Wahl- Baustein: Für ein fortschrittliches und nachhaltiges Gewerbegebiet, auf das wir stolz sein können

Petra Karg: 

Wenn es um Wirtschaft geht, dann müssen wir uns  immer wieder die alten Glaubenssätze aus vergangenen Zeiten anhören:

• "Wir brauchen mehr Gewerbeflächen, weil wir mehr Arbeitsplätze in der Region schaffen müssen…", 
• "die Gemeinde braucht neue Gewerbeflächen weil wir so viel Geld für Kindergärten und Schulen aufwenden müssen…", usw.
  

Dabei suchen die Firmen - in der heutigen Zeit des Arbeitskräftemangels-  händeringend nach Mitarbeitern und die Gemeinde ist in der Folgekosten-Spirale gefangen.
Denn die Überlastung der Kläranlage, und die Überlastung der Kindergarten - und Schuleinrichtungen sind kein Zufall. 

Wachstum bringt immer Folgekosten der Infrastruktur einer Gemeinde mit sich.

Im Gemeinderat war das Thema "Gewerbegebiet" das Hauptthema der vergangenen 2 Perioden und hat zu starken Polarisierungen geführt. Vermutlich hat jeder Salemer noch die heftigen Kämpfe um den "Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe" im Kopf, die im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung - mit zuweilen fragwürdigen Mitteln - ausgetragen wurden.

Der Regionalplan wurde inzwischen genehmigt und das bedeutet, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Salem um 27 ha möglich ist. Konkret wird es momentan für eine Rest-Fläche von 4 ha, die sich noch im Besitz der Gemeinde befindet.

Für die GOL war es eine schwere und langwierige Entscheidung, der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes zuzustimmen.  

Update Ende 2023: Vom Gemeinderat geforderte Klimastelle im Rathaus wird einfach nicht besetzt

Update 28.12.23: Die Klimastelle wurde zwar mal ausgeschrieben, aber unter solchen Bedingungen, dass eine Besetzung nicht absehbar war.
Bewerber, die sich trotzdem! noch  gemeldet hatten, wurden sofort als ungeeignet verworfen. Na dann, unter Bürgermeister Härle wird eine solche Stelle wohl nicht mehr geschaffen werden, auch wenn das im Gemeinderat so beschlossen wurde.

 

 "Endlich auch in Salem: Klimastelle im Rathaus geplant"

07.12.2022   hier Südkurier

Wenn der Gemeinderat nicht so will wie der Bürgermeister ....Rote Karte aus der Bevölkerung für sprachliche Entgleisung

Im Südkurier am 15.06.2023Miriam Altmann

 

Lösung für Gewerbefläche muss her

 Es ist gekommen, wie es Bürgermeister Manfred Härle im Dezember angekündigt hat: Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Neufrach Ost V hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über eine Bewerbung zu entscheiden, ohne einen Bauplatz zur Verfügung stellen zu können. „Wir haben immer darauf geachtet, die notwendigen Vorratsflächen parat zu haben“, betonte Härle. „Nun kommen wir erstmalig in die Situation, dass wir nicht sagen können, ob und in welcher Zeitschiene ein Antragsteller ein Grundstück angeboten bekommen kann.“ Die angrenzende Fläche von sechs Hektar habe man 2015 erworben – für eine Überplanung benötige man mindestens eineinhalb Jahre, die Erschließung nicht eingerechnet. „Die Stütze in der Gemeinde ist das Gewerbesteueraufkommen“, bezog sich Härle auf Diskussionen über Ausgaben, „ohne Moos nix los.“

 

Laut Ulrike Lenski (GoL) war das jedoch nur ein Teil der Wahrheit: „Wachstum zieht immer Investitionen in die Infrastruktur nach sich“, merkte sie an. Sie machte deutlich, dass ihre Fraktion durchaus gewillt sei, in die klimaneutrale und flächensparende Weiterentwicklung des Gewerbegebiets einzusteigen: „Wir wollen das nur nicht innerhalb des Bebauungsplanverfahrens, da sonst der Druck und der Zugzwang so groß sind.“ Ulrich König (FDP) hielt dagegen, dass man bei der Planfestsetzung alle Hoheiten habe, jedoch eines vermeiden müsse: „Wenn Unternehmen aus Salem erfolgreich am Markt sind, dürfen wir sie nicht dazu drängen, sich andere Standorte zu suchen.“ Umweltschutz und Klima seien wichtig, doch man müsse das Thema dringend angehen. Arnim Eglauer (SPD) stimmte zu: „Die Verweigerung, einen Bebauungsplan aufzustellen, bringt uns keinen Meter weiter.“

 

Petra Karg (GoL) erinnerte an den Regionalplan, der nach wie vor nicht verabschiedet sei. In der Gemeinde gebe es Gewerbeflächen, die nach drei Jahren noch nicht bebaut seien: „Danach sollte man mal schauen, bevor man uns verurteilt.“ Stephanie Straßer (FWV) schlug vor, sich von gelungenen Beispielen inspirieren zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Henriette Fiedler gab zu bedenken: „Markdorf und Überlingen hatten zwischendurch auch keine Flächen und existieren trotzdem weiter.“ Sie hielt daher an der Idee fest, zunächst ein Konzept zu erstellen. 

 

Der Bürgermeister war anderer Meinung: „Wenn wir damals so agiert hätten, hätten wir keinen Quadratmeter Gewerbegebiet auf den Weg gebracht“, kritisierte er das mangelnde Tempo. Man müsse nicht alles in Vorleistung erbringen und könne auch das Rad nicht neu erfinden: „Wir müssen die Arschbacken zusammenklemmen und schauen, dass es weitergeht.“ 

 

Den Regionalplan sah Härle nicht als K.-o.-Kriterium: Wenn man darauf warte, passiere die nächsten fünf Jahre nichts – das sei Zielsetzung der Gegner.

