Montag, 30. November 2020

Pressemitteilung zur Sitzung des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben vom 23.10.20

Fraktion spricht sich gegen überzogenen Flächenverbrauch aus

Vor wenigen Tagen beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee -Oberschwaben mehrheitlich die zweite Offenlage des Regionalplans. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen und ödp kann wesentliche Inhalte wie Flächenverbrauch, Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden, ein weiter so bei Mobilität und Klimaschutz nicht mittragen.

 In einer Zeit, in der die Gesellschaft der globalen Klimakatastrophe und dem Artensterben begegnen muss, sind die Mandatsträger aller politischen Ebenen gefordert, das, in ihrem Handlungsspielraum mögliche zu tun, um Zukunft zu sichern. Hier ist die grüne Grundhaltung „Global denken, regional handeln“, mehr denn je gefragt.

 Hauptkritikpunkte sind für die Fraktion die Grundlagen zur Flächenbedarfsermittlung für Wohnen und Industrie und Gewerbe, sowie der daraus resultierende viel zu hohe Flächenansatz.

 Innerhalb der zweiten Offenlage geht der Verband in seinen Planungen von 65.000 Einwohner für die Region aus. Hiervon sind 32.000 reale, vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohner.

Von diesen 32000 realen Einwohnern wird angenommen, dass sie in Zukunft einen höheren Flächenbedarf für Wohnen in Anspruch nehmen als bisher. Diese „Mehr“ an Fläche wird wiederum in Einwohner umgerechnet. Auf diesem Weg gelangt der Verband zu der Zahl von 33000 fiktiven Einwohner. Mit anderen Worten: Geht es nach der Planung des Regionalverbandes wird für 32000 reale Einwohner eine Fläche bevorratet, auf der heute 65000 Menschen leben.

Konkret kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen/ ödp in diesem Zusammenhang die überzogenen Flächenzuschläge des Planwerks. Bereits heute wird innerhalb des Bauflächenbedarfsnachweis der Kommunen, gemäß dem Hinweispapier des Landes Baden-Württembergs, der erhöhte Komfortbedarf beim Wohnen mit einem Flächenzuschlag berücksichtigt. Hier nochmals großzügige Zuschläge oben drauf zu setzten, führt zu einer Flächenbevorratung in einer Größe, die die Fraktion vor dem Hintergrund des „Flächenfraße“ nicht mittragen kann. Die von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen / ödp geforderte nachvollziehbare exakte Berechnungsart gemäß o. g. Hinweispapier wurde bis dato von der Verbandsverwaltung nicht zur Verfügung gestellt. Die „Fläche ist nicht vermehrbar“ betont Verbandsdirektor Franke gebetsmühlenhaft. Mit dem Hinweis,“ diese Flächen stellten für die Kommunen lediglich eine Option dar“, ist der Fraktion nicht gedient. Es geht hier nur um ein Weiterreichen der Verantwortung zum Flächensparen auf untergeordnete kommunale Ebenen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen von der Einkommens- und Gewerbesteuer leben, ist daher ein gezieltes Flächensparen unwahrscheinlich.

 Ebenso hält die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen / ödp die Vorratshaltung von 800 Hektar bis 2035 für Industrie und Gewerbe für die Gesamtregion für nicht angemessen, zumal darüber hinaus für die kommunalen Bedarfe zusätzlich 400 Hektar Gewerbeflächen geplant sind. Eine von der Verbandsverwaltung beauftrage Studie zum Gewerbeflächenbedarf ergaben eine hohe Streuung von 600 ha bis 1480 ha. Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, den Umbrüchen in der Automobil- und Luftfahrtbranche und der Corona Pandemie hält die Fraktion einen Flächenbedarfsansatz, welcher auf der Trendfortschreibung eines Zeitraums wirtschaftlicher Hochkonjunktur beruht, für nicht gerechtfertigt und stellte den Antrag, den Flächenansatz für reine Bevorratung zu reduzieren.

Der jetzt von der Mehrheit der Verbandsversammlung beschlossenen Siedlungsmehrflächen bis 2035 trägt nicht zu den gesellschaftlichen Zielen der Verlangsamung der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen bei. Wir können keine Gebiete verantworten, die in wertvolle Natur eingreifen und die Artenvielfalt gefährden.

 

 

Sonntag, 29. November 2020

Flächenmanagement - nur ein überflüssiger neuer Antrag der GOL? am 24.11.2020

Gerne hätten wir mit diesem Antrag einen lang gehegten Wunsch umgesetzt, um eine bürgerfreundliche Institution zu installieren, die - in guter Besetzung -sowohl uns im Gemeinderat als auch der Verwaltung eine Zukunftsaufgabe von beträchtlicher Tragweite erleichtern könnte.

Zugegeben: es ist ein heikles Thema - wie geht man damit um? Wir wissen spätestens seit den Diskussionen um die Fortschreibung des Regionalplans, dass eine "Lawine" auf uns zurollt. 

Bereits beim Neujahrsempfang 2016 gab Regionalverbandsmitglied M. Härle laut SK bekannt:
Bis 2030 sei in Salem mit einem Bevölkerungszuwachs von rund 1400 Einwohnern zu rechnen, ohne Flüchtlinge. Man bedenke: der 4.größte Teilort Stefansfeld hatte Ende 2019 genau 1229 Einwohner.

