Die Bürgerinitiative SalemFunk bedankt sich und zieht Bilanz zur Funkmastanlage in Beuren

Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird unter dem Tagesordnungspunkt 3 über den Sachstand des Bauantragsverfahren: "Neubau eines Stahlgitterturms & Outdoortechnik auf Fundamentplatte auf Flst.-Nr. 312/1, Gemarkung Beuren informiert. Das Baurechtsamt des Landratsamtes beabsichtigt, dem o.g. Bauantrag stattzugeben und die Genehmigung zu erteilen. 

In der Zwischenzeit wurde mir auch vom Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass über die Petition 17/02/26 der Bürgerinitiative SalemFunk entschieden und beschlossen wurde. Nach einer ausführlichen Prüfung kam der Petitionsausschuss zum Ergebnis, dass der Petition nicht abgeholfen werden konnte.  

Damit endet nach knapp 2 Jahren der aufrechte Versuch des Gemeinderates und der Verwaltung mit der Ablehnung des Bauantrages und zahlreichen Gesprächen mit der Telekom, einen besseren und geeigneten Standort in Beuren  zu verhandeln. 

Das Baurecht lässt in diesem Fall keine weiteren Spielräume zu. Nur die Einsicht der Telekom, einer der angebotenen Standorte in Beuren zu akzeptieren, hätte ein für alle Beteiligten gutes Ergebnis bringen können. 

Salem hat jetzt ein Mobilfunkstandortkonzept

Am 31.5.22 stand das Thema Funk mit 2 Tops auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hatte den Antrag für einen Funkmasten am Ortsrand von Beuren zurückgestellt (siehe hier) um erst mal ein Mobilfunkstandortkonzept zu erstellen. Die Gemeinderäte wollten sich mit den  Details zur Standortfrage näher auseinandersetzen.Es liegt gesetzlicher Auftrag vor, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, daher muss über das "warum überhaupt" nicht mehr diskutiert werden. Es geht nur noch darum, die Strahlenbelastung im Sinne der Vorsorge zu minimieren.

Um es vorneweg zu nehmen: es gibt große Lücken in der Versorgung von Salem und es gibt deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Standorten

links: Grafik des beantragten Standortes mit sehr deutlicher Strahlenbelastung (dunkelrot) im Ort

Aus dem vorgestellten Standortkonzept ging sehr klar hervor, dass am aktuell beantragten Standort in Beuren zwar keine Grenzwerte überschritten werden, dieser aber die schlechteste von 4 untersuchten Standort-Varianten darstellt. 2 Standorte östlich des Trillenbühls sind laut den  Grafiken im Gutachten für die Bevölkerung von Salem wesentlich  weniger strahlungsintensiv.
Herr Nießen vom EMF-Institut in Köln erklärte dem Gemeinderat die Unterschiede und bescheinigte beiden Standorten, dass sie ausreichend zur Versorgung des Unterdorfes beitragen könnten.

links: untersuchte Alternative am Hang auf Gemeindegrundstück mit wesentlich weniger Strahlen-Belastung im Siedlungsbereich

Im Gutachten waren noch mehrere Standorte innerhalb der Gesamtgemeinde aufgeführt, mit Hilfe derer eine möglichst strahlungsschonende Gesamtabdeckung der Gemeinde erreicht werden könnte.
 

Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig  den eingebrachten GOL-Antrag von Ralf Gagliardi

Der TOP 1 „Vorstellung des Mobilfunkgutachtens“ ist für die kommende Sitzung vom 31.05.2022 zur Kenntnisnahme angekündigt.

Hiervon abweichend beantragen die GOL- Gemeinderäte, über diesen Punkt auch zu beraten und einen Beschluss herbeizuführen. Als anschließenden Beschlussantrag schlagen wir vor:

1. Der GR beschließt mit sofortiger Wirkung die Anwendung des Standortgutachtens des Büros EMF als Grundlage für den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Salem.

2. Alle Anträge von Mobilfunk-Providern werden fortan nach dem gleichen Procedere auf der Basis des Dialogverfahrens behandelt. 

 

Ziel des Antrages war es, den Mobilfunkbetreibern zu signalisieren, dass der Gemeinderat an einem sensiblem Umgang mit Strahlung zum Vorsorge-Schutz seiner Einwohner interessiert ist.

Beim nächsten Top ging es dann direkt um den beantragten Funkmasten.

Hier kam mein vorbereiteter Antrag zum Zuge, den ich auch schon im Vorfeld zur Abstimmung an die Gemeinderäte gesandt hatte.

 

Antrag:

 

Der Gemeinderat hat ein Mobilfunkstandortkonzept erstellen lassen, um den Aspekt der Strahlungsminimierung aufzuzeigen.
In diesem Konzept wurden konkret 4 verschiedene Standortvorschläge um Beuren untersucht .
Der geplante Telekom- Standort,   um den es im vorliegenden Antrag geht, liegt besonders nah am Siedlungsgebiet und führt deshalb in größerem Umfang zu erhöhten Immissionen als aufgezeigte Standortvarianten.

 

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag daher im Sinne der Gesundheits-Vorsorge für die Salemer Bevölkerung ab und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der Telekom aufzunehmen.

In diesen Verhandlungen soll die Verlegung des Mastens auf einen Standort mit weniger Immissionsbelastung für die Bevölkerung Ziel sein.

