Haushaltsrede der GOL 2021 von Ralf Gagliardi

Ein bisschen ist der traditionelle Beitrag der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushalts immer auch
ein Rückblick auf die Arbeit des GR und der Verwaltung im vergangenen Jahr. Diese erfolgte auch
2021 unter deutlich erschwerten Bedingungen, in erster Linie in Folge der Corona-Pandemie. Insofern
ist es uns heute wichtig, zu allererst Ihnen und euch Danke zu sagen für den Einsatz, das Ringen um
Lösungen und das aufeinander hören in Diskussionen. Das hatten wir auch schon mal schlechter
hinbekommen!

Aus der Perspektive des Klimaschutzes allerdings können wir noch lange nicht zufrieden sein mit dem, was wir mit diesem Haushalt veranlagt haben. Man könnte sagen, es ist ein Anfang.

Heute wissen wir, dass wir als Menschheit nur noch ein geringes CO2-Restbudget haben, das ohne
wirkungsvolles Gegensteuern sehr bald aufgebraucht sein wird. Es bleibt uns also gar nichts Anderes
übrig, als unseren Fokus auch im kleinen Salem zukünftig mehr auf konkrete Handlungsschritte zur
CO2-Reduktion zu lenken. Jede Verzögerung heute bedeutet, dass die Einsparbemühungen morgen
noch radikaler und somit teurer werden müssen.
Diese Erkenntnisse liefern uns die Klimaforschung und die Wirtschaftswissenschaft. Aber wo schlagen sie sich nieder in der Verwendung unserer Mittel? - Wie gesagt: Einzelne Positionen markieren schon einen bescheidenen Anfang. Dankenswerterweise wurden einige Anregungen aus dem GR aufgenommen. Zum Beispiel:

1. Die Fortschreibung der jährlichen 200.000,- € bspw. für PV-Anlagen und weitere energetische
Optimierungsmaßnahmen.

2. Die bereits im Juni 2020 beschlossene Teilnahme am Energy Award, durch die sicherlich so manche
Stellschraube, an der wir nachjustieren müssen, zu Tage treten wird. Demgegenüber fallen die Kosten
für den reinen Beratungsprozess sehr überschaubar aus.

3. Die Erhöhung der Ansätze für den Ausbau der Breitbandversorgung. Dies ist zwar keine Maßnahme, die direkt dem Klimaschutz zugutekommt. Jedoch gehört eine leistungsfähige Internetanbindung heute zur Grundversorgung im Berufsleben, in Bildung und Weiterbildung wie auch im privaten Bereich.

4. Sogar den Anstoß, klimaschutzrelevante Maßnahmen im HH-Plan als solche zu kennzeichnen, haben Sie, Frau Kneisel unmittelbar übernommen und gleich einen ersten Vorschlag umgesetzt in Form der grünen Bäumchen. Hierfür und überhaupt für Ihr offenes Ohr, Ihre Geduld, wenn wir mal wieder etwas nicht durchschaut haben, sowie Ihre Leidenschaft für die Zahlenwelt einen ganz besonderen Dank von uns!

Da können wir drauf aufbauen und wollen gemeinsam mit der Kämmerei auch noch ein bissle
nachschärfen;-) Die ursprüngliche Idee hinter der Kennzeichnung war ja, am Jahresende schnell
erkennen zu können, ob wir es geschafft haben, diese Maßnahmen auch umzusetzen.
Die nächste Stufe (sozusagen die Königsdisziplin) wäre, dass für jede Maßnahme der dazugehörige
CO²-Fußabdruck abgebildet wird. Der kann ja bekanntlich einen positiven oder einen negativen Wert
haben. Dies kann eine Kämmerei natürlich nicht einfach mal eben aus dem Ärmel schütteln, sondern
benötigt ein gut handhabbares System, nach dem die Daten eingegeben und aufbereitet werden.
Zukunftsmusik also, aber nichts, was wir auf die lange Bank schieben dürfen! Wir haben den Auftrag,
bis 2045 klimaneutral zu werden. Und hierfür ist dies schlicht die Voraussetzung.

