Einkommensteuer- sowie Gewerbesteuererträge sind in Salem in den letzten Jahren stark gewachsen
Um es auf den Punkt
bringen: Natürlich nehmen die Einnahmen der Gemeinde Salem zu, wenn sie viel
baut! Seit 2005 (Amtseinführung BM
Härle) wurden mindestens 30 ha Gewerbeflächen neu bebaut. Seit 2013 waren es
alleine 10,5 ha im neuen Gewerbegebiet.
In letzten 7-Jahres Zeitraum stiegen die
Einnahmen durch Gewerbesteuer von 3,8 auf 6,1 Millionen, es scheint also durchaus
profitabel für die Gemeinde.
Genauso zahlt sich die Erhöhung der Einwohnerzahlen aus: genau 661 € bekam die Gemeinde 2019 pro Einwohner zugewiesen.
Bei ca. 190 Wohnungen in der neuen Mitte mit durchschnittlich je 2 Bewohnern wird die Einkommenssteuer um 250.000,- € jährlich wachsen.
Auf der Gegenseite
könnte man nun die Mehr-Ausgaben
ausführen:
- mehr Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen
- ein Mehr an Kanalisations- und Kläranlagenkapazitäten
- ein Mehr an Straßen
- mehr Verwaltungsaufwand - ein "größeres" Rathaus?
-............
Dann darf man aber auch die Folgekosten nicht vergessen.
Die Faustzahl für Folgekosten wird mit 10
% der Investitionskosten jährlich - für jede bauliche
Investition- angegeben.
Alleine Rathaus und
Tiefgarage werden uns also in Zukunft weiterhin regelmäßig 1,8 Mio pro Jahr kosten.
Alles nicht so leicht zu fassen.
Und schon gar nicht zu
fassen ist die Lebensqualität der Bürger:
nimmt die nun zu durch das neue Rathaus,
oder wird sie gemindert durch den Folgeverkehr des neu Gebauten?
Inwieweit spielt das Prädikat "Erholungsort" für Bürger und Touristen
noch eine Rolle wenn immer mehr Verkehr rollt?
Wie sieht es mit dem Tourismus aus, der ja auch Geld in nicht definierter Höhe in die Gemeindekasse schwemmt. Wird der durch neue Gewerbegebiete ausgebremst?
Das alles sind Dinge die sehr konträr gesehen werden können.
Es wäre hilfreich, als Gemeinderat mehr Fakten zu kennen. Um Zusammenhänge wirklich bewerten zu können. Aufgrund des Steuergeheimnisses durften wir Gemeinderäte bis heute nicht erfahren, welchen finanziellen Rahmen z.B. der Tourismus in Salem vorgibt, der doch mit den Highlights Affenberg, Schloß Salem und Schlosssee (sowie Campinghof Gern, Zimmervermietungen und Gastronomie) nicht ganz unerheblich sein dürfte.
Und wo bleibt Salems
Verantwortung für den Klimaschutz bei all
der neuen Bodenversieglung? - Im ohnehin klimatisch problematischen
Bodenseeraum sind die Auswirkungen nicht mehr zu übersehen.
Die 1,5° - Hürde haben wir am Bodensee bereits genommen. (Aussage Minister Untersteller)
Ein "aufstrebenden Wirtschaftsstandort Salem" kann sich nicht immer hinter gesetzlich geforderten Minimalstandards im Klimaschutz verstecken (so wie zuletzt beim Rathaus- Neubau geschehen).
Wenn Salem maximal wachsen will, dann hat es auch maximale Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen.
Auch der Klimawandel hat seinen wirtschaftlichen Preis. Um ihn erträglich zu halten werden wir vieles überdenken und ändern müssen.
Doch uns läuft die Zeit davon:
Jeder hat die Auswirkungen in den letzten Jahren gespürt: mehr Hitze und mehr Trockenheit. Der Grundwasserspiegel sinkt, insbesondere die Wälder leiden, die ökologische Artenvielfalt schwindet.
Und dies ist erst der Anfang einer rasanten Entwicklung. Wollen wir dem entgegenwirken, müssen wir nicht nur CO2 einsparen, sondern die absoluten CO2 Emissionen senken.
Momentan habe wir laut Energiebericht 2018 die selbstgesteckten Ziele im Bodenseekreis noch nicht erreicht, Wirtschaftswachstum und die Zunahme des Individualverkehrs fressen Einsparungen an anderer Stelle wieder auf. Das bedeutet, wir müssen schneller und besser werden, um effektiv etwas zu erreichen.
Auf allen Ebenen wurden die Probleme in die Zukunft verlagert, in der die junge Generation auch noch den demografischen Wandel wird stemmen müssen.
Bisher ließ sich durch Flächeninanspruchnahme (für Bebauung) Geld generieren.
Aber diese Zeiten neigen sich dem Ende zu. Fläche ist nicht vermehrbar und die nächsten Generationen werden für unsere überzogenen Ansprüche einen zu hohen Preis bezahlen.
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