Haushalt 2021 - Beratung

Auch die Beratung zum Haushalt 2021 verlief am 15.12.20 vorweihnachtlich friedvoll.

GOL und Freie Wähler hatten vorab  gemeinsame Beratungen (per Zoom) einberufen um über ihre Vorstellungen zu sprechen.  Daraus war eine 2 seitige Liste mit Anfragen, Vorschlägen und Anträgen entstanden, die wir an die Verwaltung weiter gaben.

Die Beratung verlief dann insgesamt positiv. Herr Härle sprach alle aufgeführten Punkte an und erläuterte seine Sichtweise.

Wir erhielten einige für uns neue Informationen und konnten - aus unserer Sicht sinnvolle - Änderungen erreichen. Ein Anfang ist gemacht, mit Sicherheit müssen wir weiter dran bleiben.

 

Hier sind unsere Anregungen / Ergebnisse: 

 

- die Sanierung Glasdach und  Teilfassade BZ  wird im Februar in der Sitzung kommen

 

- Breitbandversorgung: hier gibt es einen einstimmigen GR- Beschluß von 18.9.2018 dem Zweckverband beizutreten. Dieser Beschluß wurde bisher nicht umgesetzt .
Hr. Härle vertrat die Meinung, dass die Verwaltung das intern besser und günstiger machen kann. Im Februar will er uns nähere Informationen dazu liefern.

- Umgehung Nordspange Neufrach zur Schlosseeallee: das ist eine Kreisstraße und daher "Kreis- Sache" und wird die Gemeindekasse nicht weiter belasten. Falls die Gemeinde den Wunsch nach einem zusätzlichen Kreisel hat, muss sie dafür ca. 1/4 der Kosten tragen.

 

-  Unser besonderer Wunsch zur Transparenz der Kosten Neuen Mitte / Rathaus: die Ausgaben sind über viele Projektnummern verteilt. Wir möchten gerne eine Projektbezogene Zusammenfassung, in der alle Ausgaben zu finden sind.

- Unser Projekt European energy award

im Verwaltungshaushalt sind 34.000 eingeplant für 4 Jahre / bei 10.000 Zuschuß

Inzwischen gibt es gesetzliche Vorgaben für Gemeinden die sich aus dem Klimagesetz ergeben. Frage an die Verwaltung: Genügt dieser Ansatz ? Vorbedingung für energetische Investitionen ist das  Ergebnis der Gebäudebewertung. Diese müsste also vorab erfolgen.

- Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeuges für den Linzgau shuttle (40.000,-)

-  die Finanzierung des Sportplatzes in Beuren wurde unter das Gesamtprojekt "Sportstättenkonzept" eingereiht. Die eingestellte Summe kann daher auch an anderer Stelle verwendet werden, sollte sich dies im Sinne des Gesamtnkonzeptes als sinnvoll erweisen.(300.000,-)

- Einstellung von Mitteln zur "Energetischen Optimierung", z.B. Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden (200.000,-)

- Erhöhung der Mittel für die Gruppe des Waldkindergartens (jetzt 80.000,-)

-  Sporthallen - Umbau/ Neubau am BZ: Wir hatten dafür plädiert, einen früheren Termin (vor 2024) anzupeilen. BM Härle ist der Überzeugung dass die Halle bautechnisch in sehr gutem Zustand ist und daher kein Neubau angestrebt werden muss.
Sein Vorschlag: eine Prüfung des Zustandes.
Unsere Forderung nach einer früheren Bau-Lösung kontert er damit,  dass das "in der grössten Krise der Nachkriegszeit" nicht machbar sei.....

Hier können wir nur auf den bereits erfolgten Bau des Rathauses verweisen, und der -trotz unserer permanenten Proteste- erfolgten Überschreitung der Kostendeckel.

 

Unser Vorschlag: Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Gebäude“: Was gibt es, was ist der Bedarf
Zumindest die beiden Fraktionen GOL und Freie Wähler möchten aktiv am Prozess der Neukonzeption der gemeindeeigenen Gebäude teilhaben. Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung sind gefordert.
(das gilt für Rathaus Neufrach, Bahnhof, Feuchtmayerhaus, Musikschule + alter KiGa Weildorf und  Stefansfeld)

Zuvor ist eine grundsätzliche  Klärung im GR notwendig: Für was ist BM Härle alleine zuständig? An welcher Stelle kann der GR sich aktiv am Prozess beteiligen?

Daher zunächst unsere Bitte um Unterrichtung bezüglich der o.g. Gebäude: Ist schon etwas in Auftrag gegeben?

 

-  Neukonzeption Rathaus Neufrach :

   eine Entwurfstudie der Verwaltung liegt vor (hat den Gemeinderat aber noch nicht überzeugt) Wünsche aus der Bevölkerung werden gesammelt und dann dem Gemeinderat vorgelegt. Ansprechpartner ist der Neufracher Ortsvorsteher W. Gindele

 

- Neukonzeption Bahnhof:

  Bestandaufnahme von  Architekturbüro und Statiker liegen vor. Hr. Härle hofft auf die Landesverkehrsfinanzierung  in Form einer Zuschuss-Zusage und will Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufnehmen.

 

- Neukonzeption Feuchtmayerhaus:

  Hier bereitet die Verwaltung gerade ein Konzept vor, das mit "Kultur" zu tun hat, wie Hr.  Härle bekannt gab.  Ansprechpartner ist Fr. Stark

Hintergrundinfos zum umstrittenen "Flächenmanager" in Salem

Unsere Hintergrundinformationen bestehen aus längeren Texten und sind an dieser Stelle nicht ideal darzustellen.
Wir möchten darin gerne die tiefergehende Problematik darstellen, das was sich auf den ersten oberflächlichen Blick eben nicht so leicht erschließt.

Sie sind daher unter der Rubrik "Das fordert die GOL" am rechten Seitenrand zu finden

Dauer-Aufreger Kindergartengebühren

Nachdem am 30.11.20 das Thema ziemlich eskaliert war wurde jetzt in der Abschluß-Sitzung des Jahres doch noch ein gangbarer Weg für alle gefunden.

Die GOL hatte bei der letzten Erhöhung der Gebühren vor einem Jahr (12.11.19) den Wunsch geäußert, sich mit alternativen Gebührenkonzepten vertraut zu machen.
Der Vorschlag ging in Richtung einkommensabhängiges Gebührenmodell, das man sich in Ruhe im Ausschuss anschauen wollte, um zu beraten ob es eine Verbesserung für Salem bringen könnte.Der Ausschuss wurde 2020  nicht einberufen. 

So fand sich der Antrag auf Erhöhung der Kindergartengebühren im Gesamt- Gemeinderat am 30.11 wieder und sollte noch schnell vor dem 1.1.2021 verabschiedet werden.
Sehr befremdlich war die grundsätzlich ablehnende Haltung der Verwaltung gegenüber eines alternativen Konzeptes. Dieses wurde sofort in ersten  Ansätzen verworfen.
Wir bekamen Briefe von Elternbeiräten vorgelegt, die nicht einmal namentlich unterschrieben waren.(ein absolutes No-Go so etwas weiter zu geben!)
Weiter hochgepuscht wurde die Stimmung durch Äußerungen einzelner Gemeinderäte, bei denen die GOL aufgrund "ihres Antrags" (der so gar nie gestellt worden war) massiv verunglimpft wurde.

Martin Möller stellte nun in der Sitzung am 15.12.20 klar, dass das einkommensabhängige Gebührenmodell bereits in vielen Kommunen erfolgreich praktiziert wird.
Ganze Bundesländer stehen inzwischen hinter diesem Modell, obwohl es dieses erst seit 20 Jahren gibt.
In Konstanz erfolgte eine Befragung von über 1700 Kindergarteneltern und diese stellten sich mehrheitlich hinter das dort praktizierte einkommensabhängige Gebührenmodell.
Martin Möller kam zum Schluß, dass die Idee des einkommensabhängigen Gebührenmodells durchaus praktikabel und umsetzbar ist, jedoch vielleicht für Salem "zu früh" komme.

Die GOL zog daher ihren (überhaupt nie gestellten) Antrag formell zurück und stellte sich hinter Arnim Eglauers (SPD) Antrag gegen eine Erhöhung der Gebühren. Auch FDP , CDU und Freie Wähler signalisierten Zustimmung. Woraufhin Herr BM Härle seinen Antrag auf Erhöhung der Gebühren  zurückzog und erst mal umformulierte.

Der verabschiedete Beschluss lautete sinngemäß: Keine Erhöhung der Gebühren für 2021
mit dem Zusatz: 2021 soll rechtzeitig eine Ausschusssitzung  zur Vorberatung einberufen werden.

Kindergartengebühr / Betreuung in Salem - Ein Stimmungsbild von Birgit Zauner

Beschlusslage Nov. 2019:  Die Verwaltung zu beauftragen, ein neues einkommensorientiertes Gebührenkonzept bis Mitte 2020 mit verschiedenen Optionen zu entwickeln.   

