Gemeinderat Salem lehnt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ab

 Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren des Regierungspräsidiums

 

21.6.21

 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. (GR-Sitzung  vom 24.2.21)

 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.

Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

 

Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass an vielen Stellen des Regionalplans, Grünzüge für eine lokale Erweiterung von Gewerbeflächen zurückgenommen worden waren,  so dass dies auch in Salem möglich sein musste.

Daher  folgte der Antrags-Zusatz:  Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs .

Wie Sie als sachkundige Bürger sicher wissen, ist der „lokale Bedarf“ nicht gleichzusetzen mit dem im Regionalplan durch Schwerpunkte abgebildeten "regionalen Bedarf", er wird nach Kennzahlen für die Kommune berechnet und dürfte in Salem bei max. 8-9 ha liegen.

  

Herr Bürgermeister Härle legte dem Gemeinderat nach diesem grundlegenden Beschluss weitere Anträge zur Gewerbegebietsentwicklung vor. Zum Teil standen diese Anträge dem oben gefassten Beschluss entgegen und konnten aus diesem Grund mehrheitlich nicht mitgetragen werden.

 

Hr. BM Härle, der bereits unmittelbar nach dem Gemeinderats-Beschluss verkündet hatte, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats votieren, sandte eine Stellungnahme an den Regionalverband.

 

Um den missverständlichen 2. Punkt der Stellungnahme eindeutig zu konkretisieren,  stellte die GOL  den Antrag,  die Passage zu ändern und dem Regionalverband erneut vorzulegen. (siehe Vergleich im Anhang)

 

Tatsache ist:

der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den "Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe" ab , wird aber für die Salemer Betriebe einer Rücknahme des Grünzugs für "lokale Bedarfe "  - in weit geringerem Flächenumfang-  zustimmen
Der Gemeinderat hatte Hr.  Bürgermeister Härle am 15.6.21  damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme dieser Tatsache anzupassen. 

 

Offensichtlich hat Herr Bürgermeister Härle es versäumt, dieses Ergebnis dem Planungsausschuss so vorzulegen. Anders ist die Wortmeldung von Herrn Zeller in der Versammlung vom 17.06. nicht zu erklären. Er legte nicht nur den Salemer Gemeinderatsbeschluss falsch dar, sondern griff dazu noch Frau Lenski aufs schärfste bei Ihrer Klarstellung an. Herr Zeller war in der betreffenden Sitzung des Salemer Gemeinderates nicht vor Ort, ebenso wenig in anderen, die Sache betreffenden Sitzungen.

 

Mit diesem Schreiben wollen wir daher sicherstellen, dass der Mehrheits-Gemeinderatsbeschluss von Salem in seiner wahrheitsgetreuen Aussage berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vertreterinnen der Fraktionen der GOL und der  FWV aus Salem

  

Die unten dargestellte Korrektur war Inhalt des Beschlusses am 15.6.21

“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel  wird akzeptiert.“

Hick-Hack im Gemeinderat

Die Fraktionen der GOL und der FWV haben einen gemeinsamen Antrag  eingebracht, der der Richtigstellung dienen soll.
In den Vergangenen Wochen wurde viel heiße Luft produziert und mit den Ängsten der Bürger gespielt.

Wir sahen uns gezwungen, noch einen Antrag zur Klarstellung zu stellen hier .
Vermutlich ist es sinnvoll diesen noch einmal gut durchzulesen vor der Lektüre des Südkurierartikels.

17.06.2021  |  Von Peter Schober ueberlingen.redaktion@suedkurier.de  hier, Auszüge in blau
In Sachen Grünzug schwenken GoL und FWV um

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans, in der ein 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet in Neufrach vorgesehen ist, wurde jetzt vom Gemeinderat auf Antrag der FWV und der GoL mit zehn zu acht Stimmen in einem Punkt geändert. Es geht um die Formulierung, ob ein Grünzug, der das Vorranggebiet durchzieht, bleiben muss oder nach Einschätzung des Gemeinderats aus dem Regionalplan herausgenommen werden darf.

Damit korrigiert der Gemeinderat einen Beschluss vom 23. Februar. Damals lehnte der Rat in einer ersten Abstimmung den Antrag von Bürgermeister Manfred Härle mehrheitlich ab: Härle hatte die Formulierung beantragt, wonach die Gemeinde die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des regionalen Grünzugs unterstütze.