Ralf Gagliardi (GoL) nahm die Kritik an der mangelnden Geschwindigkeit entgegen, wies aber den Vorwurf einer Strategie der Grünen zurück. „Wie gut, dass wir so unterschiedliche Positionen repräsentieren.“ Er appellierte, sich „avanti klimaschonend“ auf den Weg zu begeben. Auch König will konstruktiv weiterarbeiten: „Begraben wir die Gräben vom letzten Jahr, um zum Ziel zu kommen.“ Birgit Zauner (GoL) griff Lenskis Vorschlag einer Klausursitzung auf, was Eglauer unterstützte. Darüber hinaus wünschte er eine Übersicht über die noch unbebauten Gewerbeflächen samt Fristen für deren Bebauung: „Wir müssen dann auch genügend Arsch in der Hose haben, die Grundstücke zurückzufordern“, meinte er im Fall von Überschreitungen dieser Fristen. 

 

"Dilemma bei Vergabe von Grundstücken"

Es war schon ein aussergewöhnlicher Vorgang, dass der der Bürgermeister plötzlich 2 Grundstücksanwärter in der Sitzung nach vorne rief. Durch die fehlende Vorankündigung setzte er die Gemeinderäte unter Druck. So kam ein wenig hilfreicher und sehr persönlicher Zug ins Spiel, der  auch noch tendentiös ausgespielt wurde. Fairer wäre eine vorherige Absprache mit dem Gemeinderat gewesen.

 

In der Salemer Hauptsatzung ist festgeschrieben, dass die "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" vom Gemeinderat auf den Bürgermeister übertragen wurde.

Es ist allerdings fraglich, ob die Konsequenzen allen Gemeinderäten beim Beschluss bewußt waren? Was passiert denn nun, wenn die Gemeinderäte jemanden anhören wollen, der dem Bürgermeister nicht genehm ist?  Wird derjenige dann trotzdem in der Sitzung nach vorne gerufen?

 

Auch darf man bezweifeln dass  "Anwärter auf ein Grundstück" als Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO zu bewerten sind.

In der gängigen Kommentierung von Kunze/Bronner/Katz GemO zu § 36 Randziffer 5 u.a. (hier geht es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung) heißt es:

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) u. der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."
Eine offizielle FRAGESTUNDE war aber nicht anberaumt.

Daher hat die Frage von P. Herter eine ganz besondere Brisanz: wie soll das so begonnene, undurchsichtige Spiel jetzt weiter gehen?

Auch darf man den Kommentar des Bürgermeisters "Es sei sicher keine kommunalpolitische Aufgabe, Vorgaben zu machen, wie groß ein Unternehmer sein dürfe" sehr wohl hinterfragen.
Wer die Flächendiskussionen im Kreis verfolgt, der muss wissen  wie knapp Bauflächen sind.
Und der muss auch wissen, welch intensive Diskussionen um den Flächenfraß stattfinden, landauf wie landab. Seit vielen Jahren ist die Beschränkung des Flächenfraßes eine Vorgabe des Landes (auch schon zu CDU-Zeiten war das ein Thema) , die aber von den einzelnen Kommunen (Kreisen, Regionalverbänden...) aus Eigeninteresse immer wieder ausgehebelt wird.
(Auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem hier gibt es einen sehenswerten Film dazu)

Solche Diskussionen in Salem einfach abzuwürgen, indem der Vorsitzende  Beiträge anders denkender Gemeinderäte nicht mehr zulässt, aber sich dann selbst das Recht nimmt, ausführlich über seine Sicht zu reden - das hat ein ziemliches Nach-Gschmäckle.

Denn natürlich geht es auch darum: wenn man einem Anwärter das gesamte Rest-Grundstück zuspricht, dann geht ein Anderer dafür leer aus. Besser wäre es doch, sich sinnvoll zu beschränken?

Die Zeiten haben sich drastisch verändert, schon heute gelten ganz andere Dinge als vor 10 Jahren und um uns herum bewegt es sich immer schneller  - heute gilt es, durch Beschränkung unserer Lebensweise, Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen, die massiv unter der Klimakrise leiden werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt und das sollte auch für uns gesetzt sein.

(Auch dazu gibt es lesenswerte Artikel auf der Seite des ABÜ  hier) 

 

Und deshalb suchen wir nach neuen Wegen, um Entwicklung weiterhin möglich zu machen, auch wenn die Flächen knapp werden. Wir müssen diese Diskussion dringend führen, auch wenn sich manch einer in Verkennung unserer aktuellen Situation immer noch dagegen stemmt - ein "Weiter so wie bisher" ist keine Option mehr. 

Doch zurück zur konkreten Vergabe: Beide Flächen wurden vergeben

 

 

01.03.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Es läuft gut am neuen Standort im Gewerbegebiet von Neufrach: Das vermittelte die Firma Fruit Tec in ihrem Antrag an die Gemeinde, noch einen Streifen an der Ostseite ihres Grundstücks mit einer Breite von etwa sieben bis neun Metern kaufen zu wollen. Andre von Holten vom Amt für Bauverwaltung sagte in der Gemeinderatssitzung, die Firma brauche den Streifen für weitere Stellplätze, da die Zahl der Mitarbeiter gestiegen sei und die Firma weitere Arbeitsplätze schaffen wolle.

Vergabe der letzten Flächen im Gewerbegebiet

2 neue Vergaben standen in der letzten Gemeinderatssitzung (23.11.21)  auf der Tagesordnung, dieses Mal tatsächlich von 2 heimischen Betrieben: Abdichtungstechnik Lopatta und FridaFrisch.