Stattdessen jetzt mal ein Anfang mit den grünen Bäumchen.

• Wenn man da allerdings genauerhinschaut, dann sind die 40.000,- € für den sozialen Fahrdienst „Linzgau Shuttle“ zwar sehr gut angelegtes Geld, aber natürlich kein echter Beitrag zur Einsparung von CO².
  
  
• Und auch der Betrag für die Fischtreppe (insges. über 600.000,- €) hat auch ein grünes Bäumchen bekommen. Soweit ich erinnere, ist dies eine ökologische Ausgleichsmaßnahme für die in derVergangenheit erfolgte Ausweisung von Baugebieten und somit eine Verpflichtung der Gemeinde.Unterm Strich also auch kein Beitrag für den Klimaschutz.
   
• Und so könnte man jetzt weiter durchgehen: die Sanierung der Glasfassade, die Planung und Realisierung des DGH Stefansfeld oder die Sanierung der Radwege, allesamt keine Maßnahmen, durch die nennenswert CO² eingespart wird.
  

In Zeiten, in denen langsam in unser aller Bewusstsein sickert, dass nahezu alles, was wir tagtäglich tun
(vor allem Rohstoffe abbauen, mit enormem Energieeinsatz transportieren und verarbeiten, Fläche
versiegeln, ….) , Auswirkungen auf die CO²-Bilanz und somit auf die Klimaerwärmung hat, muss uns
künftig mehr einfallen, als „Bauen für’s Klima“.

Und wenn schon „bauen“, dann unter anderen Vorzeichen:
Nachhaltig, maximal Ressourcen und Flächen schonend, bescheiden, man könnte also sagen: „nur noch das Nötigste“.
Wir könnten und sollten „unser“ Geld in Zukunft z.B. mehr fürs Nachdenken ausgeben

• für Beratung, Know-how und Dienstleistung,
• für Reduzierung von Verbrauch und Beratung bauwilliger Bürger zum Thema Nachhaltigkeit oder Leerstandsaufwertung
• für die Entwicklung intelligenter Flächennutzungskonzepte und die Förderung von Bürgerenergie-Genossenschaften.
  

Jedes Zuwarten auf Fördermittel vom Land, auf Gesetzesvorgaben aus Berlin oder Verordnungen aus
Brüssel ist verlorene Zeit und macht am Ende alles nur noch teurer. Zukünftig muss gelten: Nicht mehr
entweder oder, sondern sowohl als auch! Also Salem, Berlin und Brüssel. Nicht mehr grünen Strom
produzieren oder Energie einsparen, sondern beides.

Die dicken Bretter werden in der großen Politik gebohrt, aber beweglich und schnell handlungsfähig sind die kleinen Einheiten, die einzelnen Bürger und die Kommunen.
Bisher hatte ich an dieser Stelle gerne gesagt: „Lasst uns mehr tun, als nur unsere Pflicht.“ Dabei ist es eigentlich ganz anders: Es ist unsere Pflicht. Wir können es uns nicht mehr leisten, weiterhin wählerisch zu sein bei der Auswahl der Stellschrauben. Wir müssen sie alle bedienen. Alle, an die wir herankommen.

Allen denen unter euch, die jetzt denken „Moment mal, das ist doch eigentlich eine Haushalts-Rede
und keine Klimaschutz-Rede!“ muss ich ehrlich sagen: Klimaschutz ist eine Sache des Haushalts, denn
genau hier entscheiden wir doch, wofür wir das Geld ausgeben.
Und eine grüne Fraktion, die dies nicht in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede stellt, der wäre wirklich
nicht mehr zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, der ja derzeit nur pandemiebedingt aus diesen vielen
Einzeltischen besteht, die Arbeit wird nicht weniger.
Darum lasst uns gemeinsam mit dem Verwaltungsteam an unserem wichtigsten Ziel arbeiten: ein
lebenswertes, starkes und klimaneutrales Salem.