Daraus ergaben sich Fragen an  die Verwaltung:

Gute-Kita-Gesetz: Welche Mittel fließen daraus nach Salem? 

Die Tabelle bezieht explizit Alleinerziehende mit ein, die tatsächliche Entlastung ist aber gering. Warum nicht pauschaler Abschlag von 20% oder Aufschlag von Betreuungszeit?

Zwei Kinder im U3 Bereich belegen zwei Kindergartenplätze. Krippenplätze sind keine Kindergartenplätze. Doppelter Beitrag habe ich in gar keinem anderen Gebührenangebot gefunden

Der 50% Personalaufwand für die Berechnung? Wie wird dass den belegt?  

Womit wird denn überdurchschnittliche Qualität" der eigenen Betreuung begründet - Fachberatung? Fortbildungen? Supervision?

 

 

Stimmungsbild bei den Eltern:

Beim konkreteren Nachfragen wurden  einige interessante Nebenaspekte deutlich.
Über allem: Wunsch nach mehr Flexibiltät: 

Besonders beim Ganztag im Krippenbereich: soll „bedarfsorientiert“ sein.

Größtes Thema ist eher Arbeitshaltung/Mindset: Ganztag wird von vielen Erzieherinnen als Zumutung für die Kinder empfunden. Das irritiert Eltern, die tlw. In Betreuungskorridore gezwungen werden. „Regelbetreuung“ ist auch beim Personal im Kopf…

 

Zwischen- Fazit und Denkanstöße für die Beratung 2021

warum sind Vormittagsstunden billiger als Nachmittagsstunden? (bitte einheitlich rechnen)

Warum „ungewollt“ doppelten Beitrag für Zweijährige (wer zum 3. Geburtstag Platz beantragt und früher dran kommt, wird „bestraft“ weil er Angst hat keinen Platz zu bekommen ohne sofortige Zusage)

Produktgruppe Kindergartenstunde pro Einrichtung einführen

Einheitlicher Stundensatz

Alleinerziehende pauschal entlasten (entweder Abschlag bei Gebühren oder Auschlag bei Betreuungsstunden)

Ein neuer Glaubenssatz wird gestrickt: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt"

Glaubenssätze sind eine sehr effiziente Methode  -
oft genug wiederholt werden die Inhalte irgendwann gar  nicht mehr angezweifelt

In Salem drehen sich  Glaubenssätze oft und gerne um das liebe Geld. "Die schwarze Null" ist der absolute Favorit: Salem hat keine Schulden und wirtschaftet außerordentlich gut. Stimmt genau! Selbst Gegner von Hr. Härle`s Politik glauben fest daran. Darüber braucht man gar nicht erst nachzudenken!
Wie schön einfach doch alles ist!

Nun ja, wenn man nachdenken würde, dann wäre da schon das eine oder andere....
Es könnte zum Beispiel auffallen, dass schon so einige Investitionen in der  üblichen 4-jährigen Investitionsliste mit recht hohen Finanzierungsansätzen aufgetaucht waren und dann einfach wieder verschwunden sind.

- Spitzenreiter ist die neue Sporthalle mit Ansätzen von 6-12,5 Millionen, die nun sehr weit nach
   hinten gerutscht ist.
- Gemeindeeigene Gebäude wie Bahnhof, Rathaus Neufrach, Feuchtmayerhaus stehen auf dem
  Abstellgleis.
  Auch deshalb, weil eine weitere Nutzung unklar ist und ein Großteil des jetzigen Gemeinderates
  nicht noch einmal unter Zeitdruck fertige Pläne der Verwaltung vorgelegt bekommen möchte.
  Eine  Bürgerbeteiligung scheint dringend geboten.
  Es ist auch ein Zeitfaktor - die letzten Jahre blieb viel liegen.
- auch bei den jährlichen Straßensanierung wurden die Investitionen merkbar runtergefahren...
- Der Kläranlagen-Neubau ist ausgemachte Sache, schließlich fahren wir auf der äußersten Kante, nur
   wann kommt der - und wieviele Millionen wird uns das kosten?

Und man könnte sich  natürlich auch Gedanken machen, was die Nachbargemeinden in den Klimaschutz investieren, warum man sich in Seefelden eine 4. Klärstufe leisten kann., warum auf dem Rathaus nicht mal eine Photovoltaik-Anlage angebracht wurde....Und warum das neu gebaute und nicht gerade billige Rathaus gerade mal den minimalen Energiestandard erfüllt.

