Wenn der Gemeinderat nicht so will wie der Bürgermeister ....Rote Karte aus der Bevölkerung für sprachliche Entgleisung

Im Südkurier am 15.06.2023Miriam Altmann

 

Lösung für Gewerbefläche muss her

 Es ist gekommen, wie es Bürgermeister Manfred Härle im Dezember angekündigt hat: Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Neufrach Ost V hatte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über eine Bewerbung zu entscheiden, ohne einen Bauplatz zur Verfügung stellen zu können. „Wir haben immer darauf geachtet, die notwendigen Vorratsflächen parat zu haben“, betonte Härle. „Nun kommen wir erstmalig in die Situation, dass wir nicht sagen können, ob und in welcher Zeitschiene ein Antragsteller ein Grundstück angeboten bekommen kann.“ Die angrenzende Fläche von sechs Hektar habe man 2015 erworben – für eine Überplanung benötige man mindestens eineinhalb Jahre, die Erschließung nicht eingerechnet. „Die Stütze in der Gemeinde ist das Gewerbesteueraufkommen“, bezog sich Härle auf Diskussionen über Ausgaben, „ohne Moos nix los.“

 

Laut Ulrike Lenski (GoL) war das jedoch nur ein Teil der Wahrheit: „Wachstum zieht immer Investitionen in die Infrastruktur nach sich“, merkte sie an. Sie machte deutlich, dass ihre Fraktion durchaus gewillt sei, in die klimaneutrale und flächensparende Weiterentwicklung des Gewerbegebiets einzusteigen: „Wir wollen das nur nicht innerhalb des Bebauungsplanverfahrens, da sonst der Druck und der Zugzwang so groß sind.“ Ulrich König (FDP) hielt dagegen, dass man bei der Planfestsetzung alle Hoheiten habe, jedoch eines vermeiden müsse: „Wenn Unternehmen aus Salem erfolgreich am Markt sind, dürfen wir sie nicht dazu drängen, sich andere Standorte zu suchen.“ Umweltschutz und Klima seien wichtig, doch man müsse das Thema dringend angehen. Arnim Eglauer (SPD) stimmte zu: „Die Verweigerung, einen Bebauungsplan aufzustellen, bringt uns keinen Meter weiter.“

 

Petra Karg (GoL) erinnerte an den Regionalplan, der nach wie vor nicht verabschiedet sei. In der Gemeinde gebe es Gewerbeflächen, die nach drei Jahren noch nicht bebaut seien: „Danach sollte man mal schauen, bevor man uns verurteilt.“ Stephanie Straßer (FWV) schlug vor, sich von gelungenen Beispielen inspirieren zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Henriette Fiedler gab zu bedenken: „Markdorf und Überlingen hatten zwischendurch auch keine Flächen und existieren trotzdem weiter.“ Sie hielt daher an der Idee fest, zunächst ein Konzept zu erstellen. 

 

Der Bürgermeister war anderer Meinung: „Wenn wir damals so agiert hätten, hätten wir keinen Quadratmeter Gewerbegebiet auf den Weg gebracht“, kritisierte er das mangelnde Tempo. Man müsse nicht alles in Vorleistung erbringen und könne auch das Rad nicht neu erfinden: „Wir müssen die Arschbacken zusammenklemmen und schauen, dass es weitergeht.“ 

 

Den Regionalplan sah Härle nicht als K.-o.-Kriterium: Wenn man darauf warte, passiere die nächsten fünf Jahre nichts – das sei Zielsetzung der Gegner.

Ralf Gagliardi (GoL) nahm die Kritik an der mangelnden Geschwindigkeit entgegen, wies aber den Vorwurf einer Strategie der Grünen zurück. „Wie gut, dass wir so unterschiedliche Positionen repräsentieren.“ Er appellierte, sich „avanti klimaschonend“ auf den Weg zu begeben. Auch König will konstruktiv weiterarbeiten: „Begraben wir die Gräben vom letzten Jahr, um zum Ziel zu kommen.“ Birgit Zauner (GoL) griff Lenskis Vorschlag einer Klausursitzung auf, was Eglauer unterstützte. Darüber hinaus wünschte er eine Übersicht über die noch unbebauten Gewerbeflächen samt Fristen für deren Bebauung: „Wir müssen dann auch genügend Arsch in der Hose haben, die Grundstücke zurückzufordern“, meinte er im Fall von Überschreitungen dieser Fristen. 

 

Anfrage an Hr. Härle

Heute geht es mir um eine konkrete Nachfrage zur Gemeinderatssitzung am 14.2.22 mit den Tops Ö7 und Ö8, also um die Vergabe der Gewerbeflächen.

 

Hr. Dürrhammer war krank und  die beiden Flächen- Anwärter kamen zur Gemeinderatssitzung.

Es ist mir  nicht bekannt ob sie von Hr. Härle dazu aufgefordert worden waren.

Bei den entsprechenden Tops holte Hr. Härle die Bewerber nacheinander ans Mikrofon, was weder angekündigt noch vorab besprochen worden war.
Noch unter dem unmittelbaren Eindruck ihrer Vorstellung ließ Hr. Härle  über die Tops abstimmen.

 

Einerseits gab es 2 Gemeinderäte, die sich für die  zusätzlichen Informationen bedankten.
Andererseits fasste P. Herter noch während der Sitzung das generelle Unbehagen  einiger Gemeinderäte über dieses Vorgehen  in Worte.

