Flächenstreit in Salem

Nach wie vor ebbt die Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans nicht ab.

Eine deutliche  Mehrheit von 15:8 Gemeinderäten hatte bekundet, dass sie Salem nicht als Industrieschwerpunkt sehen möchte. GOL und Freie Wähler hatten in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie einer moderaten, auf  lokale Bedürfnisse ausgerichteten und nach Flächen-Sparzielen geplanten Entwicklung nicht im Wege stehen würden.

Dazu braucht es aber keine 30 ha Fläche, nach denen man nun verzweifelt an den Ortsrändern suchen müsste.

 

Wenn man die Flächenziele von Baden-Württemberg zugrunde legt - und das ist  nach dem aufsehenerregenden  Klima Urteil des Bundesverfassungsgerichts naheliegend- dann stehen Salem deutlich weniger als 10 ha zu, die den Bedarf für die nächsten 15 Jahre decken müssen.
Also  deutlich weniger Spielraum beim Flächenverbrauch als bisher. Nicht umsonst hatte die GOL  2020 vorausschauend ihren Antrag zum "Flächenmanager" gestellt, das könnte nun helfen, verfügbare Flächen aufzuspüren und herauszuarbeiten.

 

Herr Härle selbst hatte mit seinen nicht angekündigten - und vor allem: mit den bereits gefassten Beschlüssen nicht vereinbaren -  Anträgen in der Sitzung am 24.2.21 für Chaos gesorgt. Denn nach unserem Antrag alleine wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (im Rahmen von 5-6 ha) durchaus möglich gewesen und das hätte er als Bürgermeister mit uns besprechen müssen.

 

Er deutete lieber einen Fraktionsbeitrag der CDU in Salem aktuell zum Antrag um.

Der daraus resultierende Ansatz von Hr. Härle, nun im Schnellschuss  irgendwelche Flächen an den Ortsrändern als "künftige Baugebiete" zu titulieren - und diese dann auch noch als "Wunsch der GOL" darzustellen -  das war ein ziemlich durchsichtiges Manöver und markierte für uns einen Tiefpunkt in der Gemeindepolitik.

 

Vorher gab es keinerlei Gespräche mit uns, keine dieser Flächen wurde im Vorfeld verantwortungsbewusst fachlich geprüft. Dass die Vorlage in der Gemeinderatssitzung höchst unprofessionell war, das weiß auch  Hr. Härle ganz genau.  Über diesen ungeprüften Schnellschuss im Gemeinderat beraten zu lassen, diesen dann auch noch mal schnell im Gemeindeblatt zu veröffentlichen , das ist pure Provokation.

Muss der Gemeinderat auf jede Provokation ernsthaft eingehen?