Die Diskussion darüber kann niemanden im Gemeinderat  mit Stolz erfüllen, im Gegenteil. Wir bedauern außerordentlich, dass die Diskussion letztendlich auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wurde, weil sich der Gesamt-Gemeinderat nicht frühzeitig zu einem flächensparenden Gesamt-Konzept im Gewerbegebiet durchringen konnte.

Wir hatten bereits vor den Sommerferien bei der Diskussion um Vergabe an Sun2energy GmbH (27.7.21  hier ) Folgendes zu Bedenken gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat  Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe daß an diesem Thema großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

Tatsächlich kommt noch Folgendes dazu: ich kann mich nur schlecht damit abfinden, dass sich die Idee der Eiskeller-Nutzung für FridaFrisch zerschlagen hat.Das wäre eine ideale Nutzung des Denkmalgeschützten Gebäudes mitten im Ortskern gewesen. Meines Erachtens wäre es durchaus angebracht gewesen, diesen Vorgang zur Chefsache zu machen. Wurde es aber leider nicht. Warum nicht?
Die Verwaltung hat keine Kapazitäten für "dererlei Dinge" zur Verfügung, das bekommen wir laufend zu hören.

Aus diesem Grund hatte die GOL im Herbst 2020  versucht, einen "Flächenmanager" in Salem zu installieren. Der wurde aber  abgelehnt, weil der Bürgermeister "solche Sachen" bei uns selbst macht. Mit Unterstützung von Peter Frick vom Wirtschaftsforum, wie wir belehrt wurden.

Es hieß "ein Flächenmanager ist bereits in der Verwaltung installiert" und man unterstellte bei der Gelegenheit gleich mal der GOL, "die wolle doch nur nach"Aufmerksamkeit heischen mit einem solchen Antrag".
Im Protokoll steht: "Der Vorsitzende erläutert, dass das Thema nicht neu ist und dass die Verwaltung dieses Aufgabengebiet aktiv bearbeitet und auch bereits Erfahrungen gesammelt hat".

Peter Frick gar erklärte den Antrag zum völligen No-Go, weil "das Wirtschaftsforum doch alles macht". Im Protokoll steht: "GR Frick weist darauf hin, dass es auch im Wirtschaftsforum Salem einen engen Austausch der Gewerbetreibenden gibt. Dort wird auch über freiwerdende Flächen gesprochen. Man ist also seit Jahren bei den genannten Themen aktiv."

(zum Thema: siehe rechte Spalte unter "Flächenmanagement - Das fordert die GOL"
und hier der Post zur GR-Ablehnung am 24.11.20)

Der Verdacht drängt sich auf, dass man wohl entschieden aneinander vorbei geredet hat damals....
Denn: wer hat sich denn nun für diesen Bedarf zuständig gefühlt?
Die "Lösung" war halt mal wieder die Übliche, die ja auch am allereinfachsten funktioniert, solange man über unbeschränkte Flächen verfügen kann : "dann vergeben wir halt eine Fläche im Gewerbegebiet.....
Für eine 500 m2-Nutzfläche über 2 Etagen werden  1725 m2 vergeben. Kein Problem wenn man genügend Fläche hat.......aber hat man die?

Andere Gemeinden sind da wesentlich weitschauender in ihrer Flächenpolitik, manche haben bereits einen Flächenmanager der gezielt berät und unkonventionelle, maßgeschneiderte Lösungen für die Gemeinde ausarbeitet (im Wohn- und Gewerbebereich). Denn Arbeit bedeutet das natürlich schon.
In Gottmadingen an der Schweizer Grenze z.B. werden inzwischen Reihen-Gewerbebauten geplant, um Platz zu sparen. Oder ein kommunales Parkdeck im Gewerbegebiet gebaut, um nochmal bißchen Baufläche zu gewinnen für Kleinbetriebe.

Tatsache ist: Fläche ist ein nicht vermehrbares Gut, und das gilt auch für Salem. Nachbargemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand - dort gibt es gar keine Flächen mehr zum Vergeben. Wäre es da nicht angebracht, neue Konzepte zu suchen?

Weitere Vergaben im Gewerbegebiet am 27.7.21

Auf der Tagesordnung standen 2 Vergaben im Gewerbegebiet.

Die Firma sun2energy aus Hilzingen
In den Unterlagen dazu hieß es:

"Der Antragsteller beabsichtigt die Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens nach Salem.
Bislang befindet sich dieser in Hilzingen. In Salem existiert seit letztem Jahr eine Zweigniederlassung. Der Betrieb ist mit dem Service und der Wartung für PV-Großkraftwerke, der Optimierung und Repowering von PV-Kraftwerken sowie verschiedenen Ingenieurdienstleistungen befasst.
Benötigt wird eine Fläche von ca. 1.800 – 2.200 m². Die Mitarbeiterzahl soll im Zuge der Verlegung des Hauptsitzes auf 25-30 erhöht werden. Es ist keine Betriebsleiterwohnung geplant."

Also sehr genau zugeschnitten auf die Anforderung des Salemer Gemeinderates, wenn man eine "Zweigniederlassung seit letztem Jahr" (ein angemietetes Büro?) als Salemer Firma mit Recht auf Vorzugsbehandlung  definieren möchte.

Auch die GOL ist sich bewußt, dass das ein boomendes Gewerbe ist.
Wir sind uns innerhalb der GOL jedoch einig, dass wir die Vergabepraxis im Gewerbegebiet grundsätzlich auf andere Beine stellen müssen.
Siehe dazu mein Schreiben an die Gemeinderäte vorab "Wir wollen ein Salemer Konzept" hier.
 

Leider gab es keine Verständigung mit CDU und FDP.
Hr. Härle polemisierte, dass "es Gemeinderäte gäbe, die einen Unterschied zwischen den Firmen machten, die sie wollen und die sie nicht wollen". Für mich eher ein Versuch einfach  mal Stimmung gegen die GOL zu machen und damit eine Diskussion im Keim zu ersticken,  als sachliche Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag zuzulassen. Und auch Petra Herter blieb entäuschenderweise alles andere als sachlich, als sie von jahrelanger Verzögerung sprach.