Ralf Gagliardi, Gemeinderat der GoL

Funk-Gutachten: Deutliche Unterschiede bei Immissionen und Flächenversorgung

 Südkurier  hier

Das Beispiel Schönach /Hattenweiler, wo das Gutachten zu den Mobilfunkmasten bereits diskutiert wird, zeigt eindeutig, dass es große Unterschiede zwischen den Standorten gibt. Die Gemeinden haben dadurch die Möglichkeit, die schonendsten Varianten zu wählen. Und das ist auch ihre Aufgabe zum Schutz ihrer Einwohner. Gut dass auch Salem diesen Weg geht!

Ziel der Untersuchung war, eine ausreichende Versorgung in Verbindung mit einer Immissionsminimierung zu erreichen. Dabei versäumte Ulrich nicht, auf die Gesetzeslage bezüglich der Strahlung hinzuweisen. Für Deutschland ist ein Grenzwert von 40 Volt pro Meter vorgeschrieben. Weiter zeigte er auf, dass das Datenvolumen im Mobilfunk in Deutschland jährlich um rund 50 Prozent zunehme. Trotzdem sei dieses Volumen im Vergleich zum Festnetz sehr gering.

In Prognosekarten zeigte der Fachmann die erwarteten Immissionen und die Flächenversorgung für die mehrzähligen Standorte auf. Als priorisierten Standort der Telekom wurde für Schönach ein Standort südlich von Stockfeld genannt. Für Hattenweiler läge laut Betreiber der am besten geeignete Standort zwischen Hattenweiler und Neuhaus. Weiter zeigten die Untersuchungen, dass das Vereinsheim in Schönach, beziehungsweise das Dorfgemeindehaus in Hattenweiler ein Vielfaches an Strahlenbelastung aufweisen als die alternativen Standorte.

Insgesamt wurden vierzehn Standorte untersucht. Dabei ergaben sich bezüglich Immissionen und Flächenversorgung deutliche Unterschiede. Ein gemeinsamer Standort für beide Gemeinden wurde nicht gefunden. Damit werden zwei Masten notwendig.

Gemeinsame Spende der Bürgermeister-Stellvertreter

 

Ab Mai 2020 war auch für uns BM Stellvertreter:innen der Lock down gesetzt. Es gab ein Jahr lang keine offiziellen Termine für uns. Der Besuch unserer ältesten Mitbürger anlässlich von Ehe- Jubiläen und runden Geburtstagen musste aus Gründen der Ansteckungsgefahr für die Beteiligten unterbleiben. Diese ansonsten so erfreulich persönlichen Treffen mit Gratulation entfielen vollständig, das fanden auch wir schade. Das Vereinsleben brach ein, Zusammenkünfte wurden nach Möglichkeit vermieden und damit gab es keine Stellvertreter-Termine.

 

Wir Bürgermeister-Stellvertreter erhielten weiterhin unseren monatlichen Anerkennungs-Obolus.

Daher haben wir uns gemeinsam überlegt, wie wir damit umgehen sollten, um ein Zeichen unserer Solidarität  zu setzen. Schließlich reifte die Idee, das Geld von 1 Jahr Corona an 2 ganz besondere örtliche Vereine zu spenden, die das Leben in unserer Gemeinde  in ihrer uneigennützigen Zielsetzung sehr viel liebens- und lebenswerter machen.
 

