Südkurier hier

Dürfen sich auswärtige Bürgermeister in die Debatte um die Südumfahrung Markdorf einmischen? UWG und SPD kritisieren Rathauschefs von Bermatingen und Salem

Im Gemeinderat kochten am Dienstagabend die Emotionen hoch. Der Anlass: Die beiden Kreisräte und Bürgermeister von Bermatingen und Salem, Martin Rupp und Manfred Härle, hatten im Schulterschluss mit der Interessengemeinschaft pro Südumfahrung für ein Ja der Markdorfer zum Bau der Südumfahrung geworben. Die Markdorfer dürfen beim Bürgerentscheid am Sonntag abstimmen.

 

 

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Gemeinderatssitzung am 26.4.21: Antrag auf Vertagung Tagesordnungspunkt Gewerbeflächen

Sehr geehrter Her Bürgermeister Härle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hiermit stellen wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren

von der Tagesordnung zu nehmen, und erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechtskräftiger Form vorliegt und wir wissen, ob der Grünzug an unser jetziges Gewerbegebiet angrenzend Bestand hat oder zurückgenommen wird.

 

Begründung: Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen müssen.

Grundstücksverhandlungen gehören, wie bisher von der Verwaltung immer proklamiert, zu den empfindlichsten Verhandlungsgegenständen und sollten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und vorberaten werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gehört in ein geregeltes Verfahren, nach unserem bisherigen Verständnis müsste es dafür eine Änderung des FNP geben. Da dieser Plan sowieso zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direkte Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß keiner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letztendlich über den Fortbestand des Grünzuges angrenzend an unser Gewerbegebiet in Neufrach entscheiden. Wir halten eine Erweiterung am dortigen Standort für den lokalen plausibilisierten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir weisen darauf hin, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht störende, oder ins Umfeld passende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung durchaus auch ihre Berechtigung außerhalb des zentralen Gewerbegebietes haben sollen.

Wir beauftragen die Verwaltung außerdem, uns mitzuteilen, wie viel Gelände angrenzend ans jetzige  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wieviel davon als Überschwemmungsfläche ausgewiesen ist und wieviel bereits überplant ist.

 

Für Die Fraktionen FWV und GOL

Henriette Fiedler

 

Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen

29.1.21 Markdorfer Ausgabe
Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung  ist das Thema.

Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".

Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch. 
GR Kutter meinte  "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem  habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."

Bezüglich der Umgehung Bermatingen  erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...

 

Schwäbische Zeitung von morgen

Leserbrief zum Widerspruch zwischen Tourismus-Plänen und aktueller Regionalplanung

 

 

„Durchfahrtsstrecke mit Pipistopp“
Zum Bericht „Land fördert Oberschwaben Tourismus mit 400 000 Euro“ (SZ vom 11. Januar):
Der geplante Imagefilm über unsere unverwechselbare, einmalig schöne Region sollte schnellstmöglich gedreht werden. Wenn die Pläne des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben umgesetzt werden sollten, wird sich unsere Landschaft so sehr zu ihrem Nachteil verändern, dass wir diese dann in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden. „Sanfte hügelige Wiesen, wildromantische Moor- und Seenlandschaften“ und so weiter werden werbewirksam beschrieben, da kann man nur sagen, Papier ist geduldig.
Über kurz oder lang wird die Natur weiter geknebelt, zubetoniert und verschandelt, und tolle neue Gewerbegebiete, kaputte Straßen, zersiedelte Dörfer und Monokultur auf den Feldern lassen die Herzen der getäuschten Reisenden höherschlagen. Wenn, so wie bisher, ohne Achtung und Weitsicht mit unserer Heimat umgegangen wird, dann bietet sich dieser Landstrich nicht als großartige Tourismusregion an, sondern weckt als Durchfahrtsstrecke mit Pipistopp die Vorfreude auf Gegenden hinter der Grenze.
Allgäu-Oberschwaben wird die Reiselust nur dann steigern, wenn es uns gelingt, seine Schönheit von Natur und Kultur zu erhalten und nicht nur auf Prospekten anschauen zu können, wie es einmal hier ausgesehen hat. Die Vielfalt unserer einzigartigen Voralpenlandschaft muss bewahrt bleiben, dann kommen die Besucher auch gerne wieder. Werbungen, die der Realität in keiner Weise entsprechen, locken ganz sicher keine Touristen an.