Unser Antrag lautete: Vertagung der Entscheidung in den Herbst, um jetzt die Sommerpause für gemeinschaftliche Abstimmung der Vorgaben zu nutzen.
Fritz Baur sprach sich immerhin für ein Treffen aus.

Die 2. Vergabe betraf die Salemer Firma Alpina Sonnenschutz GMBH

In den Unterlagen hieß es: 

"In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 wurde einer Grundstücksvergabe an die Firma Alpina Sonnenschutz GmbH grundsätzlich zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Antragsteller zu führen und den Gemeinderat dann wieder zu informieren. Auf das entsprechende Gemeinderatsprotokoll wird verwiesen.
Es konnte nun ein Grundstück (ca. 2.100 m²) gefunden werden, welches ideal ins Anforderungsprofil der Alpina Sonnenschutz GmbH passt."

Insbesondere Stephanie Straßer bezweifelte, dass es sich dabei um einen flächensparenden Entwurf handle und stimmte daher mit nein. Petra Herter verwies darauf, dass das Grundstück für die Firma zwar ideal sei, nicht aber für die Gemeinde bezüglich weiterer Grundstücksvergaben

Da am 11.5 bereits einer Vergabe zugestimmt worden war, hatte die GOL sich in diesem Fall darauf verständigt, sich zu enthalten.

"Lob für Flächeneinsparung" - und ein paar eigene Gedanken dazu

im Südkurier von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de

Salem – Flächensparender Bauen im Salemer Gewerbegebiet? Das wünschen sich nicht nur die Gegner des neuen Regionalplans, der dort einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe vorsieht.
Auch quer durch die Fraktionen des Gemeinderats gibt es den Wunsch, klug mit den freien Flächen zu haushalten. Deshalb wurde der Vorstoß der TM Holzbau ING aus Uhldingen-Mühlhofen begrüßt, auf 2400 anstatt 2800 bis 3500 Quadratmetern zu bauen. Dem Antrag auf Erwerb eines Grundstückes im Gewerbegebiet war schon im Mai grundsätzlich zugestimmt worden.

Unternehmen findet Standort ideal

Bauamtsleiter Marc Dürrhammer erläuterte jetzt: Nachdem im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ eine Teilfläche von etwa 900 Quadratmetern des noch verfügbaren Grundstücks an die Deutsche Post zur Anlegung von Stellplätzen vergeben worden sei, habe die TM Holzbau ING starkes Interesse an der Restfläche von circa 2400 Quadratmetern bekundet. Da das Unternehmen den Standort als ideal betrachtet, wurde das vorgesehene Projekt auf der reduzierten Fläche planerisch realisiert. Das Bürogebäude wird 12,50 Meter hoch, die Betriebsleiterwohnung im vierten Obergeschoss untergebracht. 

 

Anmerkung: Ja es stimmt, das Bewußtsein für Flächen scheint im Gemeinderat weiter gekommen zu sein. Diskussionen im Gemeinderat hören sich heute anders an als noch vor 2 Jahren.
Auch gibt es (erstmals) im aktuellen Abschnitt des Bebauungsplans Auflagen für Dachbegrünung und Votovoltaikanlagen.
Noch bei Salem Mitte (Antrag im "alten" Gemeinderat) wurden entsprechende Auflagen mit großer Mehrheit abgelehnt - so nennen wir heute tatsächlich ein neu gebautes Rathaus ohne entsprechende Votovoltaik auf dem Dach unser Eigen. Das entspricht nicht gerade der geforderten Vorbildfunktion der Gemeinde.

Mit dem Schulterklopfen möchte ich  noch sehr zurückhaltend sein. Auch wenn der Gemeinderat sich langsam bewegt - die Welt um uns bewegt sich immer schneller. Krisen verlangen unser schnelles Handeln - da bleibt noch ziemlich viel Luft nach oben.
In der Sitzung am 27.7.21 gab es endlich! die Nachricht, dass wir mit dem EEA beginnen können - er war bereits vor über einem Jahr im Mai 2020 von der Gemeinderatsmehrheit beschlossen worden. Wenn man sich anschaut in welchen Gemeinden und Kreisen dieses Verfahren schon lange läuft, ist auch hier die Gemeinde Salem nicht gerade leuchtendes Vorbild.

Wir kriegen zudem immer wieder mit, dass Vergabe-Vorstellungen im Gemeinderat durch aktive Schützenhilfe zumindest eines FDP-Gemeinderates ganz bewußt unterlaufen werden. Er hat schon ganz offen zugegeben, dass er  Betrieben dazu rät,  die Anzahl der zukünftigen Mitarbeiter gleich mal doppelt so hoch anzugeben, weil das im Gemeinderat dann viel mehr Eindruck machen würde und den Willen steigert zuzustimmen. Fakt ist, dass inzwischen jeder damit rechnet und die entsprechenden Angaben nicht mehr ernst nimmt.

Und wie sieht`s aus mit der Angabe der benötigten Flächen? Kriegen wir auch da geschönte Zahlen? Natürlich versucht jeder Betrieb erst mal möglichst viel  rauszuholen, und das ist aus deren Sicht auch legal. Eine nachhaltige, zukunftsfähige  Gemeinde muss hier jedoch neue Wege suchen. Und ganz viel verhandeln.
Klar ist das ein Mehraufwand, den eine Gemeinde mit immer weniger Personal nicht stemmen kann.
Da kommen wir wieder zu unserer Forderung nach einem Flächenmanager zurück!
So eine Stelle wird genau aus diesem Grund heute finanziell gefördert!

