Die Zeit ohne Schulden geht zu Ende

 Südkurier  hier

 VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Signalisieren, wo Salem finanziell steht: Das war die Aufgabe von Julia Kneisel in der Gemeinderatssitzung. Die Leiterin des Amtes für Zentrale Dienste gab in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Überblick über die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie einen Ausblick auf die Haushalts- und Investitionsplanung für das Jahr 2022.

Solide Situation trotz Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie und des hohen Investitionsvolumens in den vergangenen drei Jahren stelle sich die finanzielle Situation insgesamt sehr solide dar, gab Kneisel zu Protokoll. Viele Vorhaben konnten pandemiebedingt nicht wie geplant umgesetzt werden – im Gegenzug sorgten Schutz- und Hygienemaßnahmen für erhöhte Aufwendungen.

Nach vorläufiger Schätzung könne zum 31. Dezember 2020 mit liquiden Mitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro gerechnet werden, für die Haushaltsplanung 2022 werde zum 1. Januar 2022 von einem Stand von 3,8 Millionen Euro ausgegangen, fasste die Kämmerin zusammen.

Bürgermeister Manfred Härle wies auf erste Signale hin, dass eine vorausschauende Finanzpolitik vonnöten sei. Die für 2022 geplanten Neuinvestitionen von 10,1 Millionen Euro müssten eigentlich auf 6 bis 7 Millionen begrenzt werden. „Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen“, mahnte Härle in Richtung der Gemeinderäte. „In den kommenden Jahren sollte man auf Sicht fahren.“

Als bedeutsamen Posten auf der Ausgabenseite markierte Härle die Personalkosten, die in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen seien, vor allem im Kindergartenbereich. Durch die Pflichtaufgaben der Gemeinde sowie vorgeschriebene Personalschlüssel bestehe wenig Einsparpotenzial, erklärte er den Ratsmitgliedern.

Freibadeintritt als Option?

CDU-Gemeinderat Peter Frick rückte angesichts der notwendigen und kaum zu reduzierenden Ausgaben die Einnahmenseite in den Fokus: Dabei schlug er die Erhebung eines Freibadeintritts vor, um die Bedarfe zu erwirtschaften. „Warum sollten nicht Bürger von außen eine Kleinigkeit bezahlen?“, stellte Frick in den Raum. Bürgermeister Härle bestätigte, dass die Einnahmenseite im Blick behalten werden müsse, doch im Falle der Umsetzung des Vorschlags wäre eine Rückzahlung öffentlicher Zuschüsse fällig.

Zuschüsse im Blick

Um demgegenüber Zuschüsse zu generieren, sei es laut Härle wichtig, anstehende Projekte taktisch klug aufzureihen. „Wir können nicht alles auf einmal durch den Flaschenhals drücken“, beschrieb er bildhaft, „ich möchte nicht riskieren, dass wir manche Zuschüsse nicht bekommen.“ Bei der Reihenfolge könne man durchaus diskutieren – zum Beispiel in Bezug auf die Sanierung der Gemeindestraßen. „Wenn Sie Veränderungswünsche haben, kommen Sie auf uns zu“, forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte nach der Planvorstellung auf, sich nun in die Finanzplanung einzubringen.

„Ein Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro sollten wir nicht toppen.“

Manfred Härle, Bürgermeister, über das Jahr 2022

Finanzsituation

Bezeichnend ist, dass die seit 2011 schuldenfreie Gemeinde Salem im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro einplant. „Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalts sieht derzeit ordentliche Erträge in Höhe von 29 157 839 Euro und Aufwendungen mit circa 32 314 756 Euro vor“, rechnete Kämmerin Julia Kneisel während der Gemeinderatssitzung vor. Trotz des Defizits könne aber eine Zuführung von 20 000 Euro an den Finanzhaushalt ausgewiesen werden.

Haushalt 2021 - Beratung

Auch die Beratung zum Haushalt 2021 verlief am 15.12.20 vorweihnachtlich friedvoll.

GOL und Freie Wähler hatten vorab  gemeinsame Beratungen (per Zoom) einberufen um über ihre Vorstellungen zu sprechen.  Daraus war eine 2 seitige Liste mit Anfragen, Vorschlägen und Anträgen entstanden, die wir an die Verwaltung weiter gaben.