Und dann kommt die GOL daher und will Geld ausgeben!
Die GOL will beim Eureopean energy award , der übrigens hoch bezuschußt wird, Geld für den Klimaschutz ausgeben!
Das tun andere Gemeinden schon lange, Frickingen allen voran, !

Dann will die GOL  eine frühzeitige Verkehrsanalyse haben ( ohne Zuschußzusage) . Weil wir wissen wollen, wie sich der zusätzliche Auto- und LKW- Verkehr von 30 ha Industrie- und Gewerbefläche auf unsere Durchgangs-Orte auswirken wird. Vermutlich interessiert das viele Salemer Einwohner, die den Durchgangsverkehr in diesen Orten letztendlich ertragen werden müssen. Kann da ein Bürgermeister sagen: "Das ist nicht meine Aufgabe?"

Und dann auch noch der Antrag "Flächenmanagement", ebenfalls hoch bezuschußt, bei dem die GOL - nach Meinung eines langjährigen  Gemeinderats -  nur  "alte Omis abzocken will"!
Liebe Salemer - polemische Äußerungen sind billig und greifen immer zu kurz. 
Sie verhindern eine wirkliche Diskussion, die Salem voran bringen könnte.
Ist das beabsichtigt?

Nun steht also der neue Glaubenssatz: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt".
So schnell kann`s gehen!
Bevor sie das aber kritiklos übernehmen, leisten sie sich einen Rückblick auf die Finanzen der Gemeinde.

Die GOL hatte im Gemeinderat stets ein finanzielles Maßhalten eingefordert ,
gerade auch im Hinblick auf die problematischen Anforderungen der Zukunft: Klimawandel, und Demographie sollen hier nur als Stichworte genannt werden.
Wir hatten stets versucht Entwicklung zuzulassen, aber nicht zu jedem Preis.
Und vor allem: nicht zu einem Preis, den unsere Kinder für uns bezahlen müssen.

Wer wissen will wo die hohen Ausgaben in Salem stattgefunden haben, wie die Entscheidungen für "Mehrausgaben bei Rathaus und Außenanlagen" in Millionenhöhe (also zusätzlich zu den bereits eingestellten Millionen) zustande kamen, der soll sich bitte die Abstimmungs-Grafiken dazu zu Gemüte führen oder die entsprechenden Gemeinderatsprotokolle lesen.

 

Aktionsbündnis Grünzug Salem warnt: In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem 

In einer der letzten Ausgabe des Salem aktuell (Ausgabe Nr. 46 vom 6.11.20) hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion positiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes um 27,4 ha geäußert, weil damit dem heimischen Gewerbe der nötige Platz für Wachstum gesichert werde. Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die geplanten 27,4 ha gehören nämlich zu den „regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den lokalen Gewerbeflächen. Von ersteren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis ausgewiesenen Fläche erhalten, von dem zweiteren Null. Faktisch müssen sich damit auch regionale Unternehmen aus Salem auf Raum im regionalbedeutsamen Schwerpunkt bewerben – und konkurrieren hier auf Dauer sicher auch mit nicht ortsansässigen Bewerbern.

Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, findet dort jetzt folgenden Grundsatz:

„(6) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betriebe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Wenn Salem – wie im Regionalplan weiterhin vorgesehen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aufgestuft wird, wird es nicht lange dauern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unserem Salemer Gewerbegebiet gedeckt werden müssen, weil Salem dann als Unterzentrum auch entsprechende Pflichten hat.

Salem verlöre dann nicht nur den klimatisch bedeutsamen Grünzug, sondern „gewänne“ im Gegenzug auch noch „störende“ Betriebe, d.h. solche mit vielen Emissionen hohem Lärmaufkommen u.ä.  – von dem zusätzlichen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schweigen. Sicher möchte ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.

 

Suzan Hahnemann für das Aktionsbündnis Grünzug Salem

Pressemitteilung zur Sitzung des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben vom 23.10.20

Fraktion spricht sich gegen überzogenen Flächenverbrauch aus

Vor wenigen Tagen beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee -Oberschwaben mehrheitlich die zweite Offenlage des Regionalplans. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen und ödp kann wesentliche Inhalte wie Flächenverbrauch, Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden, ein weiter so bei Mobilität und Klimaschutz nicht mittragen.