Bei der Flächenmanager-Diskussion im Oktober 2020  hieß es damals: "Das brauchen wir nicht, das macht der Bürgermeister persönlich und Peter Frick unterstützt ihn".
In der letzten Sitzung hieß es: "Das können wir leider nicht leisten.....".

 

Wir wollen ein Salemer Konzept

Liebe Gemeinderäte, liebe Ortsvorsteher

 

Wir finden den Antrag der sun2energy GmbH sehr interessant und können nachvollziehen, dass großes Interesse an der Ansiedlung dieses Betriebes in Salem herrscht.

 

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns jedoch ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt, für die euch Ulrike Lenski die Einladung geschickt hatte. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe, daß an diesen Themen großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

 

Unser konkretes Anliegen wäre daher heute, eine weitere Flächenvergabe in den Herbst hinein zu verschieben, um vorher die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Zielfindung zu nutzen.

 

 

Vorschlag: ein gemeinsames Treffen ab Mitte August, Terminfestlegung erfolgt im Doodle-Planer den ich noch verschicken werde.

 

 

 

25.7.21  

Im Namen der GOL

Petra Karg

GewerbeflächenDialog Bodenseekreis

 

Herr Landrat Wölfle hat Wort gehalten.

Heute fand der angekündigte GewerbeflächenDialog in Friedrichshafen statt. Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte waren von der Wirtschaftsförderung zum Dialog geladen worden.

Ziel: die Möglichkeiten eines nachhaltigen und flächensparenden Gewerbebaus darzustellen.

Denn der Bodenseekreis hat nicht mehr viele Möglichkeiten verträgliche Gewerbeflächen auszuweisen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einfach schon zu viel zugebaut! Die Flächenvergabe war stets in sehr großzügiger Art und Weise erfolgt, nun schmerzt das Zurückfahren natürlich ganz besonders.

Aber möglicherweise ist das auch eine große Chance? Wer gut hauswirtschaften muss, kommt vielleicht auf bessere Ideen für die Zukunft! Mangelsituationen beinhalten immer große Entwicklungs-Chancen, wenn man eine Auseinandersetzung damit zulässt.

Herr Wölfle hat angekündigt, dass es weitere Veranstaltungen zum Thema geben wird.

Ich freu mich darüber!

Flächenstreit in Salem

Nach wie vor ebbt die Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans nicht ab.

Eine deutliche  Mehrheit von 15:8 Gemeinderäten hatte bekundet, dass sie Salem nicht als Industrieschwerpunkt sehen möchte. GOL und Freie Wähler hatten in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie einer moderaten, auf  lokale Bedürfnisse ausgerichteten und nach Flächen-Sparzielen geplanten Entwicklung nicht im Wege stehen würden.

Dazu braucht es aber keine 30 ha Fläche, nach denen man nun verzweifelt an den Ortsrändern suchen müsste.

 

Wenn man die Flächenziele von Baden-Württemberg zugrunde legt - und das ist  nach dem aufsehenerregenden  Klima Urteil des Bundesverfassungsgerichts naheliegend- dann stehen Salem deutlich weniger als 10 ha zu, die den Bedarf für die nächsten 15 Jahre decken müssen.
Also  deutlich weniger Spielraum beim Flächenverbrauch als bisher. Nicht umsonst hatte die GOL  2020 vorausschauend ihren Antrag zum "Flächenmanager" gestellt, das könnte nun helfen, verfügbare Flächen aufzuspüren und herauszuarbeiten.

 

Herr Härle selbst hatte mit seinen nicht angekündigten - und vor allem: mit den bereits gefassten Beschlüssen nicht vereinbaren -  Anträgen in der Sitzung am 24.2.21 für Chaos gesorgt. Denn nach unserem Antrag alleine wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (im Rahmen von 5-6 ha) durchaus möglich gewesen und das hätte er als Bürgermeister mit uns besprechen müssen.

 

Er deutete lieber einen Fraktionsbeitrag der CDU in Salem aktuell zum Antrag um.

Der daraus resultierende Ansatz von Hr. Härle, nun im Schnellschuss  irgendwelche Flächen an den Ortsrändern als "künftige Baugebiete" zu titulieren - und diese dann auch noch als "Wunsch der GOL" darzustellen -  das war ein ziemlich durchsichtiges Manöver und markierte für uns einen Tiefpunkt in der Gemeindepolitik.

 

Vorher gab es keinerlei Gespräche mit uns, keine dieser Flächen wurde im Vorfeld verantwortungsbewusst fachlich geprüft. Dass die Vorlage in der Gemeinderatssitzung höchst unprofessionell war, das weiß auch  Hr. Härle ganz genau.  Über diesen ungeprüften Schnellschuss im Gemeinderat beraten zu lassen, diesen dann auch noch mal schnell im Gemeindeblatt zu veröffentlichen , das ist pure Provokation.

Muss der Gemeinderat auf jede Provokation ernsthaft eingehen?

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GoL und der FWV

Antrag vom 10.5.2021, laut §13(2) der Geschäftsordnung bis spätestens 15.6.21 auf TO
Wir bitten darum folgenden Antrag in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

Antrag auf Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde Salem innerhalb des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zum zweiten Anhörungsentwurf
Die Fraktionen der FWV und der GOL beauftragen die Verwaltung in der oben genannten Stellungnahme Punkt 2, der wie folgt lautet:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel auf Basis der weißen Flächen, wird akzeptiert.“

Zur Begründung:
In der Sitzung vom 23.02.2021 beantragten die Fraktionen der FWV und der GOL, dem Status als VRG für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine Entwicklung an Hand der plausibilisierten lokalen Bedarfe (an diesem Standort) um zu setzten.
Die, für das Vorranggebiet vorgesehenen 27 ha, leiten sich aus den Bedarfen des gesamten Bodenseekreises ab. Somit ist für die lokalen Bedarfe, welche sich aus den Bedarfen der Gemeinde Salem ergeben, von einem deutlich geringeren Flächenansatz aus zu gehen.
In der Fortschreibung des Regionalplans werden lokale Flächenbedarfe über die sog. weißen Flächen ausgewiesen. Sollte der Beschluss zur Ablehnung des VRG für Industrie und Gewerbe vom Regionalverband umgesetzt werden, gehen unsere Fraktionen davon aus, dass für die lokalen Bedarfe an dieser Stelle eine deutlich reduzierte Rücknahme des Grünzuges über die weißen Flächen erfolgt.
Die Möglichkeit, Grünzüge für lokale Bedarfe zurück zu nehmen, hatten wir im Vorfeld über eine entsprechende Anfrage an das Regierungspräsidium, welche positiv beantwortet worden war, überprüft.
Aus diesem Grund entspricht die Formulierung unter Punkt 2 nicht der Intention der Gemeinderatsmehrheit und bedarf der Korrektur.
 

Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Fehler sicher hätte vermieden werden können, wenn:

• Uns die Stellungnahme vor Versand an den RVBO zur Ansicht gegeben worden wäre.
• Uns der Antrag von Hr. Bürgermeister Härle, wie von uns schriftlich erbeten und von der Gemeindeordnung vorgesehen, im Vorfeld zugegangen wäre. In diesem Fall hätten die einzelnen Punkte vorab diskutiert und modifiziert werden können. Dies geschah bedauerlicher Weise nicht. Somit traf es uns völlig überraschend, dass Hr. Bürgermeister Härle die Rücknahme des Grünzuges in Unterstützung der Fortschreibung des Regionalplans, sprich um 27 ha, zur Abstimmung brachte. Einer Rücknahme um 27 ha, welche sich aus den Bedarfen des Bodenseekreises ableitet, konnte nach der Ablehnung als VRG für Industrie und Gewerbe, nicht zugestimmt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir:

• Betonen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen wohnungsfreundliches Gewerbe, wie z.B. n der NM, in den Teilorten aussprechen können.
• Wir deutlich dem absurden Gedanken, die Fraktionen der FWV und der GOL würden eine Verlagerung der Gewerbe an die Ortsränder wünschen, widersprechen!
• Wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die lokalen Bedarfe eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme an zu setzten ist.

Brief vom Aktionsbündnis Grünzug Salem

Sehr geehrte Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Gemeinderäte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel und heftig über die zukünftige Entwicklung der Gewerbeflächen in Salem diskutiert.
Dabei hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe (I&G), für den bisherigen Standort im Gewerbegebiet in Neufrach, für den Erhalt des Grünzugs sowie für eine Ansiedlung von lokalem Gewerbe entsprechend einem nachvollziehbaren Bedarf ausgesprochen.
Angesicht der immer knapper werdenden nutzbaren Flächen im Spannungsfeld von Natur, Klima, Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung ist es nur konsequent, dass eine schrittweise Minimierung der Flächeninanspruchnahme für Industrie und Gewerbe , Verkehr und Wohnungsbau erfolgen muss. Diese Entwicklung führt hin zu einer Kreislaufwirtschaft in 2050. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat gezeigt, dass Klimaschutz und Flächensparen keine leeren Bekenntnisse bleiben dürfen, sondern genau aufzuzeigen ist, wie die nachfolgenden Generationen entlastet werden können. Im Folgenden wollen wir zeigen wie unseres Erachtens ein sinnvoller Flächenverbrauch ermittelt werden kann und zu welchen Konsequenzen das für Industrie und
Gewerbe in Salem führt.

Die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens schlagen sich im
Klimaschutzgesetz und im Klimaschutzplan2050 nieder.
Zum Flächenverbrauch äußert sich der Klimaschutzplan wie folgt:
Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) soll im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und danach weiter gesenkt werden, so dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft erreicht ist und - in Übereinstimmung mit dem „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ der EU - „nettonull“ beträgt.

Baden-Württemberg leistet für diese Ziele seinen Beitrag im Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche Deutschlands mit daraus resultierenden 3 ha/Tag, die allerdings bereits 2020 nicht ganz erreicht wurden.
Wenn wir den Flächenansatz entsprechend auf Salem anwenden und dabei annehmen, dass der
Flächenverbrauch bis 2050 stetig bis auf null abfällt, lässt sich daraus der zulässige Flächenverbrauch zwischen 2020 und 2035 berechnen. Das wären 21,6 ha.
Für die folgenden 15 Jahre bis 2050 stände noch einmal eine Fläche von 7 ha zur Verfügung. Es lässt sich über diesen Ansatz streiten, zumal weder der Bund noch das Land konkrete Zwischenziele definiert haben, aber sicher ist, dass wenn nicht jetzt mit Flächeneinsparungen begonnen wird, künftige Generationen umso größere Lasten zu tragen haben.
 

Genau das hat das Bundesverfassungsgericht letzte Woche in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz angemahnt und die Politik zu Nachbesserungen aufgefordert.
Nach dem jüngsten BGH-Urteil ist ein solches Vorgehen und damit auch der Regionalplan in seinem jetzigen Entwurf einklagbar.
 

21,6 ha entsprechen dem maximalen Flächenverbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen in Salem. Wenn davon für Verkehrsflächen (Radwege, etc.) 10% und für Erholung, Freizeit, Sport etwa 5% entfallen, bleiben vom Rest etwa 2/3 für Wohnsiedlung also 12,2 ha und 1/3 für Gewerbe also 6,1 ha.
Diese 6,1 ha erscheinen erschreckend wenig im Vergleich zu den großzügigen  Flächeninanspruchnahmen der vergangenen 10- 20 Jahre als auch gegenüber den 27,1 ha laut Regionalplan. Der Regionalplan geht aber von einem überproportional hohen Zuschlag für den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aus.
 

