Bürgermeister Härle
legt großen Wert auf die öffentliche Darstellung, dass Salem finanziell gut
dasteht und auch nach dem Rathausbau bei der schwarzen Null steht.
Eine "schwarze
Null" als Markenzeichen impliziert für mich: alle dringenden Anforderungen wurden so weit abgearbeitet wurden, dass sie in
nächster Zukunft keine relevante Rolle
mehr spielen werden.
Daher lohnt sich ein vergleichender Blick auf die Prioritätenlisten der letzten Jahre: In welchem Maß werden /wurden notwendige Investitionen aufgeschoben?
Es gibt Projekte die im Einvernehmen mit dem Gemeinderat aufgeschoben wurden, daraus ergeben sich ca. 1,3 Mio die 2020 nicht zahlungsaktiv werden , dafür dann im Jahr nach der Wahl:
Das
Projekt Kindergartenneubau mit 1
veranschlagten Mio für 2020 .
Ebenso das Vereinslager (150.000,-) und
das Bauhoffahrzeug ( 170.000,-)
Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum wird ebenfalls verschoben, ist durch Zuschüsse allerdings als neutral zu werten.
Zusätzlich sehen wir in Salem einen wirklicher Investitionsstau.
Besonders augenfällig sind dabei die Kläranlage (erste Schätzung
5-12 Mio) und die Umgestaltung /der Neubau der Halle des Bildungszentrums mit
Umfeld (erste Schätzung 7-13 Mio)
Unser
Kläranlagensystem arbeitet bereits an der
Belastungsgrenze - wenn nicht schon darüber hinaus. Die Genehmigung läuft
offiziell Ende des Jahres aus, ohne dass entsprechende adäquate Investitionen
im Haushaltsplan eingeplant wären. Lediglich 4 Jahre lang je 50.000 sind eingeplant.
(4-jährige Prioritätenliste der Gemeinde 12`2019)
Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentlicher Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 200.000 € veranschlagt. Erst nach der neuen Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird.
Die alte Studie (als Grundlage unserer Ratsdebatte) arbeitete mit Zahlen von 2018 - die vorgelegten Wachstumswerte legten nahe, dass weder Stefansfeld Nord noch die Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abgebildet wurden und die Berechnungen damit ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei gingen.
Seit Jahren fordern die Sportvereine eine Sanierung und Erweiterung der Sporthalle am Bildungszentrum, in der Prioritätenliste 11`2016 war sie noch mit 6 Millionen enthalten, 2017 mit 12 MIo., inzwischen ist sie bis 2023 mit einem minimalen Ansatz aus der Prioritätenliste verschwunden
Der Sportplatz im Zentralbereich war 2016 mit 500.000 veranschlagt, dann 2017 mit 600.000, jetzt sind nur noch 350.000 veranschlagt , und diese erst 2023.
Die Generalsanierung Clubheim mit 500.000,- ist ganz verschwunden.
Prioritätenliste 11`2016
Prioritätenliste 10`2017
Prioritätenliste 12`2019
Wir haben einige Gebäude in Gemeindebesitz, an denen finanzielle Aufwendungen geschoben werden (erste und sicherlich viel zu niedrige Schätzungen 2 Mio)
- Der Bahnhof Neufrach mit seinem Güterschuppen steht schon lange auf der Wunschliste des Gemeinderates. Die angesetzte 1 Mio, sicher nicht genug, fehlt inzwischen
Prioritätenliste 11`2016
Prioritätenliste 12`2019
- Für das frei gewordene alte Rathaus Neufrach wurde gerade der vorgelegte Schreibtisch-Plan des Bürgermeisters abgelehnt - es wären 2022 1 Mio eingestellt gewesen, für den vorgelegten Plan auf jeden Fall zu wenig.
-
Prioritätenliste 12`2019
- Für das frei gewordene Feuchtmayerhaus gibt es weder Folgekonzeption noch veranschlagte Gelder zur Umgestaltung
Prioritätenliste 12`2019
Im Straßenbau wird es schon ziemlich unübersichtlich. Wir werden 2020 ca 1,2 Mio weniger investieren als in vergleichbaren Vorjahren, wobei auch die für 2020 vorgesehene Nüffernstraße (640.000,- ) entfiel. Auch bei den Gemeindeverbindungstraßen investieren wir 300.000 € weniger, der Posten Feldwege entfiel ganz.
Der obligatorische Betrag zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden wurden massiv beschnitten. Wir sehen hier Probleme für ein sinnvolles Flächenmanagement der Gemeinde im Sinne einer Beschränkung des Flächenfraßes, das wir in Bälde beantragen werden.
Denn dafür muss die Gemeinde auch kurzfristig in der Lage sein , Schlüsselgrundstücke zu kaufen.
Prioritätenliste 11`2016
Prioritätenliste 12`2019
Damit kommt man auf sehr schnell auf einen Investitionsstau von mindestens 20 Mio € wenn man nur die augenfälligsten Dinge in ihrer einfachsten Ausführung berücksichtigt
BM Härle hat nach Ansicht der Bürger stets Geschick bei den Finanzen bewiesen, er gilt als besonders pfiffig bei der Einholung von Zuschüssen. Darum hat er auch immer für jede Eventualität "fertige" Pläne in der Schublade liegen, die beim Zuschuß-Start dann schnell zum Einsatz kommen können.
Das ist einerseits sehr clever - andererseits wird damit der Gemeinderat leicht überrumpelt, da dieses Vorgehen dem Gemeinderat die Freiheit nimmt, in Ruhe und unvoreingenommen über Salemer Bedürfnisse zu beraten. Möglicherweise sinnvollere, speziell auf Salem zugeschnittene Lösungen entfallen automatisch und ohne Diskussion, weil Zuschüsse sich in engen Vorschrifts-Rahmen bewegen.
Zuschüsse können eine finanzielle Entlastung sein - doch auch sie müssen erst mal als Steuergelder von der Bevölkerung verdient werden . Sie fallen nicht vom Himmel.
Und prinzipiell verstehen sie sich "nur" als Anschubfinanzierung - die notwendige Unterhaltsfinanzierung bleibt dagegen über Jahre finanzielle Aufgabe der Gemeinde.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen