Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Härle

Diskussion um eine Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden
an den Investitionskosten für den Schulcampus der Stadt Überlingen

Für Überlingen liegt ein neuer Schulentwicklungsplan vor, der auch Auswirkungen auf die Schulwahlmöglichkeiten der Familien in unserer Gemeinde hat und dessen Beschluss vor den Sommerferien in den Herbst vertagt wurde. 

Wir als Gemeinderäte in Salem erfuhren von dieser politischen Brisanz aus der Tageszeitung und schauen mit gewisser Sorge auf die Entscheidungen des Überlinger Gemeinderats.  Sollte Überlingen seine Schulkapazitäten für Auswärtige begrenzen, wird die Schulwahl in der Folge für Salemer Familien eingeschränkt. Sollte sich die Stadt Überlingen für vierzügige Schulen entscheiden, wäre der Auswärtigenanteil weiterhin konstant über 50% und die Stadt wird versuchen, auf Grundlage des § 33 Absatz 2 Schulgesetz eine angemessene Verteilung der Lasten anzustreben und die Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu beteiligen.

Dieses Vorgehen ist uns in Salem bestens bekannt, hatten wir doch selbst im Jahr 2016 per Gemeinderatsbeschluss der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Nachfolge für den aufgekündigten Schulverbund zu schließen, um eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Investitionskosten zu erzielen.

Wir halten ebenfalls viele Schulplätze für auswärtige Schülerinnen und Schüler an unserer Gemeinschaftsschule vor, haben ebenfalls viel investiert und wir sind auch aktuell mit der Sanierung unseres Bildungszentrums noch nicht am Ende.

Wir halten ein Aufrechnen der Investitionskosten jedoch nicht für zielführend, möchten gleichzeitig eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung verhindern, die die nachbarschaftliche Zusammenarbeit belastet.

Deshalb fordern wir die Bürgermeister auf, an einem runden Tisch alternative Möglichkeiten des Lastenausgleiches zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Vereinbarung eines freiwilligen, pauschalen kommunalen Sachkostenbeitrags unabhängig vom Investitionsvolumen, der dem Unterhalt eines großen Schulbetriebs in der Sekundarstufe 1 und 2 Rechnung tragen würde. Als Blaupause könnte die gegenseitige Verrechnung von Kindergartenplätzen dienen.

Wir bitten die Verwaltungsspitzen der betreffenden Kommunen, deren Kinder aktuell in Überlingen oder in Salem weiterführende Schulen besuchen, um eine konstruktive Grundhaltung im Sinne der betroffenen Familien, die als „Auswärtige“ gelten und deshalb keine Nachteile erfahren sollen.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Vorschlag und fordern die Verwaltungsspitze in Salem außerdem auf, den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Fiedler für die Freien Wähler und Petra Karg für die GOL

Am 22.9.22

Der Löwen beliefert die Kindergärten weiter

Schulessen - das ist wirklich ein schwieriges Thema.
 

Bei der Ausschreibung 2018 hatten wir 10.000 € für eine Beraterin ausgegeben, die uns erklärte, dass man "regional"  nicht ausschreiben dürfe, dass wir unbedingt einen professionelen Betreiber wie Apetito bräuchten (wieso eigentlich?) und dass man das Bestellsystem beim Caterer lassen müsse (wieso?). Außerdem erklärte sie uns, dass (Essens-) Qualität nicht entscheidend sei, sondern die Speiseplanung und die Qualität des Personals (???). Eine 450,- Kraft von Apetito sei nicht mit einer 450,- Kraft der Gemeinde zu vergleichen, da Apetito hochwertiges Personal beschäftige, das ständig geschult werde... Henriette Fiedler hatte dem entschieden wiedersprochen - es gab in Salem nie eine derartige Schulung.

Wir waren damals ziemlich entsetzt, dass wir für eine derartige Beratung auch noch Geld ausgegeben hatten, konnten aber nichts daran ändern, dass Apetito den Zuschlag erhielt.

