Und noch ein Antrag: Flächennutzungsplan/ Landschaftsplan

 Antrag vom 20.4.2021

laut §13(2) der Geschäftsordnung
bis spätestens 11.5.21  auf TO

Antrag der Fraktion der GoL

 

Wir bitten darum folgendes Thema in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

 

In der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes brachte Herr Bürgermeister Amann von Heiligenberg den Flächennutzungsplan zur Sprache. Er betonte, dass die Bürgermeister der 3 Gemeinden bereits sehr intensive Gespräche geführt hätten und dass das entsprechende Büro bereits ausgesucht sei und quasi bereitstehe um mit den Grundlagenerhebungen anzufangen.
Er zeigte sich verwundert, dass die Salemer Gemeinderäte noch nicht informiert waren.

Bitte setzen Sie diesen Punkt auf die Tagesordnung und informieren Sie uns über den Stand.
Wann und in welchem Rahmen hatten sie die offizielle Beauftragung des Büros vorgesehen? Haben die 3 Bürgermeister sich auch schon über den Landschaftsplan ausgetauscht, der laut Bundesnaturschutzgesetz als Grundlage des Flächennutzungsplans zu erstellen ist und dann als Bestandteil rechtsgültig wird?
Wir bitten darum, dass der Gemeinderat bei der Auswahl der Planungsbüros frühzeitig (also nicht erst anlässlich des Versandes der Sitzungsunterlagen) einbezogen wird.

Salem, den 20.4.21

Im Namen der GOL Salem

Petra Karg

 

Liebe Interessierte am Aktionsbündnis Grünzug,

nach der Veröffentlichung „Ortsränder statt zentrales Gewerbegebiet?“ durch Herrn Bürgermeister Härle, brach eine große Empörungswelle über die Fraktion der FW und GOL herein. Teilweise durchaus nachvollziehbar, nachdem was dort zu lesen war. 

Aus diesem Grund hier der verzweifelte Versuch, einer Gegendarstellung Gehör zu verschaffen. Verzweifelt deshalb, weil uns Hr. Bürgermeister Härle in seinen Kommunikationswegen an die BürgerInnen gegenüber absolut im Vorteil ist, obwohl gilt: „ Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (Redaktionsstatut.pdf)“. 

Demgegenüber dürfen sich die Fraktionen politisch äußern, allerdings stehen ihnen hierzu nur max. 2300 Zeichen ohne Leerzeichen zur Verfügung. Obwohl wir selbst für die politischen Inhalte verantwortlich sind, wurde nicht nur einmal ein Beitrag von uns zurück gehalten.

Leider ist der Sachverhalt nicht in zwei Sätzen ab zu handeln. Für alle die sich aber dennoch mit unserer Sicht und unserer Position beschäftigen wollen, finden sich in den Anhängen:

• Eine ausführliche Antwort von mir als Gemeinderätin der GOL auf eine der Mails, die mich zu diesem Thema erreichte und die unsere Position zusammen fasst (siehe hier im Blog des ABÜ)
• Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grünzug (wurde im Blog des ABÜ bereits veröffentlicht)
• Das Statement, welches ich für die Grünen im Kreistag vergangene Sitzung gehalten habe.(hier zum lesen auf der Grundlage dieses Artikels)

Als Erklärung hierzu: Heute war im Südkurier „Notruf der Bürgermeister“ zu lesen.
Im Gegensatz zu der von Hr. Härle verfassten Vorlage für die heute ausfallende Sitzung des Gemeinderates, in der Hr. Bürgermeister Härle von Gemeinderäten spricht "die unredlich damit argumentieren, dass ein Vorranggebiet Anfragen von außerhalb hervor ruft"  betont er in diesem Artikel selbst die Bedarfe des Bodenseekreis.

Er betont auch die kommunale Planungshoheit, allerdings schenkt er dieser wenig Gehör, wenn es darum geht, sie zu hören. Angekündigt hat er, dass er sich gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Salem und des Gemeinderates Friedrichshafen auf Regionalverbandsebene aussprechen möchte.
Auch im Kreistag wurde das Thema durch die CDU Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Hier hatte die Fraktion der Grünen die Chance Stellung zu beziehen. Die Schwäbische Zeitung berichtete ausführlich, der Südkurier jedoch nicht. Aus diesem Grund der Anhang.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich die Zeit, Geduld und Toleranz nehmen, unsere Argumente zu hören und sich damit auseinander setzten. Ich weiß, dass dies in unserer heutigen Zeit, mit ihrer Informationsflut kein leichtes Unterfangen ist und schätze es sehr, wenn dennoch die Mühe unternommen wird, sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Mit herzlichen Grüßen

Ulrike Lenski

 

Mehr dazu auf der Seite des Aktionsbündnisses Grünzug Salem