Südkurier hier

Dürfen sich auswärtige Bürgermeister in die Debatte um die Südumfahrung Markdorf einmischen? UWG und SPD kritisieren Rathauschefs von Bermatingen und Salem

Im Gemeinderat kochten am Dienstagabend die Emotionen hoch. Der Anlass: Die beiden Kreisräte und Bürgermeister von Bermatingen und Salem, Martin Rupp und Manfred Härle, hatten im Schulterschluss mit der Interessengemeinschaft pro Südumfahrung für ein Ja der Markdorfer zum Bau der Südumfahrung geworben. Die Markdorfer dürfen beim Bürgerentscheid am Sonntag abstimmen.

 

 

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Weitere Vergaben im Gewerbegebiet am 27.7.21

Auf der Tagesordnung standen 2 Vergaben im Gewerbegebiet.

Die Firma sun2energy aus Hilzingen
In den Unterlagen dazu hieß es:

"Der Antragsteller beabsichtigt die Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens nach Salem.
Bislang befindet sich dieser in Hilzingen. In Salem existiert seit letztem Jahr eine Zweigniederlassung. Der Betrieb ist mit dem Service und der Wartung für PV-Großkraftwerke, der Optimierung und Repowering von PV-Kraftwerken sowie verschiedenen Ingenieurdienstleistungen befasst.
Benötigt wird eine Fläche von ca. 1.800 – 2.200 m². Die Mitarbeiterzahl soll im Zuge der Verlegung des Hauptsitzes auf 25-30 erhöht werden. Es ist keine Betriebsleiterwohnung geplant."

Also sehr genau zugeschnitten auf die Anforderung des Salemer Gemeinderates, wenn man eine "Zweigniederlassung seit letztem Jahr" (ein angemietetes Büro?) als Salemer Firma mit Recht auf Vorzugsbehandlung  definieren möchte.

Auch die GOL ist sich bewußt, dass das ein boomendes Gewerbe ist.
Wir sind uns innerhalb der GOL jedoch einig, dass wir die Vergabepraxis im Gewerbegebiet grundsätzlich auf andere Beine stellen müssen.
Siehe dazu mein Schreiben an die Gemeinderäte vorab "Wir wollen ein Salemer Konzept" hier.
 

Leider gab es keine Verständigung mit CDU und FDP.
Hr. Härle polemisierte, dass "es Gemeinderäte gäbe, die einen Unterschied zwischen den Firmen machten, die sie wollen und die sie nicht wollen". Für mich eher ein Versuch einfach  mal Stimmung gegen die GOL zu machen und damit eine Diskussion im Keim zu ersticken,  als sachliche Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag zuzulassen. Und auch Petra Herter blieb entäuschenderweise alles andere als sachlich, als sie von jahrelanger Verzögerung sprach.

Unser Antrag lautete: Vertagung der Entscheidung in den Herbst, um jetzt die Sommerpause für gemeinschaftliche Abstimmung der Vorgaben zu nutzen.
Fritz Baur sprach sich immerhin für ein Treffen aus.

Die 2. Vergabe betraf die Salemer Firma Alpina Sonnenschutz GMBH

In den Unterlagen hieß es: 

"In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 wurde einer Grundstücksvergabe an die Firma Alpina Sonnenschutz GmbH grundsätzlich zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Antragsteller zu führen und den Gemeinderat dann wieder zu informieren. Auf das entsprechende Gemeinderatsprotokoll wird verwiesen.
Es konnte nun ein Grundstück (ca. 2.100 m²) gefunden werden, welches ideal ins Anforderungsprofil der Alpina Sonnenschutz GmbH passt."

Insbesondere Stephanie Straßer bezweifelte, dass es sich dabei um einen flächensparenden Entwurf handle und stimmte daher mit nein. Petra Herter verwies darauf, dass das Grundstück für die Firma zwar ideal sei, nicht aber für die Gemeinde bezüglich weiterer Grundstücksvergaben

Da am 11.5 bereits einer Vergabe zugestimmt worden war, hatte die GOL sich in diesem Fall darauf verständigt, sich zu enthalten.