Thomas Breuer, Wolfegg
Morgen, Schwäbische

 

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem geht einen anderen Weg: Einladung zum Gespräch ging  an die Gemeinderäte von Salem

 Sehr geehrte Gemeinderät*innen

 der nachgebesserte Regionalplan steht zur Offenlegung aus:  https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan  

Für den Bodenseekreis haben sich nicht unerhebliche Veränderungen ergeben. So ist die Fläche für Voranggebiete für Industrie und Gewerbe von 159,8 ha auf 118,2 ha reduziert worden, während das VRG in Neufrach immer noch 27,1 h umfasst. Neu ist auch der Verlauf einer geplanten Umgehungsstraße Bermatingen/Neufrach und ebenfalls neu ist die Vorgabe für die Wohndichte in Neubaugebieten. Stark betont wird die Ausrichtung der Entwicklungsachse von Friedrichshafen über Salem nach Überlingen und Stockach. Bis 2035 rechnet der Regionalverband mit einem Bevölkerungszuwachs (als Rechengröße für die Flächenbemessung)  für Salem von über 800 Einwohnern.

All dies wird in den nächsten Jahren deutlich spürbare Veränderungen für die Salemer Bevölkerung mit sich bringen.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat sich mit  dem Regionalplanentwurf und mit der aktualisierten Fassung auseinandergesetzt und würde gerne seine Position darstellen  und mit Ihnen  diskutieren.

Dazu  laden wir Sie zu einer Zoom Konferenz ein...

 

Mit freundlichen Grüßen

Für das Aktionsbündnis

Silke Ortmann, Antje Möller, Hans-Georg Hinderer, Birger Hetzinger, Suzan Hahnemann, Fritz Vogel

Pressemitteilung zur Sitzung des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben vom 23.10.20

Fraktion spricht sich gegen überzogenen Flächenverbrauch aus

Vor wenigen Tagen beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee -Oberschwaben mehrheitlich die zweite Offenlage des Regionalplans. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen und ödp kann wesentliche Inhalte wie Flächenverbrauch, Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden, ein weiter so bei Mobilität und Klimaschutz nicht mittragen.

 In einer Zeit, in der die Gesellschaft der globalen Klimakatastrophe und dem Artensterben begegnen muss, sind die Mandatsträger aller politischen Ebenen gefordert, das, in ihrem Handlungsspielraum mögliche zu tun, um Zukunft zu sichern. Hier ist die grüne Grundhaltung „Global denken, regional handeln“, mehr denn je gefragt.

 Hauptkritikpunkte sind für die Fraktion die Grundlagen zur Flächenbedarfsermittlung für Wohnen und Industrie und Gewerbe, sowie der daraus resultierende viel zu hohe Flächenansatz.

 Innerhalb der zweiten Offenlage geht der Verband in seinen Planungen von 65.000 Einwohner für die Region aus. Hiervon sind 32.000 reale, vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohner.

Von diesen 32000 realen Einwohnern wird angenommen, dass sie in Zukunft einen höheren Flächenbedarf für Wohnen in Anspruch nehmen als bisher. Diese „Mehr“ an Fläche wird wiederum in Einwohner umgerechnet. Auf diesem Weg gelangt der Verband zu der Zahl von 33000 fiktiven Einwohner. Mit anderen Worten: Geht es nach der Planung des Regionalverbandes wird für 32000 reale Einwohner eine Fläche bevorratet, auf der heute 65000 Menschen leben.

