Im Rahmen der Bauflächenvergabe in Stefansfeld beschäftigten wir uns mit den Kriterienkatalogen der umliegenden Gemeinden. Das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren in Salem erschien uns weder transparent noch rechtssicher.
Als großes Problem erwies sich der Wunsch aller Gemeinderäte, Salemer Bürger bevorzugt zu berücksichtigen, da dies nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Gleichheitsgebot vereinbar ist. Jeder abgewiesene Bewerber hätte dagegen klagen können.
Der Arbeitsaufwand bis hin zum fertigen Kriterienkatalog war ziemlich groß, verhinderte jedoch Klagen im Nachhinein.
Nun liegt uns ein gutes und rechtskonformes Muster vor, das wir in Zukunft weiter nutzen können. Nachbesserungen sind natürlich immer möglich.
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