"Lob für Flächeneinsparung" - und ein paar eigene Gedanken dazu

im Südkurier von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de

Salem – Flächensparender Bauen im Salemer Gewerbegebiet? Das wünschen sich nicht nur die Gegner des neuen Regionalplans, der dort einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe vorsieht.
Auch quer durch die Fraktionen des Gemeinderats gibt es den Wunsch, klug mit den freien Flächen zu haushalten. Deshalb wurde der Vorstoß der TM Holzbau ING aus Uhldingen-Mühlhofen begrüßt, auf 2400 anstatt 2800 bis 3500 Quadratmetern zu bauen. Dem Antrag auf Erwerb eines Grundstückes im Gewerbegebiet war schon im Mai grundsätzlich zugestimmt worden.

Unternehmen findet Standort ideal

Bauamtsleiter Marc Dürrhammer erläuterte jetzt: Nachdem im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ eine Teilfläche von etwa 900 Quadratmetern des noch verfügbaren Grundstücks an die Deutsche Post zur Anlegung von Stellplätzen vergeben worden sei, habe die TM Holzbau ING starkes Interesse an der Restfläche von circa 2400 Quadratmetern bekundet. Da das Unternehmen den Standort als ideal betrachtet, wurde das vorgesehene Projekt auf der reduzierten Fläche planerisch realisiert. Das Bürogebäude wird 12,50 Meter hoch, die Betriebsleiterwohnung im vierten Obergeschoss untergebracht. 

 

Anmerkung: Ja es stimmt, das Bewußtsein für Flächen scheint im Gemeinderat weiter gekommen zu sein. Diskussionen im Gemeinderat hören sich heute anders an als noch vor 2 Jahren.
Auch gibt es (erstmals) im aktuellen Abschnitt des Bebauungsplans Auflagen für Dachbegrünung und Votovoltaikanlagen.
Noch bei Salem Mitte (Antrag im "alten" Gemeinderat) wurden entsprechende Auflagen mit großer Mehrheit abgelehnt - so nennen wir heute tatsächlich ein neu gebautes Rathaus ohne entsprechende Votovoltaik auf dem Dach unser Eigen. Das entspricht nicht gerade der geforderten Vorbildfunktion der Gemeinde.

Mit dem Schulterklopfen möchte ich  noch sehr zurückhaltend sein. Auch wenn der Gemeinderat sich langsam bewegt - die Welt um uns bewegt sich immer schneller. Krisen verlangen unser schnelles Handeln - da bleibt noch ziemlich viel Luft nach oben.
In der Sitzung am 27.7.21 gab es endlich! die Nachricht, dass wir mit dem EEA beginnen können - er war bereits vor über einem Jahr im Mai 2020 von der Gemeinderatsmehrheit beschlossen worden. Wenn man sich anschaut in welchen Gemeinden und Kreisen dieses Verfahren schon lange läuft, ist auch hier die Gemeinde Salem nicht gerade leuchtendes Vorbild.

Wir kriegen zudem immer wieder mit, dass Vergabe-Vorstellungen im Gemeinderat durch aktive Schützenhilfe zumindest eines FDP-Gemeinderates ganz bewußt unterlaufen werden. Er hat schon ganz offen zugegeben, dass er  Betrieben dazu rät,  die Anzahl der zukünftigen Mitarbeiter gleich mal doppelt so hoch anzugeben, weil das im Gemeinderat dann viel mehr Eindruck machen würde und den Willen steigert zuzustimmen. Fakt ist, dass inzwischen jeder damit rechnet und die entsprechenden Angaben nicht mehr ernst nimmt.