Es ist grundsätzlich fraglich, ob dieses Vorgehen rechtskonform war.

 

In der Fachliteratur zur GemO heißt es, dass der BM mit der Verhandlungsleitung u.a. auch das Recht hat "das Wort zu erteilen". Jedoch bezieht sich diese Aussage ausschließlich auf die Gemeinderät*innen.

So heißt es u.a. bei Kunze/Bronner/Katz GemO (Kommentierung zu § 36 Randziffer 5 u.a. , in dem es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung geht)

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."

Eine Fragestunde war an diesem Tag nicht anberaumt. Zudem wäre eine Fragestunde sicher nicht der zulässige Rahmen für eine derartige Betriebsvorstellung gewesen.

 

Mein Blick in die Gemeindeordnung §33 sowie die  Hauptsatzung der Gemeinde zeigt mir folgendes Bild:  
Die Zuständigkeit "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" steht laut Gemeindeordnung ursprünglich  dem Rat zu, wurde aber 2017 durch die Hauptsatzung

 § 10 (2) h)  auf den Bürgermeister übertragen

 

Hr. Härle kann also die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beratenden Ausschüssen vorgeben, um diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

 

Jedoch ist  zu bezweifeln, dass ein  "Anwärter auf ein Grundstück" einen  Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO darstellt, denn er verfolgt ja lediglich sein ganz persönliches  Anliegen.
Und genau darüber haben die Gemeinderäte in der Sitzung zu entscheiden.

Jeder Gemeinderat wäre in dieser Situation befangen und müsste den Kreis verlassen - und dürfte dann auch nicht vorher noch mal kurz  für sich selbst  sprechen.

 

Daher möchte ich Sie bitten, offiziell Stellung zu diesem Vorgang zu nehmen.

 

Wenn es Ihnen darum ging, den  (vorhandenen)  Informationsbedarf des Gemeinderates zu unterstützen, wäre ein Austausch  auf GR-Ebene sicher sinnvoll.
Mit Sicherheit könnten wir zusammen rechtskonforme Möglichkeiten zur Optimierung des Ablaufs  absprechen.

 

 

Heute morgen kam die Antwort von Hr. Härle. Der Punkt wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

Ihre Bedenken und Vorbehalte zur Einbindung und Beteiligung von Gewerbetreibenden bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken nehme ich sehr gerne zum Anlass, diese Frage im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu diskutieren und zu besprechen. Diesen Tagesordnungspunkt setze ich auf die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. März 2022 in der ich Ihnen dann sehr gerne Rede und Antwort stehen werde, weshalb ich den Gewerbetreibenden die Möglichkeit eingeräumt habe ihren Antrag auf Grundstückserwerb dem Gemeinderat näher zu erläutern

 

"Dilemma bei Vergabe von Grundstücken"

Es war schon ein aussergewöhnlicher Vorgang, dass der der Bürgermeister plötzlich 2 Grundstücksanwärter in der Sitzung nach vorne rief. Durch die fehlende Vorankündigung setzte er die Gemeinderäte unter Druck. So kam ein wenig hilfreicher und sehr persönlicher Zug ins Spiel, der  auch noch tendentiös ausgespielt wurde. Fairer wäre eine vorherige Absprache mit dem Gemeinderat gewesen.

 

In der Salemer Hauptsatzung ist festgeschrieben, dass die "Zuziehung Sachkundiger Einwohner oder Sachverständiger zu Beratungen" vom Gemeinderat auf den Bürgermeister übertragen wurde.

Es ist allerdings fraglich, ob die Konsequenzen allen Gemeinderäten beim Beschluss bewußt waren? Was passiert denn nun, wenn die Gemeinderäte jemanden anhören wollen, der dem Bürgermeister nicht genehm ist?  Wird derjenige dann trotzdem in der Sitzung nach vorne gerufen?

 

Auch darf man bezweifeln dass  "Anwärter auf ein Grundstück" als Sachkundige Einwohner nach § 33 GemO zu bewerten sind.

In der gängigen Kommentierung von Kunze/Bronner/Katz GemO zu § 36 Randziffer 5 u.a. (hier geht es um die Verhandlungsleitung u. den Geschäftsgang der Ratssitzung) heißt es:

"Zuhörern kann grundsätzlich das Wort nicht erteilt werden, es sei denn, der Gemeinderat hat im Rahmen des § 33 (4) u. der Geschäftsordnung eine Fragestunde anberaumt."
Eine offizielle FRAGESTUNDE war aber nicht anberaumt.

Daher hat die Frage von P. Herter eine ganz besondere Brisanz: wie soll das so begonnene, undurchsichtige Spiel jetzt weiter gehen?

Auch darf man den Kommentar des Bürgermeisters "Es sei sicher keine kommunalpolitische Aufgabe, Vorgaben zu machen, wie groß ein Unternehmer sein dürfe" sehr wohl hinterfragen.
Wer die Flächendiskussionen im Kreis verfolgt, der muss wissen  wie knapp Bauflächen sind.
Und der muss auch wissen, welch intensive Diskussionen um den Flächenfraß stattfinden, landauf wie landab. Seit vielen Jahren ist die Beschränkung des Flächenfraßes eine Vorgabe des Landes (auch schon zu CDU-Zeiten war das ein Thema) , die aber von den einzelnen Kommunen (Kreisen, Regionalverbänden...) aus Eigeninteresse immer wieder ausgehebelt wird.
(Auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem hier gibt es einen sehenswerten Film dazu)

Solche Diskussionen in Salem einfach abzuwürgen, indem der Vorsitzende  Beiträge anders denkender Gemeinderäte nicht mehr zulässt, aber sich dann selbst das Recht nimmt, ausführlich über seine Sicht zu reden - das hat ein ziemliches Nach-Gschmäckle.

