und neue Wohnformen die Bedürfnisse änderten, müsse man nicht auf das verzichten, was bereits besteht. „Häuser halten klassischerweise länger als Lebensstile“, sagt er.
„Wir brauchen kleinere Wohnungen für Singles, aber dafür reicht manchmal eine neue Einteilung aus.“ 


Eine Forsa-Umfrage aus dem Februar bestätigt diese These: 92 Prozent der Befragten gaben dabei an, dass mehr Grün in den Städten die Aufenthaltsqualität verbessern würde. Eine Einschätzung, die die Soziologin und Autorin Christa Müller teilt. "Der Mensch braucht Zugang zur Natur, um sich selbst als Teil von ihr zu begreifen“, sagt sie.
Doch nicht nur soziologische Aspekte spielen für sie eine Rolle, sondern auch die Bedeutung von Grünflächen für Arten- und Klimaschutz. ..


Marc Kirschbaum sieht ungenutztes Potenzial in vielen Einfamilienhäusern auf dem Land. „Besonders Senioren wohnen auf überdurchschnittlich vielen Quadratmetern, weil sie verständlicherweise das Eigenheim nicht verlassen wollen“, sagt er.
Durch den Einbau von Einliegerwohnungen oder sogenanntem Wohnen für Hilfe – dabei wohnen Studentinnen und Studenten zu günstigen Konditionen mit Menschen zusammen, denen sie Arbeiten in Haushalt und Garten abnehmen –könnte leicht zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, glaubt der Architekt.

Aachen will keine Gewerbeflächen mehr verschwenden

Auch bei uns wird um Gewerbeflächen gerungen. In der Regionalplan-Fortschreibung  sind wiederum 800 ha Fläche ausgewiesen für die Entwicklung neuer Industrie-und  Gewerbegebiete.
In Salem droht das Zusammenwachsen von Neufrach und Buggensegel durch ein Riesen-Gewerbegebiet.
 Daher sind Vorbilder wie Aachen für uns besonders wertvoll - sie zeigen auf: Es geht auch anders -  wenn man will.

WDR   hier Von Ulrike Zimmermann

Gewerbeflächen sind knapp. Auch in Aachen. Und deshalb will die Stadt damit künftig sparsamer umgehen. Die neue Devise heißt: Hochstapeln statt in die Fläche gehen.

Die Stadt hat festgestellt, dass die vorhandenen Gewerbegebiete längst nicht voll ausgenutzt werden. Viele Unternehmen haben zum Beispiel ihre Gewerbehallen nur eingeschossig gebaut, obwohl mehrere Geschosse zugelassen wären. Das verbrauche viel Fläche, heißt es in einem Bericht der Stadtverwaltung für den städtischen Wirtschaftsausschuss, der am Dienstag tagt.

Nachhaltig und flächensparend

Sparsamer Umgang mit Flächen bedeutet zugleich weniger versiegelter Boden.