Konkret kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen/ ödp in diesem Zusammenhang die überzogenen Flächenzuschläge des Planwerks. Bereits heute wird innerhalb des Bauflächenbedarfsnachweis der Kommunen, gemäß dem Hinweispapier des Landes Baden-Württembergs, der erhöhte Komfortbedarf beim Wohnen mit einem Flächenzuschlag berücksichtigt. Hier nochmals großzügige Zuschläge oben drauf zu setzten, führt zu einer Flächenbevorratung in einer Größe, die die Fraktion vor dem Hintergrund des „Flächenfraße“ nicht mittragen kann. Die von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen / ödp geforderte nachvollziehbare exakte Berechnungsart gemäß o. g. Hinweispapier wurde bis dato von der Verbandsverwaltung nicht zur Verfügung gestellt. Die „Fläche ist nicht vermehrbar“ betont Verbandsdirektor Franke gebetsmühlenhaft. Mit dem Hinweis,“ diese Flächen stellten für die Kommunen lediglich eine Option dar“, ist der Fraktion nicht gedient. Es geht hier nur um ein Weiterreichen der Verantwortung zum Flächensparen auf untergeordnete kommunale Ebenen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen von der Einkommens- und Gewerbesteuer leben, ist daher ein gezieltes Flächensparen unwahrscheinlich.

 Ebenso hält die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen / ödp die Vorratshaltung von 800 Hektar bis 2035 für Industrie und Gewerbe für die Gesamtregion für nicht angemessen, zumal darüber hinaus für die kommunalen Bedarfe zusätzlich 400 Hektar Gewerbeflächen geplant sind. Eine von der Verbandsverwaltung beauftrage Studie zum Gewerbeflächenbedarf ergaben eine hohe Streuung von 600 ha bis 1480 ha. Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, den Umbrüchen in der Automobil- und Luftfahrtbranche und der Corona Pandemie hält die Fraktion einen Flächenbedarfsansatz, welcher auf der Trendfortschreibung eines Zeitraums wirtschaftlicher Hochkonjunktur beruht, für nicht gerechtfertigt und stellte den Antrag, den Flächenansatz für reine Bevorratung zu reduzieren.

Der jetzt von der Mehrheit der Verbandsversammlung beschlossenen Siedlungsmehrflächen bis 2035 trägt nicht zu den gesellschaftlichen Zielen der Verlangsamung der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen bei. Wir können keine Gebiete verantworten, die in wertvolle Natur eingreifen und die Artenvielfalt gefährden.

 

 

Ein mutiges Statement einer Bürgerin an den Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, 

 

ich verrate Ihnen etwas.

Ich liebe unsere Bodenseeregion.

Wir leben in einer Gegend, in der andere Urlaub machen.

Ich bin stolz darauf, im schönen Deggenhausertal zu wohnen.

Mein Name ist Karin Rothaupt und ich habe etwas auf dem Herzen.

 

Wer hier leben möchte, gerne. Bezahlbaren Wohnraum für alle, ich bin dabei.

Gesunder Tourismus, her damit.

Was ich nicht möchte, ist das wir unsere wunderbare Gegend verschandeln.

Durch fiese Bauten, die gar nicht hierher passen.

Streuobstwiesen, Weinberge, saftige Wiesen, Hopfenfelder, all das gehört zu uns.

 

Wir leben in einer Gegend, die es zu schützen gilt.

Denn das ist es, was uns ausmacht.

Wir müssen nicht um jeden Preis größer, schneller, weiter spielen. Wir sind gut, wie wir sind.

Bausünden - wie die Neue Mitte in Salem - dürfen sich - aus meiner Sicht nicht wiederholen.

 

Ich brauche kein München 2, kein Chiemgau 2.

Was lieben wir, unsere Urlauber, die Reigeschmeckte :-) - unsere Bodenständigkeit, unsere Natürlichkeit.

Das  sollten wir uns bewahren.

Veränderungen gerne - auf jeder Ebene - aber nicht um jeden Preis.

 

Neues sollte sich in unsere wundervolle Heimat einfügen und nicht wie ein Fremdkörper wirken.

Ich möchte Sie zum Nachdenken anregen- meine Bitte:

Schauen Sie bei neuen Projekten genau hin.

Einfaches Durchwinken – weil das liebe Geld lockt – ist nicht immer der beste Weg. 

 

Haben Sie Mut, uns besonders zu lassen. 

Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, die Sie in Ihren Städten und Gemeinden haben.

Ob im Rat oder einfach als Mitbürger. 