Die Beratung verlief dann insgesamt positiv. Herr Härle sprach alle aufgeführten Punkte an und erläuterte seine Sichtweise.

Wir erhielten einige für uns neue Informationen und konnten - aus unserer Sicht sinnvolle - Änderungen erreichen. Ein Anfang ist gemacht, mit Sicherheit müssen wir weiter dran bleiben.

 

Hier sind unsere Anregungen / Ergebnisse: 

 

- die Sanierung Glasdach und  Teilfassade BZ  wird im Februar in der Sitzung kommen

 

- Breitbandversorgung: hier gibt es einen einstimmigen GR- Beschluß von 18.9.2018 dem Zweckverband beizutreten. Dieser Beschluß wurde bisher nicht umgesetzt .
Hr. Härle vertrat die Meinung, dass die Verwaltung das intern besser und günstiger machen kann. Im Februar will er uns nähere Informationen dazu liefern.

- Umgehung Nordspange Neufrach zur Schlosseeallee: das ist eine Kreisstraße und daher "Kreis- Sache" und wird die Gemeindekasse nicht weiter belasten. Falls die Gemeinde den Wunsch nach einem zusätzlichen Kreisel hat, muss sie dafür ca. 1/4 der Kosten tragen.

 

-  Unser besonderer Wunsch zur Transparenz der Kosten Neuen Mitte / Rathaus: die Ausgaben sind über viele Projektnummern verteilt. Wir möchten gerne eine Projektbezogene Zusammenfassung, in der alle Ausgaben zu finden sind.

- Unser Projekt European energy award

im Verwaltungshaushalt sind 34.000 eingeplant für 4 Jahre / bei 10.000 Zuschuß

Inzwischen gibt es gesetzliche Vorgaben für Gemeinden die sich aus dem Klimagesetz ergeben. Frage an die Verwaltung: Genügt dieser Ansatz ? Vorbedingung für energetische Investitionen ist das  Ergebnis der Gebäudebewertung. Diese müsste also vorab erfolgen.

- Finanzierung eines behindertengerechten Fahrzeuges für den Linzgau shuttle (40.000,-)

-  die Finanzierung des Sportplatzes in Beuren wurde unter das Gesamtprojekt "Sportstättenkonzept" eingereiht. Die eingestellte Summe kann daher auch an anderer Stelle verwendet werden, sollte sich dies im Sinne des Gesamtnkonzeptes als sinnvoll erweisen.(300.000,-)

- Einstellung von Mitteln zur "Energetischen Optimierung", z.B. Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden (200.000,-)

- Erhöhung der Mittel für die Gruppe des Waldkindergartens (jetzt 80.000,-)

-  Sporthallen - Umbau/ Neubau am BZ: Wir hatten dafür plädiert, einen früheren Termin (vor 2024) anzupeilen. BM Härle ist der Überzeugung dass die Halle bautechnisch in sehr gutem Zustand ist und daher kein Neubau angestrebt werden muss.
Sein Vorschlag: eine Prüfung des Zustandes.
Unsere Forderung nach einer früheren Bau-Lösung kontert er damit,  dass das "in der grössten Krise der Nachkriegszeit" nicht machbar sei.....

Hier können wir nur auf den bereits erfolgten Bau des Rathauses verweisen, und der -trotz unserer permanenten Proteste- erfolgten Überschreitung der Kostendeckel.

 

Unser Vorschlag: Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Gebäude“: Was gibt es, was ist der Bedarf
Zumindest die beiden Fraktionen GOL und Freie Wähler möchten aktiv am Prozess der Neukonzeption der gemeindeeigenen Gebäude teilhaben. Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung sind gefordert.
(das gilt für Rathaus Neufrach, Bahnhof, Feuchtmayerhaus, Musikschule + alter KiGa Weildorf und  Stefansfeld)

Zuvor ist eine grundsätzliche  Klärung im GR notwendig: Für was ist BM Härle alleine zuständig? An welcher Stelle kann der GR sich aktiv am Prozess beteiligen?

Daher zunächst unsere Bitte um Unterrichtung bezüglich der o.g. Gebäude: Ist schon etwas in Auftrag gegeben?

 

-  Neukonzeption Rathaus Neufrach :

   eine Entwurfstudie der Verwaltung liegt vor (hat den Gemeinderat aber noch nicht überzeugt) Wünsche aus der Bevölkerung werden gesammelt und dann dem Gemeinderat vorgelegt. Ansprechpartner ist der Neufracher Ortsvorsteher W. Gindele

 

- Neukonzeption Bahnhof:

  Bestandaufnahme von  Architekturbüro und Statiker liegen vor. Hr. Härle hofft auf die Landesverkehrsfinanzierung  in Form einer Zuschuss-Zusage und will Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufnehmen.

 

- Neukonzeption Feuchtmayerhaus:

  Hier bereitet die Verwaltung gerade ein Konzept vor, das mit "Kultur" zu tun hat, wie Hr.  Härle bekannt gab.  Ansprechpartner ist Fr. Stark

Ein neuer Glaubenssatz wird gestrickt: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt"

Glaubenssätze sind eine sehr effiziente Methode  -
oft genug wiederholt werden die Inhalte irgendwann gar  nicht mehr angezweifelt

In Salem drehen sich  Glaubenssätze oft und gerne um das liebe Geld. "Die schwarze Null" ist der absolute Favorit: Salem hat keine Schulden und wirtschaftet außerordentlich gut. Stimmt genau! Selbst Gegner von Hr. Härle`s Politik glauben fest daran. Darüber braucht man gar nicht erst nachzudenken!
Wie schön einfach doch alles ist!

Nun ja, wenn man nachdenken würde, dann wäre da schon das eine oder andere....
Es könnte zum Beispiel auffallen, dass schon so einige Investitionen in der  üblichen 4-jährigen Investitionsliste mit recht hohen Finanzierungsansätzen aufgetaucht waren und dann einfach wieder verschwunden sind.

- Spitzenreiter ist die neue Sporthalle mit Ansätzen von 6-12,5 Millionen, die nun sehr weit nach
   hinten gerutscht ist.
- Gemeindeeigene Gebäude wie Bahnhof, Rathaus Neufrach, Feuchtmayerhaus stehen auf dem
  Abstellgleis.
  Auch deshalb, weil eine weitere Nutzung unklar ist und ein Großteil des jetzigen Gemeinderates
  nicht noch einmal unter Zeitdruck fertige Pläne der Verwaltung vorgelegt bekommen möchte.
  Eine  Bürgerbeteiligung scheint dringend geboten.
  Es ist auch ein Zeitfaktor - die letzten Jahre blieb viel liegen.
- auch bei den jährlichen Straßensanierung wurden die Investitionen merkbar runtergefahren...
- Der Kläranlagen-Neubau ist ausgemachte Sache, schließlich fahren wir auf der äußersten Kante, nur
   wann kommt der - und wieviele Millionen wird uns das kosten?

Und man könnte sich  natürlich auch Gedanken machen, was die Nachbargemeinden in den Klimaschutz investieren, warum man sich in Seefelden eine 4. Klärstufe leisten kann., warum auf dem Rathaus nicht mal eine Photovoltaik-Anlage angebracht wurde....Und warum das neu gebaute und nicht gerade billige Rathaus gerade mal den minimalen Energiestandard erfüllt.

Und dann kommt die GOL daher und will Geld ausgeben!
Die GOL will beim Eureopean energy award , der übrigens hoch bezuschußt wird, Geld für den Klimaschutz ausgeben!
Das tun andere Gemeinden schon lange, Frickingen allen voran, !

Dann will die GOL  eine frühzeitige Verkehrsanalyse haben ( ohne Zuschußzusage) . Weil wir wissen wollen, wie sich der zusätzliche Auto- und LKW- Verkehr von 30 ha Industrie- und Gewerbefläche auf unsere Durchgangs-Orte auswirken wird. Vermutlich interessiert das viele Salemer Einwohner, die den Durchgangsverkehr in diesen Orten letztendlich ertragen werden müssen. Kann da ein Bürgermeister sagen: "Das ist nicht meine Aufgabe?"

Und dann auch noch der Antrag "Flächenmanagement", ebenfalls hoch bezuschußt, bei dem die GOL - nach Meinung eines langjährigen  Gemeinderats -  nur  "alte Omis abzocken will"!
Liebe Salemer - polemische Äußerungen sind billig und greifen immer zu kurz. 
Sie verhindern eine wirkliche Diskussion, die Salem voran bringen könnte.
Ist das beabsichtigt?