 

Heute, 2020  hat sich die bedrückende Bevölkerungsprognose des RV auf einen (immer noch gigantischen)  Zuwachs von 808 Einwohnern in Salem bis 2035 eingependelt. Diese Zahl gibt vor wieviel in Salem gebaut werden soll. Das bedeutet in Zahlen 11,5 ha zusätzliche Wohnbaufläche sind vollständig zu überbauen (noch zusätzlich zu den bereits bekannten ca. 30 ha Industrie- und Gewerbegebietflächen) - vorrausgesetzt der Wert für Unterzentren von 70 Einwohnern/ha wird eingehalten. 70 Einwohner/ ha bedeutet aber: weg von den Einfamilienhäusern hin zu massivem Blockwohnungsbau, sonst wird`s noch viel mehr!

 

Wenn man sich dann zu Gemüte führt, wie diese Zahlen prognostiziert werden, dann wird`s langsam erhellend. Das Statistische Landesamt rechnet mit einem Wanderungsgewinn von 215 Personen bis 2035, das sind also die Personen, die  durch Zuzug zusätzlich dazu kommen. 
Der RV setzt sicherheitshalber gleich mal  10% Bonus obendrauf, damit kommt er auf 236 Personen.  

 

Und der Rest?

Sage und schreibe 571 Einwohner sind nur fiktiv gerechnet!

571 fiktive Einwohner entstehen alleine dadurch, dass Salemer Bürger mehr Platz für ihr Wohnen beanspruchen, also ihren Wohnraum ausdehnen. Dafür müssen wir 8,2 ha neu überbauen!

Wie passt das denn zusammen? In immer mehr Häusern, in denen früher Familien Platz fanden, wohnen heute gerade mal eine oder 2 Personen. Personen, die älter werden und vielleicht auch irgendwann überfordert sind mit ihrem Garten und großen Haus.


Ein Flächenmanager - das wäre für uns eine bürgerfreundliche Anlaufstelle gewesen für Menschen, die freiwillig! zurückstecken wollen, die beschlossen haben, dass ihnen ein ganzes Haus einfach zuviel geworden ist.

Und auch eine Anlaufstelle für junge Familien, die schon Kinder haben oder welche wollen und dafür Platz brauchen - der vielleicht gerade an anderer Stelle frei geworden ist.

Es hätte auch eine bürgerfreundliche Anlaufstelle für Gewerbetreibende werden können - für solche, die in Zukunft weniger Platz brauchen und für solche, die erst mal irgendwo unterkommen wollen.


Und natürlich geht es grundsätzlich um die Lebensqualität unser Heimatgemeinde. Wir wollen Flächen sparen, die neue Flächenversieglung auf das absolut notwendige Maß eindämmen. 

Und gleichzeitig nicht alles wahllos opfern, was uns lieb und teuer ist.  

Einen Sportplatz Neufrach mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten - welche Kinder würden einfach ins Stadion gehen um da miteinander zu spielen? - der darf nicht einfach geopfert werden!

Wir wünschen uns einen Flächenmanager, der auch unsere Lebensqualität im Blick behält, der bürgerorientiert und kreativ eines der wichtigsten Problemfelder unserer Zeit angeht: den Flächenfraß!

 

Die Diskussion im Gemeinderat verlief ziemlich ernüchternd, da sowohl Bürgermeister als auch Altgemeinderäte sich offensichtlich persönlich angegriffen fühlten.
Bereits vor 7 Jahren waren die großen unbebauten Innenflächen in den Orten kartiert worden. Viele heutige Gemeinderäte wußten davon gar nichts. Doch auch wenn wir das gewußt hätten - hätte es denn etwas geändert an unserer Intention, die wesentlich weiter ging?
Wir kamen jedoch zum Schluß, dass der Antrag aufgrund der massiven Ablehnung durch Hr. Härle (Aussage: "der Flächenmanager ist bereits in unserer Verwaltung installiert, in Zukunft werden die Ortsvorsteher eingebunden") wenig Sinn macht zum jetzigen Zeitpunkt.
Der Antrag wurde daher zurückgezogen um ihn später noch einmal zu stellen.
BM Härle hat jedoch zugesagt dass die Verwaltung das Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" prüfen wird.

Gewerbegebiet - Kaufanfrage am 24.11.20 und Antrag "Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet"

Noch eine Anfrage für den Kauf einer Fläche im Gewerbegebiet.
Nicht besonders gut kam die Anfrage deshalb an, da eine völlig überdimensionierte Betriebsleiter-Wohnung von bis zu  180 m² eingeplant war. 

Das Thema "Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet" wird demnächst im Gemeinderat behandelt werden, es gibt einen überfraktionellen Antrag dazu (von A. Eglauer verfaßt). In den letzten Jahren waren immer wieder außergewöhnlich große Wohnungen im Gewerbegebiet genehmigt worden, sogar als einzelstehende Einfamilienhäuser. 

Erst jetzt setzt sich mehr und mehr das Bewußtsein durch, dass die begrenzten Flächen sorgsam genutzt werden müssen. Wenn im Vordergrund einer Kaufanfrage der Wunsch nach einem billigen Bauplatz für Wohnen steht - womöglich noch schön am Bach plaziert -  dann sieht sich jeder verantwortungsbewußte Gemeinderat gezwungen, diese zu verweigern.

In diesem Fall kam noch die Aussage hinzu, dass Flächen vermietet werden sollten -  auch hier heißt es vorsichtig zu sein, da dies eine sehr beliebte Spielart ist, um sich mit mehr Flächen einzudecken, als man wirklich braucht.




Salem – Am 5. Dezember ist Weltbodentag: Der Tag für unsere am meisten unterschätzte Ressource!