Mit dem GR-Beschluss vom 23.2.2021 hat sich Salem aber für ein „lokales Gewerbegebiet “ und gegen ein Schwerpunktgebiet für Industrie und Gewerbe entschieden. Damit ändert sich die Grundlage für die bisherige Flächenberechnung des Regionalplans gravierend. Beschränkt man sich nämlich auf die lokalen Salemer Bedarfe, ergibt die Berechnung analog dem im Acocella Gutachten des RVBO beschriebenen GIFPRO Verfahren anhand der sozialversicherungspflichtigen Einwohner eine erheblich reduzierte Flächeneinschätzung der bis 2035 als notwendig angesehenen Gewerbeflächen.
Das GIFPRO Standard Verfahren liefert eine Netto-Bedarfsfläche von 9,2 ha bis 2035. 

Dieser Wert dürfte auch für die Bruttofläche gelten, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mangels entsprechender Informationen in unserer Annahme zu hoch gegriffen ist. Für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes z.B. müssen keine Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden durch Verlagerung freigewordene Flächen in dem Berechnungsverfahren nicht berücksichtigt. Diese können jedoch gerade bei der Verlagerung von lokalem Gewerbe erheblich sein.
Das genauere GIFPRO Vallee Verfahren liefert eine Netto-Bedarfsfläche von 7,2 ha.
Für den Bruttowert gilt das gleiche wie für das Ergebnis des GIFPRO Standard Verfahrens. Details zur Berechnung finden sich im Anhang.
Die Ergebnisse nach den beiden GIFPRO Verfahren liegen nicht weit auseinander. Mit etwa 8 ha Bedarf liegen die auf industriellen Erfahrungswerten basierenden Verfahren nicht allzu weit vom Flächensparziel von Bund und Land entfernt 

Hinzu kommen in Zukunft noch gewerbeflächensparende Effekte wie:
- Einsparung von Büroflächen durch vermehrtes Homeoffice
- Verbessertes betriebliches Mobilitätsmanagement mit damit verbundener Reduktion von
Parkflächen
- Digitalisierung löst Hardwareanwendungen ab und reduziert Arbeitsraum
- Dezentralisierung der Produktion durch Ausbreitung des 3D-Drucks
 

Zusammen mit der konsequenten Anwendung der bauplanerischen Vorgaben könnten die benötigten Gewerbeflächen der nächsten 15 Jahre mit den heute zur Verfügung stehenden freien Flächen bedient werden. Eine grobe Recherche unsererseits zeigt allein im erschlossenen Bereich des Gewerbegebiets eine Gesamtfläche von etwa 6 ha. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob diese Grundstücke in Gemeindehand sind oder nicht. Das neue Gewerbegebiet in Überlingen entstand auf einer Reservefläche der Firma Diehl, die von der Stadt zurückgekauft wurde.

Wenn wir die Ankündigungen des erneuerten Koalitionsvertrags der Regierungsparteien Baden-
Württembergs ernst nehmen, dann sind möglicherweise selbst die hier vorgelegten Zahlen zum zulässigen Flächenverbrauch Makulatur und müssen weiter reduziert werden. Der Vertrag spricht von einem Flächensparziel von 2,5 ha/Tag und von einem netto null Verbrauch bereits im Jahr 2035. Um dieses Ziel zu erreichen sollen den Kommunen effektive Instrumente für den sparsamen Umgang mit Flächen in die Hand gegeben werden.
Eine Auswahl dieser Instrumente zeigt der Anhang 2. So könnte auch der Flächenzertifikatehandel wieder eine Rolle spielen, der den Flächenverbrauch unter den Kommunen so regelt, dass Kommunen, die zu viele Flächen beanspruchen, diese über teure Zertifikate beschaffen müssen.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem befürwortet eine Weiterentwicklung Salems für nachfolgende Generationen. Unsere Recherchen zu Freiflächen, unsere Berechnungen zu den von Bund und Land vorgegebenen Flächeninanspruchnahmen und auch unsere Vorschläge, sich einem modernen Flächenmanagement zu öffnen, sollen die diesbezügliche Diskussion konkretisieren.
Im Spannungsfeld aller Nutzungsformen sollte die Bedeutung eines gesunden Bodens oberste Priorität für die CO2-Speicherung, für die Abpufferung von Wetterextremen (Hitze und Niederschlag) und nicht zuletzt für die regionale Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln haben. Nach vielen Jahren sorgloser Flächenversiegelung muss ein intelligentes Flächenmanagement, ein Weg zur
Flächenkreislaufwirtschaft hin bis zum Ansatz des „cradle to cradle“ stattfinden. Dies ist keine Utopie, dies ist unmittelbare Notwendigkeit und in manchen Gemeinden schon Realität.

hier kann der ganze Brief heruntergeladen werden

Drama-Inszenierung vom Feinsten in Salem!

Ein Rückblick auf turbulente Tage: 

 Nach der stürmischen Gemeinderatssitzung vom 24.2.21, in der sich 2/3 der Gemeinderäte von Salem gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen hatten, ging es im gleichen Temo weiter. 

Herr Schober betitelte den Sitzungs-Bericht im Südkurier mit dem Aufreißer - Spruch: "Widersprüchlicher Beschluß des Gemeinderates erfordert nochmalige Behandlung des Themas"
Woraufhin wir uns gezwungen sahen, das Gutachten der Kommunalaufsicht einzuholen.Die Kommunalaufsicht widersprach Hr. Schober eindeutig und sprach von einem stimmigen Gesamtergebnis. Also bleibt festzuhalten: Viel Wind um nichts. 