Denn natürlich geht es auch darum: wenn man einem Anwärter das gesamte Rest-Grundstück zuspricht, dann geht ein Anderer dafür leer aus. Besser wäre es doch, sich sinnvoll zu beschränken?

Die Zeiten haben sich drastisch verändert, schon heute gelten ganz andere Dinge als vor 10 Jahren und um uns herum bewegt es sich immer schneller  - heute gilt es, durch Beschränkung unserer Lebensweise, Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen, die massiv unter der Klimakrise leiden werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt und das sollte auch für uns gesetzt sein.

(Auch dazu gibt es lesenswerte Artikel auf der Seite des ABÜ  hier) 

 

Und deshalb suchen wir nach neuen Wegen, um Entwicklung weiterhin möglich zu machen, auch wenn die Flächen knapp werden. Wir müssen diese Diskussion dringend führen, auch wenn sich manch einer in Verkennung unserer aktuellen Situation immer noch dagegen stemmt - ein "Weiter so wie bisher" ist keine Option mehr. 

Doch zurück zur konkreten Vergabe: Beide Flächen wurden vergeben

 

 

01.03.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Es läuft gut am neuen Standort im Gewerbegebiet von Neufrach: Das vermittelte die Firma Fruit Tec in ihrem Antrag an die Gemeinde, noch einen Streifen an der Ostseite ihres Grundstücks mit einer Breite von etwa sieben bis neun Metern kaufen zu wollen. Andre von Holten vom Amt für Bauverwaltung sagte in der Gemeinderatssitzung, die Firma brauche den Streifen für weitere Stellplätze, da die Zahl der Mitarbeiter gestiegen sei und die Firma weitere Arbeitsplätze schaffen wolle.

Aachen will keine Gewerbeflächen mehr verschwenden

Auch bei uns wird um Gewerbeflächen gerungen. In der Regionalplan-Fortschreibung  sind wiederum 800 ha Fläche ausgewiesen für die Entwicklung neuer Industrie-und  Gewerbegebiete.
In Salem droht das Zusammenwachsen von Neufrach und Buggensegel durch ein Riesen-Gewerbegebiet.
 Daher sind Vorbilder wie Aachen für uns besonders wertvoll - sie zeigen auf: Es geht auch anders -  wenn man will.

WDR   hier Von Ulrike Zimmermann

Gewerbeflächen sind knapp. Auch in Aachen. Und deshalb will die Stadt damit künftig sparsamer umgehen. Die neue Devise heißt: Hochstapeln statt in die Fläche gehen.

Die Stadt hat festgestellt, dass die vorhandenen Gewerbegebiete längst nicht voll ausgenutzt werden. Viele Unternehmen haben zum Beispiel ihre Gewerbehallen nur eingeschossig gebaut, obwohl mehrere Geschosse zugelassen wären. Das verbrauche viel Fläche, heißt es in einem Bericht der Stadtverwaltung für den städtischen Wirtschaftsausschuss, der am Dienstag tagt.

Nachhaltig und flächensparend

Sparsamer Umgang mit Flächen bedeutet zugleich weniger versiegelter Boden.

Vergabe der letzten Flächen im Gewerbegebiet

2 neue Vergaben standen in der letzten Gemeinderatssitzung (23.11.21)  auf der Tagesordnung, dieses Mal tatsächlich von 2 heimischen Betrieben: Abdichtungstechnik Lopatta und FridaFrisch.

Die Diskussion darüber kann niemanden im Gemeinderat  mit Stolz erfüllen, im Gegenteil. Wir bedauern außerordentlich, dass die Diskussion letztendlich auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wurde, weil sich der Gesamt-Gemeinderat nicht frühzeitig zu einem flächensparenden Gesamt-Konzept im Gewerbegebiet durchringen konnte.

Wir hatten bereits vor den Sommerferien bei der Diskussion um Vergabe an Sun2energy GmbH (27.7.21  hier ) Folgendes zu Bedenken gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat  Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe daß an diesem Thema großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

Tatsächlich kommt noch Folgendes dazu: ich kann mich nur schlecht damit abfinden, dass sich die Idee der Eiskeller-Nutzung für FridaFrisch zerschlagen hat.Das wäre eine ideale Nutzung des Denkmalgeschützten Gebäudes mitten im Ortskern gewesen. Meines Erachtens wäre es durchaus angebracht gewesen, diesen Vorgang zur Chefsache zu machen. Wurde es aber leider nicht. Warum nicht?
Die Verwaltung hat keine Kapazitäten für "dererlei Dinge" zur Verfügung, das bekommen wir laufend zu hören.

Aus diesem Grund hatte die GOL im Herbst 2020  versucht, einen "Flächenmanager" in Salem zu installieren. Der wurde aber  abgelehnt, weil der Bürgermeister "solche Sachen" bei uns selbst macht. Mit Unterstützung von Peter Frick vom Wirtschaftsforum, wie wir belehrt wurden.

