Einstimmiger Beschuß zur Wärmewende

Am 20.6.23 stand die Kommunale Wärmeplanung von Salem auf der Tagesordnung.
Salem hatte diese Planung freiwillig in Auftrag gegeben und großzügige Zuschüsse von Baden-Württemberg erhalten. (80%)
Mit der Abschlußveranstaltung am 4.7.23 endet die Beauftragung der EGS Plan.

links: Grafik des Status Quo 2020

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es von großem Vorteil sei, nun auf die große Datenbasis der Grundlagenerhebung zurück greifen zu können. Bei den 5 "Zielfotos" war man sich jedoch noch nicht so recht einig.

Stephanie Straßer fasste das Unbehagen beim "Zielfoto Neue Mitte" in konkrete Worte: "Als ich das gelesen habe, hab ich erst mal nicht gewußt ob ich lachen oder weinen sollte". Schließlich ist die Neue Mitte gerade erst fertig gestellt worden (2019). Und wir befassen uns schon wieder mit der Transformation des Gebietes, unter sehr großem Geldeinsatz der Gemeinde.

Südwesten liegt bei Wärmeplänen vorn - Salem ist dabei

 19.06.2023  hier  Südkurier

Max Peters überlegt lange und findet dann eine unpolitische Antwort auf die Frage, ob er es gut finde, dass auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun an die kommunalen Wärmepläne gekoppelt werde. Als Berater des baden-württembergischen Umweltministeriums darf sich der bei der Landesenergieagentur KEA-BW für die Wärmewende zuständige Mann nur fachlich äußern. „Für den Klimaschutz“, sagt Peters also, „ist es gut, wenn Wärmepläne so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Das spare viele Tonnen Treibhausgase ein.

Peters kennt natürlich die aufgeheizten politischen Debatten, die auch nach der Einigung der Ampel-Koalition zum Einbau klimafreundlicher Heizungen weitergehen. Der Kompromiss sieht vor, dass in Deutschland eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt wird, die der zentrale Bezugspunkt für verbindliche Maßnahmen im Gebäudebestand sein wird. Bis spätestens 2028 sollen diese vorliegen. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des GEG noch nicht.

Und damit nach Baden-Württemberg: Die grün-schwarze Landesregierung war das erste Bundesland, das eine verpflichtende Wärmeplanung in ihrem Klimaschutzgesetz 2021 vorgeschrieben hat.

Wenn der Gemeinderat nicht so will wie der Bürgermeister ....Rote Karte aus der Bevölkerung für sprachliche Entgleisung

Im Südkurier am 15.06.2023Miriam Altmann

 

Lösung für Gewerbefläche muss her

 Es ist gekommen, wie es Bürgermeister Manfred Härle im Dezember angekündigt hat: Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Neufrach Ost V hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über eine Bewerbung zu entscheiden, ohne einen Bauplatz zur Verfügung stellen zu können. „Wir haben immer darauf geachtet, die notwendigen Vorratsflächen parat zu haben“, betonte Härle. „Nun kommen wir erstmalig in die Situation, dass wir nicht sagen können, ob und in welcher Zeitschiene ein Antragsteller ein Grundstück angeboten bekommen kann.“ Die angrenzende Fläche von sechs Hektar habe man 2015 erworben – für eine Überplanung benötige man mindestens eineinhalb Jahre, die Erschließung nicht eingerechnet. „Die Stütze in der Gemeinde ist das Gewerbesteueraufkommen“, bezog sich Härle auf Diskussionen über Ausgaben, „ohne Moos nix los.“

 

Laut Ulrike Lenski (GoL) war das jedoch nur ein Teil der Wahrheit: „Wachstum zieht immer Investitionen in die Infrastruktur nach sich“, merkte sie an. Sie machte deutlich, dass ihre Fraktion durchaus gewillt sei, in die klimaneutrale und flächensparende Weiterentwicklung des Gewerbegebiets einzusteigen: „Wir wollen das nur nicht innerhalb des Bebauungsplanverfahrens, da sonst der Druck und der Zugzwang so groß sind.“ Ulrich König (FDP) hielt dagegen, dass man bei der Planfestsetzung alle Hoheiten habe, jedoch eines vermeiden müsse: „Wenn Unternehmen aus Salem erfolgreich am Markt sind, dürfen wir sie nicht dazu drängen, sich andere Standorte zu suchen.“ Umweltschutz und Klima seien wichtig, doch man müsse das Thema dringend angehen. Arnim Eglauer (SPD) stimmte zu: „Die Verweigerung, einen Bebauungsplan aufzustellen, bringt uns keinen Meter weiter.“

 

Petra Karg (GoL) erinnerte an den Regionalplan, der nach wie vor nicht verabschiedet sei. In der Gemeinde gebe es Gewerbeflächen, die nach drei Jahren noch nicht bebaut seien: „Danach sollte man mal schauen, bevor man uns verurteilt.“ Stephanie Straßer (FWV) schlug vor, sich von gelungenen Beispielen inspirieren zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Henriette Fiedler gab zu bedenken: „Markdorf und Überlingen hatten zwischendurch auch keine Flächen und existieren trotzdem weiter.“ Sie hielt daher an der Idee fest, zunächst ein Konzept zu erstellen. 