Und wie sieht`s aus mit der Angabe der benötigten Flächen? Kriegen wir auch da geschönte Zahlen? Natürlich versucht jeder Betrieb erst mal möglichst viel  rauszuholen, und das ist aus deren Sicht auch legal. Eine nachhaltige, zukunftsfähige  Gemeinde muss hier jedoch neue Wege suchen. Und ganz viel verhandeln.
Klar ist das ein Mehraufwand, den eine Gemeinde mit immer weniger Personal nicht stemmen kann.
Da kommen wir wieder zu unserer Forderung nach einem Flächenmanager zurück!
So eine Stelle wird genau aus diesem Grund heute finanziell gefördert!

Bei der Flächenmanager-Diskussion im Oktober 2020  hieß es damals: "Das brauchen wir nicht, das macht der Bürgermeister persönlich und Peter Frick unterstützt ihn".
In der letzten Sitzung hieß es: "Das können wir leider nicht leisten.....".

 

Wo steht der Regionalplan momentan?

Fakt ist: der Regionalplan wurde am 25.6.21 vom Regionalverbands-Gremium unter Protest und bei 10 Gegenstimmen von Mitgliedern der Grünen /ÖDP-Fraktion beschlossen. (noch mehr Info`s dazu hier)

Die Mehrheit von CDU/Freien Wählern und SPD stellten in der gleichen Sitzung den Antrag  hier, die Landesregierung möge einen Beteiligungsprozess durchführen, da es nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu überzeugen. Man darf gespannt sein wie - und ob -  die Landesregierung darauf reagiert. Denn natürlich sind die Wogen sehr hoch geschlagen und auch in Stuttgart ist bekannt, dass es massive Proteste gab. Ein völlig ungewohnter Vorgang, bisher wurden die Aktivitäten des Regionalverbandes in der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Nun liegt es also an Stuttgart. Zuständig für die Genehmigung ist das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" liegt ebenfalls dort und soll im Herbst bearbeitet werden. Dazu wurden noch weitere Stellungnahmen der Ministerien angefordert. Aufgrund der "Kommunalen Planungshoheit" wurden die Stellungnahmen der Ministerien bisher gleich wie die der "Träger öffentlicher Belange" behandelt, sprich sie konnten vom Gremium verworfen werden. 

Nun wird (aufgrund besagter Planungshoheit) leider nicht der fachliche Inhalt geprüft, sondern eher nach Verfahrensfehlern gesucht. Sind Gesetze nicht berücksichtigt worden? Widerspricht der Plan den übergeordneten Raumplänen wie dem Landesentwicklungsplan?

Ob die Bürgerbeteiligung noch einmal auf dem Prüfstand steht ist uns bisher nicht bekannt.Da Baden-Württemberg immer für eine breite Beteiligung wirbt, wäre es schon ziemlich seltsam, wenn Bürgerbeteiligung im Rahmen der Regionalsverband-Aktivitäten als ausreichend befunden würde.
Klar "durften" die Bürger ihre Einwände hinschicken, aber wenn die das Gremium so gar nicht interessieren..........In so kurzer Zeit so viele Einwendungen abzuhandeln und geschlossen abzulehnen, das muss erst mal jemand nachmachen!

auch in Überlingen sieht man das so wie ein
Beitrag von Bürgersinn zeigt (hier)

Ich denke: was hier geschehen ist ist sehr bedenklich und sogar gefährlich für unsere Demokratie. Wenn engagierte Bürger mit ihren Anliegen so offensichtlich mißachtet werden, wenn die betroffene Jugend für ihr außerordentliches Engagement auch noch kriminalisiert wird, um einfach ein "Weiter so" zu zementieren - dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr!

Wir befinden uns in der größten Krise der Menschheit, man denke an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an die neuesten Vorschläge der EU-Kommission. Unser aller Leben wird sich vollständig verändern - und davon ist auch ein kleiner Regionalverband nicht ausgenommen, nur weil er die Augen vor der Realität verschließt.

