Im Südkurier am 15.06.2023Miriam Altmann
Lösung für Gewerbefläche muss her
Es ist gekommen, wie es Bürgermeister Manfred Härle im Dezember angekündigt hat: Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Neufrach Ost V hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über eine Bewerbung zu entscheiden, ohne einen Bauplatz zur Verfügung stellen zu können. „Wir haben immer darauf geachtet, die notwendigen Vorratsflächen parat zu haben“, betonte Härle. „Nun kommen wir erstmalig in die Situation, dass wir nicht sagen können, ob und in welcher Zeitschiene ein Antragsteller ein Grundstück angeboten bekommen kann.“ Die angrenzende Fläche von sechs Hektar habe man 2015 erworben – für eine Überplanung benötige man mindestens eineinhalb Jahre, die Erschließung nicht eingerechnet. „Die Stütze in der Gemeinde ist das Gewerbesteueraufkommen“, bezog sich Härle auf Diskussionen über Ausgaben, „ohne Moos nix los.“
Laut Ulrike Lenski (GoL) war das jedoch nur ein Teil der Wahrheit: „Wachstum zieht immer Investitionen in die Infrastruktur nach sich“, merkte sie an. Sie machte deutlich, dass ihre Fraktion durchaus gewillt sei, in die klimaneutrale und flächensparende Weiterentwicklung des Gewerbegebiets einzusteigen: „Wir wollen das nur nicht innerhalb des Bebauungsplanverfahrens, da sonst der Druck und der Zugzwang so groß sind.“ Ulrich König (FDP) hielt dagegen, dass man bei der Planfestsetzung alle Hoheiten habe, jedoch eines vermeiden müsse: „Wenn Unternehmen aus Salem erfolgreich am Markt sind, dürfen wir sie nicht dazu drängen, sich andere Standorte zu suchen.“ Umweltschutz und Klima seien wichtig, doch man müsse das Thema dringend angehen. Arnim Eglauer (SPD) stimmte zu: „Die Verweigerung, einen Bebauungsplan aufzustellen, bringt uns keinen Meter weiter.“
Petra Karg (GoL) erinnerte an den Regionalplan, der nach wie vor nicht verabschiedet sei. In der Gemeinde gebe es Gewerbeflächen, die nach drei Jahren noch nicht bebaut seien: „Danach sollte man mal schauen, bevor man uns verurteilt.“ Stephanie Straßer (FWV) schlug vor, sich von gelungenen Beispielen inspirieren zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Henriette Fiedler gab zu bedenken: „Markdorf und Überlingen hatten zwischendurch auch keine Flächen und existieren trotzdem weiter.“ Sie hielt daher an der Idee fest, zunächst ein Konzept zu erstellen.
Der Bürgermeister war anderer Meinung: „Wenn wir damals so agiert hätten, hätten wir keinen Quadratmeter Gewerbegebiet auf den Weg gebracht“, kritisierte er das mangelnde Tempo. Man müsse nicht alles in Vorleistung erbringen und könne auch das Rad nicht neu erfinden: „Wir müssen die Arschbacken zusammenklemmen und schauen, dass es weitergeht.“
Den Regionalplan sah Härle nicht als K.-o.-Kriterium: Wenn man darauf warte, passiere die nächsten fünf Jahre nichts – das sei Zielsetzung der Gegner.
Ralf Gagliardi (GoL) nahm die Kritik an der mangelnden Geschwindigkeit entgegen, wies aber den Vorwurf einer Strategie der Grünen zurück. „Wie gut, dass wir so unterschiedliche Positionen repräsentieren.“ Er appellierte, sich „avanti klimaschonend“ auf den Weg zu begeben. Auch König will konstruktiv weiterarbeiten: „Begraben wir die Gräben vom letzten Jahr, um zum Ziel zu kommen.“ Birgit Zauner (GoL) griff Lenskis Vorschlag einer Klausursitzung auf, was Eglauer unterstützte. Darüber hinaus wünschte er eine Übersicht über die noch unbebauten Gewerbeflächen samt Fristen für deren Bebauung: „Wir müssen dann auch genügend Arsch in der Hose haben, die Grundstücke zurückzufordern“, meinte er im Fall von Überschreitungen dieser Fristen.
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