Es hieß "ein Flächenmanager ist bereits in der Verwaltung installiert" und man unterstellte bei der Gelegenheit gleich mal der GOL, "die wolle doch nur nach"Aufmerksamkeit heischen mit einem solchen Antrag".
Im Protokoll steht: "Der Vorsitzende erläutert, dass das Thema nicht neu ist und dass die Verwaltung dieses Aufgabengebiet aktiv bearbeitet und auch bereits Erfahrungen gesammelt hat".

Peter Frick gar erklärte den Antrag zum völligen No-Go, weil "das Wirtschaftsforum doch alles macht". Im Protokoll steht: "GR Frick weist darauf hin, dass es auch im Wirtschaftsforum Salem einen engen Austausch der Gewerbetreibenden gibt. Dort wird auch über freiwerdende Flächen gesprochen. Man ist also seit Jahren bei den genannten Themen aktiv."

(zum Thema: siehe rechte Spalte unter "Flächenmanagement - Das fordert die GOL"
und hier der Post zur GR-Ablehnung am 24.11.20)

Der Verdacht drängt sich auf, dass man wohl entschieden aneinander vorbei geredet hat damals....
Denn: wer hat sich denn nun für diesen Bedarf zuständig gefühlt?
Die "Lösung" war halt mal wieder die Übliche, die ja auch am allereinfachsten funktioniert, solange man über unbeschränkte Flächen verfügen kann : "dann vergeben wir halt eine Fläche im Gewerbegebiet.....
Für eine 500 m2-Nutzfläche über 2 Etagen werden  1725 m2 vergeben. Kein Problem wenn man genügend Fläche hat.......aber hat man die?

Andere Gemeinden sind da wesentlich weitschauender in ihrer Flächenpolitik, manche haben bereits einen Flächenmanager der gezielt berät und unkonventionelle, maßgeschneiderte Lösungen für die Gemeinde ausarbeitet (im Wohn- und Gewerbebereich). Denn Arbeit bedeutet das natürlich schon.
In Gottmadingen an der Schweizer Grenze z.B. werden inzwischen Reihen-Gewerbebauten geplant, um Platz zu sparen. Oder ein kommunales Parkdeck im Gewerbegebiet gebaut, um nochmal bißchen Baufläche zu gewinnen für Kleinbetriebe.

Tatsache ist: Fläche ist ein nicht vermehrbares Gut, und das gilt auch für Salem. Nachbargemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand - dort gibt es gar keine Flächen mehr zum Vergeben. Wäre es da nicht angebracht, neue Konzepte zu suchen?

Weitere Vergaben im Gewerbegebiet am 27.7.21

Auf der Tagesordnung standen 2 Vergaben im Gewerbegebiet.

Die Firma sun2energy aus Hilzingen
In den Unterlagen dazu hieß es:

"Der Antragsteller beabsichtigt die Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens nach Salem.
Bislang befindet sich dieser in Hilzingen. In Salem existiert seit letztem Jahr eine Zweigniederlassung. Der Betrieb ist mit dem Service und der Wartung für PV-Großkraftwerke, der Optimierung und Repowering von PV-Kraftwerken sowie verschiedenen Ingenieurdienstleistungen befasst.
Benötigt wird eine Fläche von ca. 1.800 – 2.200 m². Die Mitarbeiterzahl soll im Zuge der Verlegung des Hauptsitzes auf 25-30 erhöht werden. Es ist keine Betriebsleiterwohnung geplant."

Also sehr genau zugeschnitten auf die Anforderung des Salemer Gemeinderates, wenn man eine "Zweigniederlassung seit letztem Jahr" (ein angemietetes Büro?) als Salemer Firma mit Recht auf Vorzugsbehandlung  definieren möchte.

Auch die GOL ist sich bewußt, dass das ein boomendes Gewerbe ist.
Wir sind uns innerhalb der GOL jedoch einig, dass wir die Vergabepraxis im Gewerbegebiet grundsätzlich auf andere Beine stellen müssen.
Siehe dazu mein Schreiben an die Gemeinderäte vorab "Wir wollen ein Salemer Konzept" hier.
 

Leider gab es keine Verständigung mit CDU und FDP.
Hr. Härle polemisierte, dass "es Gemeinderäte gäbe, die einen Unterschied zwischen den Firmen machten, die sie wollen und die sie nicht wollen". Für mich eher ein Versuch einfach  mal Stimmung gegen die GOL zu machen und damit eine Diskussion im Keim zu ersticken,  als sachliche Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag zuzulassen. Und auch Petra Herter blieb entäuschenderweise alles andere als sachlich, als sie von jahrelanger Verzögerung sprach.

Unser Antrag lautete: Vertagung der Entscheidung in den Herbst, um jetzt die Sommerpause für gemeinschaftliche Abstimmung der Vorgaben zu nutzen.
Fritz Baur sprach sich immerhin für ein Treffen aus.

Die 2. Vergabe betraf die Salemer Firma Alpina Sonnenschutz GMBH

In den Unterlagen hieß es: 

"In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2021 wurde einer Grundstücksvergabe an die Firma Alpina Sonnenschutz GmbH grundsätzlich zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Antragsteller zu führen und den Gemeinderat dann wieder zu informieren. Auf das entsprechende Gemeinderatsprotokoll wird verwiesen.
Es konnte nun ein Grundstück (ca. 2.100 m²) gefunden werden, welches ideal ins Anforderungsprofil der Alpina Sonnenschutz GmbH passt."