Erst langsam begreifen Entscheiderinnen und Entscheider in Politik und Wirtschaft, dass es Ernst ist in Sachen Klimaschutz. Die voranschreitende Versiegelung unserer Böden für neue Siedlungen, Verkehrs- oder Gewerbefläche findet in der Öffentlichkeit wenig Beachtung. Dabei ist es höchste Zeit, sie zu begrenzen. Denn Boden ist endlich.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und der BUND Salem nehmen den Weltbodentag zum Anlass, mit einer Fotoaktion auf den drohenden Verlust von 27,4 Hektar bester landwirtschaftlicher Böden vor Ort hinzuweisen. Sie möchten damit den Forderungen der Naturschutzverbände und den knapp 1.500 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Salem gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Nachdruck verleihen.

„Der geschützte Grünzug Salem soll im Regionalplan Bodensee-Oberschwaben einem Schwerpunkt­gebiet für Industrie und Gewerbe weichen. Dass dies heutzutage möglich ist, ist für mich immer noch unfassbar,“ so die Aktivistin Silke Ortmann vom BUND Salem. Die Ausweisung der Fläche als nicht bebaubarer regionaler Grünzug erfolgte 1996 maßgeblich aus Gründen des Klimaschutzes und für den Erhalt der ertragreichen, landwirtschaftlichen Böden.

Stellvertretend für alle Böden, die in der Planung zur Versiegelung vorgesehen sind, hat das Aktions­bündnis Grünzug Salem das Gebiet zwischen den Salemer Ortsteilen Neufrach und Buggensegel ausgewählt. „Hier und anderswo hat sich Widerstand formiert, der den Regionalverband mit Ein­sprüchen nach der Offenlage nachdrücklich auf diese und andere Fehlplanungen hingewiesen hat“, meint Suzan Hahnemann „Wir bekommen aus unserem Rathaus und dem Regionalverband immer die Erklärung, dass man hier nichts ändern könne und man die gesetzten Vorgaben umsetzen müsse.“ Fritz Vogel bekräftigt: „Auf Bundes- und Länderniveau zeigt sich ein Umdenken, das auch in den Regionen und Gemeinden ankommen muss! Der kommunalen Planungshoheit müssen von der Landesregierung Grenzen gesetzt werden.“

Mit der leichtfertigen Zerstörung wertvoller Böden werden Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind. Seit 1992 gingen in Deutschland allein 1,35 Mio ha landwirtschaftlicher Flächen verloren – das entspricht mehr als fünfmal der Fläche des Saarlandes oder 20 mal der Fläche des Bodenseekreises.

Bereits 2002 hatte sich die Bundesregierung eine Netto-Null-Neuversiegelung von Böden als Ziel gesetzt – dennoch verbrauchen wir auch heute noch das Doppelte dessen, was einmal für 2020 angestrebt war. 

Das sind schlechte Nachrichten für die regionale Ernährungssicherung, für biologische Lebensräume, für die Grundwasser-Neubildung und die immer noch unterschätzte klimatische Ausgleichsfunktion unserer Böden. Mit der Fotoaktion zum Weltbodentag protestieren das Aktionsbündnis Grünzug und der BUND Salem gegen die Planung des Regionalplans, nach dem in Salem 27,4 ha des geschützten Grünzugs zum Schwerpunktgebiet für Industrie und Gewerbe umgewandelt werden soll.

 Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und die BUND-Ortsgruppe Salem
https://www.bundesbuendnis-bodenschutz.de/

Freitag, 27. November 2020

Keine erneute Diskussion notwendig? - Teil 2: Welche Änderungen bringt die 2. Offenlage der Fortschreibung des Regionalplans für Salem?

Und schon wieder hat er`s getan: unter unserem Artikel in Salem aktuell erschien erneut ein Statement des Bürgermeisters. Ein aus demokratischer Sicht äußerst bedenklicher Vorgang, sind doch die Fraktionen im Gemeinderat ausschließlich selbst verantwortlich für die Inhalte ihrer Artikel.  Zumindest hatte er dieses Mal darauf verzichtet den Artikel zu verzögern, um sein Statement zu schreiben.

Hier nun der Artikel:

Eine direkte Änderung ergibt sich für Salem in der Stärke der Wohnbebauung. Im Gegensatz zur ersten Offenlage, in welcher nur die Neue Mitte als Siedlungsbereich ausgewiesen wurde, werden nun gleich drei Teilorte, nämlich Stefansfeld, Mimmenhausen und Neufrach als Siedlungsbereiche festgelegt. Siedlungsbereiche werden mit höheren Flächenzuschlägen bedacht, um die Siedlungstätigkeit gezielt in diese Gebiete zu lenken. Bemerkenswert, Bermatingen wurde im zweiten Entwurf als Siedlungsbereich gestrichen, d.h. die Entwicklung konzentriert sich verstärkt auf Salem. Ebenso verhält es sich bei den Entwicklungsachsen und den regional bedeutsamen Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe.

Regionale Entwicklungsachsen wurden aus der Planung genommen. Hier ist eine Konzentration auf die Landesentwicklungsachse über Salem zu verzeichnen.

Die regional bedeutsamen Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe Kressbronn mit 26 ha und Uhldingen-Mühlhofen 11 ha, mussten im Zuge der zweiten Offenlage ebenfalls aus der Planung gestrichen werden. D.h. der Druck aus der Region wird nun verstärkt auf den regional bedeutsamen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe Salem ausgerichtet sein.

