2 neue Vergaben standen in der letzten Gemeinderatssitzung (23.11.21) auf der Tagesordnung, dieses Mal tatsächlich von 2 heimischen Betrieben: Abdichtungstechnik Lopatta und FridaFrisch.
Die Diskussion darüber kann niemanden im Gemeinderat mit Stolz erfüllen, im Gegenteil. Wir bedauern außerordentlich, dass die Diskussion letztendlich auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wurde,
weil sich der Gesamt-Gemeinderat nicht frühzeitig zu einem
flächensparenden Gesamt-Konzept im Gewerbegebiet durchringen konnte.
Wir hatten bereits vor den Sommerferien bei der Diskussion um Vergabe an Sun2energy GmbH (27.7.21 hier ) Folgendes zu Bedenken gegeben:
Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.
Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.
Zur Erinnerung: am
letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von
der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis
statt. Schirmherr der
Veranstaltung war unser Landrat
Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in
Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der
Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe
daß an diesem Thema großer Bedarf herrsche.
Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.
In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.
Tatsächlich kommt noch Folgendes dazu: ich kann mich nur schlecht
damit abfinden, dass sich die Idee der Eiskeller-Nutzung für FridaFrisch zerschlagen hat.Das wäre eine ideale Nutzung
des Denkmalgeschützten Gebäudes mitten im Ortskern gewesen. Meines Erachtens wäre es durchaus angebracht gewesen, diesen Vorgang zur Chefsache zu machen. Wurde es aber leider nicht. Warum nicht?
Die Verwaltung hat keine Kapazitäten für "dererlei Dinge" zur Verfügung, das bekommen wir laufend zu hören.
Aus diesem Grund hatte die GOL im Herbst 2020 versucht, einen "Flächenmanager" in Salem zu installieren. Der
wurde aber abgelehnt, weil der Bürgermeister "solche Sachen" bei uns
selbst macht. Mit Unterstützung von Peter Frick vom Wirtschaftsforum,
wie wir belehrt wurden.
Es hieß "ein Flächenmanager
ist bereits in der Verwaltung installiert" und man unterstellte bei der
Gelegenheit gleich mal der GOL, "die wolle doch nur nach"Aufmerksamkeit
heischen mit einem solchen Antrag".
Im Protokoll steht: "Der Vorsitzende erläutert, dass das
Thema nicht neu ist und dass die Verwaltung dieses Aufgabengebiet aktiv
bearbeitet und auch bereits Erfahrungen gesammelt hat".
Peter Frick gar erklärte den Antrag zum völligen No-Go, weil "das Wirtschaftsforum doch alles macht". Im
Protokoll steht: "GR Frick weist darauf hin, dass es auch im
Wirtschaftsforum Salem einen engen Austausch der Gewerbetreibenden gibt.
Dort wird auch über freiwerdende Flächen gesprochen. Man ist also seit
Jahren bei den genannten Themen aktiv."
(zum Thema: siehe rechte Spalte unter "Flächenmanagement - Das fordert die GOL"
und hier der Post zur GR-Ablehnung am 24.11.20)
Der Verdacht drängt sich auf, dass man wohl entschieden aneinander vorbei geredet hat damals....
Denn: wer hat sich denn nun für diesen Bedarf zuständig gefühlt?
Die
"Lösung" war halt mal wieder die Übliche, die ja auch am
allereinfachsten funktioniert, solange man über unbeschränkte Flächen verfügen kann : "dann vergeben wir halt eine Fläche im
Gewerbegebiet.....
Für eine 500 m2-Nutzfläche über 2 Etagen werden
1725 m2 vergeben. Kein Problem wenn man genügend Fläche hat.......aber
hat man die?
Andere Gemeinden sind da wesentlich weitschauender in ihrer
Flächenpolitik, manche haben bereits einen Flächenmanager der gezielt
berät und unkonventionelle, maßgeschneiderte Lösungen für die Gemeinde
ausarbeitet (im Wohn- und Gewerbebereich). Denn Arbeit bedeutet das natürlich schon.
In Gottmadingen an der Schweizer
Grenze z.B. werden inzwischen Reihen-Gewerbebauten geplant, um Platz zu
sparen. Oder ein kommunales Parkdeck im Gewerbegebiet gebaut, um nochmal
bißchen Baufläche zu gewinnen für Kleinbetriebe.
Tatsache ist: Fläche ist ein nicht vermehrbares Gut, und das gilt auch für Salem. Nachbargemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand - dort gibt es gar keine Flächen mehr zum Vergeben. Wäre es da nicht angebracht, neue Konzepte zu suchen?
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