07.12.2022 hier Südkurier
... nun stand die zweite Beratung der mittelfristigen Finanzplanung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Manfred Härle nannte als Ziel, auf deren Grundlage den Satzungsbeschluss vorzubereiten.
Daraufhin meldete sich Petra Karg (GoL) zu Wort: Da das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 eine Pflichtaufgabe für die Kommunen sei, beantrage ihre Fraktion, diese Zielsetzung bereits ab dem kommenden Jahr mit Ressourcen zu hinterlegen.
„Wir fordern die Schaffung einer geförderten Klimastelle für fünf Jahre“, verkündete sie. Nachbargemeinden hätten bereits reagiert und auch für Salem werde es angesichts der Personalsituation in der Verwaltung höchste Zeit dafür.
„Wir fordern die sofortige Einstellung von Geldmitteln mit dem Ziel der Klimaneutralität und der Klimaanpassung“, postulierte Karg im Folgenden. Da man noch nicht wisse, wie viel Energie man einsparen müsse, sollte für die nächsten Jahre mit großen Summen gerechnet werden.
Bürgermeister Manfred Härle stimmte zu, was die Klimastelle betraf: „Die können wir gern abbilden.“ Was die zweite Forderung angehe, sei die Einordnung mangels konkreter Zahlen schwierig: „Es ist auch nicht so, dass wir da nichts eingestellt haben“, meinte er bezüglich Ausgaben für den Klimaschutz.
Petra Herter (CDU) befürwortete ebenfalls einen ersten Schritt: „Eine Stelle kann man einplanen, aber alles andere gehört zum Energieleitbild.“ (Anmerkung: Das Energieleitbild wird gerade erarbeitet und die Fraktionen stimmen sich dabei ab) Auch Henriette Fiedler (FWV) sprach sich angesichts der Fördermöglichkeiten und des Vorbilds anderer Kommunen für eine Klimastelle aus.
Was die Gelder angehe, müsse man abwarten. Petra Karg räumte ein, dass für die Geldmittel zunächst eine konkrete Planung notwendig sei: „Aber nicht, dass es hinterher heißt: Dafür haben wir kein Geld“, mahnte sie. In Anbetracht der Lage müsse man in den Klimaschutz investieren, beispielsweise zunächst in weitere Photovoltaik-Anlagen.
Der Bürgermeister griff den Vorschlag auf: „Wir können 100 000 Euro aus der gewerblichen Entwicklung rausnehmen und in die Realisierung und Umsetzung neuer PV-Anlagen verschieben“, bezog er sich auf den abgelehnten Bebauungsplan für den neuen Abschnitt des Gewerbegebiets. .....
Zur Erklärung: Der Gemeinderat Salem hatte in derselben Sitzung eine Erweiterung des Gewerbegebietes Salem vorerst abgelehnt. Die von der Gemeinde bereits gekaufte Fläche konnte bisher nicht über plant werden, da sie im regionalen Grünzug des geltenden Regionalplanes liegt.. Bürgermeister Härle wollte nun die Zeit bis zur Genehmigung der Regionalplan-Fortschreibung nutzen, um die Fläche zu über planen. Der Gemeinderat, der sich auch mehrheitlich gegen die 30 ha große Erweiterungsfläche ausgesprochen hatte, teilt nicht die Meinung des Bürgermeisters und möchte erst mal abwarten wie das Ministerium in Zeiten des zunehmenden Klima-Notstandes entscheidet.