Leserbrief

Leserbrief zum  Regionalplan Beschluss (Südkurier, 30.06.2021)

Die Würfel in Sachen Regionalplan sind gefallen. Man kann je nach Interessenlage das Ergebnis befürworten oder kritisieren, aber ein fahler Beigeschmack bleibt, denn das Prozedere hat auch Fragen zum Umgang miteinander, zum Demokratieverständnis der am Entscheidungsprozess Beteiligten und nicht zuletzt zu den Folgen aufgeworfen.

Ein Regionalplan soll Wege für zukünftige Entwicklungen aufzeigen und auch ebnen. Mündige Bürger dürfen erwarten, dass dies nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Amtsstuben, sondern transparent und unter Beteiligung ihrer Mandatsträger geschieht. Was aber, wenn ein damit befasster Mandatsträger sich als Privatperson versteht und das mehrheitliche Votum seines Gemeinderates – selbst als dessen Vorsitzender - als nicht bindend betrachtet? Dieses Gremium repräsentiert immerhin den - wenn auch heterogenen! - Bürgerwillen, der unter besonderem Schutz steht. In unserer Gemeindeordnung wird wohl daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat als Hauptorgan bestätigt. 

Das Argument, es gebe für den Bürgermeister kein imperatives Mandat, ist zwar formal richtig, aber welche Zeichen werden mit dieser Argumentation vermittelt, wenn die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen beliebig wird? Hat ein Gemeinderatsbeschluss noch die Bedeutung, die einer Selbstverwaltung der Bürgerschaft gerecht wird? Wie sollen Bürger bei der Akquise von Gemeinderatskandidaten künftig motiviert werden, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit in den Dienst eines Gremiums einzubringen, dessen Beschlüsse u.U. nicht respektiert werden?       
Wir alle, Mandatsträger und Bürgerschaft, müssen uns fragen, ob unserem Demokratieverständnis (noch) entsprochen wird, oder ob auch dieses beliebig sein soll.

Gerhard Wachter, Salem/Weildorf

 

 

Andere Aufhänger aber gleicher Hintergrund - die Bürger von "Bürgersinn.eV"  in Überlingen stehen vor ähnlichen Problemen.

"Kommunen dürfen keine Publizisten sein"

Heute wurde ein Artikel im Südkurier hier veröffentlicht, der sich mit den Amtsblättern befasst.

Das betrifft Salem in ganz besonderer Weise.
An dieser Stelle sei noch einmal auf den kürzlichen Kommentar zu "100 Tage Amtszeit von Bürgermeister Härle" von Hr. Hilser /Südkurier verwiesen hier:
"Stattdessen nutzt er sein Amtsblatt unverblümt dafür, Propaganda in eigener Sache zu machen. „Salem aktuell“ wirkt wie der verlängerte Ratstisch, an dem vor allem einer spricht – der Chef. Seine Texte gehen weit über das übliche sachliche Informieren hinaus, das einem Rathaus zusteht. Hier wird eingeordnet, zurechtgewiesen, kommentiert, politisiert. Und zwar in einer Weise, die mit der gebotenen Staatsferne der Presse unvereinbar ist."

Heutiger Artikel, Auszüge in blau

Die Spielregeln sind klar und vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Die öffentliche Hand darf nicht als Publizist auftreten und hat Artikel 5 des Grundgesetzes zu achten. Dieser Artikel regelt die sogenannte Staatsferne der Presse und bedeutet übersetzt, dass es Rathäusern und Ämtern verboten ist, journalistische Aufgaben wahrzunehmen, die über die Darstellung der reinen Verwaltungsaufgaben hinaus- gehen.....

Der Streit zwischen den Kommunen und dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) tobt seit vielen Jahren und war jetzt auch Thema bei einer Diskussion auf der Verbandstagung des VSZV. ....