 In einer Zeit, in der die Gesellschaft der globalen Klimakatastrophe und dem Artensterben begegnen muss, sind die Mandatsträger aller politischen Ebenen gefordert, das, in ihrem Handlungsspielraum mögliche zu tun, um Zukunft zu sichern. Hier ist die grüne Grundhaltung „Global denken, regional handeln“, mehr denn je gefragt.

 Hauptkritikpunkte sind für die Fraktion die Grundlagen zur Flächenbedarfsermittlung für Wohnen und Industrie und Gewerbe, sowie der daraus resultierende viel zu hohe Flächenansatz.

 Innerhalb der zweiten Offenlage geht der Verband in seinen Planungen von 65.000 Einwohner für die Region aus. Hiervon sind 32.000 reale, vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohner.

Von diesen 32000 realen Einwohnern wird angenommen, dass sie in Zukunft einen höheren Flächenbedarf für Wohnen in Anspruch nehmen als bisher. Diese „Mehr“ an Fläche wird wiederum in Einwohner umgerechnet. Auf diesem Weg gelangt der Verband zu der Zahl von 33000 fiktiven Einwohner. Mit anderen Worten: Geht es nach der Planung des Regionalverbandes wird für 32000 reale Einwohner eine Fläche bevorratet, auf der heute 65000 Menschen leben.

Konkret kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen/ ödp in diesem Zusammenhang die überzogenen Flächenzuschläge des Planwerks. Bereits heute wird innerhalb des Bauflächenbedarfsnachweis der Kommunen, gemäß dem Hinweispapier des Landes Baden-Württembergs, der erhöhte Komfortbedarf beim Wohnen mit einem Flächenzuschlag berücksichtigt. Hier nochmals großzügige Zuschläge oben drauf zu setzten, führt zu einer Flächenbevorratung in einer Größe, die die Fraktion vor dem Hintergrund des „Flächenfraße“ nicht mittragen kann. Die von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen / ödp geforderte nachvollziehbare exakte Berechnungsart gemäß o. g. Hinweispapier wurde bis dato von der Verbandsverwaltung nicht zur Verfügung gestellt. Die „Fläche ist nicht vermehrbar“ betont Verbandsdirektor Franke gebetsmühlenhaft. Mit dem Hinweis,“ diese Flächen stellten für die Kommunen lediglich eine Option dar“, ist der Fraktion nicht gedient. Es geht hier nur um ein Weiterreichen der Verantwortung zum Flächensparen auf untergeordnete kommunale Ebenen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen von der Einkommens- und Gewerbesteuer leben, ist daher ein gezieltes Flächensparen unwahrscheinlich.

 Ebenso hält die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen / ödp die Vorratshaltung von 800 Hektar bis 2035 für Industrie und Gewerbe für die Gesamtregion für nicht angemessen, zumal darüber hinaus für die kommunalen Bedarfe zusätzlich 400 Hektar Gewerbeflächen geplant sind. Eine von der Verbandsverwaltung beauftrage Studie zum Gewerbeflächenbedarf ergaben eine hohe Streuung von 600 ha bis 1480 ha. Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, den Umbrüchen in der Automobil- und Luftfahrtbranche und der Corona Pandemie hält die Fraktion einen Flächenbedarfsansatz, welcher auf der Trendfortschreibung eines Zeitraums wirtschaftlicher Hochkonjunktur beruht, für nicht gerechtfertigt und stellte den Antrag, den Flächenansatz für reine Bevorratung zu reduzieren.

Der jetzt von der Mehrheit der Verbandsversammlung beschlossenen Siedlungsmehrflächen bis 2035 trägt nicht zu den gesellschaftlichen Zielen der Verlangsamung der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen bei. Wir können keine Gebiete verantworten, die in wertvolle Natur eingreifen und die Artenvielfalt gefährden.

 

 

Flächenmanagement - nur ein überflüssiger neuer Antrag der GOL? am 24.11.2020

Gerne hätten wir mit diesem Antrag einen lang gehegten Wunsch umgesetzt, um eine bürgerfreundliche Institution zu installieren, die - in guter Besetzung -sowohl uns im Gemeinderat als auch der Verwaltung eine Zukunftsaufgabe von beträchtlicher Tragweite erleichtern könnte.

Zugegeben: es ist ein heikles Thema - wie geht man damit um? Wir wissen spätestens seit den Diskussionen um die Fortschreibung des Regionalplans, dass eine "Lawine" auf uns zurollt. 