Insgesamt übernimmt Salem mit der Verlegung der Landesentwicklungsachse über Salem, der Einstufung als Unterzentrum, der Ausweisung als Siedlungsbereich der Teilorte Neufrach, Stefansfeld und Mimmenhausen und der Ausweisung des VRG für Industrie und Gewerbe eine wesentliche Rolle bei der Entlastung der ersten Reihe am Bodensee. Eine Rolle, für die die erforderliche Infrastruktur nicht gegeben ist. Der RVBO verweist hierzu auf die Anbindung an die Schiene. Festzuhalten ist, dass für den Zeitraum der Fortschreibung weder eine leistungsfähige Schienenverbindung noch ein leistungsfähiges Straßennetz zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten stellt sich der GOL Fraktion die Frage, ob eine erneute Diskussion tatsächlich nicht notwendig ist.

Lesen Sie außerdem:
Wie sicher ist die kommunale Planungshoheit?

Für die Fraktion GOL

Ulrike Lenski

Wie sicher ist die kommunale Planungshoheit?

Einblicke in die Praxis des Regionalplans - genau diese Frage könnte die Salemer noch nachhaltig erschüttern

Wer einen Blick in den Regionalplan wirft, stellt fest, dass dieser größtenteils aus Grundsätzen und Zielen besteht. Grundsätze geben die Richtung der geplanten Entwicklung vor, sind allgemein formuliert und nicht bindend. Zielen beinhalten präzise formulierte Anforderungen an den Raum und sind verbindlich.

Das bestehende Planungsgebot verpflichtet die Kommunen, sich an die, im Regionalplan festgelegten Ziele, zu halten. Aus diesem Grund ist entscheidend, welche Forderung in dem entsprechenden Ziel formuliert ist.

Betreffenden der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe ist zu lesen: „Zur Sicherung eines dezentralen Arbeitsplatzangebotes und für die Weiterentwicklung der Wirtschaft werden regional bedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe als Vorranggebiete festgelegt und in der Raumnutzungskarte gebietsscharf dargestellt. Diese Gebiete sind von Planungen und Maßnahmen frei zu halten, die die vorhergesehene Nutzung beeinträchtigen können…“

Da in dieser Zielvorgabe keine Verpflichtung zur Bebauung festgelegt ist, greift in dieser Frage die kommunale Planungshoheit. D.h. der Gemeinderat der betreffenden Kommune kannst selbst entscheiden, wann und wie er hier Fläche der Bebauung zuführen möchte.

So weit so gut. Das bedeutet, nur eine Zielformulierung, die eine Verpflichtung zu Bebauung beinhaltet, würde die kommunale Planungshoheit aushebeln.

Im Zuge der ersten Offenlage wurde auf Grund der Stellungnahme des Industrieverbands Steine und Erden BW, die wie folgt lautet:

 “Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe, sowie in sonstigen gewerblichen Baugebieten in ausreichendem Umfang Industriegebiete gem.§ 9 BauNVO festgelegt werden, um die planerischen Grundlagen für die Ansiedlung für die Ansiedlung neuer Bauschuttrecyclinganlagen und von Asphaltmischanlagen zu ermöglichen.“

ein neuer Grundsatz mit folgendem Inhalt in die Planung aufgenommen:

„Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriegebiete gem.§ 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betreibe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Bemerkenswert hierbei:

Von den ca. 5000 Stellungnahmen bewirken nur wenige eine Änderung der Planung. In der Hauptsache sind dies die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums. Die Stellungnahme der ISTE wurde fast eins zu eins in den Regionalplan aufgenommen, was eine Dringlichkeit in diesem Bereich deutlich macht.

Der Bodenseekreis verfügt über zwei Standorte von Bauschuttrecyclinganlagen, diese sind Immenstaad und Salem. Ein Ausbau dieser wäre naheliegend. Bleibt es bei einem Grundsatz, würde hierrüber der Gemeinderat entscheiden. Würde der Grundsatz im weiteren Verlauf der Fortschreibung in eine Zielformulierung umgewandelt, wäre die Kommune an die Vorgabe gebunden.

Ulrike Lenski

Ein mutiges Statement einer Bürgerin an den Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, 

 

ich verrate Ihnen etwas.

Ich liebe unsere Bodenseeregion.

Wir leben in einer Gegend, in der andere Urlaub machen.

Ich bin stolz darauf, im schönen Deggenhausertal zu wohnen.

Mein Name ist Karin Rothaupt und ich habe etwas auf dem Herzen.

 

Wer hier leben möchte, gerne. Bezahlbaren Wohnraum für alle, ich bin dabei.

Gesunder Tourismus, her damit.

Was ich nicht möchte, ist das wir unsere wunderbare Gegend verschandeln.

Durch fiese Bauten, die gar nicht hierher passen.

Streuobstwiesen, Weinberge, saftige Wiesen, Hopfenfelder, all das gehört zu uns.

 

Wir leben in einer Gegend, die es zu schützen gilt.

Denn das ist es, was uns ausmacht.

Wir müssen nicht um jeden Preis größer, schneller, weiter spielen. Wir sind gut, wie wir sind.

Bausünden - wie die Neue Mitte in Salem - dürfen sich - aus meiner Sicht nicht wiederholen.

 

Ich brauche kein München 2, kein Chiemgau 2.

Was lieben wir, unsere Urlauber, die Reigeschmeckte :-) - unsere Bodenständigkeit, unsere Natürlichkeit.

Das  sollten wir uns bewahren.

Veränderungen gerne - auf jeder Ebene - aber nicht um jeden Preis.

 

Neues sollte sich in unsere wundervolle Heimat einfügen und nicht wie ein Fremdkörper wirken.

Ich möchte Sie zum Nachdenken anregen- meine Bitte:

Schauen Sie bei neuen Projekten genau hin.

Einfaches Durchwinken – weil das liebe Geld lockt – ist nicht immer der beste Weg. 

