Weitere Vergaben im Gewerbegebiet am 27.7.21

Auf der Tagesordnung standen 2 Vergaben im Gewerbegebiet.

Die Firma sun2energy aus Hilzingen
In den Unterlagen dazu hieß es:

"Der Antragsteller beabsichtigt die Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens nach Salem.
Bislang befindet sich dieser in Hilzingen. In Salem existiert seit letztem Jahr eine Zweigniederlassung. Der Betrieb ist mit dem Service und der Wartung für PV-Großkraftwerke, der Optimierung und Repowering von PV-Kraftwerken sowie verschiedenen Ingenieurdienstleistungen befasst.
Benötigt wird eine Fläche von ca. 1.800 – 2.200 m². Die Mitarbeiterzahl soll im Zuge der Verlegung des Hauptsitzes auf 25-30 erhöht werden. Es ist keine Betriebsleiterwohnung geplant."

Also sehr genau zugeschnitten auf die Anforderung des Salemer Gemeinderates, wenn man eine "Zweigniederlassung seit letztem Jahr" (ein angemietetes Büro?) als Salemer Firma mit Recht auf Vorzugsbehandlung  definieren möchte.

Auch die GOL ist sich bewußt, dass das ein boomendes Gewerbe ist.
Wir sind uns innerhalb der GOL jedoch einig, dass wir die Vergabepraxis im Gewerbegebiet grundsätzlich auf andere Beine stellen müssen.
Siehe dazu mein Schreiben an die Gemeinderäte vorab "Wir wollen ein Salemer Konzept" hier.
 

Leider gab es keine Verständigung mit CDU und FDP.
Hr. Härle polemisierte, dass "es Gemeinderäte gäbe, die einen Unterschied zwischen den Firmen machten, die sie wollen und die sie nicht wollen". Für mich eher ein Versuch einfach  mal Stimmung gegen die GOL zu machen und damit eine Diskussion im Keim zu ersticken,  als sachliche Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag zuzulassen. Und auch Petra Herter blieb entäuschenderweise alles andere als sachlich, als sie von jahrelanger Verzögerung sprach.

Unser Antrag lautete: Vertagung der Entscheidung in den Herbst, um jetzt die Sommerpause für gemeinschaftliche Abstimmung der Vorgaben zu nutzen.
Fritz Baur sprach sich immerhin für ein Treffen aus.

Die 2. Vergabe betraf die Salemer Firma Alpina Sonnenschutz GMBH

In den Unterlagen hieß es: 

"In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 wurde einer Grundstücksvergabe an die Firma Alpina Sonnenschutz GmbH grundsätzlich zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Antragsteller zu führen und den Gemeinderat dann wieder zu informieren. Auf das entsprechende Gemeinderatsprotokoll wird verwiesen.
Es konnte nun ein Grundstück (ca. 2.100 m²) gefunden werden, welches ideal ins Anforderungsprofil der Alpina Sonnenschutz GmbH passt."

Insbesondere Stephanie Straßer bezweifelte, dass es sich dabei um einen flächensparenden Entwurf handle und stimmte daher mit nein. Petra Herter verwies darauf, dass das Grundstück für die Firma zwar ideal sei, nicht aber für die Gemeinde bezüglich weiterer Grundstücksvergaben

Da am 11.5 bereits einer Vergabe zugestimmt worden war, hatte die GOL sich in diesem Fall darauf verständigt, sich zu enthalten.

Wir wollen ein Salemer Konzept

Liebe Gemeinderäte, liebe Ortsvorsteher

 

Wir finden den Antrag der sun2energy GmbH sehr interessant und können nachvollziehen, dass großes Interesse an der Ansiedlung dieses Betriebes in Salem herrscht.

 

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns jedoch ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt, für die euch Ulrike Lenski die Einladung geschickt hatte. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe, daß an diesen Themen großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

 

Unser konkretes Anliegen wäre daher heute, eine weitere Flächenvergabe in den Herbst hinein zu verschieben, um vorher die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Zielfindung zu nutzen.

 

 

Vorschlag: ein gemeinsames Treffen ab Mitte August, Terminfestlegung erfolgt im Doodle-Planer den ich noch verschicken werde.

 

 

 

25.7.21  

Im Namen der GOL

Petra Karg

Beim Thema "Bauplatzvergabe im Gewerbegebiet" spielt endlich das zentrales Anliegen "Flächensparen" eine tragende Rolle im Gemeinderat. Noch nie wurde so um Fläche gerungen! 
Es ist natürlich immer schwierig die Zügel anzuziehen, insbesondere wenn es sich um Restbauplätze in einem bestehenden Gebiet handelt.

Die Post hat ein Parkierungsproblem, denn die Zufahrt-Straße wird von den Mitarbeitern zugeparkt. M&W Holz möchte erweitern und H&C würde ihr angrenzendes Grundstück zur Verfügung stellen, wenn sie von der Gemeinde im Gegenzug ein anderes bekommen kann.
SBS Fleet wurde im Oktober bereits durch Mehrheitsbeschluß ein Grundstück zugesichert, um das sich die Verwaltung kümmern wollte. Nachdem das Grundstück von Scheidegg zurück gegeben wurde, ging dieses nun an SBS Fleet.

Es schien also ganz rund zu laufen mit den Vergaben (gelb). Das Problem lag im Detail:
M&W hatte nicht dargelegt wieso sie nun 1300 m² mehr benötigen, werden neue Mitarbeiter angestellt?
Wieso sollte H&C nun einfach 1000 m² mehr bekommen als sie vorher hatten? Der Plan sah viel ungenutzte Fläche vor und konnte nicht überzeugen. Gibt es andere Lösungen für die Post-Parkplätze?

Stephanie Straßer hatte die Idee erläutert wenigstens die Zufahrt der Parkplätze von Post und H&C zusammenzulegen um Fläche zu sparen, und H&C nur einen Teil des Grundstücks zu überlassen. Andere Gemeinderäte verwiesen auf leere Parkflächen bei anderen Grundstücken oder darauf, dass die Post ihre Parkierung verändern müsse.

Durch die Flächenbeschränkung wird also in Zukunft mehr besprochen und verhandelt werden müssen als bisher. Es ist nicht mehr so einfach wie früher, keine Frage. Alternativen müssen gefunden werden. Das führt thematisch wieder zurück auf unseren (leider abgelehnten) Vorschlag des Flächenmanagers.

Die Entscheidung wurde nun zurück gestellt und die Verwaltung mit neuerlichen Verhandlungen beauftragt.

Gewerbegebiet - Kaufanfrage am 24.11.20 und Antrag "Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet"

Noch eine Anfrage für den Kauf einer Fläche im Gewerbegebiet.
Nicht besonders gut kam die Anfrage deshalb an, da eine völlig überdimensionierte Betriebsleiter-Wohnung von bis zu  180 m² eingeplant war. 

Das Thema "Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet" wird demnächst im Gemeinderat behandelt werden, es gibt einen überfraktionellen Antrag dazu (von A. Eglauer verfaßt). In den letzten Jahren waren immer wieder außergewöhnlich große Wohnungen im Gewerbegebiet genehmigt worden, sogar als einzelstehende Einfamilienhäuser. 

Erst jetzt setzt sich mehr und mehr das Bewußtsein durch, dass die begrenzten Flächen sorgsam genutzt werden müssen. Wenn im Vordergrund einer Kaufanfrage der Wunsch nach einem billigen Bauplatz für Wohnen steht - womöglich noch schön am Bach plaziert -  dann sieht sich jeder verantwortungsbewußte Gemeinderat gezwungen, diese zu verweigern.

In diesem Fall kam noch die Aussage hinzu, dass Flächen vermietet werden sollten -  auch hier heißt es vorsichtig zu sein, da dies eine sehr beliebte Spielart ist, um sich mit mehr Flächen einzudecken, als man wirklich braucht.

Gewerbegebiet „Neufrach-Ost IV" - Beratung über Bauplatzvergaben am 10.11.20 - alle ganz ernst gemeint?

3 neue Bauplatzanfragen für das letzte Teilgebiet "Neufrach-Ost IV".
2 davon mit dem Antrag des Bürgermeisters zur Ablehnung. Wie seriös waren die Anfragen, die da auf den Tisch kamen?

- Omnibus Wegis aus Bermatingen - Ahausen hat plötzlich die Anzahl der geplanten Mitarbeiter vor Ort auf das 10 - fache erhöht - nach einem freundschaftlichen Ratschlag von Gemeinderat Hoher / FDP, wie dieser offen erzählte?

- fitness4you hatte schon in der Presse angekündigt, dass sie nach Uhldingen in ein Bestandsgebäude ziehen.

SBS-fleet-Competence aus Salem schreibt: "Gegebenenfalls werden Teile der Halle anfangs vermietet"
was natürlich auch nicht Sinn und Zweck unserer Flächen-Vergabe sein dürfte.

Wir fordern das Flächenmanagement, das demnächst auf der Tagesordnung stehen sollte, in der Hoffnung dass dadurch andere Lösungen möglich werden. Es ist dringend notwendig unsere Rest-Flächen verantwortungsbewußt zu behandeln.

Vergabeverfahren für die Bauplätze in Stefansfeld - Antrag der GOL vom 17.9.2018

Im Rahmen der Bauflächenvergabe in Stefansfeld beschäftigten wir uns mit den Kriterienkatalogen der umliegenden Gemeinden. Das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren in Salem erschien uns weder transparent noch rechtssicher.

Als großes Problem erwies sich der Wunsch aller Gemeinderäte, Salemer Bürger bevorzugt zu berücksichtigen, da dies nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Gleichheitsgebot vereinbar ist. Jeder abgewiesene Bewerber hätte dagegen klagen können.
Der Arbeitsaufwand bis hin zum fertigen Kriterienkatalog war ziemlich groß, verhinderte jedoch Klagen im Nachhinein.

Nun liegt uns ein gutes und rechtskonformes Muster vor, das wir in Zukunft weiter nutzen können. Nachbesserungen sind natürlich immer möglich.