2021 stellte die Verwaltung fest, dass es keine schriftlichen Verträge für das Kindergarten-Essen gäbe und daher Handlungsbedarf bestehe. Natürlich löste dieser Schritt bei uns keine Jubelschreie aus, mit dem Kindergarten-Essen des Leustetter Löwen waren bisher alle sehr glücklich gewesen und niemand wollte etwas daran ändern! 
Nun  hatten tatsächlich viele Eltern Angst davor, dass auch hier Apetito zum Zug käme.
 

Es gab eine öffentliche Ausschreibung, die Angebotsfrist endete am 02.06.2021 um 12 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt war kein Angebot eingegangen. Auch Fam. Sauter vom Löwen hatte kein Angebot abgegeben, sie hatte diesen Schritt schriftlich begründet.

Daraufhin ging die Verwaltung  noch einmal mit der Familie Sauter ins persönliche Gespräch um die Hinderungsgründe auszuräumen. Gottseidank ist das gelungen!

 

In der Vorlage wurde ausgeführt: 

Die Verhandlungsvergabe konnte entsprechend den vorgegebenen Kriterien mit einem Bio- und Regionalanteil von jeweils 20% die gewünschten Kriterien des Gemeinderates erfüllen.
Ein Liefervertrag für 4 Jahre mit zwei weiteren Jahren als Verlängerungsoption konnte ebenfalls vereinbart werden.
Allerdings ist die Belieferung aller in der Ausschreibung angegeben Abnahmestellen ab 01.09.2021 nicht mehr möglich.
Für den Kindergarten Stefansfeld konnte lediglich ein Lieferzeitraum von einem Jahr vereinbart werden. Hier wird aufgrund des Neubaus mit einer steigenden Essenzahl gerechnet, die durch den Anbieter nicht mehr abgedeckt werden kann.
Zudem kann das SBBZ aus Kapazitätsgründen ab 01.09.2021 nicht mehr beliefert werden. Hier muss umgehend eine anderweitige Belieferung organisiert werden.
Der Preis für das Essen für Kindergartenkinder steigt von bisher 3,10 € auf 3,30 €
Der Preis für das Essen für Schulkinder steigt von bisher 3,80 auf 4,00 €.

 

Ich glaube an dieser Stelle waren alle Gemeinderäte erst mal erleichtert , so dass der Antrag des Bürgermeisters einstimmig angenommen wurde.

 

 

Damit blieben jedoch 2 Baustellen offen. Für die Baustelle SBBZ konnte kurz danach eine aus unserer Sicht sehr befriedigende  Lösung gefunden werden, die hoffentlich nicht nur eine Übergangslösung bleiben wird.

Der Südkurier berichtet  hier

Schlossschule kocht jetzt auch für Förderschule

Die Suche nach einem Anbieter für das Schulessen am SBBZ, dem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum, gestaltet sich schwierig. Als die Gemeinde im Mai für die Grundschulen in Neufrach und Beuren, für das SBBZ-Lernen sowie ihre Kitas die Suche nach einem Essensanbieter ausschrieb, meldete sich drei Wochen lang kein einziger Anbieter.

Daraufhin trat die Gemeinde in Verhandlungen mit Familie Sauter vom Gasthaus „Löwen“, die die Schüler bisher schon bekochte. Man einigte sich auf eine Preiserhöhung für Kindergartenkinder von 3,10 auf 3,30 Euro und für Schulkinder von 3,80 auf 4 Euro. Allerdings hieß es, dass aus Kapazitätsgründen das SBBZ nicht mehr versorgt werden könne. Daraufhin sprach die Gemeinde gezielt sechs Anbieter an und erhielt erneut vier Absagen. Eine Zusage lag vom Preis mit über 5 Euro über den Vorstellungen der Gemeinde. Und so war die Verwaltung froh, übergangsweise von der Schule Schloss Salem ein Angebot erhalten zu haben.

 

Bleibt noch die Baustelle Kindergarten Stefansfeld, sobald dieser dann bezugsfertig ist. Und irgendwann wird auch das Schulessen uns wieder beschäftigen.....
Wir ahnen, dass das vermutlich nicht so einfach werden wird...

Sanierung der Glasfassade am BZ

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt herrschten große Irritationen. Dieses Thema kam nun zum 4. Mal auf den Tisch und war doch nicht klarer als beim 1. Mal.

 Die Verwaltung wollte unbedingt die Variante 3a haben, bei der lediglich eine Sanierung des Jetzt-Zustandes erreicht würde. Eine Verbesserung der Energie-Effizienz wird dadurch nicht erreicht.
Letztendlich wurde eine Verbesserung der Situation durch den angegebenen Kostenfaktor verhindert, der allerdings durch Architektin Stephanie Straßer angezweifelt wurde. 

Dennoch war dieses Argument entscheidend.

Kindergartengebühr / Betreuung in Salem - Ein Stimmungsbild von Birgit Zauner

Beschlusslage Nov. 2019:  Die Verwaltung zu beauftragen, ein neues einkommensorientiertes Gebührenkonzept bis Mitte 2020 mit verschiedenen Optionen zu entwickeln.   

Daraus ergaben sich Fragen an  die Verwaltung:

Gute-Kita-Gesetz: Welche Mittel fließen daraus nach Salem? 

Die Tabelle bezieht explizit Alleinerziehende mit ein, die tatsächliche Entlastung ist aber gering. Warum nicht pauschaler Abschlag von 20% oder Aufschlag von Betreuungszeit?

Zwei Kinder im U3 Bereich belegen zwei Kindergartenplätze. Krippenplätze sind keine Kindergartenplätze. Doppelter Beitrag habe ich in gar keinem anderen Gebührenangebot gefunden

Der 50% Personalaufwand für die Berechnung? Wie wird dass den belegt?  

Womit wird denn überdurchschnittliche Qualität" der eigenen Betreuung begründet - Fachberatung? Fortbildungen? Supervision?

 

 

Stimmungsbild bei den Eltern:

Beim konkreteren Nachfragen wurden  einige interessante Nebenaspekte deutlich.
Über allem: Wunsch nach mehr Flexibiltät: 

Besonders beim Ganztag im Krippenbereich: soll „bedarfsorientiert“ sein.

Größtes Thema ist eher Arbeitshaltung/Mindset: Ganztag wird von vielen Erzieherinnen als Zumutung für die Kinder empfunden. Das irritiert Eltern, die tlw. In Betreuungskorridore gezwungen werden. „Regelbetreuung“ ist auch beim Personal im Kopf…

 

Zwischen- Fazit und Denkanstöße für die Beratung 2021

warum sind Vormittagsstunden billiger als Nachmittagsstunden? (bitte einheitlich rechnen)

Warum „ungewollt“ doppelten Beitrag für Zweijährige (wer zum 3. Geburtstag Platz beantragt und früher dran kommt, wird „bestraft“ weil er Angst hat keinen Platz zu bekommen ohne sofortige Zusage)

Produktgruppe Kindergartenstunde pro Einrichtung einführen

Einheitlicher Stundensatz

Alleinerziehende pauschal entlasten (entweder Abschlag bei Gebühren oder Auschlag bei Betreuungsstunden)

Hybridbauweise oder Holzbauweise? - Neubau des Kindergartens Stefansfeld

Ganz so konsequent war das mit der Ökobauweise dann doch noch nicht gemeint im Gemeinderat.

Der Gemeinderat konnte entscheiden ob Holzbau- oder Hybridbauweise verwendet werden sollte, der Unterschied betrug ca. 85.000,-.

Der Gemeinderat entschied sich für die günstigere Variante. Schade,  weil die Gemeinde halt doch eine Vorbildfunktion hat.

Mehr Hintergrundinfo zum klimaproblematischen Baustoff  Beton:

https://www.spektrum.de/news/warum-beton-klimaschaedlich-ist/1760122?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

Prüfantrag zur Planung eines sechsgruppigen Kindergartens - Antrag der GOL vom 23.1.2020

Der neue Kindergarten in Stefansfeld soll sechsgruppig werden.

Bei der ersten Vorstellung der Planung wurde sehr deutlich, dass das vorhandene Gelände für die Kinderzahl -  rein rechtlich gesehen - nicht ausreichend war. (4-6 m2 Außenfläche pro Kind sind gefordert)
Man konnte sich durch einenKunstgriff behelfen, indem der geplante öffentliche Spielplatz und auch die Versickerungsfläche dem Kindergarten-Spielbereich zugerechnet wurden.
(laut Architekten sind es jetzt mit zugeschlagenen Flächen 1066 m2 für 88 Kinder)
Diese Lösung ist nicht optimal, war aber die einzige Möglichkeit den Kindergarten wie geplant fortzuführen.

Wir hatten starke Zweifel, ob dieses Konzept wirklich richtig ist und baten mit unserem Prüfantrag um eine neue Diskussion, die am 4.5.20 im Gemeinderat stattfand.
Aufgrund der fundierten Antworten der Verwaltung entschlossen wir uns danach - schweren Herzens - zur Zustimmung.

Es war eine einstimmige Abstimmung im Gremium

Erst später erfuhren wir rein zufällig (leider zu spät) von einer Initiative, die sich an den Bürgermeister gewandt hatte, mit dem Ziel einen Bauernhofkindergarten in Salem zu installieren. 

Für uns wäre das eine tolle Alternative gewesen, die wir im Sinne der Elternschaft gerne unterstützt hätten.

Nachdem nun Hr. Härle selbst im Wahlkampf von der Möglichkeit eines "Waldkindergartens" gesprochen hatte, wollen wir in dieser Richtung weiter denken.

Positiv am neuen Kindergartengebäude ist die Aussage der Architekten:
- Ökobauweise ist Standard,
- Dachbegrünung ist Standard.
- Der Grundriß soll sehr flexibel gehalten werden durch Stützenraster mit Trennwänden, die bei verändertem Bedarf leicht verändert werden können.

 

Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum - Antrag der FW vom 26.2.20

Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum beschäftigt uns schon länger.   
Die Erste Sitzung zu diesem Thema fand bereits im Juli 2019 statt,  
Ergebnis: Vergabe der Planungsarbeiten.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld einen Zuschußantrag gestellt

Im  Januar 2020 fragte die GOL nach, was denn nun mit der Glasfassade sei - der Zuschußantrag bedingte einen Baubeginn vor Mai und wir wollten nicht in der letzten möglichen Sitzung darüber abstimmen.

 

Am 11.2.2020 stand das Thema auf der Tagesordnung und wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Unser GOL-Hauptanliegen war: Nachhaltigkeit der Planung, keine Sanierung ohne Verbesserung der Energieeffizienz; 
  Wir wünschten uns das Aufzeigen einer Alternative mit entsprechenden Kennwerten zum Vergleich
• die  FW sahen das genauso.  Sie hatten noch zusätzlich architektonische Bedenken bei der Gestaltung , da sie den Glasbau vollständig erhalten wollten
  (siehe den Antrag im Anhang)

Am 6.3.20 gab es aufgrund der coronabedingt abgesagten Sitzung ein elektronisches Abstimmungsverfahren

• Rückmeldungen: allgemeine Zustimmung zur Verschiebung der Maßnahme um 1 Jahr, um Zeit für eine neue Planung zu schaffen
• GOL + FW  wiederholten ihre Bedenken  (siehe oben)
• Peter Frick kommentierte er wolle der Planung -  trotz eigener Bedenken-  nicht im Wege stehen

Am 29.9.20  stand das Thema auf der Tagesordnung , dieselbe Planung wie im März wurde aufgelegt.