 

Haben Sie Mut, uns besonders zu lassen. 

Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, die Sie in Ihren Städten und Gemeinden haben.

Ob im Rat oder einfach als Mitbürger. 


 

Samstag, 21. November 2020

Zensur in unserem schönen Salem? Anmerkung zu "Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 1"

Nach der Einreichung des GOL-Beitrags vorletzte Woche (Salem aktuell Nr. 46) kam ein Bescheid des Bürgermeisters: "das wird nicht gedruckt". 
Erwähnenswert ist das deshalb, weil im Redaktionsstatut der Gemeinde Salem folgender Satz fest verankert wurde: "Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen sind die jeweiligen Fraktionen des örtlichen Gemeinderates in vollem Umfang selbst"
 
Unser Regionalverbands-Mitglied Ulrike Lenski war in ihrem Beitrag zur Regionalplan-Fortschreibung auf den Beitrag von A. Eglauer (Salem aktuell Nr. 45) eingegangen, der deutliche Fehler aufwies. Diese Fehler hatten den Bürgermeister (ebenfals Mitglied des Regionalverbandes) aber offensichtlich gar nicht gestört, denn der durfte ja gedruckt werden. 
 
Unser Beitrag wurde also nicht gedruckt und es kamen deutliche Änderungswünsche. 
Man darf nicht vergessen, dass den Fraktionen nur wenig Platz zum Schreiben eingeräumt wird und die zu beschreibenden Vorgänge höchst komplex sind - ein wirklich schwieriges Unterfangen!
Ulrike Lenski war daher bereit umzuformulieren - und prompt erschien unter dem somit erfolgreich verzögerten Artikel (in Salem aktuell Nr. 47 nun endlich gedruckt) ein mindestens ebensolanger Artikel des Bürgermeisters - um ihren Aussagen die Glaubwürdigkeit zu nehmen?
 
Ulrike hatte dem vorgebaut und auf der Homepage der GOL die entsprechenden Textbelege hinterlegt.
Manche dargelegten Zahlen von Hr. Härle dürfen durchaus in Frage gestellt werden.
Auch die Behauptung über Ulrike Lenski gehört insofern korrigiert, als ihre Wortmeldung das Statement ihrer Fraktion war.
(Diese ausführliche Stellungsnahme hatte ich bereits  hier eingestellt.)
 
Mehr dazu auf der Homepage der GOL-Fraktion
unter https://www.gruene-salem.de/keine-erneute-diskussion-notwendig-teil-1/
 
 
 

Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 1

Ist eine neuerliche Diskussion zum Thema Regionalplanung tatsächlich nicht notwendig, wie SPD-GR Arnim Eglauer ausführte, da es für Salem keine Änderungen seit der ersten Offenlage gäbe? Oder handelt es sich hier um den Versuch, die kritische Auseinandersetzung über Zukunftsentscheidungen für Salem im Keim zu ersticken?

Für die GOL nahm Ulrike Lenski als Mitglied des Regionalverbandes (RVBO) an dessen Sitzung teil. Sie bestätigt: Richtig ist, Salem soll wie gehabt als Unterzentrum eingestuft, die Landesentwicklungsachse weiterhin über Salem gelegt und das Vorranggebiet (VRG) für Industrie und Gewerbe mit 27,1 ha ausgewiesen werden.

Falsch ist jedoch, dass ohne das Vorranggebiet für Salem kein einziger qm zur Verfügung gestanden hätte, da der RVBO neben den „VRG für Industrie und Gewerbe“ zur Deckung der überregionalen Bedarfe auch 400 ha für das Verbandsgebiet zur Deckung der lokalen Bedarfe der Kommunen ausweist. Hier wäre auch Salem versorgt worden.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Regionalplan in der Fassung der zweiten Offenlage direkte und indirekte Änderungen für Salem beinhaltet, die gravierende Auswirkung haben. „Salem übernimmt noch stärker als zuvor eine tragende Rolle bei der Entlastung des Bodenseeufers.“, denn während der übergeordnete Landesentwicklungsplan eine Entlastung der ersten Reihe am Bodensee fordert und diese durch Entwicklung der Region Pfullendorf sieht, will der RVBO diese Entlastung des Bodenseeufers über die Entwicklung der sog. 2. Reihe des Bodenseehinterlands sichern. 

Herr Bürgermeister Härle steht innerhalb des Verbandes hinter dieser Position. Den Antrag der grünen Fraktion im RVBO zur Streichung der Standorte Friedrichshafen, Tettnang und Salem VRG für Industrie und Gewerbe lehnt er mit der Begründung ab, dass es hierdurch zu einer nicht tragbaren Unterdeckelung der regionalen Bedarfe im Bodenseekreises käme. Konträr dazu spricht er im Gemeinderat von lokalen Bedarfen für heimisches Gewerbe und der “kommunalen Planungshoheit“, welche dem Gemeinderat gestattet, diese Betriebe aus zu wählen.

Mittwoch, 18. November 2020

Kultur leben - Von Wolfram Frommlet, ein Kommentar zur Regionalplan-Fortschreibung

Ein  Kommentar  im Zusammenhang  mit dem Flyer der Naturschutzverbände erschien in der Schwäbischen Zeitung am 16.11.20:

Kultur leben Von Wolfram Frommlet

„Für mich besteht eine große Herausforderung darin, wie unsere Höfe weiterbestehen können. Wir brauchen mehr Produktvielfalt in der Landwirtschaft und mehr Regionalität bei unseren Lebensmitteln“, sagt Walter Rauch aus Dünserberg. 

Eugen Gabriel aus Frastanz ergänzt: „Wo die Landwirtschaft die Existenzgrundlage ist, hat man verstanden, sorg-sam mit den landwirtschaftlichen Flächen umzugehen und die Erwei-terung der Siedlungen kompakt zu gestalten.

„Wie schaffen wir ein funktionierendes Dorfzentrum als Grundlage für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“, ist für Helmut Lampert in Göfis eine große Herausforderung.

Drei Bürgermeister aus der Region Walgau in Vorarlberg in dem hoffnungsvollen, ermutigenden Buch des Ravensburger Raumplaners Manfred Walser, „Die Zukunft im Walgau“, herausgegeben von der Vorarlberger Landesregierung (erhältlich in der Buchhandlung Anna Rahm in Ravensburg). 

Die 14 Gemeinden haben in Workshops, an denen die Bevölkerung beteiligt wurde, ein Modell regionaler Entwicklung erarbeitet, in dem die  Traditionen - Handwerk, Land- und Forstwirtschaft - mit den aktuellen Problemen ländlicher und semi-urbaner Räume verbunden wurden: der Wegzug der Jungen, die Zersiedelung der Natur, Klimawandel, die Krise der familiären Höfe. Lebenswerte Orte für alle Generationen entstanden, eine Kultur des Miteinander der Eingesessenen und der Zugezogenen, ein ökologischer Lebensstil, insbesondere in neuen, verdichteten Wohnformen. Einst konkurrierende Gemeinden bilden heute nachhaltige Netzwerke. Man könnte viel davon lernen.

Nach Ansicht eines breiten Bündnisses unter Führung der Umweltorganisationen BUND und NABU läuft der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035, mit den Kreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, leider in eine ganz andere Richtung. „Profit und Wachstum ohne Grenzen scheint für viele Akteure immer noch die oberste Prämisse zu sein“, heißt es in einem Flyer des Umweltbündnisses. Kritisiert wird, dass 500 Hektar für Rohstoffabbau vorgesehen sind, neuer Baugrund sich an überholten Wohnmodellen orientiert, ein regionaler Grünzug „Altdorfer Wald“ aber nicht vorkomme. „Ein klares ‚weiter so wie bisher‘, welches alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen Jahre und anwachsenden globalen Krisen ignoriert.“

Nachhaltige Landwirtschaft, Stärkung der Biodiversität, das Vogelsterben im Bodenseeraum sind für BUND und NABU Prioritäten eines zukunftsfähigen Regionalplans. Anders als im Walgau hat in dieser Region, in den Gemeinden wie in den Städten, nach Ansicht aller Akteure, die Bevölkerung bislang keine Foren der Beteiligung. 

Und fände man bei uns Politiker wie Harald Witwer aus der Gemeinde Thüringen? „Die Frage des Umgangs mit asylsuchenden Menschen stellt im Moment nicht nur für den Walgau, sondern für die Gesellschaft insgesamt eine riesengroße Herausforderung dar. Ob es uns gelingt, den sozialen Frieden in der Region weiterhin zu gewährleisten, hängt wesentlich vom Umgang mit diesem Thema ab.“

Montag, 16. November 2020

Die Naturschutzverbände (ver)zweifeln am neuen Regionalplan

Das ist der neueste Flyer der Umweltverbände zum Thema Regionalplan-Fortschreibung.
Zugegeben: Es ist keine leichte Kost sondern sehr komplex.
Und man könnte bemängeln, dass auf Ebene des Regionalverbandes bis hin zu den Kommunen keine sichtbaren Anstrengungen unternommen werden, das Thema für die Bürger zu durchleuchten.
Eher hat man den Eindruck der bereitwilligen Vernebelung....

Die Erstellerin, Barbara Herzig vom BUND Saulgau, schreibt zum Flyer: 

"Die globalen Umwelt-, Klima- und Biodiversitätskrisen erfordern unser konsequentes, tatkräftiges Handeln. Leider scheint dies bei vielen EntscheidungsträgerInnen in der Politik, gerade auch in der Kommunalpolitik, noch nicht ausreichend angekommen zu sein.. ..
Grüne Lippenbekenntnisse hören wir oft, tatsächliche Umsetzung von nachhaltigen Lösungen sehen wir noch viel zu selten.
"

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben will die Fortschreibung des Regionalverbandes so schnell wie möglich durchziehen, im Sommer 2021 soll er verabschiedet werden, weil dann Hr. Regionaldirektor Franke endgültig in Rente geht.
Ungeachtet akuter Problemstellungen wie  Klimakrise, Artensterben, Flächenfraß und Dürre hält er mit seinen Getreuen am "Wachstumsdenken" der letzten Jahrzehnte fest und riskiert damit,  wertvolle Ressourcen unwiederbringlich zu zerstören.

In der letzten Sitzung erklärte Regionaldirektor Franke tatsächlich: "Wir hätten ja wirklich furchtbar gerne mehr Klimaschutz eingebaut - aber es gibt keine Gesetze dafür!"
Ja ist Klimaschutz denn verboten und wir haben`s  noch nicht gemerkt?

Auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg findet sich dagegen folgende Erklärung:

"Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels mit Hilfe einer landesweiten Anpassungsstrategie zu begrenzen sind. Denn selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel weitgehend aufzuhalten, sind weitreichende ökologische und ökonomische Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern rechtzeitig Vorkehrungen planen und umsetzen. Die Landesregierung hat die Anpassungsstrategie Baden-Württemberg 2015 verabschiedet.

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die allgemeine Verpflichtung jedes einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen, sind weitere Elemente des Klimaschutzgesetzes."