 

Der Bürgermeister war anderer Meinung: „Wenn wir damals so agiert hätten, hätten wir keinen Quadratmeter Gewerbegebiet auf den Weg gebracht“, kritisierte er das mangelnde Tempo. Man müsse nicht alles in Vorleistung erbringen und könne auch das Rad nicht neu erfinden: „Wir müssen die Arschbacken zusammenklemmen und schauen, dass es weitergeht.“ 

 

Den Regionalplan sah Härle nicht als K.-o.-Kriterium: Wenn man darauf warte, passiere die nächsten fünf Jahre nichts – das sei Zielsetzung der Gegner.

Ralf Gagliardi (GoL) nahm die Kritik an der mangelnden Geschwindigkeit entgegen, wies aber den Vorwurf einer Strategie der Grünen zurück. „Wie gut, dass wir so unterschiedliche Positionen repräsentieren.“ Er appellierte, sich „avanti klimaschonend“ auf den Weg zu begeben. Auch König will konstruktiv weiterarbeiten: „Begraben wir die Gräben vom letzten Jahr, um zum Ziel zu kommen.“ Birgit Zauner (GoL) griff Lenskis Vorschlag einer Klausursitzung auf, was Eglauer unterstützte. Darüber hinaus wünschte er eine Übersicht über die noch unbebauten Gewerbeflächen samt Fristen für deren Bebauung: „Wir müssen dann auch genügend Arsch in der Hose haben, die Grundstücke zurückzufordern“, meinte er im Fall von Überschreitungen dieser Fristen. 

 

„Sichere Fahrrad-Abstellplätze für ganz Salem - Einführung eines einheitlichen Park-Konzeptes für Fahrräder“

Antrag der GOL zum Thema Fahrrad Mobilität vom 12.6.23:

• Die Fraktion der GOL beantragt Fahrradabstellplätze in Modulbauweise, überdacht, mit sicheren Anschlussbügeln sowie Lademöglichkeit an zentralen Orten.
  
  
•  Module sollen in regelmäßigen Abständen innerhalb von ganz Salem umgesetzt werden
  
  
• Anregung zum "Mitmachen":  Angebote für Firmen, Läden, Büros, die das gemeindeeigene Konzept übernehmen und erweitern können. Kosteneffizienz z.B. in Form einer „Sammelbestellung“
  
  
• Für die Umsetzung wird die Einplanung von 300.000,- im Haushalt 2024-2025 beantragt sowie die zeitnahe Anmeldung zur Förderung
  
  
• Aufnahme als weitere Maßnahme im EEA- Konzept

Fördermöglichkeit: z.B.  „Die RadSTRATEGIE fürs ganze Land“  hier
Baden-Württemberg hat einen Fahrplan für die Radverkehrsförderung bis 2025. Siehe dazu 2.1 und 2.2

 

Bild links: Ob nun mit dem ADFC geplant (Bsp. Kressbronn)  oder Beispielhaft aus einem Werbeprospekt entnommen (Bild) , die Modulbauweise verhilft zu einem  "Widererkennungs-Wert" innerhalb der Gemeinde.

 

 

 

 

 

 

Das Stadtradeln im Bodenseekreis ist zu Ende - eigentlich schade!

 Unser Salem-Team hat sich wacker geschlagen!

Wir sind vom 6.5 bis zum 26.5.23 zusammen 12.180 km geradelt 

Unser stolzes Ergebnis von "Salem radelt auch mit" im Überblick

Der Platz in der Kommune bezieht sich auf die Anmeldungen unter dem Bodenseekreis, da Salem eben nicht angemeldet war.

Wir hoffen dass wir dann nächstes Jahr frühzeitig voll durchstarten können. Mit regulärer Anmeldung der Kommune und vielen verschiedenen Gruppen, die gegeneinander / miteinander antreten beim Radeln. Es hat Spaß gemacht!

 

 31.05.2023 im Südkurier hier

Über 890.000 Kilometer sind im Bodenseekreis bei der deutschlandweiten Aktion Stadtradeln zusammengekommen – und damit etwas mehr als bei der Aktion im vergangenen Jahr. Von 6. bis 26. Mai wurden die Kilometer erfasst. Das Ziel der Kampagne, die jährlich vom Netzwerk Klima-Bündnis veranstaltet wird: In einem Zeitraum von etwa drei Wochen sollen Menschen einzeln oder in Teams möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurücklegen, um die individuellen und kommunalen CO 2 -Emissionen zu senken. Im Bodenseekreis waren das im Zeitraum der Aktion rund 144.000 Kilogramm CO 2 .