Insbesondere Stephanie Straßer bezweifelte, dass es sich dabei um einen flächensparenden Entwurf handle und stimmte daher mit nein. Petra Herter verwies darauf, dass das Grundstück für die Firma zwar ideal sei, nicht aber für die Gemeinde bezüglich weiterer Grundstücksvergaben

Da am 11.5 bereits einer Vergabe zugestimmt worden war, hatte die GOL sich in diesem Fall darauf verständigt, sich zu enthalten.

"Lob für Flächeneinsparung" - und ein paar eigene Gedanken dazu

im Südkurier von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de

Salem – Flächensparender Bauen im Salemer Gewerbegebiet? Das wünschen sich nicht nur die Gegner des neuen Regionalplans, der dort einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe vorsieht.
Auch quer durch die Fraktionen des Gemeinderats gibt es den Wunsch, klug mit den freien Flächen zu haushalten. Deshalb wurde der Vorstoß der TM Holzbau ING aus Uhldingen-Mühlhofen begrüßt, auf 2400 anstatt 2800 bis 3500 Quadratmetern zu bauen. Dem Antrag auf Erwerb eines Grundstückes im Gewerbegebiet war schon im Mai grundsätzlich zugestimmt worden.

Unternehmen findet Standort ideal

Bauamtsleiter Marc Dürrhammer erläuterte jetzt: Nachdem im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Ost II“ eine Teilfläche von etwa 900 Quadratmetern des noch verfügbaren Grundstücks an die Deutsche Post zur Anlegung von Stellplätzen vergeben worden sei, habe die TM Holzbau ING starkes Interesse an der Restfläche von circa 2400 Quadratmetern bekundet. Da das Unternehmen den Standort als ideal betrachtet, wurde das vorgesehene Projekt auf der reduzierten Fläche planerisch realisiert. Das Bürogebäude wird 12,50 Meter hoch, die Betriebsleiterwohnung im vierten Obergeschoss untergebracht. 

 

Anmerkung: Ja es stimmt, das Bewußtsein für Flächen scheint im Gemeinderat weiter gekommen zu sein. Diskussionen im Gemeinderat hören sich heute anders an als noch vor 2 Jahren.
Auch gibt es (erstmals) im aktuellen Abschnitt des Bebauungsplans Auflagen für Dachbegrünung und Votovoltaikanlagen.
Noch bei Salem Mitte (Antrag im "alten" Gemeinderat) wurden entsprechende Auflagen mit großer Mehrheit abgelehnt - so nennen wir heute tatsächlich ein neu gebautes Rathaus ohne entsprechende Votovoltaik auf dem Dach unser Eigen. Das entspricht nicht gerade der geforderten Vorbildfunktion der Gemeinde.

Mit dem Schulterklopfen möchte ich  noch sehr zurückhaltend sein. Auch wenn der Gemeinderat sich langsam bewegt - die Welt um uns bewegt sich immer schneller. Krisen verlangen unser schnelles Handeln - da bleibt noch ziemlich viel Luft nach oben.
In der Sitzung am 27.7.21 gab es endlich! die Nachricht, dass wir mit dem EEA beginnen können - er war bereits vor über einem Jahr im Mai 2020 von der Gemeinderatsmehrheit beschlossen worden. Wenn man sich anschaut in welchen Gemeinden und Kreisen dieses Verfahren schon lange läuft, ist auch hier die Gemeinde Salem nicht gerade leuchtendes Vorbild.

Wir kriegen zudem immer wieder mit, dass Vergabe-Vorstellungen im Gemeinderat durch aktive Schützenhilfe zumindest eines FDP-Gemeinderates ganz bewußt unterlaufen werden. Er hat schon ganz offen zugegeben, dass er  Betrieben dazu rät,  die Anzahl der zukünftigen Mitarbeiter gleich mal doppelt so hoch anzugeben, weil das im Gemeinderat dann viel mehr Eindruck machen würde und den Willen steigert zuzustimmen. Fakt ist, dass inzwischen jeder damit rechnet und die entsprechenden Angaben nicht mehr ernst nimmt.

Und wie sieht`s aus mit der Angabe der benötigten Flächen? Kriegen wir auch da geschönte Zahlen? Natürlich versucht jeder Betrieb erst mal möglichst viel  rauszuholen, und das ist aus deren Sicht auch legal. Eine nachhaltige, zukunftsfähige  Gemeinde muss hier jedoch neue Wege suchen. Und ganz viel verhandeln.
Klar ist das ein Mehraufwand, den eine Gemeinde mit immer weniger Personal nicht stemmen kann.
Da kommen wir wieder zu unserer Forderung nach einem Flächenmanager zurück!
So eine Stelle wird genau aus diesem Grund heute finanziell gefördert!

Bei der Flächenmanager-Diskussion im Oktober 2020  hieß es damals: "Das brauchen wir nicht, das macht der Bürgermeister persönlich und Peter Frick unterstützt ihn".
In der letzten Sitzung hieß es: "Das können wir leider nicht leisten.....".

 

Wir wollen ein Salemer Konzept

Liebe Gemeinderäte, liebe Ortsvorsteher

 

Wir finden den Antrag der sun2energy GmbH sehr interessant und können nachvollziehen, dass großes Interesse an der Ansiedlung dieses Betriebes in Salem herrscht.

 

Aufgrund der allgemeinen Flächenknappheit ist es uns jedoch ein großes Anliegen, die Vergabe von Gewerbe-Bauplätzen in Salem auf eine andere Grundlage zu stellen als bisher.