Mittwoch, 11. November 2020

Gewerbegebiet „Neufrach-Ost IV" - Beratung über Bauplatzvergaben am 10.11.20 - alle ganz ernst gemeint?

3 neue Bauplatzanfragen für das letzte Teilgebiet "Neufrach-Ost IV".
2 davon mit dem Antrag des Bürgermeisters zur Ablehnung. Wie seriös waren die Anfragen, die da auf den Tisch kamen?

- Omnibus Wegis aus Bermatingen - Ahausen hat plötzlich die Anzahl der geplanten Mitarbeiter vor Ort auf das 10 - fache erhöht - nach einem freundschaftlichen Ratschlag von Gemeinderat Hoher / FDP, wie dieser offen erzählte?

- fitness4you hatte schon in der Presse angekündigt, dass sie nach Uhldingen in ein Bestandsgebäude ziehen.

SBS-fleet-Competence aus Salem schreibt: "Gegebenenfalls werden Teile der Halle anfangs vermietet"
was natürlich auch nicht Sinn und Zweck unserer Flächen-Vergabe sein dürfte.

Wir fordern das Flächenmanagement, das demnächst auf der Tagesordnung stehen sollte, in der Hoffnung dass dadurch andere Lösungen möglich werden. Es ist dringend notwendig unsere Rest-Flächen verantwortungsbewußt zu behandeln.









Montag, 9. November 2020

Wahlsachen - Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen

 Bürgermeisterwahl 2020




















Salems Wahl
Die Wahl ist vorbei und wieder einmal war es ein Salem-typisches Ergebnis: 50:50.
50% wollten den alten Bürgermeister behalten, 50% wollten ihn unbedingt abwählen. Den Unterschied machten letztendlich 31 Stimmen aus.
Und das bei 83 ungültigen Stimmen - mindestens die Hälfte davon wurde für ungültig erklärt, weil sie nur einen Namen enthielten, ohne Zusatz des Wohnortes oder Berufs. Obwohl jeder wußte, wer gemeint war, konnten diese Stimmen nicht gezählt werden. 
 
Die Fraktionen reagierten wie zu erwarten war: 
Petra Herter von der CDU glaubt nicht "dass die Gräben in der Bevölkerung so tief seien wie dargestellt" und Klaus Hoher von der FDP sieht darin gar eine "durchsichtige , populistische Darstellung" - nun ja. 
 
Ich frage mich: Wie könnte eine Spaltung denn noch deutlicher sichtbar werden als in wiederholten 50:50 Abstimmungen, die nun in dieser Bürgermeisterwahl gipfelten?
Und weil Hr. Hoher ebenso wie Hr. Härle als Berufs-Politiker gleich im Reich der zukünftigen Legendenbildung arbeitet, drum wird das für mich eher befremdliche Bild vom "guten Pferd" bemüht, das die Hürde knapp nimmt.
Ich frag mich nur seitdem: Wer ist denn nun für die Legenden strickenden Herren das Pferd und wer der Reiter? 
 
Als Birgit Baur Hr. Härle gratulierte, da hat sie ihn auf seine Verpflichtung hingewiesen, auch die "anderen 50%" zu berücksichtigen, auch ihnen zuzuhören. Sie hat keine Antwort darauf bekommen.
 
Die erste Gemeinderatssitzung nach der Wahl  legte eher nahe, dass man so viel Demokratie wohl eher nicht aus dem Salemer Rathaus erwarten kann. Politische Gegenmeinungen wurden sofort wieder als "unwahr" verunglimpft, es war als hätte nie eine Wahl mit solch einem bezeichnenden Ergebnis statt gefunden.
Für uns wird es also nicht leichter werden, so wie`s aussieht.


Die Anzahl der Stimmen wurden von den verfügbaren %-Angabe hochgerechnet, leider finden sich keine vollständigen Angaben von der Wahl 2008 und 2012 im Netz.


Bürgermeisterwahl 2012

 


 

Erschienen im Südkurier Konstanz, Lokalteil Überlingen/Salem am 8. September 2012

Manfred Härle geht als einziger Kandidat in den Ring um dan Kampf des Bürgermeistersesels in Salem.


Mittwoch, 4. November 2020

Was macht Frickingen zum Vorbild?

 Wenn man die Frickinger Gemeindeseite besucht,  findet man gleich zu Anfang auch die "Energiegemeinde Frickingen"

https://www.frickingen.de/de/energiegemeinde-frickingen/aktuelles/

Hier lohnt es sich etwas zu schmöckern.
Insbesondere beim Thema Solardächer hat sich Frickingen hervorgetan. Bürger werden in der 3000- Mann Gemeinde  konsequent unterstützt, wenn sie diesen klimafreundlichen Weg der Energiegewinnung gehen wollen.
Auch beim Thema Holzbau ist die Gemeinde ganz vorne mit dabei.
Leider hat gerade die Abstimmung zur Bauweise des Kindergartens in Stefansfeld gezeigt, dass dieses Thema noch nicht wirklich in Salem angekommen ist.




Ausschnitte aus Artikeln des Südkuriers



 


 

Demographie - Wieso soll das eine Rolle spielen?

Im Jahr 2035 wird in Salem  die Gruppe der Über-65 jährigen beinahe doppelt so hoch sein wie die - aus 50 Jahrgängen bestehende-  Gruppe der Arbeitenden Bevölkerung. 

Das sagt eine Grafik der IHK aus, die im Gemeinderat 2019 präsentiert wurde.

Wie mag das in der Realität dann aussehen, wie soll die dann "arbeitende Generation" das überhaupt noch stemmen können, wenn sie gleichzeitig ihre Kinder großziehen soll?