 

Zensur in unserem schönen Salem? Anmerkung zu "Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 1"

Nach der Einreichung des GOL-Beitrags vorletzte Woche (Salem aktuell Nr. 46) kam ein Bescheid des Bürgermeisters: "das wird nicht gedruckt". 

Erwähnenswert ist das deshalb, weil im Redaktionsstatut der Gemeinde Salem folgender Satz fest verankert wurde: "Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen sind die jeweiligen Fraktionen des örtlichen Gemeinderates in vollem Umfang selbst"

 

Unser Regionalverbands-Mitglied Ulrike Lenski war in ihrem Beitrag zur Regionalplan-Fortschreibung auf den Beitrag von A. Eglauer (Salem aktuell Nr. 45) eingegangen, der deutliche Fehler aufwies. Diese Fehler hatten den Bürgermeister (ebenfals Mitglied des Regionalverbandes) aber offensichtlich gar nicht gestört, denn der durfte ja gedruckt werden. 

 

Unser Beitrag wurde also nicht gedruckt und es kamen deutliche Änderungswünsche. 

Man darf nicht vergessen, dass den Fraktionen nur wenig Platz zum Schreiben eingeräumt wird und die zu beschreibenden Vorgänge höchst komplex sind - ein wirklich schwieriges Unterfangen!

Ulrike Lenski war daher bereit umzuformulieren - und prompt erschien unter dem somit erfolgreich verzögerten Artikel (in Salem aktuell Nr. 47 nun endlich gedruckt) ein mindestens ebensolanger Artikel des Bürgermeisters - um ihren Aussagen die Glaubwürdigkeit zu nehmen?

 

Ulrike hatte dem vorgebaut und auf der Homepage der GOL die entsprechenden Textbelege hinterlegt.

Manche dargelegten Zahlen von Hr. Härle dürfen durchaus in Frage gestellt werden.

Auch die Behauptung über Ulrike Lenski gehört insofern korrigiert, als ihre Wortmeldung das Statement ihrer Fraktion war.

(Diese ausführliche Stellungsnahme hatte ich bereits  hier eingestellt.)

 

Mehr dazu auf der Homepage der GOL-Fraktion

unter https://www.gruene-salem.de/keine-erneute-diskussion-notwendig-teil-1/

 

 

 

Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 1

Ist eine neuerliche Diskussion zum Thema Regionalplanung tatsächlich nicht notwendig, wie SPD-GR Arnim Eglauer ausführte, da es für Salem keine Änderungen seit der ersten Offenlage gäbe? Oder handelt es sich hier um den Versuch, die kritische Auseinandersetzung über Zukunftsentscheidungen für Salem im Keim zu ersticken?

Für die GOL nahm Ulrike Lenski als Mitglied des Regionalverbandes (RVBO) an dessen Sitzung teil. Sie bestätigt: Richtig ist, Salem soll wie gehabt als Unterzentrum eingestuft, die Landesentwicklungsachse weiterhin über Salem gelegt und das Vorranggebiet (VRG) für Industrie und Gewerbe mit 27,1 ha ausgewiesen werden.

Falsch ist jedoch, dass ohne das Vorranggebiet für Salem kein einziger qm zur Verfügung gestanden hätte, da der RVBO neben den „VRG für Industrie und Gewerbe“ zur Deckung der überregionalen Bedarfe auch 400 ha für das Verbandsgebiet zur Deckung der lokalen Bedarfe der Kommunen ausweist. Hier wäre auch Salem versorgt worden.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Regionalplan in der Fassung der zweiten Offenlage direkte und indirekte Änderungen für Salem beinhaltet, die gravierende Auswirkung haben. „Salem übernimmt noch stärker als zuvor eine tragende Rolle bei der Entlastung des Bodenseeufers.“, denn während der übergeordnete Landesentwicklungsplan eine Entlastung der ersten Reihe am Bodensee fordert und diese durch Entwicklung der Region Pfullendorf sieht, will der RVBO diese Entlastung des Bodenseeufers über die Entwicklung der sog. 2. Reihe des Bodenseehinterlands sichern. 

