Antrag vom 20.4.2021
laut §13(2) der Geschäftsordnung
bis spätestens 11.5.21 auf TO
Antrag der Fraktion der GoL
Wir bitten darum folgendes Thema in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.
In der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes
brachte Herr Bürgermeister Amann von Heiligenberg den Flächennutzungsplan zur
Sprache. Er betonte, dass die Bürgermeister der 3 Gemeinden bereits sehr
intensive Gespräche geführt hätten und dass das entsprechende Büro bereits ausgesucht
sei und quasi bereitstehe um mit den Grundlagenerhebungen anzufangen.
Er zeigte sich verwundert, dass die Salemer Gemeinderäte noch nicht informiert
waren.
Bitte setzen Sie diesen Punkt auf die Tagesordnung und
informieren Sie uns über den Stand.
Wann und in welchem Rahmen hatten sie die offizielle Beauftragung des Büros
vorgesehen? Haben die 3 Bürgermeister sich auch schon über den Landschaftsplan
ausgetauscht, der laut Bundesnaturschutzgesetz als Grundlage des Flächennutzungsplans
zu erstellen ist und dann als Bestandteil rechtsgültig wird?
Wir bitten darum, dass der Gemeinderat bei der Auswahl der Planungsbüros
frühzeitig (also nicht erst anlässlich des Versandes der Sitzungsunterlagen)
einbezogen wird.
Salem, den 20.4.21
Im Namen der GOL Salem
Petra Karg
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