Nun kommt die Krux an dem Beschluss: Der Erhalt des Grünzugs würde eine Weiterentwicklung des Neufracher Gewerbegebiets unmöglich machen und damit auch einer moderaten örtlichen Entwicklung, gegen die sich GoL und FWV gar nicht aussprechen wollten. Erst nach der Abstimmung erkannten die Grüne offene Liste und die Freien Wähler hier einen Widerspruch zu ihrem in der Sitzung getroffenen Beschluss. In ihm hieß es nämlich, dass eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage des plausilibisierten lokalen Bedarfs zuzulassen ist. Doch bei Beibehaltung des Grünzugs sei eine gewerbliche Weiterentwicklung nicht möglich, argumentierte Härle, und dieser Sichtweise haben sich nun auch seine Kritiker von GoL und FWV angeschlossen.

Anmerkung: 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.
Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

Nach diesem Antrag wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (max. 1/3 der geplanten Fläche) für eine lokale Erweiterung  (nur Ausdehnung Salemer Betriebe)  durchaus möglich gewesen, das wird in vielen Gemeinden des Regionalgebietes so gehandhabt.

Ein folgender Antrag, von BM Härle selbst gestellt , war mit dem bereits gefassten Beschluss nicht vereinbar und wurde  daher vom Gemeinderat abgelehnt.   Hr. Härle verschickte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme an den Regionalverband, der den Beschluss des Gemeinderats als "widersprüchlich"  darstellte.

Hr. BM Härle hatte bereits unmittelbar nach dem eindeutigen Gemeinderats-Beschluss verkündet, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats arbeiten. 

Der Salemer Gemeinderat legte daher nach, und forderte per Antrag von Hr. Härle eine Richtigstellung der Stellungnahme
Fazit:  Die bestehende Beschlußlage wurde mit dem neuen  Antrag bestätigt.

Am 26. Februar hat die Gemeinde die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Stellungnahme an den Regionalverband weitergeleitet. Nun wollten FWV und die GoL den in der abgegebenen Stellungnahme enthaltenen Widerspruch der Beschlüsse durch eine Korrektur der Stellungnahme beseitigen. „Uns geht es um eine Klarstellung“, begründete Petra Karg, Vorsitzende der GoL, den Änderungsantrag und fügte hinzu: „Die abgegebene Stellungnahme war nicht in unserem Sinn.“

In dem jetzt beschlossenen Änderungsantrag heißt es: „Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel wird akzeptiert.“

 

Vorlage von Birgit Zauner

 

Henriette Fiedler, Vorsitzende der FWV-Fraktion, erläuterte diese Formulierung mit den Worten: „Wir sprechen uns dafür aus, den Grünzug so weit zurückzunehmen, wie es für den lokalen Bedarf an Gewerbeflächen notwendig ist.“ Petra Herter, die Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte die Frage in den Raum, wer dann definiere, was lokale Bedarfe sind. Außerdem warf sie der GoL und den Freien Wählern vor, sich nicht an die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu halten und fragte sich: „Welche Geltungsdauer haben denn Gemeinderatsbeschlüsse noch?“

Bürgermeister Manfred Härle hielt es indessen für sinnlos, nun eine neue Stellungnahme an den Regionalverband abzugeben. Denn am Mittwoch, also am Tag nach der Gemeinderatssitzung, tagte der Planungsausschuss des Regionalverbandes. Dieser, so Härle, habe aufgrund der bisher fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen zum Regionalplan eine Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung abzugeben, die am 25. Juni abschließend über den Regionalplanentwurf entscheide. 

GoL und die Freie Wähler beharrten auf der von ihnen beantragten Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde. Daraufhin sicherte Härle zu, er werde die geänderte Stellungnahme an den Regionalverband weiterleiten. Was dieser damit aber noch anfangen solle, könne er sich nicht vorstellen.

Anmerkung: Interessanterweise hielt Hr. Härle es dann aber in der Sitzung des Regionalverbandes gar nicht für sinnlos eine "alternative" Geschichte  zu verbreiten. Herr Zeller von der SPD behauptete in der Sitzung öffentlich, die Salemer Gemeinderäte würden jetzt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe befürworten.
Er wußte sogar Bescheid (ohne dass er in der Sitzung gesessen war), dass Ulrike Lenski bei der Abstimmung am Vorabend gefehlt hatte, und versuchte aufgrund dieser Tatsache sogar Ulrikes  Richtigstellung zu diskreditieren.

Tatsache ist: der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ab und hatte Hr.  Bürgermeister Manfred Härle in der Gemeinderatssitzung damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme an den Regionalverband dieser Tatsache anzupassen.

Der Gemeinderat Salem befürwortet eine Randbebauung des Grünzugs im Umfang einer weit geringeren Ausdehnung, die lediglich lokalen Betrieben eine Erweiterung ermöglichen soll.

Flächenstreit in Salem

Nach wie vor ebbt die Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans nicht ab.