Nun steht also der neue Glaubenssatz: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt".
So schnell kann`s gehen!
Bevor sie das aber kritiklos übernehmen, leisten sie sich einen Rückblick auf die Finanzen der Gemeinde.

Die GOL hatte im Gemeinderat stets ein finanzielles Maßhalten eingefordert ,
gerade auch im Hinblick auf die problematischen Anforderungen der Zukunft: Klimawandel, und Demographie sollen hier nur als Stichworte genannt werden.
Wir hatten stets versucht Entwicklung zuzulassen, aber nicht zu jedem Preis.
Und vor allem: nicht zu einem Preis, den unsere Kinder für uns bezahlen müssen.

Wer wissen will wo die hohen Ausgaben in Salem stattgefunden haben, wie die Entscheidungen für "Mehrausgaben bei Rathaus und Außenanlagen" in Millionenhöhe (also zusätzlich zu den bereits eingestellten Millionen) zustande kamen, der soll sich bitte die Abstimmungs-Grafiken dazu zu Gemüte führen oder die entsprechenden Gemeinderatsprotokolle lesen.

 

Lohnt es sich zu wachsen - Woher kriegt Salem sein Geld?

 Einkommensteuer- sowie Gewerbesteuererträge sind in Salem in den letzten Jahren stark gewachsen

 

Um es auf den Punkt bringen: Natürlich nehmen die Einnahmen der Gemeinde Salem zu, wenn sie viel baut!  Seit 2005 (Amtseinführung BM Härle) wurden mindestens 30 ha Gewerbeflächen neu bebaut. Seit 2013 waren es alleine 10,5 ha im neuen Gewerbegebiet.
In letzten 7-Jahres Zeitraum stiegen die Einnahmen durch Gewerbesteuer von 3,8 auf 6,1 Millionen, es scheint also durchaus profitabel für die Gemeinde.

 

 

Genauso zahlt sich die Erhöhung der Einwohnerzahlen aus: genau 661 € bekam die Gemeinde 2019 pro Einwohner zugewiesen. 

Bei  ca. 190 Wohnungen in der neuen Mitte mit durchschnittlich  je 2 Bewohnern wird die Einkommenssteuer um 250.000,- € jährlich wachsen. 

 

Auf der Gegenseite könnte man nun die Mehr-Ausgaben ausführen:
- mehr Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen
- ein Mehr an Kanalisations- und Kläranlagenkapazitäten
- ein Mehr an Straßen
- mehr Verwaltungsaufwand - ein "größeres" Rathaus?

-............

Dann darf man aber auch die Folgekosten nicht vergessen.
Die Faustzahl für Folgekosten wird  mit 10 %  der Investitionskosten jährlich - für jede bauliche Investition- angegeben.  
Alleine Rathaus und Tiefgarage werden uns also in Zukunft weiterhin regelmäßig  1,8 Mio pro Jahr kosten.
 

Alles nicht so leicht zu fassen.  

Und schon gar nicht zu fassen ist die Lebensqualität der Bürger: nimmt die nun zu durch das neue Rathaus,  oder wird sie gemindert durch den Folgeverkehr des neu Gebauten?
Inwieweit spielt das Prädikat "Erholungsort" für Bürger und Touristen noch eine Rolle wenn immer mehr Verkehr rollt?

Wie sieht es mit dem Tourismus aus, der ja auch Geld in nicht definierter Höhe in die Gemeindekasse schwemmt. Wird der durch neue Gewerbegebiete ausgebremst? 

Das alles  sind Dinge die sehr konträr gesehen werden können.

Es wäre hilfreich,  als Gemeinderat mehr Fakten zu kennen. Um  Zusammenhänge wirklich bewerten zu können. Aufgrund des Steuergeheimnisses durften wir Gemeinderäte bis heute nicht erfahren, welchen finanziellen Rahmen z.B. der Tourismus in Salem vorgibt, der doch mit den Highlights Affenberg, Schloß Salem und  Schlosssee  (sowie Campinghof Gern, Zimmervermietungen und Gastronomie)  nicht ganz unerheblich sein dürfte.