... Ziel müsse sein, die verbindlichen Spielregeln des BGH auch einzuhalten und nicht immer wieder nach Schlupflöchern zu suchen, so Verleger Distelbarth. Er sagt: „Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ (Az. I ZR 112/17)

Und obwohl es für manchen Bürgermeister verlockend ist, gegen ein regionales Medienhaus eine mit Steuergeld finanzierte Gegenöffentlichkeit zu etablieren, wehrt sich Städtetags-Präsident Kurz gegen den Vorwurf,

"Eigene Vorteile"

Leserbrief  im Südkurier

Zum Artikel „Regionalplan steht – trotz aller Kritik“, SÜDKURIER am 26. Juni

Der Regionalverband hat gerade einen aus Sicht des Klimaschutzes völlig unzureichenden Plan für die nächsten 20 Jahre verabschiedet. Dazu mussten im Schnellverfahren an die 3000 Einwendungen besorgter Bürger „verworfen“ werden, auf gut deutsch: das Gremium befand diese für „nicht wichtig genug“, um nachzubessern.
Ulrike Lenski hatte in ihrem Klimastatement kommentiert:
„Der Regionalplan ist kein Klimaplan“, bei Gott ja, ist er wahrhaftig nicht! Aber was muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“ 

Eines haben wir jedenfalls alle gelernt in den letzten Jahren: Diesem „unauffälligen“ und lange unbeachteten Gremium ist eine unwahrscheinliche Machtfülle gegeben. Das Zauberwort heißt „Kommunale Planungshoheit“ und bedeutet nichts anderes, als dass man ganz „ungestört“ von Landesregierung und Ministerien Wünsche wahr werden lassen kann. Natürlich muss man sich an geschriebene Gesetze halten, aber schon bei den Klimazielen kann man sich – schwuppdiwupp – für „nicht zuständig“ erklären und das war es dann für den Klimaschutz. 

Denn Wünsche werden nur sehr einseitig erfüllt in diesem Gremium, das längst von einer Bürgermeistermehrheit übernommen wurde. „Ämterhäufung“ nennt man das, und das hat den unschätzbaren Vorteil für die Bürgermeistermehrheit, dass sie sich quasi nur noch selbst beaufsichtigen. Gut für die Nutznießer, unerträglich für die besorgten und so trickreich entmündigten Bürger.

Wenn Bürgermeister dann auch noch behaupten, sie seien den Bürgern doch keine Rechenschaft schuldig, sie seien als Privatpersonen ins Gremium gewählt... dann ist die Axt am Baum. Und plötzlich, jetzt wird es brenzlig, geht ein großer Aufschrei der CDU, SPD und FW-Mehrheit nach Stuttgart – denn man will schon mal medienwirksam verkünden, dass „die dort oben“ doch eigentlich an allem schuld sind. Und die hochgelobte „Kommunale Planungshoheit“ verkümmert zum Schön-Wetter-Ding, das man halt nutzt, solange es eigene Vorteile bringt, keinesfalls aber um in Krisenzeiten nachhaltige Verantwortung für die Region und ihre Menschen zu tragen.

Petra Karg, Salem

"Keine Rechthaberei"

 Leserbrief zu „Gemischte 100-Tage-Bilanz für Manfred Härle“, Ausgabe vom 14. Mai:

Es gibt sehr unterschiedliche Themenfelder in einer Gemeinde. Eines davon ist Vereinsarbeit, ein anderes Umwelt- und Naturschutz. Eine Gemeinde ist keine Schulklasse und der Bürgermeister kein Lehrer. Fakten zählen und keine Schönfärberei.
Als Vereinsmitglied befinde ich mich nicht in Spannungsfeldern, wie im Engagement um Umweltschutz

Unbestritten ist, dass es um unsere Welt nicht zum Besten steht und große Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommen. Menschen, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, haben sich Ziele und Aufgaben gestellt, die, wie in der aktuellen Situation, mit denen des Bürgermeisters kollidieren.
Als Mitglied eines Vereines, der sich meistens mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigt, wie Kultur, Sport, Gemeinschaftssinn, muss es nicht zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit der Verwaltung kommen.

Salem ist explizit aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels, zu Umwelt- und Naturschutz, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu beteiligen. Diese Themen werden uns alle berühren. Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern um ernste Probleme. 

Es ist richtig, wenn sachliche Berichte über die Gemeindearbeit im Mitteilungsblatt erscheinen, aber zur Meinungsbildung und Vielfalt dient dieses Blatt nicht. Die Themen werden oft aus der Sicht des Bürgermeisters wiedergegeben und die Ansicht großer Teile des Gemeinderates und vieler Bürger im Bezug auf diese Themen werden nicht berücksichtigt. Jeder Artikel unterliegt der Kontrolle des Bürgermeisters. Es gibt keine Möglichkeit einer Gegendarstellung.
Berichte und Gegendarstellungen in der Tageszeitung sind die einzigen Informationsmöglichkeiten Andersdenkender.

Lieselotte Strick, Salem

Ein sehr spannender Artikel zum Thema Demokratie,
erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix
"Nichts los in unseren Rathäusern?"

 

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

 

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: 
"In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet.
Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

 

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. 
 

Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...

Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

 

Und ich möchte noch ergänzen: Und dann sitzen viele Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband 

Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln, denn der Landrat will ja wieder von ihnen gewählt werden... und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung mit über 50% Bürgermeister-Anteil.

 

Und was haben sie bisher bewirkt? Bisher haben sie einer vernunft-orientierte, wissenschaftlich getragenen  Klimaschutz-Politik in Kommunen, Kreisen und im Ländle ausgehebelt, obwohl die große Dringlichkeit immer wieder von vielen Seiten angemahnt wurde.
Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden, wurden diese durch viele Kommunen und auch im Regionalverband bewußt durch Nichtbeachtung unterlaufen.

 

 

Von Seiten des Regionalverbandes und einiger Bürgermeister (nicht zu vergessen: vom Landtagsabgeordneten Hoher aus Salem),  wurden die Klimaaktivisten immer wieder in heftiger Form kriminalisiert.
Das Ravensburger Spectrum veröffentlichte daher einen Artikel, der sich mit dem Thema "Zivilem Ungehorsam" beschäftigt : hier  zum Artikel

"KLIMASTREIT & STAATSKUNDE zum Thema "ZIVILER UNGEHORSAM"

 

Dort heißt es:

"Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."

 

Werden dieselben Maßstäbe auch an die tragenden Säulen unserer Kommunalpolitik angelegt? 
An welcher Stelle haben sie mit ihrer strikten Verweigerungshaltung zu einem sinnhaften Klimaschutz zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie gehandelt?

Wenn man sich das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht anschaut, dann stehen jedenfalls die Klimaschützer auf Seiten des Rechtes.....

Ein neuer Glaubenssatz wird gestrickt: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt"

Glaubenssätze sind eine sehr effiziente Methode  -
oft genug wiederholt werden die Inhalte irgendwann gar  nicht mehr angezweifelt

In Salem drehen sich  Glaubenssätze oft und gerne um das liebe Geld. "Die schwarze Null" ist der absolute Favorit: Salem hat keine Schulden und wirtschaftet außerordentlich gut. Stimmt genau! Selbst Gegner von Hr. Härle`s Politik glauben fest daran. Darüber braucht man gar nicht erst nachzudenken!
Wie schön einfach doch alles ist!

Nun ja, wenn man nachdenken würde, dann wäre da schon das eine oder andere....
Es könnte zum Beispiel auffallen, dass schon so einige Investitionen in der  üblichen 4-jährigen Investitionsliste mit recht hohen Finanzierungsansätzen aufgetaucht waren und dann einfach wieder verschwunden sind.

- Spitzenreiter ist die neue Sporthalle mit Ansätzen von 6-12,5 Millionen, die nun sehr weit nach
   hinten gerutscht ist.
- Gemeindeeigene Gebäude wie Bahnhof, Rathaus Neufrach, Feuchtmayerhaus stehen auf dem
  Abstellgleis.
  Auch deshalb, weil eine weitere Nutzung unklar ist und ein Großteil des jetzigen Gemeinderates
  nicht noch einmal unter Zeitdruck fertige Pläne der Verwaltung vorgelegt bekommen möchte.
  Eine  Bürgerbeteiligung scheint dringend geboten.
  Es ist auch ein Zeitfaktor - die letzten Jahre blieb viel liegen.
- auch bei den jährlichen Straßensanierung wurden die Investitionen merkbar runtergefahren...
- Der Kläranlagen-Neubau ist ausgemachte Sache, schließlich fahren wir auf der äußersten Kante, nur
   wann kommt der - und wieviele Millionen wird uns das kosten?