Eine deutliche  Mehrheit von 15:8 Gemeinderäten hatte bekundet, dass sie Salem nicht als Industrieschwerpunkt sehen möchte. GOL und Freie Wähler hatten in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie einer moderaten, auf  lokale Bedürfnisse ausgerichteten und nach Flächen-Sparzielen geplanten Entwicklung nicht im Wege stehen würden.

Dazu braucht es aber keine 30 ha Fläche, nach denen man nun verzweifelt an den Ortsrändern suchen müsste.

 

Wenn man die Flächenziele von Baden-Württemberg zugrunde legt - und das ist  nach dem aufsehenerregenden  Klima Urteil des Bundesverfassungsgerichts naheliegend- dann stehen Salem deutlich weniger als 10 ha zu, die den Bedarf für die nächsten 15 Jahre decken müssen.
Also  deutlich weniger Spielraum beim Flächenverbrauch als bisher. Nicht umsonst hatte die GOL  2020 vorausschauend ihren Antrag zum "Flächenmanager" gestellt, das könnte nun helfen, verfügbare Flächen aufzuspüren und herauszuarbeiten.

 

Herr Härle selbst hatte mit seinen nicht angekündigten - und vor allem: mit den bereits gefassten Beschlüssen nicht vereinbaren -  Anträgen in der Sitzung am 24.2.21 für Chaos gesorgt. Denn nach unserem Antrag alleine wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (im Rahmen von 5-6 ha) durchaus möglich gewesen und das hätte er als Bürgermeister mit uns besprechen müssen.

 

Er deutete lieber einen Fraktionsbeitrag der CDU in Salem aktuell zum Antrag um.

Der daraus resultierende Ansatz von Hr. Härle, nun im Schnellschuss  irgendwelche Flächen an den Ortsrändern als "künftige Baugebiete" zu titulieren - und diese dann auch noch als "Wunsch der GOL" darzustellen -  das war ein ziemlich durchsichtiges Manöver und markierte für uns einen Tiefpunkt in der Gemeindepolitik.

 

Vorher gab es keinerlei Gespräche mit uns, keine dieser Flächen wurde im Vorfeld verantwortungsbewusst fachlich geprüft. Dass die Vorlage in der Gemeinderatssitzung höchst unprofessionell war, das weiß auch  Hr. Härle ganz genau.  Über diesen ungeprüften Schnellschuss im Gemeinderat beraten zu lassen, diesen dann auch noch mal schnell im Gemeindeblatt zu veröffentlichen , das ist pure Provokation.

Muss der Gemeinderat auf jede Provokation ernsthaft eingehen?

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GoL und der FWV

Antrag vom 10.5.2021, laut §13(2) der Geschäftsordnung bis spätestens 15.6.21 auf TO
Wir bitten darum folgenden Antrag in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

Antrag auf Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde Salem innerhalb des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zum zweiten Anhörungsentwurf
Die Fraktionen der FWV und der GOL beauftragen die Verwaltung in der oben genannten Stellungnahme Punkt 2, der wie folgt lautet:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel auf Basis der weißen Flächen, wird akzeptiert.“

Zur Begründung:
In der Sitzung vom 23.02.2021 beantragten die Fraktionen der FWV und der GOL, dem Status als VRG für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine Entwicklung an Hand der plausibilisierten lokalen Bedarfe (an diesem Standort) um zu setzten.
Die, für das Vorranggebiet vorgesehenen 27 ha, leiten sich aus den Bedarfen des gesamten Bodenseekreises ab. Somit ist für die lokalen Bedarfe, welche sich aus den Bedarfen der Gemeinde Salem ergeben, von einem deutlich geringeren Flächenansatz aus zu gehen.
In der Fortschreibung des Regionalplans werden lokale Flächenbedarfe über die sog. weißen Flächen ausgewiesen. Sollte der Beschluss zur Ablehnung des VRG für Industrie und Gewerbe vom Regionalverband umgesetzt werden, gehen unsere Fraktionen davon aus, dass für die lokalen Bedarfe an dieser Stelle eine deutlich reduzierte Rücknahme des Grünzuges über die weißen Flächen erfolgt.
Die Möglichkeit, Grünzüge für lokale Bedarfe zurück zu nehmen, hatten wir im Vorfeld über eine entsprechende Anfrage an das Regierungspräsidium, welche positiv beantwortet worden war, überprüft.
Aus diesem Grund entspricht die Formulierung unter Punkt 2 nicht der Intention der Gemeinderatsmehrheit und bedarf der Korrektur.
 

Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Fehler sicher hätte vermieden werden können, wenn:

• Uns die Stellungnahme vor Versand an den RVBO zur Ansicht gegeben worden wäre.
• Uns der Antrag von Hr. Bürgermeister Härle, wie von uns schriftlich erbeten und von der Gemeindeordnung vorgesehen, im Vorfeld zugegangen wäre. In diesem Fall hätten die einzelnen Punkte vorab diskutiert und modifiziert werden können. Dies geschah bedauerlicher Weise nicht. Somit traf es uns völlig überraschend, dass Hr. Bürgermeister Härle die Rücknahme des Grünzuges in Unterstützung der Fortschreibung des Regionalplans, sprich um 27 ha, zur Abstimmung brachte. Einer Rücknahme um 27 ha, welche sich aus den Bedarfen des Bodenseekreises ableitet, konnte nach der Ablehnung als VRG für Industrie und Gewerbe, nicht zugestimmt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir:

• Betonen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen wohnungsfreundliches Gewerbe, wie z.B. n der NM, in den Teilorten aussprechen können.
• Wir deutlich dem absurden Gedanken, die Fraktionen der FWV und der GOL würden eine Verlagerung der Gewerbe an die Ortsränder wünschen, widersprechen!
• Wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die lokalen Bedarfe eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme an zu setzten ist.

Brief vom Aktionsbündnis Grünzug Salem

Sehr geehrte Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Gemeinderäte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel und heftig über die zukünftige Entwicklung der Gewerbeflächen in Salem diskutiert.
Dabei hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe (I&G), für den bisherigen Standort im Gewerbegebiet in Neufrach, für den Erhalt des Grünzugs sowie für eine Ansiedlung von lokalem Gewerbe entsprechend einem nachvollziehbaren Bedarf ausgesprochen.
Angesicht der immer knapper werdenden nutzbaren Flächen im Spannungsfeld von Natur, Klima, Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung ist es nur konsequent, dass eine schrittweise Minimierung der Flächeninanspruchnahme für Industrie und Gewerbe , Verkehr und Wohnungsbau erfolgen muss. Diese Entwicklung führt hin zu einer Kreislaufwirtschaft in 2050. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat gezeigt, dass Klimaschutz und Flächensparen keine leeren Bekenntnisse bleiben dürfen, sondern genau aufzuzeigen ist, wie die nachfolgenden Generationen entlastet werden können. Im Folgenden wollen wir zeigen wie unseres Erachtens ein sinnvoller Flächenverbrauch ermittelt werden kann und zu welchen Konsequenzen das für Industrie und
Gewerbe in Salem führt.

Die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens schlagen sich im
Klimaschutzgesetz und im Klimaschutzplan2050 nieder.
Zum Flächenverbrauch äußert sich der Klimaschutzplan wie folgt:
Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) soll im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und danach weiter gesenkt werden, so dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft erreicht ist und - in Übereinstimmung mit dem „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ der EU - „nettonull“ beträgt.

Baden-Württemberg leistet für diese Ziele seinen Beitrag im Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche Deutschlands mit daraus resultierenden 3 ha/Tag, die allerdings bereits 2020 nicht ganz erreicht wurden.
Wenn wir den Flächenansatz entsprechend auf Salem anwenden und dabei annehmen, dass der
Flächenverbrauch bis 2050 stetig bis auf null abfällt, lässt sich daraus der zulässige Flächenverbrauch zwischen 2020 und 2035 berechnen. Das wären 21,6 ha.
Für die folgenden 15 Jahre bis 2050 stände noch einmal eine Fläche von 7 ha zur Verfügung. Es lässt sich über diesen Ansatz streiten, zumal weder der Bund noch das Land konkrete Zwischenziele definiert haben, aber sicher ist, dass wenn nicht jetzt mit Flächeneinsparungen begonnen wird, künftige Generationen umso größere Lasten zu tragen haben.
 

Genau das hat das Bundesverfassungsgericht letzte Woche in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz angemahnt und die Politik zu Nachbesserungen aufgefordert.
Nach dem jüngsten BGH-Urteil ist ein solches Vorgehen und damit auch der Regionalplan in seinem jetzigen Entwurf einklagbar.
 

21,6 ha entsprechen dem maximalen Flächenverbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen in Salem. Wenn davon für Verkehrsflächen (Radwege, etc.) 10% und für Erholung, Freizeit, Sport etwa 5% entfallen, bleiben vom Rest etwa 2/3 für Wohnsiedlung also 12,2 ha und 1/3 für Gewerbe also 6,1 ha.
Diese 6,1 ha erscheinen erschreckend wenig im Vergleich zu den großzügigen  Flächeninanspruchnahmen der vergangenen 10- 20 Jahre als auch gegenüber den 27,1 ha laut Regionalplan. Der Regionalplan geht aber von einem überproportional hohen Zuschlag für den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aus.
 

Mit dem GR-Beschluss vom 23.2.2021 hat sich Salem aber für ein „lokales Gewerbegebiet “ und gegen ein Schwerpunktgebiet für Industrie und Gewerbe entschieden. Damit ändert sich die Grundlage für die bisherige Flächenberechnung des Regionalplans gravierend. Beschränkt man sich nämlich auf die lokalen Salemer Bedarfe, ergibt die Berechnung analog dem im Acocella Gutachten des RVBO beschriebenen GIFPRO Verfahren anhand der sozialversicherungspflichtigen Einwohner eine erheblich reduzierte Flächeneinschätzung der bis 2035 als notwendig angesehenen Gewerbeflächen.
Das GIFPRO Standard Verfahren liefert eine Netto-Bedarfsfläche von 9,2 ha bis 2035. 

Dieser Wert dürfte auch für die Bruttofläche gelten, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mangels entsprechender Informationen in unserer Annahme zu hoch gegriffen ist. Für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes z.B. müssen keine Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden durch Verlagerung freigewordene Flächen in dem Berechnungsverfahren nicht berücksichtigt. Diese können jedoch gerade bei der Verlagerung von lokalem Gewerbe erheblich sein.
Das genauere GIFPRO Vallee Verfahren liefert eine Netto-Bedarfsfläche von 7,2 ha.
Für den Bruttowert gilt das gleiche wie für das Ergebnis des GIFPRO Standard Verfahrens. Details zur Berechnung finden sich im Anhang.
Die Ergebnisse nach den beiden GIFPRO Verfahren liegen nicht weit auseinander. Mit etwa 8 ha Bedarf liegen die auf industriellen Erfahrungswerten basierenden Verfahren nicht allzu weit vom Flächensparziel von Bund und Land entfernt 

Hinzu kommen in Zukunft noch gewerbeflächensparende Effekte wie:
- Einsparung von Büroflächen durch vermehrtes Homeoffice
- Verbessertes betriebliches Mobilitätsmanagement mit damit verbundener Reduktion von
Parkflächen
- Digitalisierung löst Hardwareanwendungen ab und reduziert Arbeitsraum
- Dezentralisierung der Produktion durch Ausbreitung des 3D-Drucks
 

Zusammen mit der konsequenten Anwendung der bauplanerischen Vorgaben könnten die benötigten Gewerbeflächen der nächsten 15 Jahre mit den heute zur Verfügung stehenden freien Flächen bedient werden. Eine grobe Recherche unsererseits zeigt allein im erschlossenen Bereich des Gewerbegebiets eine Gesamtfläche von etwa 6 ha. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob diese Grundstücke in Gemeindehand sind oder nicht. Das neue Gewerbegebiet in Überlingen entstand auf einer Reservefläche der Firma Diehl, die von der Stadt zurückgekauft wurde.

Wenn wir die Ankündigungen des erneuerten Koalitionsvertrags der Regierungsparteien Baden-
Württembergs ernst nehmen, dann sind möglicherweise selbst die hier vorgelegten Zahlen zum zulässigen Flächenverbrauch Makulatur und müssen weiter reduziert werden. Der Vertrag spricht von einem Flächensparziel von 2,5 ha/Tag und von einem netto null Verbrauch bereits im Jahr 2035. Um dieses Ziel zu erreichen sollen den Kommunen effektive Instrumente für den sparsamen Umgang mit Flächen in die Hand gegeben werden.
Eine Auswahl dieser Instrumente zeigt der Anhang 2. So könnte auch der Flächenzertifikatehandel wieder eine Rolle spielen, der den Flächenverbrauch unter den Kommunen so regelt, dass Kommunen, die zu viele Flächen beanspruchen, diese über teure Zertifikate beschaffen müssen.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem befürwortet eine Weiterentwicklung Salems für nachfolgende Generationen. Unsere Recherchen zu Freiflächen, unsere Berechnungen zu den von Bund und Land vorgegebenen Flächeninanspruchnahmen und auch unsere Vorschläge, sich einem modernen Flächenmanagement zu öffnen, sollen die diesbezügliche Diskussion konkretisieren.
Im Spannungsfeld aller Nutzungsformen sollte die Bedeutung eines gesunden Bodens oberste Priorität für die CO2-Speicherung, für die Abpufferung von Wetterextremen (Hitze und Niederschlag) und nicht zuletzt für die regionale Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln haben. Nach vielen Jahren sorgloser Flächenversiegelung muss ein intelligentes Flächenmanagement, ein Weg zur
Flächenkreislaufwirtschaft hin bis zum Ansatz des „cradle to cradle“ stattfinden. Dies ist keine Utopie, dies ist unmittelbare Notwendigkeit und in manchen Gemeinden schon Realität.

hier kann der ganze Brief heruntergeladen werden

Gemeinderatssitzung am 26.4.21: Antrag auf Vertagung Tagesordnungspunkt Gewerbeflächen

Sehr geehrter Her Bürgermeister Härle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hiermit stellen wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren

von der Tagesordnung zu nehmen, und erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechtskräftiger Form vorliegt und wir wissen, ob der Grünzug an unser jetziges Gewerbegebiet angrenzend Bestand hat oder zurückgenommen wird.

 

Begründung: Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen müssen.

Grundstücksverhandlungen gehören, wie bisher von der Verwaltung immer proklamiert, zu den empfindlichsten Verhandlungsgegenständen und sollten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und vorberaten werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gehört in ein geregeltes Verfahren, nach unserem bisherigen Verständnis müsste es dafür eine Änderung des FNP geben. Da dieser Plan sowieso zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direkte Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß keiner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letztendlich über den Fortbestand des Grünzuges angrenzend an unser Gewerbegebiet in Neufrach entscheiden. Wir halten eine Erweiterung am dortigen Standort für den lokalen plausibilisierten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir weisen darauf hin, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht störende, oder ins Umfeld passende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung durchaus auch ihre Berechtigung außerhalb des zentralen Gewerbegebietes haben sollen.

Wir beauftragen die Verwaltung außerdem, uns mitzuteilen, wie viel Gelände angrenzend ans jetzige  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wieviel davon als Überschwemmungsfläche ausgewiesen ist und wieviel bereits überplant ist.

 

Für Die Fraktionen FWV und GOL

Henriette Fiedler

 

Drama-Inszenierung vom Feinsten in Salem!

Ein Rückblick auf turbulente Tage: 

 Nach der stürmischen Gemeinderatssitzung vom 24.2.21, in der sich 2/3 der Gemeinderäte von Salem gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen hatten, ging es im gleichen Temo weiter. 

Herr Schober betitelte den Sitzungs-Bericht im Südkurier mit dem Aufreißer - Spruch: "Widersprüchlicher Beschluß des Gemeinderates erfordert nochmalige Behandlung des Themas"
Woraufhin wir uns gezwungen sahen, das Gutachten der Kommunalaufsicht einzuholen.Die Kommunalaufsicht widersprach Hr. Schober eindeutig und sprach von einem stimmigen Gesamtergebnis. Also bleibt festzuhalten: Viel Wind um nichts. 

Zur Erinnerung: der chaotische Ablauf der Gemeinderatssitzung war durch den Vorsitzenden Bürgermeister persönlich herbeigeführt worden, indem er (entgegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bitte um frühzeitige Information) einen 5-Punkte Antrag über eine volle DinA4 Seite aus dem Ärmel gezaubert hatte. Er brachte diese Punkte in extrem schneller Abfolge zur Abstimmung, nachdem er sie kurz vorgelesen hatte. Für uns keine vertrauensvolle Basis für ein Miteinander, eher eine Bestätigung, dass man als Gemeinderat auf einen solchen "Überfall" besser extrem vorsichtig reagieren sollte.....

Nachdem nun also der Gemeinderats-Beschluß laut Kommunalaufsicht nicht angreifbar war, kam der nächste taktische Schachzug : 

Die CDU veröffentlichte einen Beitrag in Salem aktuell in dem stand: "Wir, die CDU-Fraktion, geben dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung den Auftrag, die Standorte für eine weitere Entwicklung des Gewerbes herauszuarbeiten und im Gemeinderat vorzustellen" 

Und was soll man sagen: so schnell war noch nie ein Antrag bearbeitet worden! Manche unserer Anträge, die ganz formell im Gemeinderat gestellt worden waren, liegen immer noch in Warteschleife. 

Aber nicht nur, dass Hr. Härle persönlich sich darum kümmerte, wie wir aus den Sitzungsunterlagen ersehen konnten - das Ergebnis der Bürgermeister-Flächen-Suche wurde schon vor der Gemeinderatssitzung auf den Hochglanzseiten in Salem aktuell verkündet! Also bevor er überhaupt auch nur mit uns Gemeinderäten geredet hätte, wird hier ein höchst zwielichtiges "Ergebnis" der Bevölkerung präsentiert. Und verkündet wurde das nicht etwa in der neutraler Art und Weise, wozu ein Bürgermeister laut Gesetz verpflichtet ist. Nein hier wurde eindeutig die eigene politische Meinung in den Vordergrund gestellt und versucht die "Gegner" (also per se jeder der anderer Meinung ist als Hr. Härle) abzuwatschen.

GOL und Freie Wähler mussten sich in Salem aktuell gegen spekulative Unterstellungen und gegen die unprofessionelle Verwaltungsvorlage von Hr. Härle zur Wehr setzen, die GOL schrieb: "Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.....Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de". 