Wir haben dem Deutschen Roten Kreuz 1.800 € überwiesen.
Wir sind immer wieder begeistert, mit welchem Elan die Mitglieder des  DRK in Salem unterwegs sind. Man muss bedenken: dieser Verein muss erst mal selbst Geld sammeln oder durch Aktionen und Kurse  verdienen, um dann seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen zu können: Der Hilfe am Mitmenschen. Über Monate hinweg waren die ehrenamtlichen Helfer im Testzentrum aktiv, um die Vereinskasse nach Entfall der üblichen Einnahmen wieder zu füllen. Beim Katastrophenschutz stehen sie sowieso in erster Reihe vorne dabei. Und profitieren nicht viele andere Vereine durch ihre Sanitätsdienste?

 

 

An die Mitbürgerhilfe haben wir 1.500 € überwiesen.

Auch diesem Verein gebührt Achtung, denn er ist eine letzte unbürokratische Anlaufstelle für Menschen in Not. Klar gibt es immer Ämter, die helfen können. Aber das dauert dann womöglich zu lange und überfordert manchmal den Notleidenden in der akuten Situation.  Wie schön, dass es  Menschen gibt,  die gerne beratend zur Seite stehen und im wirklichen Notfall auch mal die Möglichkeit haben, unterstützend einzugreifen.

 

 

Liebe Salemer Bürger, wir wünschen Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest im Namen des ganzen Gemeinderates. Bleiben Sie alle gesund und genießen Sie die ruhigen Tage.

 

Petra Karg, Stephanie Straßer und Wolfgang Bauer

Meersburg: Energiebericht vorgestellt

Diese höchst informative Quelle des Pflicht-Energieberichts fehlt uns in Salem immer noch, ebenso die Festlegung, wo wir wann stehen wollen mit unserem Energieverbrauch. Es wird Zeit dass wir loslegen!
In der kommenden Sitzung wird endlich der EEA besprochen, wir warten seit eineinhalb Jahren darauf, während rings um uns viele Gemeinden schon deutlich weiter gekommen sind.

Südkurier hier |  VON LORNA KOMM UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Mehr Wärme und Strom, weniger Wasser

Die Auswirkungen des Corona-Jahres sind auch im Energiebericht der Gemeinde abzulesen. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich, in der Felix Berger vom Unternehmen Netze BW den Jahresbericht zum Verbrauch in den städtischen Gebäuden vorstellte. Bisher sei das Erstellen eines Energieberichts eine freiwillige Leistung gewesen, seit Einführung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg sei es eine Pflicht. Peter Gress, Mitarbeiter der Abteilung Bauen und Gebäudemanagement, erklärte, dass in den vergangenen zwei Jahren viele Daten zusammengetragen und rund 70 Prozent der größeren städtischen Gebäude erfasst wurden. Die Therme sei bewusst außen vor gelassen worden, da sie mit anderen städtischen Gebäuden nicht vergleichbar sei. Der Energieverbrauch der Therme werde separat berechnet, sagte Gress.

Coronabedingt sei das Jahr 2020 beim Energieverbrauch etwas aus dem Rahmen gefallen, erläuterte Felix Berger die Zahlen des rund 100-seitigen Berichts. ...... Weitere Maßnahmen zur Einsparung von Energie seien geplant, wie die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude oder eine Umrüstung des Heizkessels im Feuerwehrhaus.

Christine Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen): „Das ist ein wunderbares Gesetz, nun können wir mal auf alle Daten schauen.“ Sie nahm Bezug auf die angestrebten 20 Prozent, die die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren an Energie einsparen wolle. Für sie sei es jedoch ein Schock zu sehen, wo die Stadt stehe und wo sie hinmüsse. ....

Erfasst werden im Energiebericht die Verbrauchswerte von städtischen Gebäuden und Anlagen in sieben Kategorien: Nichtwohngebäude; Wohn-, Alten- und Pflegeheime oder ähnliche Einrichtungen; Sportplätze; Frei- und Hallenbäder; Straßenbeleuchtung; Anlagen zur Wasserversorgung und Wasseraufbereitung; Kläranlagen. Dargestellt werden die zurückliegenden vier Jahre, wie Peter Gress von der Abteilung Bauen und Gebäudemanagement der Stadt erklärt.