 

Und wo bleibt Salems Verantwortung für den Klimaschutz bei all der neuen Bodenversieglung? - Im ohnehin klimatisch problematischen Bodenseeraum sind die Auswirkungen nicht mehr zu übersehen. 
Die 1,5° - Hürde haben wir am Bodensee bereits genommen. (Aussage Minister Untersteller)

Ein "aufstrebenden Wirtschaftsstandort Salem" kann sich nicht immer hinter gesetzlich geforderten Minimalstandards im Klimaschutz verstecken (so wie zuletzt beim Rathaus- Neubau geschehen).
Wenn Salem maximal wachsen will, dann hat es auch maximale Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. 

Auch der  Klimawandel  hat seinen wirtschaftlichen Preis. Um ihn erträglich zu halten werden wir vieles überdenken und ändern müssen. 

Doch uns  läuft die Zeit davon: 

Jeder hat die Auswirkungen in den letzten Jahren gespürt: mehr Hitze und mehr Trockenheit. Der Grundwasserspiegel sinkt, insbesondere die Wälder leiden, die ökologische Artenvielfalt schwindet.

Und dies ist erst der Anfang einer rasanten Entwicklung. Wollen wir dem entgegenwirken, müssen wir nicht nur CO2 einsparen, sondern die absoluten CO2 Emissionen senken. 

Momentan habe wir laut Energiebericht 2018 die selbstgesteckten Ziele im Bodenseekreis noch nicht erreicht, Wirtschaftswachstum und die Zunahme des Individualverkehrs fressen Einsparungen an anderer Stelle wieder auf. Das bedeutet, wir müssen schneller und besser werden, um effektiv etwas zu erreichen.

 

Auf allen Ebenen wurden die Probleme in die Zukunft verlagert, in der die junge Generation auch noch den demografischen Wandel wird stemmen müssen.

Bisher ließ sich durch Flächeninanspruchnahme (für Bebauung) Geld generieren. 

Aber diese Zeiten neigen sich dem Ende zu. Fläche ist nicht vermehrbar und die nächsten Generationen werden  für unsere überzogenen Ansprüche  einen zu hohen Preis bezahlen.

Investitionsstau in der Gemeinde?

 

Bürgermeister Härle legt großen Wert auf die öffentliche Darstellung, dass Salem finanziell gut dasteht und auch nach dem Rathausbau bei der schwarzen Null steht.

Eine "schwarze Null" als Markenzeichen impliziert für mich:  alle dringenden Anforderungen wurden so weit abgearbeitet wurden, dass sie in nächster  Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen werden. 

Daher lohnt sich ein vergleichender Blick auf die Prioritätenlisten der letzten Jahre: In welchem Maß werden /wurden notwendige Investitionen aufgeschoben?

Es gibt Projekte die im Einvernehmen mit dem Gemeinderat aufgeschoben wurden, daraus ergeben sich  ca. 1,3 Mio die 2020 nicht zahlungsaktiv werden , dafür dann im Jahr nach der Wahl:

Das Projekt  Kindergartenneubau mit 1 veranschlagten Mio für 2020 . 
Ebenso das Vereinslager  (150.000,-) und das Bauhoffahrzeug ( 170.000,-)

Die Sanierung der Glasfassade am Bildungszentrum wird ebenfalls verschoben, ist durch Zuschüsse allerdings als neutral zu werten.

 

Zusätzlich sehen wir in Salem einen wirklicher Investitionsstau.  
Besonders augenfällig  sind dabei die Kläranlage (erste Schätzung 5-12 Mio) und die Umgestaltung /der  Neubau der Halle des Bildungszentrums mit Umfeld (erste Schätzung 7-13 Mio)

 

Unser Kläranlagensystem arbeitet bereits an der Belastungsgrenze - wenn nicht schon darüber hinaus. Die Genehmigung läuft offiziell Ende des Jahres aus, ohne dass entsprechende adäquate Investitionen im Haushaltsplan eingeplant wären. Lediglich 4 Jahre lang je 50.000 sind eingeplant.

 

(4-jährige Prioritätenliste der Gemeinde 12`2019)

 

Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentlicher Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 200.000 € veranschlagt. Erst nach der neuen Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. 

Die alte Studie (als Grundlage unserer Ratsdebatte) arbeitete mit Zahlen von 2018 - die vorgelegten Wachstumswerte legten nahe, dass weder Stefansfeld Nord noch die Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abgebildet wurden und die Berechnungen damit  ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei gingen. 