Wir möchten bei der Flächenvergabe zukünftig Synergieeffekte mitnehmen und Flächensparpotentiale besser berücksichtigen.

 

Zur Erinnerung: am letzten Freitag fand der "GewerbeflächenDialog Bodenseekreis" von der  Wirtschaftsförderung Bodenseekreis statt, für die euch Ulrike Lenski die Einladung geschickt hatte. Schirmherr der Veranstaltung war unser Landrat Wölfle.
Dort wurden sehr gute Beispiele aufgezeigt und Ideen präsentiert, die auch in Salem machbar wären. Herr Wölfle kündigte an, dass diese Veranstaltung der Auftakt für eine weitere Veranstaltungsreihe darstelle, da sich gezeigt habe, daß an diesen Themen großer Bedarf herrsche.

 

Wir würden daher gerne alle Gemeinderäte dazu einladen, gemeinsam eine Salemer Strategie zu entwickeln, mit der uns eine bessere Vergabe im Sinne von Nachhaltigkeit und Flächeneinsparung gelingen könnte.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Gewerbeflächen nicht scheibchenweise nacheinander zu veräußern wie bisher, sondern Anfragen zu sammeln um diese dann zusammenschauend zu sichten und zu bewerten.

 

Unser konkretes Anliegen wäre daher heute, eine weitere Flächenvergabe in den Herbst hinein zu verschieben, um vorher die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Zielfindung zu nutzen.

 

 

Vorschlag: ein gemeinsames Treffen ab Mitte August, Terminfestlegung erfolgt im Doodle-Planer den ich noch verschicken werde.

 

 

 

25.7.21  

Im Namen der GOL

Petra Karg

GewerbeflächenDialog Bodenseekreis

 

Herr Landrat Wölfle hat Wort gehalten.

Heute fand der angekündigte GewerbeflächenDialog in Friedrichshafen statt. Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte waren von der Wirtschaftsförderung zum Dialog geladen worden.

Ziel: die Möglichkeiten eines nachhaltigen und flächensparenden Gewerbebaus darzustellen.

Denn der Bodenseekreis hat nicht mehr viele Möglichkeiten verträgliche Gewerbeflächen auszuweisen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einfach schon zu viel zugebaut! Die Flächenvergabe war stets in sehr großzügiger Art und Weise erfolgt, nun schmerzt das Zurückfahren natürlich ganz besonders.

Aber möglicherweise ist das auch eine große Chance? Wer gut hauswirtschaften muss, kommt vielleicht auf bessere Ideen für die Zukunft! Mangelsituationen beinhalten immer große Entwicklungs-Chancen, wenn man eine Auseinandersetzung damit zulässt.

Herr Wölfle hat angekündigt, dass es weitere Veranstaltungen zum Thema geben wird.

Ich freu mich darüber!

Flächenstreit in Salem

Nach wie vor ebbt die Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans nicht ab.

Eine deutliche  Mehrheit von 15:8 Gemeinderäten hatte bekundet, dass sie Salem nicht als Industrieschwerpunkt sehen möchte. GOL und Freie Wähler hatten in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie einer moderaten, auf  lokale Bedürfnisse ausgerichteten und nach Flächen-Sparzielen geplanten Entwicklung nicht im Wege stehen würden.

Dazu braucht es aber keine 30 ha Fläche, nach denen man nun verzweifelt an den Ortsrändern suchen müsste.

 

Wenn man die Flächenziele von Baden-Württemberg zugrunde legt - und das ist  nach dem aufsehenerregenden  Klima Urteil des Bundesverfassungsgerichts naheliegend- dann stehen Salem deutlich weniger als 10 ha zu, die den Bedarf für die nächsten 15 Jahre decken müssen.
Also  deutlich weniger Spielraum beim Flächenverbrauch als bisher. Nicht umsonst hatte die GOL  2020 vorausschauend ihren Antrag zum "Flächenmanager" gestellt, das könnte nun helfen, verfügbare Flächen aufzuspüren und herauszuarbeiten.

 

Herr Härle selbst hatte mit seinen nicht angekündigten - und vor allem: mit den bereits gefassten Beschlüssen nicht vereinbaren -  Anträgen in der Sitzung am 24.2.21 für Chaos gesorgt. Denn nach unserem Antrag alleine wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (im Rahmen von 5-6 ha) durchaus möglich gewesen und das hätte er als Bürgermeister mit uns besprechen müssen.

 

Er deutete lieber einen Fraktionsbeitrag der CDU in Salem aktuell zum Antrag um.

Der daraus resultierende Ansatz von Hr. Härle, nun im Schnellschuss  irgendwelche Flächen an den Ortsrändern als "künftige Baugebiete" zu titulieren - und diese dann auch noch als "Wunsch der GOL" darzustellen -  das war ein ziemlich durchsichtiges Manöver und markierte für uns einen Tiefpunkt in der Gemeindepolitik.

 

Vorher gab es keinerlei Gespräche mit uns, keine dieser Flächen wurde im Vorfeld verantwortungsbewusst fachlich geprüft. Dass die Vorlage in der Gemeinderatssitzung höchst unprofessionell war, das weiß auch  Hr. Härle ganz genau.  Über diesen ungeprüften Schnellschuss im Gemeinderat beraten zu lassen, diesen dann auch noch mal schnell im Gemeindeblatt zu veröffentlichen , das ist pure Provokation.

Muss der Gemeinderat auf jede Provokation ernsthaft eingehen?