Und dann auch noch die Klimakrise und und und.... Wir bürden dieser Generation ganz schön was auf!

Das ist eine Bevölkerungspyramide des Jahres 2020 aus der Region Bodensee-Oberschwaben. In Salem sieht sie nicht viel anders aus. (Statistisches Landesamt BW)

Man sieht dass die "Boomer" Generation nun jenseits der 50 Jahre ist, die Jahrgänge darunter sind wesentlich kleiner




Dienstag, 3. November 2020

Lohnt es sich zu wachsen - Woher kriegt Salem sein Geld?

 Einkommensteuer- sowie Gewerbesteuererträge sind in Salem in den letzten Jahren stark gewachsen

 

Um es auf den Punkt bringen: Natürlich nehmen die Einnahmen der Gemeinde Salem zu, wenn sie viel baut!  Seit 2005 (Amtseinführung BM Härle) wurden mindestens 30 ha Gewerbeflächen neu bebaut. Seit 2013 waren es alleine 10,5 ha im neuen Gewerbegebiet.
In letzten 7-Jahres Zeitraum stiegen die Einnahmen durch Gewerbesteuer von 3,8 auf 6,1 Millionen, es scheint also durchaus profitabel für die Gemeinde.

 


 

Genauso zahlt sich die Erhöhung der Einwohnerzahlen aus: genau 661 € bekam die Gemeinde 2019 pro Einwohner zugewiesen. 

Bei  ca. 190 Wohnungen in der neuen Mitte mit durchschnittlich  je 2 Bewohnern wird die Einkommenssteuer um 250.000,- € jährlich wachsen. 


 


Auf der Gegenseite könnte man nun die Mehr-Ausgaben ausführen:
- mehr Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen
- ein Mehr an Kanalisations- und Kläranlagenkapazitäten
- ein Mehr an Straßen
- mehr Verwaltungsaufwand - ein "größeres" Rathaus?

-............


Dann darf man aber auch die Folgekosten nicht vergessen.
Die Faustzahl für Folgekosten wird  mit 10 %  der Investitionskosten jährlich - für jede bauliche Investition- angegeben.  
Alleine Rathaus und Tiefgarage werden uns also in Zukunft weiterhin regelmäßig  1,8 Mio pro Jahr kosten.
 

Alles nicht so leicht zu fassen.  

Und schon gar nicht zu fassen ist die Lebensqualität der Bürger: nimmt die nun zu durch das neue Rathaus,  oder wird sie gemindert durch den Folgeverkehr des neu Gebauten?
Inwieweit spielt das Prädikat "Erholungsort" für Bürger und Touristen noch eine Rolle wenn immer mehr Verkehr rollt?

Wie sieht es mit dem Tourismus aus, der ja auch Geld in nicht definierter Höhe in die Gemeindekasse schwemmt. Wird der durch neue Gewerbegebiete ausgebremst? 

Das alles  sind Dinge die sehr konträr gesehen werden können.

Es wäre hilfreich,  als Gemeinderat mehr Fakten zu kennen. Um  Zusammenhänge wirklich bewerten zu können. Aufgrund des Steuergeheimnisses durften wir Gemeinderäte bis heute nicht erfahren, welchen finanziellen Rahmen z.B. der Tourismus in Salem vorgibt, der doch mit den Highlights Affenberg, Schloß Salem und  Schlosssee  (sowie Campinghof Gern, Zimmervermietungen und Gastronomie)  nicht ganz unerheblich sein dürfte.

 

Und wo bleibt Salems Verantwortung für den Klimaschutz bei all der neuen Bodenversieglung? - Im ohnehin klimatisch problematischen Bodenseeraum sind die Auswirkungen nicht mehr zu übersehen. 
Die 1,5° - Hürde haben wir am Bodensee bereits genommen. (Aussage Minister Untersteller)

Ein "aufstrebenden Wirtschaftsstandort Salem" kann sich nicht immer hinter gesetzlich geforderten Minimalstandards im Klimaschutz verstecken (so wie zuletzt beim Rathaus- Neubau geschehen).
Wenn 
Salem maximal wachsen will, dann hat es auch maximale Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. 

Auch der  Klimawandel  hat seinen wirtschaftlichen Preis. Um ihn erträglich zu halten werden wir vieles überdenken und ändern müssen. 


Doch uns  läuft die Zeit davon: 

Jeder hat die Auswirkungen in den letzten Jahren gespürt: mehr Hitze und mehr Trockenheit. Der Grundwasserspiegel sinkt, insbesondere die Wälder leiden, die ökologische Artenvielfalt schwindet.

Und dies ist erst der Anfang einer rasanten Entwicklung. Wollen wir dem entgegenwirken, müssen wir nicht nur CO2 einsparen, sondern die absoluten CO2 Emissionen senken. 


Momentan habe wir laut Energiebericht 2018 die selbstgesteckten Ziele im Bodenseekreis noch nicht erreicht, Wirtschaftswachstum und die Zunahme des Individualverkehrs fressen Einsparungen an anderer Stelle wieder auf. Das bedeutet, wir müssen schneller und besser werden, um effektiv etwas zu erreichen.

 

Auf allen Ebenen wurden die Probleme in die Zukunft verlagert, in der die junge Generation auch noch den demografischen Wandel wird stemmen müssen.

Bisher ließ sich durch Flächeninanspruchnahme (für Bebauung) Geld generieren. 

Aber diese Zeiten neigen sich dem Ende zu. Fläche ist nicht vermehrbar und die nächsten Generationen werden  für unsere überzogenen Ansprüche  einen zu hohen Preis bezahlen.