Zur Erinnerung: der chaotische Ablauf der Gemeinderatssitzung war durch den Vorsitzenden Bürgermeister persönlich herbeigeführt worden, indem er (entgegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bitte um frühzeitige Information) einen 5-Punkte Antrag über eine volle DinA4 Seite aus dem Ärmel gezaubert hatte. Er brachte diese Punkte in extrem schneller Abfolge zur Abstimmung, nachdem er sie kurz vorgelesen hatte. Für uns keine vertrauensvolle Basis für ein Miteinander, eher eine Bestätigung, dass man als Gemeinderat auf einen solchen "Überfall" besser extrem vorsichtig reagieren sollte.....

Nachdem nun also der Gemeinderats-Beschluß laut Kommunalaufsicht nicht angreifbar war, kam der nächste taktische Schachzug : 

Die CDU veröffentlichte einen Beitrag in Salem aktuell in dem stand: "Wir, die CDU-Fraktion, geben dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung den Auftrag, die Standorte für eine weitere Entwicklung des Gewerbes herauszuarbeiten und im Gemeinderat vorzustellen" 

Und was soll man sagen: so schnell war noch nie ein Antrag bearbeitet worden! Manche unserer Anträge, die ganz formell im Gemeinderat gestellt worden waren, liegen immer noch in Warteschleife. 

Aber nicht nur, dass Hr. Härle persönlich sich darum kümmerte, wie wir aus den Sitzungsunterlagen ersehen konnten - das Ergebnis der Bürgermeister-Flächen-Suche wurde schon vor der Gemeinderatssitzung auf den Hochglanzseiten in Salem aktuell verkündet! Also bevor er überhaupt auch nur mit uns Gemeinderäten geredet hätte, wird hier ein höchst zwielichtiges "Ergebnis" der Bevölkerung präsentiert. Und verkündet wurde das nicht etwa in der neutraler Art und Weise, wozu ein Bürgermeister laut Gesetz verpflichtet ist. Nein hier wurde eindeutig die eigene politische Meinung in den Vordergrund gestellt und versucht die "Gegner" (also per se jeder der anderer Meinung ist als Hr. Härle) abzuwatschen.

GOL und Freie Wähler mussten sich in Salem aktuell gegen spekulative Unterstellungen und gegen die unprofessionelle Verwaltungsvorlage von Hr. Härle zur Wehr setzen, die GOL schrieb: "Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.....Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de". 

Angesichts der Sitzungsvorlage stellt sich tatsächlich die Frage: nach welchen Gesichtspunkten wurden die benannten Flächen ausgesucht? Und wieso spricht Hr. Härle von Kaufsabsichten? Normalerweise werden potentielle Bauflächen erst mal gründlich begutachtet . Seit wann spielen Themen wie Wasser, Boden, Landschaftsbild, Naturschutz keine Rolle mehr? Weiß Hr. Härle nichts davon?
Und dann wäre da auch noch die Frage nach dem Regionalplan - der gilt doch noch gar nicht?
Wird Hr. Härle persönlich sich dafür einsetzen, dass der Gemeinderatsbeschluss von Salem nicht berücksichtigt wird, wie er öffentlich kundgetan hat? Die CDU hat die Mehrheit im Regionalverband - relativ wahrscheinlich geht deren Votum durch. Weiß Hr. Härle auch das nicht?  

Schließlich erschien dann ein Südkurier-Artikel der 3 bauwilligen Bürgermeister: "Angst vor Nullwachstum" aufgrund einer Pressemitteilung, unterschrieben von Hr. Härle.
"Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark".

hier  kann der Artikel für Abonennten abgerufen werden.

Und wieder sahen sich die Fraktionen gezwungen eine Gegendarstellung einbringen: "Wachstumspolitik von gestern" Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann (ABÜ) waren zusammen in einem Artikel in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden. Heute stehen sie in der Print-Ausgabe.  hier

Sämtliche  genannten Stellungnahmen kann man auch im Blog des ABÜ`s  hier finden

 

Was soll man also zu diesem durchsichtig  inszenierten Drama sagen?
Viel Wind und viel Aufregung um gar nichts. 

Da will jemand seinen Willen durchsetzen und bauscht die Sache ganz gehörig auf. Und schreckt auch nicht davor zurück, mutwillig Ängste in der Bevölkerung zu wecken und weiter zu spalten. 

Und das nur um die eigenen Ziele durchzusetzen????
Moralisches Verhalten? Kompromissbereitschaft? Gesprächsbereitschaft ? Leider Fehlanzeige

"Angst vor Nullwachstum" contra "Wachstumspolitik von gestern"

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

hier gehts zum Artikel für Abonennten

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt".
Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

Hier ist die Antwort von Ulrike Lenski auf die Bürgermeister-Offensive.
Sie ist Gemeinderätin in Salem und Mitglied sowohl des Kreistages als auch des Regionalverbandes

Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann  waren am 17.4.21 in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden.
hier geht`s zum Artikel

In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen.

Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat.
Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandelt und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick einfach weiter machen wollen wie bisher und eine Wachstumspolitik von gestern fordern.
Eine Politik, die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden, denn:  

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Hervor zu heben ist, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet ist. Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!

Die Herangehensweise der Bürgermeister lautet: „Wir legen den Bedarf an Gewerbefläche fest und dann muss dieser gedeckt werden. Wenn dafür Grünzüge aufgehoben, landwirtschaftliche Nutzfläche mit wertvollen Böden versiegelt, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen geopfert und in Landschaftsschutzgebiete eingegriffen werden muss, dann ist das ihrer Ansicht nach halt so. Diese Herangehensweise ist nicht zukunftsorientiert. In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.

Gleiches gilt für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußern, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichteter Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetischen Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen. So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!

Immer wieder wird von den Bürgermeistern hervorgehoben, dass es sich beim Regionalplan lediglich um ein Angebot handelt, durch die kommunale Planungshoheit die letzte Entscheidung beim Gemeinderat läge. Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht um zu setzten.