Angesichts der Sitzungsvorlage stellt sich tatsächlich die Frage: nach welchen Gesichtspunkten wurden die benannten Flächen ausgesucht? Und wieso spricht Hr. Härle von Kaufsabsichten? Normalerweise werden potentielle Bauflächen erst mal gründlich begutachtet . Seit wann spielen Themen wie Wasser, Boden, Landschaftsbild, Naturschutz keine Rolle mehr? Weiß Hr. Härle nichts davon?
Und dann wäre da auch noch die Frage nach dem Regionalplan - der gilt doch noch gar nicht?
Wird Hr. Härle persönlich sich dafür einsetzen, dass der Gemeinderatsbeschluss von Salem nicht berücksichtigt wird, wie er öffentlich kundgetan hat? Die CDU hat die Mehrheit im Regionalverband - relativ wahrscheinlich geht deren Votum durch. Weiß Hr. Härle auch das nicht?  

Schließlich erschien dann ein Südkurier-Artikel der 3 bauwilligen Bürgermeister: "Angst vor Nullwachstum" aufgrund einer Pressemitteilung, unterschrieben von Hr. Härle.
"Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark".

hier  kann der Artikel für Abonennten abgerufen werden.

Und wieder sahen sich die Fraktionen gezwungen eine Gegendarstellung einbringen: "Wachstumspolitik von gestern" Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann (ABÜ) waren zusammen in einem Artikel in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden. Heute stehen sie in der Print-Ausgabe.  hier

Sämtliche  genannten Stellungnahmen kann man auch im Blog des ABÜ`s  hier finden

 

Was soll man also zu diesem durchsichtig  inszenierten Drama sagen?
Viel Wind und viel Aufregung um gar nichts. 

Da will jemand seinen Willen durchsetzen und bauscht die Sache ganz gehörig auf. Und schreckt auch nicht davor zurück, mutwillig Ängste in der Bevölkerung zu wecken und weiter zu spalten. 

Und das nur um die eigenen Ziele durchzusetzen????
Moralisches Verhalten? Kompromissbereitschaft? Gesprächsbereitschaft ? Leider Fehlanzeige

"Angst vor Nullwachstum" contra "Wachstumspolitik von gestern"

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

hier gehts zum Artikel für Abonennten

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt".
Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

Hier ist die Antwort von Ulrike Lenski auf die Bürgermeister-Offensive.
Sie ist Gemeinderätin in Salem und Mitglied sowohl des Kreistages als auch des Regionalverbandes

Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann  waren am 17.4.21 in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden.
hier geht`s zum Artikel

In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen.

Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat.
Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandelt und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick einfach weiter machen wollen wie bisher und eine Wachstumspolitik von gestern fordern.
Eine Politik, die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden, denn:  

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Hervor zu heben ist, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet ist. Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!

Die Herangehensweise der Bürgermeister lautet: „Wir legen den Bedarf an Gewerbefläche fest und dann muss dieser gedeckt werden. Wenn dafür Grünzüge aufgehoben, landwirtschaftliche Nutzfläche mit wertvollen Böden versiegelt, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen geopfert und in Landschaftsschutzgebiete eingegriffen werden muss, dann ist das ihrer Ansicht nach halt so. Diese Herangehensweise ist nicht zukunftsorientiert. In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.

Gleiches gilt für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußern, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichteter Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetischen Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen. So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!

Immer wieder wird von den Bürgermeistern hervorgehoben, dass es sich beim Regionalplan lediglich um ein Angebot handelt, durch die kommunale Planungshoheit die letzte Entscheidung beim Gemeinderat läge. Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht um zu setzten.

GOL-Artikel in Salem aktuell vom 15.4.21

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der heutige Text bezieht sich auf Seite 2 und 3 der letzten Ausgabe von Salem Aktuell, sowie auf die dahinterliegenden Tatsachen. Darüber hinaus unterstützen wir uneingeschränkt die Aussagen aus dem heutigen Fraktionsbeitrag der FWV.

Vorab: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (salem-baden.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Satzungen/Redaktionsstatut.pdf)

Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.

Den Fraktionen steht jeweils nur maximal eine Drittelseite zum Berichten zur Verfügung, während der gesamte übrige redaktionelle Teil von der Verwaltung gestaltet und verantwortet wird. 

Mit diesem Ungleichgewicht haben wir uns arrangiert. Sozusagen als Ausgleich hierfür steht den Fraktionen (und nur diesen) das Recht zu, sich im Rahmen ihrer Beiträge auch politisch zu positionieren. Wir empfinden dies sogar als unsere Pflicht. Schließlich sollen Sie, liebe Bürger, wissen, wofür sich ihre Vertreter einsetzen und wofür nicht.

Soweit so gut.

Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de.