Und man könnte sich  natürlich auch Gedanken machen, was die Nachbargemeinden in den Klimaschutz investieren, warum man sich in Seefelden eine 4. Klärstufe leisten kann., warum auf dem Rathaus nicht mal eine Photovoltaik-Anlage angebracht wurde....Und warum das neu gebaute und nicht gerade billige Rathaus gerade mal den minimalen Energiestandard erfüllt.

Und dann kommt die GOL daher und will Geld ausgeben!
Die GOL will beim Eureopean energy award , der übrigens hoch bezuschußt wird, Geld für den Klimaschutz ausgeben!
Das tun andere Gemeinden schon lange, Frickingen allen voran, !

Dann will die GOL  eine frühzeitige Verkehrsanalyse haben ( ohne Zuschußzusage) . Weil wir wissen wollen, wie sich der zusätzliche Auto- und LKW- Verkehr von 30 ha Industrie- und Gewerbefläche auf unsere Durchgangs-Orte auswirken wird. Vermutlich interessiert das viele Salemer Einwohner, die den Durchgangsverkehr in diesen Orten letztendlich ertragen werden müssen. Kann da ein Bürgermeister sagen: "Das ist nicht meine Aufgabe?"

Und dann auch noch der Antrag "Flächenmanagement", ebenfalls hoch bezuschußt, bei dem die GOL - nach Meinung eines langjährigen  Gemeinderats -  nur  "alte Omis abzocken will"!
Liebe Salemer - polemische Äußerungen sind billig und greifen immer zu kurz. 
Sie verhindern eine wirkliche Diskussion, die Salem voran bringen könnte.
Ist das beabsichtigt?

Nun steht also der neue Glaubenssatz: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt".
So schnell kann`s gehen!
Bevor sie das aber kritiklos übernehmen, leisten sie sich einen Rückblick auf die Finanzen der Gemeinde.

Die GOL hatte im Gemeinderat stets ein finanzielles Maßhalten eingefordert ,
gerade auch im Hinblick auf die problematischen Anforderungen der Zukunft: Klimawandel, und Demographie sollen hier nur als Stichworte genannt werden.
Wir hatten stets versucht Entwicklung zuzulassen, aber nicht zu jedem Preis.
Und vor allem: nicht zu einem Preis, den unsere Kinder für uns bezahlen müssen.

Wer wissen will wo die hohen Ausgaben in Salem stattgefunden haben, wie die Entscheidungen für "Mehrausgaben bei Rathaus und Außenanlagen" in Millionenhöhe (also zusätzlich zu den bereits eingestellten Millionen) zustande kamen, der soll sich bitte die Abstimmungs-Grafiken dazu zu Gemüte führen oder die entsprechenden Gemeinderatsprotokolle lesen.

 

Zensur in unserem schönen Salem? Anmerkung zu "Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 1"

Nach der Einreichung des GOL-Beitrags vorletzte Woche (Salem aktuell Nr. 46) kam ein Bescheid des Bürgermeisters: "das wird nicht gedruckt". 

Erwähnenswert ist das deshalb, weil im Redaktionsstatut der Gemeinde Salem folgender Satz fest verankert wurde: "Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen sind die jeweiligen Fraktionen des örtlichen Gemeinderates in vollem Umfang selbst"

 

Unser Regionalverbands-Mitglied Ulrike Lenski war in ihrem Beitrag zur Regionalplan-Fortschreibung auf den Beitrag von A. Eglauer (Salem aktuell Nr. 45) eingegangen, der deutliche Fehler aufwies. Diese Fehler hatten den Bürgermeister (ebenfals Mitglied des Regionalverbandes) aber offensichtlich gar nicht gestört, denn der durfte ja gedruckt werden. 

