Fraktion spricht sich gegen überzogenen Flächenverbrauch aus
Vor wenigen Tagen beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee -Oberschwaben mehrheitlich die zweite Offenlage des Regionalplans. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen und ödp kann wesentliche Inhalte wie Flächenverbrauch, Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden, ein weiter so bei Mobilität und Klimaschutz nicht mittragen.
In einer Zeit, in der die Gesellschaft der globalen Klimakatastrophe und dem Artensterben begegnen muss, sind die Mandatsträger aller politischen Ebenen gefordert, das, in ihrem Handlungsspielraum mögliche zu tun, um Zukunft zu sichern. Hier ist die grüne Grundhaltung „Global denken, regional handeln“, mehr denn je gefragt.
Hauptkritikpunkte sind für die Fraktion die Grundlagen zur Flächenbedarfsermittlung für Wohnen und Industrie und Gewerbe, sowie der daraus resultierende viel zu hohe Flächenansatz.
Innerhalb der zweiten Offenlage geht der Verband in seinen Planungen von 65.000 Einwohner für die Region aus. Hiervon sind 32.000 reale, vom Statistischen Landesamt prognostizierte Einwohner.
Von diesen 32000 realen Einwohnern wird angenommen, dass sie in Zukunft einen höheren Flächenbedarf für Wohnen in Anspruch nehmen als bisher. Diese „Mehr“ an Fläche wird wiederum in Einwohner umgerechnet. Auf diesem Weg gelangt der Verband zu der Zahl von 33000 fiktiven Einwohner. Mit anderen Worten: Geht es nach der Planung des Regionalverbandes wird für 32000 reale Einwohner eine Fläche bevorratet, auf der heute 65000 Menschen leben.
Konkret kritisiert die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen/ ödp in diesem Zusammenhang die überzogenen Flächenzuschläge des Planwerks. Bereits heute wird innerhalb des Bauflächenbedarfsnachweis der Kommunen, gemäß dem Hinweispapier des Landes Baden-Württembergs, der erhöhte Komfortbedarf beim Wohnen mit einem Flächenzuschlag berücksichtigt. Hier nochmals großzügige Zuschläge oben drauf zu setzten, führt zu einer Flächenbevorratung in einer Größe, die die Fraktion vor dem Hintergrund des „Flächenfraße“ nicht mittragen kann. Die von der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen / ödp geforderte nachvollziehbare exakte Berechnungsart gemäß o. g. Hinweispapier wurde bis dato von der Verbandsverwaltung nicht zur Verfügung gestellt. Die „Fläche ist nicht vermehrbar“ betont Verbandsdirektor Franke gebetsmühlenhaft. Mit dem Hinweis,“ diese Flächen stellten für die Kommunen lediglich eine Option dar“, ist der Fraktion nicht gedient. Es geht hier nur um ein Weiterreichen der Verantwortung zum Flächensparen auf untergeordnete kommunale Ebenen. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen von der Einkommens- und Gewerbesteuer leben, ist daher ein gezieltes Flächensparen unwahrscheinlich.
Ebenso hält die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen / ödp die Vorratshaltung von 800 Hektar bis 2035 für Industrie und Gewerbe für die Gesamtregion für nicht angemessen, zumal darüber hinaus für die kommunalen Bedarfe zusätzlich 400 Hektar Gewerbeflächen geplant sind. Eine von der Verbandsverwaltung beauftrage Studie zum Gewerbeflächenbedarf ergaben eine hohe Streuung von 600 ha bis 1480 ha. Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, den Umbrüchen in der Automobil- und Luftfahrtbranche und der Corona Pandemie hält die Fraktion einen Flächenbedarfsansatz, welcher auf der Trendfortschreibung eines Zeitraums wirtschaftlicher Hochkonjunktur beruht, für nicht gerechtfertigt und stellte den Antrag, den Flächenansatz für reine Bevorratung zu reduzieren.
Der jetzt von der Mehrheit der Verbandsversammlung beschlossenen Siedlungsmehrflächen bis 2035 trägt nicht zu den gesellschaftlichen Zielen der Verlangsamung der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen bei. Wir können keine Gebiete verantworten, die in wertvolle Natur eingreifen und die Artenvielfalt gefährden.