 

 

Seit Jahren fordern die Sportvereine eine Sanierung und Erweiterung der Sporthalle am Bildungszentrum, in der Prioritätenliste 11`2016 war sie noch mit 6 Millionen enthalten,   2017 mit 12 MIo., inzwischen ist sie bis 2023 mit einem minimalen Ansatz aus der Prioritätenliste verschwunden

 

Der Sportplatz im Zentralbereich  war 2016  mit 500.000 veranschlagt,  dann 2017 mit 600.000, jetzt sind nur noch 350.000 veranschlagt , und diese erst 2023.

 

Die Generalsanierung Clubheim mit 500.000,- ist ganz verschwunden.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 10`2017

 

Prioritätenliste 12`2019

 

Wir haben einige Gebäude in Gemeindebesitz, an denen finanzielle Aufwendungen geschoben werden (erste und sicherlich viel zu niedrige Schätzungen 2 Mio)

 

• Der Bahnhof Neufrach mit seinem Güterschuppen steht schon lange auf der Wunschliste des Gemeinderates. Die angesetzte 1 Mio, sicher nicht genug,  fehlt inzwischen

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene alte Rathaus Neufrach wurde gerade der vorgelegte Schreibtisch-Plan des Bürgermeisters abgelehnt - es wären 2022 1 Mio eingestellt gewesen, für den vorgelegten Plan auf jeden Fall zu wenig.
•  
  

Prioritätenliste 12`2019

 

 

• Für das frei gewordene Feuchtmayerhaus gibt es weder Folgekonzeption noch veranschlagte Gelder zur Umgestaltung
•  

Prioritätenliste 12`2019

 

 

 

Im Straßenbau wird es schon ziemlich unübersichtlich. Wir werden 2020  ca 1,2 Mio weniger investieren als in vergleichbaren Vorjahren, wobei auch die für 2020 vorgesehene  Nüffernstraße (640.000,- ) entfiel.  Auch  bei den Gemeindeverbindungstraßen investieren wir  300.000 € weniger, der Posten Feldwege entfiel ganz.

 

Der obligatorische Betrag  zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden wurden massiv beschnitten. Wir sehen hier Probleme für ein sinnvolles Flächenmanagement der Gemeinde im Sinne einer Beschränkung des Flächenfraßes,  das wir in Bälde beantragen werden.

Denn dafür muss die Gemeinde auch kurzfristig  in der Lage sein , Schlüsselgrundstücke zu kaufen.

 

Prioritätenliste 11`2016

 

Prioritätenliste 12`2019

 

 

Damit kommt man auf sehr schnell auf einen Investitionsstau von mindestens 20 Mio € wenn man nur die augenfälligsten Dinge in ihrer einfachsten Ausführung berücksichtigt

 

 

BM Härle hat nach Ansicht der Bürger stets Geschick bei den Finanzen bewiesen, er gilt als besonders pfiffig bei der Einholung von Zuschüssen.  Darum hat er auch immer für jede Eventualität "fertige" Pläne in der Schublade liegen, die beim Zuschuß-Start dann schnell zum Einsatz kommen können. 

 

Das ist einerseits sehr clever - andererseits wird damit der Gemeinderat leicht überrumpelt, da dieses Vorgehen  dem Gemeinderat die Freiheit nimmt, in Ruhe und unvoreingenommen über Salemer Bedürfnisse zu beraten.  Möglicherweise sinnvollere, speziell auf Salem zugeschnittene Lösungen entfallen automatisch und ohne Diskussion, weil Zuschüsse sich in engen Vorschrifts-Rahmen bewegen.

 

Zuschüsse können eine finanzielle Entlastung sein - doch auch sie  müssen erst mal  als Steuergelder  von der Bevölkerung verdient werden . Sie fallen nicht vom Himmel. 

Und prinzipiell  verstehen sie sich "nur" als Anschubfinanzierung - die notwendige Unterhaltsfinanzierung bleibt dagegen über Jahre finanzielle  Aufgabe der Gemeinde.

 

Hybridbauweise oder Holzbauweise? - Neubau des Kindergartens Stefansfeld

Ganz so konsequent war das mit der Ökobauweise dann doch noch nicht gemeint im Gemeinderat.

Der Gemeinderat konnte entscheiden ob Holzbau- oder Hybridbauweise verwendet werden sollte, der Unterschied betrug ca. 85.000,-.

Der Gemeinderat entschied sich für die günstigere Variante. Schade,  weil die Gemeinde halt doch eine Vorbildfunktion hat.