 

Unser Beitrag wurde also nicht gedruckt und es kamen deutliche Änderungswünsche. 

Man darf nicht vergessen, dass den Fraktionen nur wenig Platz zum Schreiben eingeräumt wird und die zu beschreibenden Vorgänge höchst komplex sind - ein wirklich schwieriges Unterfangen!

Ulrike Lenski war daher bereit umzuformulieren - und prompt erschien unter dem somit erfolgreich verzögerten Artikel (in Salem aktuell Nr. 47 nun endlich gedruckt) ein mindestens ebensolanger Artikel des Bürgermeisters - um ihren Aussagen die Glaubwürdigkeit zu nehmen?

 

Ulrike hatte dem vorgebaut und auf der Homepage der GOL die entsprechenden Textbelege hinterlegt.

Manche dargelegten Zahlen von Hr. Härle dürfen durchaus in Frage gestellt werden.

Auch die Behauptung über Ulrike Lenski gehört insofern korrigiert, als ihre Wortmeldung das Statement ihrer Fraktion war.

(Diese ausführliche Stellungsnahme hatte ich bereits  hier eingestellt.)

 

Mehr dazu auf der Homepage der GOL-Fraktion

unter https://www.gruene-salem.de/keine-erneute-diskussion-notwendig-teil-1/

 

 

 

Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 1

Ist eine neuerliche Diskussion zum Thema Regionalplanung tatsächlich nicht notwendig, wie SPD-GR Arnim Eglauer ausführte, da es für Salem keine Änderungen seit der ersten Offenlage gäbe? Oder handelt es sich hier um den Versuch, die kritische Auseinandersetzung über Zukunftsentscheidungen für Salem im Keim zu ersticken?

Für die GOL nahm Ulrike Lenski als Mitglied des Regionalverbandes (RVBO) an dessen Sitzung teil. Sie bestätigt: Richtig ist, Salem soll wie gehabt als Unterzentrum eingestuft, die Landesentwicklungsachse weiterhin über Salem gelegt und das Vorranggebiet (VRG) für Industrie und Gewerbe mit 27,1 ha ausgewiesen werden.

Falsch ist jedoch, dass ohne das Vorranggebiet für Salem kein einziger qm zur Verfügung gestanden hätte, da der RVBO neben den „VRG für Industrie und Gewerbe“ zur Deckung der überregionalen Bedarfe auch 400 ha für das Verbandsgebiet zur Deckung der lokalen Bedarfe der Kommunen ausweist. Hier wäre auch Salem versorgt worden.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Regionalplan in der Fassung der zweiten Offenlage direkte und indirekte Änderungen für Salem beinhaltet, die gravierende Auswirkung haben. „Salem übernimmt noch stärker als zuvor eine tragende Rolle bei der Entlastung des Bodenseeufers.“, denn während der übergeordnete Landesentwicklungsplan eine Entlastung der ersten Reihe am Bodensee fordert und diese durch Entwicklung der Region Pfullendorf sieht, will der RVBO diese Entlastung des Bodenseeufers über die Entwicklung der sog. 2. Reihe des Bodenseehinterlands sichern. 

Herr Bürgermeister Härle steht innerhalb des Verbandes hinter dieser Position. Den Antrag der grünen Fraktion im RVBO zur Streichung der Standorte Friedrichshafen, Tettnang und Salem VRG für Industrie und Gewerbe lehnt er mit der Begründung ab, dass es hierdurch zu einer nicht tragbaren Unterdeckelung der regionalen Bedarfe im Bodenseekreises käme. Konträr dazu spricht er im Gemeinderat von lokalen Bedarfen für heimisches Gewerbe und der “kommunalen Planungshoheit“, welche dem Gemeinderat gestattet, diese Betriebe aus zu wählen.