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GoL und der FWV

Antrag vom 10.5.2021, laut §13(2) der Geschäftsordnung bis spätestens 15.6.21 auf TO
Wir bitten darum folgenden Antrag in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

Antrag auf Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde Salem innerhalb des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zum zweiten Anhörungsentwurf
Die Fraktionen der FWV und der GOL beauftragen die Verwaltung in der oben genannten Stellungnahme Punkt 2, der wie folgt lautet:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel auf Basis der weißen Flächen, wird akzeptiert.“

Zur Begründung:
In der Sitzung vom 23.02.2021 beantragten die Fraktionen der FWV und der GOL, dem Status als VRG für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine Entwicklung an Hand der plausibilisierten lokalen Bedarfe (an diesem Standort) um zu setzten.
Die, für das Vorranggebiet vorgesehenen 27 ha, leiten sich aus den Bedarfen des gesamten Bodenseekreises ab. Somit ist für die lokalen Bedarfe, welche sich aus den Bedarfen der Gemeinde Salem ergeben, von einem deutlich geringeren Flächenansatz aus zu gehen.
In der Fortschreibung des Regionalplans werden lokale Flächenbedarfe über die sog. weißen Flächen ausgewiesen. Sollte der Beschluss zur Ablehnung des VRG für Industrie und Gewerbe vom Regionalverband umgesetzt werden, gehen unsere Fraktionen davon aus, dass für die lokalen Bedarfe an dieser Stelle eine deutlich reduzierte Rücknahme des Grünzuges über die weißen Flächen erfolgt.
Die Möglichkeit, Grünzüge für lokale Bedarfe zurück zu nehmen, hatten wir im Vorfeld über eine entsprechende Anfrage an das Regierungspräsidium, welche positiv beantwortet worden war, überprüft.
Aus diesem Grund entspricht die Formulierung unter Punkt 2 nicht der Intention der Gemeinderatsmehrheit und bedarf der Korrektur.
 

Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Fehler sicher hätte vermieden werden können, wenn:

• Uns die Stellungnahme vor Versand an den RVBO zur Ansicht gegeben worden wäre.
• Uns der Antrag von Hr. Bürgermeister Härle, wie von uns schriftlich erbeten und von der Gemeindeordnung vorgesehen, im Vorfeld zugegangen wäre. In diesem Fall hätten die einzelnen Punkte vorab diskutiert und modifiziert werden können. Dies geschah bedauerlicher Weise nicht. Somit traf es uns völlig überraschend, dass Hr. Bürgermeister Härle die Rücknahme des Grünzuges in Unterstützung der Fortschreibung des Regionalplans, sprich um 27 ha, zur Abstimmung brachte. Einer Rücknahme um 27 ha, welche sich aus den Bedarfen des Bodenseekreises ableitet, konnte nach der Ablehnung als VRG für Industrie und Gewerbe, nicht zugestimmt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir:

• Betonen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen wohnungsfreundliches Gewerbe, wie z.B. n der NM, in den Teilorten aussprechen können.
• Wir deutlich dem absurden Gedanken, die Fraktionen der FWV und der GOL würden eine Verlagerung der Gewerbe an die Ortsränder wünschen, widersprechen!
• Wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die lokalen Bedarfe eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme an zu setzten ist.

Gemeinderatssitzung am 26.4.21: Antrag auf Vertagung Tagesordnungspunkt Gewerbeflächen

Sehr geehrter Her Bürgermeister Härle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hiermit stellen wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren

von der Tagesordnung zu nehmen, und erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechtskräftiger Form vorliegt und wir wissen, ob der Grünzug an unser jetziges Gewerbegebiet angrenzend Bestand hat oder zurückgenommen wird.

 

Begründung: Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen müssen.

Grundstücksverhandlungen gehören, wie bisher von der Verwaltung immer proklamiert, zu den empfindlichsten Verhandlungsgegenständen und sollten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und vorberaten werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gehört in ein geregeltes Verfahren, nach unserem bisherigen Verständnis müsste es dafür eine Änderung des FNP geben. Da dieser Plan sowieso zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direkte Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß keiner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letztendlich über den Fortbestand des Grünzuges angrenzend an unser Gewerbegebiet in Neufrach entscheiden. Wir halten eine Erweiterung am dortigen Standort für den lokalen plausibilisierten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir weisen darauf hin, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht störende, oder ins Umfeld passende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung durchaus auch ihre Berechtigung außerhalb des zentralen Gewerbegebietes haben sollen.

Wir beauftragen die Verwaltung außerdem, uns mitzuteilen, wie viel Gelände angrenzend ans jetzige  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wieviel davon als Überschwemmungsfläche ausgewiesen ist und wieviel bereits überplant ist.

 

Für Die Fraktionen FWV und GOL

Henriette Fiedler

 

"Angst vor Nullwachstum" contra "Wachstumspolitik von gestern"

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

hier gehts zum Artikel für Abonennten

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt".
Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

Hier ist die Antwort von Ulrike Lenski auf die Bürgermeister-Offensive.
Sie ist Gemeinderätin in Salem und Mitglied sowohl des Kreistages als auch des Regionalverbandes

Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann  waren am 17.4.21 in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden.
hier geht`s zum Artikel

In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen.

Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat.
Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandelt und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick einfach weiter machen wollen wie bisher und eine Wachstumspolitik von gestern fordern.
Eine Politik, die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden, denn:  

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Hervor zu heben ist, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet ist. Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!