Bereits beim Neujahrsempfang 2016 gab Regionalverbandsmitglied M. Härle laut SK bekannt:
Bis 2030 sei in Salem mit einem Bevölkerungszuwachs von rund 1400 Einwohnern zu rechnen, ohne Flüchtlinge. Man bedenke: der 4.größte Teilort Stefansfeld hatte Ende 2019 genau 1229 Einwohner.

 

Heute, 2020  hat sich die bedrückende Bevölkerungsprognose des RV auf einen (immer noch gigantischen)  Zuwachs von 808 Einwohnern in Salem bis 2035 eingependelt. Diese Zahl gibt vor wieviel in Salem gebaut werden soll. Das bedeutet in Zahlen 11,5 ha zusätzliche Wohnbaufläche sind vollständig zu überbauen (noch zusätzlich zu den bereits bekannten ca. 30 ha Industrie- und Gewerbegebietflächen) - vorrausgesetzt der Wert für Unterzentren von 70 Einwohnern/ha wird eingehalten. 70 Einwohner/ ha bedeutet aber: weg von den Einfamilienhäusern hin zu massivem Blockwohnungsbau, sonst wird`s noch viel mehr!

 

Wenn man sich dann zu Gemüte führt, wie diese Zahlen prognostiziert werden, dann wird`s langsam erhellend. Das Statistische Landesamt rechnet mit einem Wanderungsgewinn von 215 Personen bis 2035, das sind also die Personen, die  durch Zuzug zusätzlich dazu kommen. 
Der RV setzt sicherheitshalber gleich mal  10% Bonus obendrauf, damit kommt er auf 236 Personen.  

 

Und der Rest?

Sage und schreibe 571 Einwohner sind nur fiktiv gerechnet!

571 fiktive Einwohner entstehen alleine dadurch, dass Salemer Bürger mehr Platz für ihr Wohnen beanspruchen, also ihren Wohnraum ausdehnen. Dafür müssen wir 8,2 ha neu überbauen!

Wie passt das denn zusammen? In immer mehr Häusern, in denen früher Familien Platz fanden, wohnen heute gerade mal eine oder 2 Personen. Personen, die älter werden und vielleicht auch irgendwann überfordert sind mit ihrem Garten und großen Haus.

Ein Flächenmanager - das wäre für uns eine bürgerfreundliche Anlaufstelle gewesen für Menschen, die freiwillig! zurückstecken wollen, die beschlossen haben, dass ihnen ein ganzes Haus einfach zuviel geworden ist.

Und auch eine Anlaufstelle für junge Familien, die schon Kinder haben oder welche wollen und dafür Platz brauchen - der vielleicht gerade an anderer Stelle frei geworden ist.

Es hätte auch eine bürgerfreundliche Anlaufstelle für Gewerbetreibende werden können - für solche, die in Zukunft weniger Platz brauchen und für solche, die erst mal irgendwo unterkommen wollen.

Und natürlich geht es grundsätzlich um die Lebensqualität unser Heimatgemeinde. Wir wollen Flächen sparen, die neue Flächenversieglung auf das absolut notwendige Maß eindämmen. 

Und gleichzeitig nicht alles wahllos opfern, was uns lieb und teuer ist.  

Einen Sportplatz Neufrach mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten - welche Kinder würden einfach ins Stadion gehen um da miteinander zu spielen? - der darf nicht einfach geopfert werden!

Wir wünschen uns einen Flächenmanager, der auch unsere Lebensqualität im Blick behält, der bürgerorientiert und kreativ eines der wichtigsten Problemfelder unserer Zeit angeht: den Flächenfraß!

 

Die Diskussion im Gemeinderat verlief ziemlich ernüchternd, da sowohl Bürgermeister als auch Altgemeinderäte sich offensichtlich persönlich angegriffen fühlten.

Bereits vor 7 Jahren waren die großen unbebauten Innenflächen in den Orten kartiert worden. Viele heutige Gemeinderäte wußten davon gar nichts. Doch auch wenn wir das gewußt hätten - hätte es denn etwas geändert an unserer Intention, die wesentlich weiter ging?

Wir kamen jedoch zum Schluß, dass der Antrag aufgrund der massiven Ablehnung durch Hr. Härle (Aussage: "der Flächenmanager ist bereits in unserer Verwaltung installiert, in Zukunft werden die Ortsvorsteher eingebunden") wenig Sinn macht zum jetzigen Zeitpunkt.

Der Antrag wurde daher zurückgezogen um ihn später noch einmal zu stellen.

BM Härle hat jedoch zugesagt dass die Verwaltung das Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" prüfen wird.