Aus Platzgründen hier nur die Kernpunkte:

• Es existiert keine „Abkehr des Gemeinderates von der bisherigen Zentralisierung zurück in die Teilorte“ und auch kein dahingehender „Richtungswechsel“, über den ein Bürgermeister sich Sorgen machen müsste.

• Kein Mitglied des GR sieht „… eine Bebauung, vergleichbar mit der Fa. Innosystec oder der Fa. Seeger in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung…“  vor.

• Im Artikel wird der Eindruck erweckt, es gäbe GemeinderätInnen, welche sich gegen die bereits erfolgte Ansiedlung von namentlich genannten Salemer Betrieben geäußert hätten. Auch dies ist nicht wahr.

Näheres, auch wie die Beschlüsse vom 23.03. zustande gekommen sind, lesen Sie bitte auf unserer Webseite. Übrigens: Gemeinderatssitzungen sind nach wie vor öffentlich und in Präsenz, leider bislang ohne öffentliche Übertragung. Hierfür setzen wir uns ein. Sprechen Sie uns gerne persönlich an, auch Kritik ist ausdrücklich erwünscht!

Für die GoL: R. Gagliardi

 

Gleichzeitig erschien auch der Artikel der Freien Wähler

 

 Die erneute Anmerkung der Verwaltung folgte ebenso sicher wie das Amen in der Kirche...

 

Wäre es nicht sinnvoller, vor einer Veröffentlichung auf den Hochglanzseiten erst mal die Sitzung abzuwarten, um die Meinung der Gemeinderäte zu hören?

Liebe Interessierte am Aktionsbündnis Grünzug,

nach der Veröffentlichung „Ortsränder statt zentrales Gewerbegebiet?“ durch Herrn Bürgermeister Härle, brach eine große Empörungswelle über die Fraktion der FW und GOL herein. Teilweise durchaus nachvollziehbar, nachdem was dort zu lesen war. 

Aus diesem Grund hier der verzweifelte Versuch, einer Gegendarstellung Gehör zu verschaffen. Verzweifelt deshalb, weil uns Hr. Bürgermeister Härle in seinen Kommunikationswegen an die BürgerInnen gegenüber absolut im Vorteil ist, obwohl gilt: „ Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (Redaktionsstatut.pdf)“. 

Demgegenüber dürfen sich die Fraktionen politisch äußern, allerdings stehen ihnen hierzu nur max. 2300 Zeichen ohne Leerzeichen zur Verfügung. Obwohl wir selbst für die politischen Inhalte verantwortlich sind, wurde nicht nur einmal ein Beitrag von uns zurück gehalten.

Leider ist der Sachverhalt nicht in zwei Sätzen ab zu handeln. Für alle die sich aber dennoch mit unserer Sicht und unserer Position beschäftigen wollen, finden sich in den Anhängen:

• Eine ausführliche Antwort von mir als Gemeinderätin der GOL auf eine der Mails, die mich zu diesem Thema erreichte und die unsere Position zusammen fasst (siehe hier im Blog des ABÜ)
• Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grünzug (wurde im Blog des ABÜ bereits veröffentlicht)
• Das Statement, welches ich für die Grünen im Kreistag vergangene Sitzung gehalten habe.(hier zum lesen auf der Grundlage dieses Artikels)

Als Erklärung hierzu: Heute war im Südkurier „Notruf der Bürgermeister“ zu lesen.
Im Gegensatz zu der von Hr. Härle verfassten Vorlage für die heute ausfallende Sitzung des Gemeinderates, in der Hr. Bürgermeister Härle von Gemeinderäten spricht "die unredlich damit argumentieren, dass ein Vorranggebiet Anfragen von außerhalb hervor ruft"  betont er in diesem Artikel selbst die Bedarfe des Bodenseekreis.

Er betont auch die kommunale Planungshoheit, allerdings schenkt er dieser wenig Gehör, wenn es darum geht, sie zu hören. Angekündigt hat er, dass er sich gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Salem und des Gemeinderates Friedrichshafen auf Regionalverbandsebene aussprechen möchte.
Auch im Kreistag wurde das Thema durch die CDU Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Hier hatte die Fraktion der Grünen die Chance Stellung zu beziehen. Die Schwäbische Zeitung berichtete ausführlich, der Südkurier jedoch nicht. Aus diesem Grund der Anhang.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich die Zeit, Geduld und Toleranz nehmen, unsere Argumente zu hören und sich damit auseinander setzten. Ich weiß, dass dies in unserer heutigen Zeit, mit ihrer Informationsflut kein leichtes Unterfangen ist und schätze es sehr, wenn dennoch die Mühe unternommen wird, sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Mit herzlichen Grüßen

Ulrike Lenski

 

Mehr dazu auf der Seite des Aktionsbündnisses Grünzug Salem