Mehr Hintergrundinfo zum klimaproblematischen Baustoff  Beton:

https://www.spektrum.de/news/warum-beton-klimaschaedlich-ist/1760122?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

Antrag Sportstättenkonzept - Antrag von 13 Gemeinderäten aus verschiedenen Fraktionen vom 28.1.20

13 Gemeinderäte unterschiedlicher Fraktionen unterschrieben den ausformulierten Antrag der Freien Wähler. Damit wurde endlich ein Thema auf den Weg gebracht, das immer wieder in Sitzungen gefordert, aber nie von Bürgermeister Härle unterstützt und aufgegriffen worden war.

Er hatte schon seine eigenen Pläne fertig gestellt, die er umsetzen wollte sobald eine entsprechende Förderung in Aussicht stände.
Damit konnte er den Gemeinderat aber nicht überzeugen, denn uns allen schien es  kein wirkliches Gesamtkonzept sondern ein Zusammenstückeln verschiedener Ideen zu sein.

Zudem legt der Gemeinderat großen Wert darauf, insbesondere Schule und Vereine frühzeitig in die Planung mit einzubeziehen. Daher die Forderung nach einer begleitenden Projektgruppe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle!

 Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema Sportanlagen im Zentralbereich beschäftigt. Dieses Thema wird berührt von den Planungen zur Neuen Mitte und Freizeitanlage Schloss-See(Gastronomie), von Straßenplanungen(Umfahrung Neufrach/Lage neuer Sportplatz) von der Thematik Gemeinschaftsschule (Sport als Schulprofil) und natürlich auch vom Aspekt Vereinsförderung/Zukunft der Vereinslandschaft in Salem( Erweiterung und Sanierung der Turnhalle oder Bau einer neuen Halle). Jedes Mal bei diesen Diskussionen hat der Gemeinderat die Verwaltung gebeten, ein Gesamtkonzept für das Thema Sportanlagen im Zentralbereich vorzulegen. Leider wurde dieser wiederholten Bitte, die ohne förmlichen Antrag an die Verwaltung gerichtet wurde, nicht entsprochen.

Die Zustimmung zur Errichtung des neuen Bandenspielfeldes an der Schule wurde erteilt, weil dieses Feld variabel aufgestellt werden kann, und so kein Hindernis sein soll bei eventuellen Planspielen für den Standort neu angelegter Spielfelder /Hallenstandort/Hallenerweiterung.

Das Ricotenfeld, mitfinanziert vom Rot-Weiß-Salem mit erheblichen finanziellen Mitteln  wurde in einen Mehrzweckplatz umgebaut (Schotterplatz mit Sandauflage). Diese Investition von mehreren 10.000 € wurde vom Gemeinderat weder beraten noch veranlasst. Auch wurden die Nutzer des Platzes nicht in die Planungen mit einbezogen.

Die Planungen für eine Skate/Pump/Dirt-bike-Anlage sind weit fortgeschritten, bei kontrovers geführten Diskussionen über die Kosten/Nutzen-Bilanz dieses Prestige-Projektes.

Aus gegebenem Anlass (Brief Rot-Weiß Salem an den Gemeinderat, Brief Schloss-See-Gemeinschaft an den Gemeinderat) stellen wir den Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich Sportanlagen im Zentralbereich.

Dieses Konzept soll folgende Punkte berücksichtigen:

 –        Eine Zusammenarbeit mit allen betroffenen Beteiligten (Schule/Vereine/Jugend) und dem Gemeinderat

–        Eine umfassende Planung für den Punkt Sportanlagen im Zentralbereich der Gemeinde Salem (Sportanlagenplaner/Sportstättenbauer/Landschaftsplaner)

–        Als Priorität eine umsetzbare Lösung für einen Allwetter-Spiel- und Trainingsplatz für Rot-Weiß-Salem und gleichzeitig einer Lösung für die Anforderungen der Schloß-See-Fest-Gemeinschaft, weiterhin Platz anbieten zu können für einen Rummel während des Schloss-See-Festes

–        Das Haupt-Augenmerk soll auf der Sanierung und Erweiterung unserer Turnhalle liegen. Dies soll in enger Absprache mit der Schule, den Vereinen und dem Gemeinderat stattfinden.

–         Wir bitten um die Einrichtung einer begleitenden Projektgruppe

Salem, 28.01.2020