Herr Bürgermeister Härle steht innerhalb des Verbandes hinter dieser Position. Den Antrag der grünen Fraktion im RVBO zur Streichung der Standorte Friedrichshafen, Tettnang und Salem VRG für Industrie und Gewerbe lehnt er mit der Begründung ab, dass es hierdurch zu einer nicht tragbaren Unterdeckelung der regionalen Bedarfe im Bodenseekreises käme. Konträr dazu spricht er im Gemeinderat von lokalen Bedarfen für heimisches Gewerbe und der “kommunalen Planungshoheit“, welche dem Gemeinderat gestattet, diese Betriebe aus zu wählen.

Kultur leben - Von Wolfram Frommlet, ein Kommentar zur Regionalplan-Fortschreibung

Ein  Kommentar  im Zusammenhang  mit dem Flyer der Naturschutzverbände erschien in der Schwäbischen Zeitung am 16.11.20:

Kultur leben - Von Wolfram Frommlet

„Für mich besteht eine große Herausforderung darin, wie unsere Höfe weiterbestehen können. Wir brauchen mehr Produktvielfalt in der Landwirtschaft und mehr Regionalität bei unseren Lebensmitteln“, sagt Walter Rauch aus Dünserberg. 

Eugen Gabriel aus Frastanz ergänzt: „Wo die Landwirtschaft die Existenzgrundlage ist, hat man verstanden, sorg-sam mit den landwirtschaftlichen Flächen umzugehen und die Erwei-terung der Siedlungen kompakt zu gestalten.

„Wie schaffen wir ein funktionierendes Dorfzentrum als Grundlage für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“, ist für Helmut Lampert in Göfis eine große Herausforderung.

Drei Bürgermeister aus der Region Walgau in Vorarlberg in dem hoffnungsvollen, ermutigenden Buch des Ravensburger Raumplaners Manfred Walser, „Die Zukunft im Walgau“, herausgegeben von der Vorarlberger Landesregierung (erhältlich in der Buchhandlung Anna Rahm in Ravensburg). 

Die 14 Gemeinden haben in Workshops, an denen die Bevölkerung beteiligt wurde, ein Modell regionaler Entwicklung erarbeitet, in dem die  Traditionen - Handwerk, Land- und Forstwirtschaft - mit den aktuellen Problemen ländlicher und semi-urbaner Räume verbunden wurden: der Wegzug der Jungen, die Zersiedelung der Natur, Klimawandel, die Krise der familiären Höfe. Lebenswerte Orte für alle Generationen entstanden, eine Kultur des Miteinander der Eingesessenen und der Zugezogenen, ein ökologischer Lebensstil, insbesondere in neuen, verdichteten Wohnformen. Einst konkurrierende Gemeinden bilden heute nachhaltige Netzwerke. Man könnte viel davon lernen.

Nach Ansicht eines breiten Bündnisses unter Führung der Umweltorganisationen BUND und NABU läuft der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035, mit den Kreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, leider in eine ganz andere Richtung. „Profit und Wachstum ohne Grenzen scheint für viele Akteure immer noch die oberste Prämisse zu sein“, heißt es in einem Flyer des Umweltbündnisses. Kritisiert wird, dass 500 Hektar für Rohstoffabbau vorgesehen sind, neuer Baugrund sich an überholten Wohnmodellen orientiert, ein regionaler Grünzug „Altdorfer Wald“ aber nicht vorkomme. „Ein klares ‚weiter so wie bisher‘, welches alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen Jahre und anwachsenden globalen Krisen ignoriert.“

Nachhaltige Landwirtschaft, Stärkung der Biodiversität, das Vogelsterben im Bodenseeraum sind für BUND und NABU Prioritäten eines zukunftsfähigen Regionalplans. Anders als im Walgau hat in dieser Region, in den Gemeinden wie in den Städten, nach Ansicht aller Akteure, die Bevölkerung bislang keine Foren der Beteiligung. 

Und fände man bei uns Politiker wie Harald Witwer aus der Gemeinde Thüringen? „Die Frage des Umgangs mit asylsuchenden Menschen stellt im Moment nicht nur für den Walgau, sondern für die Gesellschaft insgesamt eine riesengroße Herausforderung dar. Ob es uns gelingt, den sozialen Frieden in der Region weiterhin zu gewährleisten, hängt wesentlich vom Umgang mit diesem Thema ab.“