Haushalt 2021 - Beratung

Auch die Beratung zum Haushalt 2021 verlief am 15.12.20 vorweihnachtlich friedvoll.

GOL und Freie Wähler hatten vorab  gemeinsame Beratungen (per Zoom) einberufen um über ihre Vorstellungen zu sprechen.  Daraus war eine 2 seitige Liste mit Anfragen, Vorschlägen und Anträgen entstanden, die wir an die Verwaltung weiter gaben.

Die Beratung verlief dann insgesamt positiv. Herr Härle sprach alle aufgeführten Punkte an und erläuterte seine Sichtweise.

Wir erhielten einige für uns neue Informationen und konnten - aus unserer Sicht sinnvolle - Änderungen erreichen. Ein Anfang ist gemacht, mit Sicherheit müssen wir weiter dran bleiben.

 

Hier sind unsere Anregungen / Ergebnisse: 

 

- die Sanierung Glasdach und  Teilfassade BZ  wird im Februar in der Sitzung kommen

 

- Breitbandversorgung: hier gibt es einen einstimmigen GR- Beschluß von 18.9.2018 dem Zweckverband beizutreten. Dieser Beschluß wurde bisher nicht umgesetzt .
Hr. Härle vertrat die Meinung, dass die Verwaltung das intern besser und günstiger machen kann. Im Februar will er uns nähere Informationen dazu liefern.

- Umgehung Nordspange Neufrach zur Schlosseeallee: das ist eine Kreisstraße und daher "Kreis- Sache" und wird die Gemeindekasse nicht weiter belasten. Falls die Gemeinde den Wunsch nach einem zusätzlichen Kreisel hat, muss sie dafür ca. 1/4 der Kosten tragen.

 

-  Unser besonderer Wunsch zur Transparenz der Kosten Neuen Mitte / Rathaus: die Ausgaben sind über viele Projektnummern verteilt. Wir möchten gerne eine Projektbezogene Zusammenfassung, in der alle Ausgaben zu finden sind.

- Unser Projekt European energy award

im Verwaltungshaushalt sind 34.000 eingeplant für 4 Jahre / bei 10.000 Zuschuß

Inzwischen gibt es gesetzliche Vorgaben für Gemeinden die sich aus dem Klimagesetz ergeben. Frage an die Verwaltung: Genügt dieser Ansatz ? Vorbedingung für energetische Investitionen ist das  Ergebnis der Gebäudebewertung. Diese müsste also vorab erfolgen.

- Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeuges für den Linzgau shuttle (40.000,-)

-  die Finanzierung des Sportplatzes in Beuren wurde unter das Gesamtprojekt "Sportstättenkonzept" eingereiht. Die eingestellte Summe kann daher auch an anderer Stelle verwendet werden, sollte sich dies im Sinne des Gesamtnkonzeptes als sinnvoll erweisen.(300.000,-)

- Einstellung von Mitteln zur "Energetischen Optimierung", z.B. Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden (200.000,-)

- Erhöhung der Mittel für die Gruppe des Waldkindergartens (jetzt 80.000,-)

-  Sporthallen - Umbau/ Neubau am BZ: Wir hatten dafür plädiert, einen früheren Termin (vor 2024) anzupeilen. BM Härle ist der Überzeugung dass die Halle bautechnisch in sehr gutem Zustand ist und daher kein Neubau angestrebt werden muss.
Sein Vorschlag: eine Prüfung des Zustandes.
Unsere Forderung nach einer früheren Bau-Lösung kontert er damit,  dass das "in der grössten Krise der Nachkriegszeit" nicht machbar sei.....

Hier können wir nur auf den bereits erfolgten Bau des Rathauses verweisen, und der -trotz unserer permanenten Proteste- erfolgten Überschreitung der Kostendeckel.

 

Unser Vorschlag: Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Gebäude“: Was gibt es, was ist der Bedarf
Zumindest die beiden Fraktionen GOL und Freie Wähler möchten aktiv am Prozess der Neukonzeption der gemeindeeigenen Gebäude teilhaben. Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung sind gefordert.
(das gilt für Rathaus Neufrach, Bahnhof, Feuchtmayerhaus, Musikschule + alter KiGa Weildorf und  Stefansfeld)

Zuvor ist eine grundsätzliche  Klärung im GR notwendig: Für was ist BM Härle alleine zuständig? An welcher Stelle kann der GR sich aktiv am Prozess beteiligen?

Daher zunächst unsere Bitte um Unterrichtung bezüglich der o.g. Gebäude: Ist schon etwas in Auftrag gegeben?

 

-  Neukonzeption Rathaus Neufrach :

   eine Entwurfstudie der Verwaltung liegt vor (hat den Gemeinderat aber noch nicht überzeugt) Wünsche aus der Bevölkerung werden gesammelt und dann dem Gemeinderat vorgelegt. Ansprechpartner ist der Neufracher Ortsvorsteher W. Gindele

 

- Neukonzeption Bahnhof:

  Bestandaufnahme von  Architekturbüro und Statiker liegen vor. Hr. Härle hofft auf die Landesverkehrsfinanzierung  in Form einer Zuschuss-Zusage und will Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufnehmen.

 

- Neukonzeption Feuchtmayerhaus:

  Hier bereitet die Verwaltung gerade ein Konzept vor, das mit "Kultur" zu tun hat, wie Hr.  Härle bekannt gab.  Ansprechpartner ist Fr. Stark