Die Herangehensweise der Bürgermeister lautet: „Wir legen den Bedarf an Gewerbefläche fest und dann muss dieser gedeckt werden. Wenn dafür Grünzüge aufgehoben, landwirtschaftliche Nutzfläche mit wertvollen Böden versiegelt, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen geopfert und in Landschaftsschutzgebiete eingegriffen werden muss, dann ist das ihrer Ansicht nach halt so. Diese Herangehensweise ist nicht zukunftsorientiert. In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.

Gleiches gilt für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußern, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichteter Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetischen Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen. So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!

Immer wieder wird von den Bürgermeistern hervorgehoben, dass es sich beim Regionalplan lediglich um ein Angebot handelt, durch die kommunale Planungshoheit die letzte Entscheidung beim Gemeinderat läge. Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht um zu setzten.

Beim Thema "Bauplatzvergabe im Gewerbegebiet" spielt endlich das zentrales Anliegen "Flächensparen" eine tragende Rolle im Gemeinderat. Noch nie wurde so um Fläche gerungen! 
Es ist natürlich immer schwierig die Zügel anzuziehen, insbesondere wenn es sich um Restbauplätze in einem bestehenden Gebiet handelt.

Die Post hat ein Parkierungsproblem, denn die Zufahrt-Straße wird von den Mitarbeitern zugeparkt. M&W Holz möchte erweitern und H&C würde ihr angrenzendes Grundstück zur Verfügung stellen, wenn sie von der Gemeinde im Gegenzug ein anderes bekommen kann.
SBS Fleet wurde im Oktober bereits durch Mehrheitsbeschluß ein Grundstück zugesichert, um das sich die Verwaltung kümmern wollte. Nachdem das Grundstück von Scheidegg zurück gegeben wurde, ging dieses nun an SBS Fleet.

Es schien also ganz rund zu laufen mit den Vergaben (gelb). Das Problem lag im Detail:
M&W hatte nicht dargelegt wieso sie nun 1300 m² mehr benötigen, werden neue Mitarbeiter angestellt?
Wieso sollte H&C nun einfach 1000 m² mehr bekommen als sie vorher hatten? Der Plan sah viel ungenutzte Fläche vor und konnte nicht überzeugen. Gibt es andere Lösungen für die Post-Parkplätze?

Stephanie Straßer hatte die Idee erläutert wenigstens die Zufahrt der Parkplätze von Post und H&C zusammenzulegen um Fläche zu sparen, und H&C nur einen Teil des Grundstücks zu überlassen. Andere Gemeinderäte verwiesen auf leere Parkflächen bei anderen Grundstücken oder darauf, dass die Post ihre Parkierung verändern müsse.

Durch die Flächenbeschränkung wird also in Zukunft mehr besprochen und verhandelt werden müssen als bisher. Es ist nicht mehr so einfach wie früher, keine Frage. Alternativen müssen gefunden werden. Das führt thematisch wieder zurück auf unseren (leider abgelehnten) Vorschlag des Flächenmanagers.

Die Entscheidung wurde nun zurück gestellt und die Verwaltung mit neuerlichen Verhandlungen beauftragt.

Eine Anfrage an den Gemeinderat

 Sehr geehrte Gemeinderätin/Ortsreferentin, sehr geehrter Gemeinderat/Ortsreferent,

 

es gibt meines Erachtens Handlungsbedarf zu den unten aufgeführten Vorkommnissen:

 Folgende Beschlüsse wurden vom Salemer Gemeinderat am 23.2.21 gefasst:

 

 Dem Status Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe wird widersprochen.

15 Gemeinderäte dafür, 8 Gemeinderäte dagegen – somit angenommen

 

Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel.

10 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, bei einer Enthaltung – somit abgelehnt

 

Der Bürgermeister von Salem hat nun mitgeteilt, daß er Überzeugungsarbeit dafür leisten will, daß die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe und die Herausnahme des Grünzuges stimmt.

Er wendet sich somit gegen den Gemeinderat und dessen Beschlüsse. In Folge dessen auch gegen die Bürger von Salem, die den Gemeinderat wählen, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

 

Auszug aus der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde.

Zur grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters gehört der Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

 

Zu dem an dieser Stelle fehlenden Pflichtbewußtsein, kommt offensichtlich ein Vertrauensproblem:

O-Ton Herr Härle an den Gemeinderat vor den Beschlüssen vom 23.2.21: „haben sie Vertrauen in die zukünftigen Gemeinderäte“. Mit seinem Verhalten zeigt er offensichtlich, daß er selbst nicht einmal in der Lage ist, Vertrauen in die jetzigen Räte zu setzen.

 

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.                             

 

Der Gemeinderat wird als solches in seiner Funktion beschädigt, durch offensichtliches Mißachten der Beschlüsse des Gremiums. Dementsprechend ist es an der Zeit, das das Gremium den Sachverhalt aufgreift und bereinigt.

Deshalb fordere ich die Gemeinderäte auf, sich im schulterschluß, fraktionsübergreifend, gegen solch ein respektloses Verhalten zu verwahren. Sie sind Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratisch gewählten Gremium und sollten sich unmißverständlich und klar positionieren.

Walten sie bitte ihres Amtes, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Salem und wenden sie Schaden von der Institution Gemeinderat ab, so wie es die Gemeindeordnung vorgibt:

Gemeinderäte und deren Aufgaben:

Auszug aus §24 der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde

der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse…