Abgelehnter Antrag der GOL zum Thema „Klimaschutz-Manager“ in Salem, vom 21.4.24:

Heute wurde bekannt, dass einige große Verbände Klimaklagen beim Bundesgerichtshof eingeleitet haben. In der WiWo hier:  heißt es dazu:
"Das Bündnis ist sehr breit, die Anwältinnen und Anwälte sind in Klimaklagen erfahren – und das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal eindeutig in einem ähnlichen Zusammenhang entschieden. Die Ampelkoalition sollte die Klimaklagen also sehr ernst nehmen, die heute angekündigt wurden und vor dem obersten deutschen Gericht eingereicht werden sollen.

„Die Zukunftsaufgabe ist nicht gelöst,
wir sind nicht auf dem richtigen Weg“ 

sagte dazu nun die Umweltrechtlerin Roda Verheyen.
Und leider:  dieselbe Einschätzung kann ich nur für Salem bestätigen.

Wortlaut unseres Antrags:

Wir möchten eine Stelle konkret für die Klimaschutz-Themen in Salem schaffen.
Ziel ist es, die Grundlagendaten in Salem zu erheben und zu vermitteln, wo effektives Eingreifen möglich ist (siehe Antragsbegründung).
Zudem sollen öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Klimaschutzes geplant und unterstützt werden.
Die Verwaltung soll bitte zeitnah eine entsprechende Zuschuss-Förderung beantragen und eine geeignete Person einstellen.

Zur Antragsbegründung:
 

 

Einstimmiger Beschuß zur Wärmewende

Am 20.6.23 stand die Kommunale Wärmeplanung von Salem auf der Tagesordnung.
Salem hatte diese Planung freiwillig in Auftrag gegeben und großzügige Zuschüsse von Baden-Württemberg erhalten. (80%)
Mit der Abschlußveranstaltung am 4.7.23 endet die Beauftragung der EGS Plan.

links: Grafik des Status Quo 2020

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es von großem Vorteil sei, nun auf die große Datenbasis der Grundlagenerhebung zurück greifen zu können. Bei den 5 "Zielfotos" war man sich jedoch noch nicht so recht einig.

Stephanie Straßer fasste das Unbehagen beim "Zielfoto Neue Mitte" in konkrete Worte: "Als ich das gelesen habe, hab ich erst mal nicht gewußt ob ich lachen oder weinen sollte". Schließlich ist die Neue Mitte gerade erst fertig gestellt worden (2019). Und wir befassen uns schon wieder mit der Transformation des Gebietes, unter sehr großem Geldeinsatz der Gemeinde.

Südwesten liegt bei Wärmeplänen vorn - Salem ist dabei

 19.06.2023  hier  Südkurier

Max Peters überlegt lange und findet dann eine unpolitische Antwort auf die Frage, ob er es gut finde, dass auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun an die kommunalen Wärmepläne gekoppelt werde. Als Berater des baden-württembergischen Umweltministeriums darf sich der bei der Landesenergieagentur KEA-BW für die Wärmewende zuständige Mann nur fachlich äußern. „Für den Klimaschutz“, sagt Peters also, „ist es gut, wenn Wärmepläne so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Das spare viele Tonnen Treibhausgase ein.

Peters kennt natürlich die aufgeheizten politischen Debatten, die auch nach der Einigung der Ampel-Koalition zum Einbau klimafreundlicher Heizungen weitergehen. Der Kompromiss sieht vor, dass in Deutschland eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt wird, die der zentrale Bezugspunkt für verbindliche Maßnahmen im Gebäudebestand sein wird. Bis spätestens 2028 sollen diese vorliegen. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des GEG noch nicht.

Und damit nach Baden-Württemberg: Die grün-schwarze Landesregierung war das erste Bundesland, das eine verpflichtende Wärmeplanung in ihrem Klimaschutzgesetz 2021 vorgeschrieben hat.

Wärmeplanung in Salem: Nächster Schritt (auf dem noch sehr langen Weg) zur Klimaneutralität

 

Es war ein erster Schritt auf einem langen Weg, doch so richtig klar liegen die nächsten Schritte noch nicht vor uns. Dazu bedarf es dann doch noch der konkreteren Zielfotos, die hoffentlich bald kommen werden. Biomasse sehe ich momentan fast ausschließlich in Holz- und Pelletheizungen in Salem. Und gerade diese sind aufgrund des viel zu hohen Holzbedarfs Deutschlands umstritten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch hier in Zukunft Grenzen gesetzt, ganz abgesehen vom wachsenden Preis. Es bleibt spannend.

12.5.23 Südkurier hier  Miriam Altmann ueberlingen.redaktion@suedkurier.de

Ingenieure legen Analyse zum Energiesparen vor
Experten geben Gremium einige Empfehlungen
Gut seien Wärmepumpen,Biomasse und Geothermie (Rund 80 Prozent der Wärmeversorgung werde künftig über Wärmepumpen erfolgen, sagt Berater Tobias Nusser voraus. )

Kommunale Wärmeplanung

Den Zuschuss-Antrag zur kommunalen Wärmeplanung in Salem durfte ich als Bürgermeister-Stellvertreterin unterzeichnen. Ich war erstaunt - irgendwie war die Info vorher tatsächlich an mir vorbei gegangen...
Ich freu mich aber umso mehr darüber, dass sich auch in unserer Gemeinde endlich etwas in dieser Richtung bewegt und Bürger dazu befragt werden. Machen Sie mit! (Gemeindeblatt hier)