SalemFunk zum Zusammenhang von Glasfaser/Breitband und Mobilfunk

Bezugnehmend auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 und der Diskussion von Frau Lenski und Herrn Bürgermeister Härle ob es einen Zusammenhang von Glasfaser / Breitband und Mobilfunk gibt.

Kommentar von SalemFunk: 

Warum es klug ist, dass der Glasfaserausbau und die Mobilfunkversorgung in Salem, zusammen, gedacht und bedacht, werden. 

Unter dem Motto "Den digitalen Wandel gestalten" hat sich Baden-Württemberg der Digitalisierung angenommen und wird zu einer Leitregion des digitalen Wandels. 

Dafür hat das Land im Jahr 2017 die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ mit einer Vielzahl konkreter innovativer Projekte und Maßnahmen erarbeitet. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, stellt das Land bis Ende 2021 über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 

 "Breitband bis zu jedem Schwarzwaldhof" 

Dieses ehrgeizige Ziel wird mit der Feststellung untermauert, dass die Versorgung mit schnellem Internet für Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, wie die Versorgung mit Strom und Wasser.  

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 ein flächendeckendes gigabitfähiges Netz in Baden-Württemberg zu schaffen."  

Die Bundesrichtlinie zur Grauen Flecken-Förderung legt einen noch stärkeren Fokus auf den gezielten Gigabitausbau.Im Hinblick auf zunehmend datenintensivere und anspruchsvollere Anwendungen und Dienste im Internet leistet die Schaffung einer solchen Fördermöglichkeit auch im „Grauen Fleck“ einen unverzichtbaren Beitrag für die Herstellung einer flächendeckenden Gigabitversorgung und ermöglicht einen sehr weitreichenden Glasfaserausbau überall dort, wo mittelfristig kein privater Glasfasernetzausbau stattfindet und noch keine gigabitfähigen Infrastrukturen vorhanden sind. 

Unter dieser Willensbekundung und den angebotenen Förderprogrammen des Landes und des Bundes sind die Voraussetzungen für  einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserversorgung in Salem nicht nur geboten, sondern dringend voran zu treiben.

Die Breitbandnetze (Glasfaser) müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Kommune verstanden werden.  Unter diesem Aspekt muss auch das gesundheitliche Wohl der Bürger in die Betrachtung einbezogen werden. 
Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung. 

 Der Beschluss des Gemeinderates am 20.09.2021 zur "Erstellung eines Funkbedarfplans" ist mit der Zielsetzung des Landes verbunden, den "Digitalen Wandel" zeitnah umzusetzen. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Breitbandversorgung in Salem hat jetzt aktuell,auch im Investitionsprogramm der Gemeinde, zu einer Erhöhung der Ansätze geführt, die die möglichen Fördersummen von Bund und Land, deutlich erhöhen können. 

Der Ausbau des "Glasfasernetzes in allen Teilorten von Salem" ist die Grundlage einer verantwortlichen und zukunftsorientierten Mobilfunkversorgung. 
Dieses Infrastrukturprojekt  muss in der kommunalen Verantwortung geführt werden. Damit bleibt  die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten.   

Damit kann mit den Kooperationspartner der Mobilfunknetzbetreibern vereinbart werden, dass eine, dem Minimierungsgebot entsprechende Technik geplant wird, die zu weniger Elektrosmog führt und das Gesundheitsrisiko reduziert. Die Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Kleinzellen Netze stellen eine Ergänzung und eine Alternative zu Funkmasten dar und können zu einer Reduzierung der Strahlenbelastung beitragen. Kleinzellen Netze sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

Aus unserer Sicht, ist es unerlässlich, die Bürger von Salem über die Chancen und Risiken der Mobilfunkversorgung zu informieren und an den kommunalen Handlungsfelder des Digitalen Wandels zu beteiligen.

Im Namen von SalemFunk 

Micha Presser

Das tut sich in Markdorf: Stadt steigt in Wohnbaumarkt ein

Kurzmeldung im  Südkurier  am 9.12.21
MARKDORF: Bezahlbare Mieten als gesetztes Ziel

Die Stadtverwaltung Markdorf möchte einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum leisten. Nach Beschluss des Gemeinderates wird nun ein Eigenbetrieb für Wohnungsbau und Grundstücksverkehr gegründet. Die Anregung stammt von den Freien Wählern. Das Gremium werde zu jedem Zeitpunkt Herr des Verfahrens sein, kein Ankauf, kein Verkauf ohne Zustimmung des Rates, sagte Stadtkämmerer Michael Lissner in der jüngsten Sitzung.

 

VON JÖRG BÜSCHE MARKDORF.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Die Stadtverwaltung hat ab 1. Januar 2022 einen neuen Eigenbetrieb: Nach der Wasserversorgung möchten Gemeinderat und Stadtverwaltung in Zukunft auch den Wohnungsbau und den Grundstücksverkehr in die eigenen Hände nehmen. Zumindest jenen Teil des Markdorfer Immobilien- und Mietmarktes, auf dem die üblichen hohen Preise Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Situationen kaum noch zum Zuge kommen lassen. So skizziert es jedenfalls die Satzung des nun vom Gemeinderat beschlossenen neuen Eigenbetriebs Wohnungsbau und Grundstücksverkehr.

„Das ist erst ein kleiner Einstieg in dieses breite Thema“, erklärte Stadtkämmerer Michael Lissner, als er den Räten sein weiteres Vorgehen zur Gründung des Eigenbetriebs umriss. Lissner skizzierte, wo die Aufgaben des Eigenbetriebs liegen. Dieser soll vor allen Dingen neuen Wohnraum schaffen, indem die Stadt Ein- oder Mehrfamilienhäuser errichtet oder erwirbt. Der Eigenbetrieb soll zudem Grundstücke kaufen, um Wohnbauflächen oder auch Gewerbebauflächen zu entwickeln. Im Auge behalten werde die Stadtverwaltung laut Lissner stets das Ziel, Senioren, Familien mit Kindern oder Benachteiligten Wohnraum zu „angemessenen Preisen“ anbieten zu können.

Markdorfer Klimabudget

Das ist doch mal eine interessante Vorlage für den Vergleich mit Salem.
Der Wunsch der Umweltgruppe wurde abgeschlagen, aber immerhin: das Klimabudget liegt bei 100.000€. Für Projekte, die im Laufe des Haushaltsjahres angestoßen werden können!

Südkurier VON HELMAR GRUPP HELMAR.GRUPP@SUEDKURIER.DE

Wunschliste an den Kämmerer

...Die Umweltgruppe (UWG) beantragte die Aufstockung des Klimabudgets von bislang 100 000 auf 750 000 Euro. Das Klimabudget ist für spezielle Projekte gedacht, die nicht im Haushaltsplan enthalten sind, die dem Klimaschutz dienen und die im Laufe des Haushaltsjahres angestoßen werden können. 50 Euro pro Einwohner, so begründete es UWG-Fraktionschef Joachim Mutschler, seien eine realistische Summe. Die weltweite Klimakrise mache lokales Handeln erforderlich, argumentierte Mutschler.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 750 000 Euro, so Bürgermeister Georg Riedmann für die Stadtverwaltung, könnten weder finanziert noch abgearbeitet werden. Stattdessen sollen nun, wie geplant, alle klimaschutzrelevanten Maßnahmen im Haushalt gesondert dargestellt werden. Auf diese Weise lasse sich aufzeigen, wie umfangreich die Stadt bereits in den Klimaschutz investiere. Anschließend könne man dann eine konkrete Summe benennen.
Das Klimabudget bleibt damit bei 100 000 Euro.

Kerndaten

Der Ergebnishaushalt 2022 der Stadt wird bei einem Gesamtvolumen von 38,8 Millionen Euro vermutlich ausgeglichen, also ohne Verluste abschließen. Dies sei „ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagte Stadtkämmerer Michael Lissner und angesichts der Belastungen der Corona-Jahre keinesfalls selbstverständlich. Mit dazu beigetragen hat die jüngste Steuerschätzung des Bundes, derzufolge die Stadt Markdorf offenbar deutlich bessere Steuereinnahmen erzielen wird, als bisher angenommen. So dürfte es gegenüber der bisherigen Kalkulation etwa Mehreinnahmen von rund 400 000 Euro bei der Einkommensteuer und von rund 250 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes geben. Das, so erklärte Kämmerer Michael Lissner, entlaste den Ergebnishaushalt der Stadt deutlich. Der Finanzhaushalt der Stadt, in dem die Investitionen verbucht werden, wird ein Volumen von knapp 20 Millionen Euro haben – es wird also auch im nächsten Jahr viel investiert werden in Markdorf.

 

Auch in der Nachbargemeinde Heiligenberg geht es um ein Mobilfunkkonzept

hier VON KARLHEINZ FAHLBUSCH UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

"Mobilfunkkonzept mit Schwächen"

....Rund 12 000 Euro hatte der Gemeinderat für den Haushalt 2021 eingestellt, um ein Mobilfunkkonzept zu finanzieren. Beauftragt wurde die Firma Funktechanalyse in München. Deren Chef ist Diplom-Ingenieur (FH) Hans Ulrich. Er erläuterte nun dem Gemeinderat das Konzept für die Gemeinde Heiligenberg. Dazu war er live über das Internet in den Saal des Sennhofs zugeschaltet und antwortete auf Fragen aus dem Gremium.

.... in Herdwangen-Schönach soll ein solches Konzept am 16. Dezember vorgestellt werden. Da dürfte auch der Heiligenberger Teilort Hattenweiler eine Rolle spielen. Denn um diesen Ortsteil geht es vorrangig bei der Untersuchung von Standortalternativen hinsichtlich der Minimierung der Strahlenbelastung sowie der effizienten Versorgung der Bürger mit einem Mobilfunknetz.

Gemäß des Konzeptes würde die Telekom in Hattenweiler einen Funkmast errichten. Dieser soll auch für den neuen Mobilfunkstandard 5 G genutzt werden. Der Heiligenberger Gemeinderat hatte dem Fachmann mehrere mögliche Standorte vorgeschlagen. „Aber nur solche, wo die Grundstücksbesitzer sich auch eine solche Anlage vorstellen könnten“, betonte Bürgermeister Frank Amann. Die Telekom möchte auch im Bereich Schönach einen neuen Mast errichten.

Die Gemeinde Herdwangen-Schönach hat deshalb ebenfalls ein Mobilfunkkonzept in Auftrag gegeben, wurde in der Gemeinderatssitzung deutlich. Nach bisheriger Erfahrung in rund 150 Städten und Gemeinden sei ein Immissionsgutachten mit vergleichender Standortbetrachtung ein aussichtsreicher Ansatz, einen vergleichsweise immissionsgünstigen Standort zu finden. Äußerungen des Netzbetreibers zur Eignung der untersuchten Standorte würden in das Immissionsgutachten aufgenommen und bewertet.

Vergabe der letzten Flächen im Gewerbegebiet

2 neue Vergaben standen in der letzten Gemeinderatssitzung (23.11.21)  auf der Tagesordnung, dieses Mal tatsächlich von 2 heimischen Betrieben: Abdichtungstechnik Lopatta und FridaFrisch.

Die Diskussion darüber kann niemanden im Gemeinderat  mit Stolz erfüllen, im Gegenteil. Wir bedauern außerordentlich, dass die Diskussion letztendlich auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wurde, weil sich der Gesamt-Gemeinderat nicht frühzeitig zu einem flächensparenden Gesamt-Konzept im Gewerbegebiet durchringen konnte.

Wir hatten bereits vor den Sommerferien bei der Diskussion um Vergabe an Sun2energy GmbH (27.7.21  hier ) Folgendes zu Bedenken gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat  Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe daß an diesem Thema großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

Tatsächlich kommt noch Folgendes dazu: ich kann mich nur schlecht damit abfinden, dass sich die Idee der Eiskeller-Nutzung für FridaFrisch zerschlagen hat.Das wäre eine ideale Nutzung des Denkmalgeschützten Gebäudes mitten im Ortskern gewesen. Meines Erachtens wäre es durchaus angebracht gewesen, diesen Vorgang zur Chefsache zu machen. Wurde es aber leider nicht. Warum nicht?
Die Verwaltung hat keine Kapazitäten für "dererlei Dinge" zur Verfügung, das bekommen wir laufend zu hören.

Aus diesem Grund hatte die GOL im Herbst 2020  versucht, einen "Flächenmanager" in Salem zu installieren. Der wurde aber  abgelehnt, weil der Bürgermeister "solche Sachen" bei uns selbst macht. Mit Unterstützung von Peter Frick vom Wirtschaftsforum, wie wir belehrt wurden.

Es hieß "ein Flächenmanager ist bereits in der Verwaltung installiert" und man unterstellte bei der Gelegenheit gleich mal der GOL, "die wolle doch nur nach"Aufmerksamkeit heischen mit einem solchen Antrag".
Im Protokoll steht: "Der Vorsitzende erläutert, dass das Thema nicht neu ist und dass die Verwaltung dieses Aufgabengebiet aktiv bearbeitet und auch bereits Erfahrungen gesammelt hat".

Peter Frick gar erklärte den Antrag zum völligen No-Go, weil "das Wirtschaftsforum doch alles macht". Im Protokoll steht: "GR Frick weist darauf hin, dass es auch im Wirtschaftsforum Salem einen engen Austausch der Gewerbetreibenden gibt. Dort wird auch über freiwerdende Flächen gesprochen. Man ist also seit Jahren bei den genannten Themen aktiv."

(zum Thema: siehe rechte Spalte unter "Flächenmanagement - Das fordert die GOL"
und hier der Post zur GR-Ablehnung am 24.11.20)

Der Verdacht drängt sich auf, dass man wohl entschieden aneinander vorbei geredet hat damals....
Denn: wer hat sich denn nun für diesen Bedarf zuständig gefühlt?
Die "Lösung" war halt mal wieder die Übliche, die ja auch am allereinfachsten funktioniert, solange man über unbeschränkte Flächen verfügen kann : "dann vergeben wir halt eine Fläche im Gewerbegebiet.....
Für eine 500 m2-Nutzfläche über 2 Etagen werden  1725 m2 vergeben. Kein Problem wenn man genügend Fläche hat.......aber hat man die?

Andere Gemeinden sind da wesentlich weitschauender in ihrer Flächenpolitik, manche haben bereits einen Flächenmanager der gezielt berät und unkonventionelle, maßgeschneiderte Lösungen für die Gemeinde ausarbeitet (im Wohn- und Gewerbebereich). Denn Arbeit bedeutet das natürlich schon.
In Gottmadingen an der Schweizer Grenze z.B. werden inzwischen Reihen-Gewerbebauten geplant, um Platz zu sparen. Oder ein kommunales Parkdeck im Gewerbegebiet gebaut, um nochmal bißchen Baufläche zu gewinnen für Kleinbetriebe.

Tatsache ist: Fläche ist ein nicht vermehrbares Gut, und das gilt auch für Salem. Nachbargemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand - dort gibt es gar keine Flächen mehr zum Vergeben. Wäre es da nicht angebracht, neue Konzepte zu suchen?