Darauf angesprochen sagte Hr. Härle: in der letzten Sitzung seien so viele gegensätzliche Maßnahmen vorgeschlagen worden, dass man nicht gewusst hätte wie weiter machen.

(Es gab einen schriftlichen Antrag :

Antrag Freie Wähler Salem - Sanierung Glasfassade BZ Salem vom 26.02.2020)

 

Hr. Härle betonte "man könne dieses Mal in Ruhe diskutieren und nächstes Mal dann entscheiden . So viel Zeit sei…." Im Verlauf der Sitzung  sagte Hr. Härle  dann unvermittelt: "wir haben so viele Infos, dass wir eigentlich auch gleich abstimmen können. Ich lasse jetzt abstimmen….."

 

Ergebnis Haustürwahlkampf 2020 - ein Protokoll von Birgit Baur

Birgit Baur hat während ihres Wahlkampfes mit sehr vielen Menschen an der Haustür gesprochen. Sie hat sich alles genau notiert und das Ergebnis  dann an uns weitergegeben.

Ich habe in diesem Protokoll jedoch einige  Punkte entfernt, weil ich mir nicht sicher war ob manche Betroffenen gerne ihren Namen hier lesen wollten.

Es finden sich also nur allgemeine Hinweise in diesem veröffentlichten Protokoll. Ansonsten sind die Punkte weitgehend so belassen wie weitergegeben.

 

Lärm- und Umweltbelastung: allgemeines Problem aller Durchgangsstrassen,

explizit Bodenseestrasse,  aber auch Buggensegel , Rickenbach, Weildorf, Altenbeuren beklagen sich sehr.

Wünsche: Info über Verkehrsplanung!

Verkehrsberuhigung  Buggensegel von Ahausen her (sei evtl. in Planung?),

Verkehrsberuhigung  Altenbeuren von Beuren her.

 

Oft genannter Wunsch: allg. Stärkung der Fussgänger-/ Radfahrer - rechte und -wege.
Bürger fühlen sich (auch mit Kindern) zu sehr von PKW bedrängt.

 

Radwegverbindungen : Tüfingen - Richtung Schloss Salem

                                                              - Richtung Deisendorf

                                                              - Teilstrecke Richtung Affenberg

     und : Radwegverbindung nach Ahausen fehlt

Radwegverbindung Rickenbach Richtung Schloss Salem:

            - hat Schlaglöcher

            - Wunsch nach Sicherheitsstreifen wegen Querung der Straße und 

           Seitenwechsel  bei Schmid (Ortsausgang Richtung Schloss Salem)

            - Wunsch nach Fahrradssicherheitsstreifen auf der gesamten Länge des

           Radweges zum Schloss wegen Blenden durch Autofahrer!

 

auch Gefährdung der Radfahrer Ecke Schlossseeallee/ Radweg von

Fohrenbühl her, da hier noch die Ausfahrt vom Betreuten Wohnen dazukommt.

 

PKW-Parkplatz (gegenüber vom BZ) mit durchlässigem

Schotteruntergrund im Widerspruch zum naheliegenden Wasserschutzgebiet.

 

Grundschulen: Wunsch n. aufgerüsteten Klassenzimmern:

   - pro Klassenzimmer oft nur 1 Steckdose

   - pro Klassenzimmer meist nur ein kleines Handwaschbecken mit Kaltwasser  

     (Corona-Zeit!)

   Wünsche:

   - Intranet (KISS-Rechner)

   - Dokumentenkamera

   - Digitale Tafel

   - w-lan

   - mehr Steckdosen

   - warmes Wasser

 

Forderung nach mehr Werbung für unser Bildungszentrum!

 

Wunsch Intranetplattform: Info Hausverkauf in Salem an Salemer

 

Fussgängerbrückle über die Aach: Verbesserung Fussweg vom Biegeöschle

     zum Bahnhof Ende Brühlstrasse/Schisserweg beim Fitnessstudio

 

Hundetütenspender an jedem Hundekot-Abfalleimer

 

Bahnhof Salem: PKW-Parkplätze kostenlos, Fahrradbox kostet (falsche

       Fördersignale, Vorschlag: Mieten gegen Kaution o.ä.)

 

Emma-Rufbus (oft angesprochen): dringender Wunsch, dass man mit dem

       Rufbus den 07:00 Uhr Zug am Bhf. Salem erreichen kann, abends gerne an

       einzelnen Tagen bis  22:30 h, da Jugendliche sonst wieder von den Eltern

       abgeholt werden müssen.

       Dafür evtl. tagsüber eine längere Pause.

 

Buggensegel sei nicht erfasst vom Bussystem für weiterführende Schulen

       (Quelle: Buggensegler Bürger)

 

öffentliches WC am Bahnhof und an der Skater-Anlage

 

mehr öffentliche E-Bike-Ladestationen und Fahrradabschließstangen,

       z.B. mit sich drehenden Photovoltaikflügeln wie SMART  FLOWER (aus

       Österreich)

      

VDK (200 Mitglieder) benötigt finanzielle Unterstützung, benötigt barrierefreie

       Räumlichkeiten, auch barrierefreies WC.

 

bezahlbarer Wohnraum (oft von alleine lebenden Menschen dringend

     gewünscht(z.B. Reinigungskraft in Oberstenweiler)

     bezahlbare Alters-WG's in den einzelnen Teilorten (die Menschen wollen in

     ihren Teilorten bleiben)

 

digitaler Ausbau: oft bis in die Teilorte - und dann?

       => Info fehlt

       => Zusammenführen der bisherigen Netzwerke der verschiedenen Anbieter

       ( Teledata, Neckarcom, Netcom, Vodafone), z.B. Leerrohre liegen bis Bächen

 

Ferienbetreuung nach den Bedürfnissen der Eltern: Kinderbetreuung teilw.

      gewünscht bis 12 J. - Angebot und Bedürfnisse mehr zusammenführen

 

fehlende Altglas-Container in manchen Teilorten

 

Wunsch nach aktuellem flyer für Einheimische/Urlauber mit aufgelistetem

       Vereinsleben

 

Zweitwohnungssteuer

 

Räumlichkeiten für Linzgau-Shuttle-Verein (T-Shirts, flyer lagern in der

       Garage)

 

Wumsch einer Beratungsstelle für Bürger im Rathaus zum Thema

       Regenwasserversickerung

       Wunsch, dass die Nutzung kommunaler Flächen nach ökologischen

       Grundsätzen ausgerichtet wird.

 

Generell: Wunsch nach mehr Transparenz der Finanzsituation der

       Gemeinde:

       wieviel kosten einzelne Projekte in Summe? z.B. Naturerlebnisbad

       wieviel Bauhofarbeiten werden  ausgesourct - und was kostet das?

       wieviel gibt die Gemeinde für Nachhaltigkeit aus? (wieviel ist im

       Haushaltsplan eingestellt - wieviel davon genutzt?

       Werden die GR informiert über verschobene Investitionen, deren Gelder

       nach Abschluss des Haushaltsjahres  zu den allgemeinen Rücklagen

       fliessen?

      

Die Bürger (vor allem mit Kindern) empfinden den Schlosssee als zu

überlaufen, Wunsch nach einer Steuerung über Eintritt und den Erhalt des Zaunes nach

Ablauf der Förderbedingungen für das Naturerlebnisbad.

 

Kooperation mit der Markdorfer Tafel  - evtl. Förderung der Einrichtung einer

eigene Tafel in dem barrierefreien Nebengebäude neben dem"Alten Rathaus"

 

Wunsch nach einem Angebot "shared office" (gegen Miete) in den Räumen

       des "Alten Rathauses"

 

Erhalt der Musikschule in Weildorf! (oft genannt!)

 

Wunsch nach Sitzbänken  am Martinsweiher

 

Obdachlosenheim Rickenbach (derzeit bewohnt von7 Personen: 6 Männer,

       1 Frau): Wunsch nach einem zusätzlichen WC und nach dem Hochfliesen

       der Badwand, um besser putzen zu können.

       (Jeder Neueinzug erhält ein Bett mit Rost und einem Stück grob  

       zugeschnittenem Schaumstoff als Matratze und einen Spind).

 

Rickenbach: Wunsch eines Zaunes neben dem Bolzplatz (Kinderspielplatz)

       wegen "fliegenden Bällen"

 

Rickenbach: Wunsch nach einem Zebrastreifen an der Durchgangsstraße

 

Weildorf: Wunsch nach einem Zebrastreifen an der Durchgangsstrasse Nähe

       Historische Kegelbahn

zusammengefasst von Birgit Baur 13.10.2020

 

 

 

Schulessen - Antrag der GOL vom 19.10.17

Sehr unbefriedigend verliefen die Diskussionen bezüglich unseres Antrags zum Schulessen. 

Ich habe 2017 notiert:

Uns wurde sehr schnell klar, dass das Grundproblem in Salem  ausschließlich  in der Art der Vergabe  wurzelt.

Die Verwaltung will möglichst wenig Arbeit in das Schulessen investieren und legt sich  daher von vorneherein  auf einen Dienstleistungskonzessionsvertrag  fest. Das bedeutet, dass der Dienstleister alles in die Hand nimmt - vor allem das Abrechnungssystem wird von ihm gestemmt.

Da aber nur sehr große Firmen diese Möglichkeit haben, fallen alle anderen durch den Rost.

Kleine Örtliche Unternehmen (wie Bsp. in Deggenhausertal)  haben damit nicht die geringste Chance einzusteigen.

Doch genau das war unser Anliegen!

Wir wollten kein Schulessen von Apetito,  das 700 km weit tiefgefroren durch die Lande gefahren wird. Wir wollten für unsere Schüler ein  gesundes und gut schmeckendes Essen, das vor Ort zubereitet wird.

Da die Verwaltung stur an diesem Dienstleistungskonzessionsvertrag  festhielt waren Verbesserung  nur im minimalen Umfang möglich.

 

Die "erfahrene Fachberatung" (Kostenansatz: 15.000 €), die von der Gemeinde engagiert wurde, erwies sich als komplette Fehlinvestition. 

Eine Ausschreibung im Sinne von mehr Regionalität hielt sie für "nicht umsetzbar", wobei bei manchem Gemeinderat der Verdacht aufkam, dass es vielleicht eher am Willen und dem Rückhalt der Verwaltung mangelte.

Besucher der Gemeinderatssitzung fragten jedenfalls anschließend nach "ob sie denn von Apetito gesponsort gewesen sei".....
Sie erklärte uns zudem, dass es in ihren Ausschreibungsmodalitäten  sowieso egal sei  wie das Essen schmecke  - der Bieter falle auch dann nicht raus,  wenn sein Probe-Essen nach Geschmack mit 0 Punkten bewertet würde.

 

Ist es das was wir uns von der Gemeinde für unsere Kinder wünschen?

 

Die Forderung wurde gestellt: in einem Jahr nochmals darüber reden

 

 

Kindergartengebühren

Die letzte Abstimmung über Kindergartengebühren im Gemeinderat lässt sich nicht mehr genau zurückverfolgen bezüglich des Abstimmungsverhaltens. Lediglich das Abstimmungsergebnis liegt vor.

Im Ausschuss für Verwaltung und Kultur war das Thema vorberaten worden und wurde dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Laut diesem Beschluss sollte die  Anhebung der Gebühren folgendermaßen erfolgen:

Doch aus jeder Fraktion gab es Rückmeldungen, die sich gegen diesen Beschluss wandten, mit völlig unterschiedlichen Lösungsansätzen.

Ich hatte damals für die GOL notiert: Was uns nicht gefällt, ist die unübersichtliche und sozial nicht sehr ausgewogen ausgestaltete Gebührentabelle, die über 100 Positionen umfasst.

Wir streben eine einkommensbasierte Berechnung der Kita-Gebühren an. Um hier eine sinnvolle Lösung zu entwickeln, die nicht zu einem Bürokratiemonster ausartet, wollen wir der Verwaltung Zeit geben, im Jahr 2020 in einer Arbeitsgruppe einen guten Vorschlag zu entwickeln, der auch die Vorgaben aus dem „Gutes KiTa-Gesetz Art. 2 Abs. 2 c“ zum Thema Gebührenstaffelung aufgreift.

Natürlich wünschen wir uns, dass frühkindliche Bildung am allerbesten kostenlos allen Landeskindern zur Verfügung steht. Aber wir müssen auch zähneknirschend erkennen, dass der Ausbau der Bildungseinrichtungen und die Qualitätssicherung zunächst Vorrang haben.

Der Antrag der FW  als Kompromissvorschlag wurde schließlich angenommen.
Damit hat die Verwaltung eine Bringschuld für ein neues Gebührenkonzept übernommen.

 

 

Im Vorfeld der Abstimmung  bat Birgit Zauner  um folgende Hintergrund-Infos:

 

Mit welchen Mehreinnahmen wird durch die Anhebung der Kindergartengebühren gerechnet?

Wir rechnen mit ca. 38.000 € Mehreinnahmen jährlich.

 

Wie ist die Aufteilung der Kindergartenkinder hinsichtlich der Kinderzahl pro Familie, d.h. wie viele kommen aus 1-Kind, 2-Kind-, 3-Kind und mehr als 4-Kind-Familien?

 

Die aktuelle Aufteilung stellt sich wie folgt dar: 105 Familien mit einem Kind

166 Familien mit 2 Kindern in Familie

67 Familien mit 3 Kindern in Familie

11 Familien  mit 4 Kindern in Familie

3 Familien mit 5 Kindern in der Familie

1 Familie mit 6 Kindern in der Familie

2 Familien mit 7 Kindern in der Familie

 

Mit welcher prozentualen Steigerung der Personalkosten rechnet die Verwaltung für das kommende Jahr?

 ir rechnen mit einer Steigerung um 5,9 % im Kernhaushalt (ohne Wasserversorgung).

Die darin enthaltene tarifliche Steigerung der Gehälter liegt bei 1,06 %.

 

Was würde es die Gemeinde kosten, wenn das Vorschuljahr/letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt würde?

Wenn wir auf die Gebühren von den Vorschülern verzichten, fehlen rund 100.000 € Gebühren (incl. kath. Kindergarten Neufrach)

Dieser Betrag wurde auf der Basis der derzeit von den Vorschülern belegten Betreuungsart berechnet (Regel, VÖ, GT)

 

Haben Sie Zahlen darüber, wieviel Prozent der Kinder der unterschiedlichen Altersstufen in den Kindergarten gehen?

Aktuell teilen sich die Jahrgänge wie folgt auf:

 

4	0	(davon werden im Laufe des Kiga Jahres 2019/2020 aufgenommen)
12	1	(davon werden 4 Kinder im Laufe des Kiga Jahres 2019/2020 aufgenommen)
69	2	(davon werden 42 Kinder im Laufe des Jahres 2019/2020 aufgenommen)
122	3	(davon werden 3 Kinder werden im Laufe des Kiga Jahres 2019/2020 aufgenommen)
98	4	(davon werden 3 Kinder im Laufe des Kiga Jahres 2019/2020 aufgenommen)
86	5
29	6
3	7