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah über die Verhandlungen und daraus resultierende. Forderungen der Telekom  zu berichten.

 

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme vom Gemeinderat angenommen.

Wir warten gespannt auf die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung!

 

Sehr spannend waren übrigens auch die sonstigen Ausführungen von Hr. Nießen.  Unter anderem wies er darauf hin, dass im Grunde 80% der bestehenden älteren Funkantennen abgebaut werden müssten. Das wird aber nicht gemacht! Auch die Kommune kann das nicht beschließen wenn es auf einem privaten Grundstück steht. Umso wichtiger ist es daher, Flächen in öffentlicher Hand zu wählen!

Breitbandausbau beschlossen - Netz aus der Hand gegeben

Der Breitband-Ausbau geht endlich voran. Es war der Gemeinderat. der das  während der letzten Haushaltsdebatten dringend gemacht hatte Und da waren sich mal alle Fraktionen einig.

Warum trotzdem Vorbehalte bei der Vergabe bestanden, das lag an der Vorlage der Gemeindeverwaltung. Obwohl im Vorfeld einige Fragen eingeschickt worden waren, wurden diese erst in der Sitzung beantwortet. Eine Möglichkeit für weitere Nachfragen oder Abstimmung untereinander war dadurch verbaut, das finden wir grundsätzlich nicht richtig.

Zudem war die Frage präsent: Wie wirkt sich die Entscheidung langfristig aus? Das Energienetz war vor einigen Jahren von der Gemeinde zurückgekauft worden, mit sehr positiven Ergebnissen für den Gemeindehaushalt. Das Breitbandnetz hat vermutlich nicht weniger Bedeutung für die Kommune als das Energienetz -  weshalb also sollte dieses überhaupt erst aus der Hand gegeben werden? 

Natürlich sind die Kapazitäten der Gemeinde sehr begrenzt, das bezweifelt keiner der Gemeinderäte - dafür gäbe es die Möglichkeit dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis beizutreten, um das Netz trotzdem in Öffentlicher Hand zu behalten. Das war  bereits beschlossene Sache, wurde dann aber von der Verwaltung nicht umgesetzt. Weshalb also wurde diese Möglichkeit in der Vorlage von vorne herein verworfen?

 

Ergebnis der Abstimmungen:
Der Antrag von P. Karg  auf Vertagung auf die nächste Sitzung scheiterte an der Bürgermeisterstimme (dafür: Großteil der Gemeinderäte der GOL und der FWV)

Der Bürgermeisterantrag wurde bei 5 Enthaltungen (GOL ohne M. Möller) angenommen

02.02.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Vorstoß für schnelles Internet

.... In dem Zuge habe die Verwaltung die Firma BK Teleconsult aus Backnang mit einem Markterkundungsverfahren beauftragt, so von Holten.

Firmenvertreter Harald Heinze gab einen Überblick über die Versorgungslage in Salem: In 96 Prozent der Haushalte seien mindestens 30 Megabit pro Sekunde verfügbar, in 59 Prozent der Haushalte mindestens 100 Megabit pro Sekunde. „Die Eingriffsschwelle liegt bei 100 Megabit: 41 Prozent der Haushalte fallen darunter und auch die 4 Prozent weiße Flecken sind in den förderfähigen Anschlüssen enthalten.“ 1460 Adressen seien somit betroffen, allein 39 Prozent in Neufrach.....

Um das weitere Vorgehen festzulegen, so von Holten, müsse die Gemeindeverwaltung jetzt entscheiden, nach welchem Modell sie den Breitband-Ausbau vorantreiben wolle. „Es ist mit Förderungen durch den Bund in Höhe von 50 Prozent und in Höhe von 40 Prozent durch das Land zu rechnen, wodurch bei der Gemeinde ein Kostenanteil von 10 Prozent verbleiben wird“, erläuterte Andre von Holten. Harald Heinze, BK Teleconsult, ergänzte: „Ob das so bleiben wird, weiß man nicht, daher haben wir mit der Gemeindeverwaltung beschlossen, das jetzt anzugehen.“

Zur Auswahl stehen laut Berater das Wirtschaftlichkeitslücken- und das Betreibermodell: Beim erstgenannten Modell werde ein Betreiber per Ausschreibung ermittelt, der das Glasfasernetz ausbaue und dafür die Verantwortung trage. Die Wirtschaftlichkeitslücke sei die Summe, die aus Fördermitteln zugeschossen werden müsse, damit das Netz wirtschaftlich betrieben werden könne. Beim Betreibermodell sei die Gemeinde der Investor, der Bauplanung, Ausbau und Netzbetrieb selbst ausschreibe. Eine weitere Möglichkeit sei laut Berater der Beitritt zum Zweckverband Breitband Bodenseekreis, der auf das Betreibermodell setze. Da die Verfügungsgewalt beim Zweckverband liege und durch viele Stimmberechtigte ein hoher Abstimmungsaufwand herrsche, seien die Eingriffsmöglichkeiten für einzelne Kommunen beschränkt, sagte Harald Heinze.

Die Gemeindeverwaltung benannte ihren Favoriten: „Die Vorteile liegen beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell, weil das Betreibermodell personalintensiv ist, die Gemeinde den Gesamtausbau vorfinanzieren muss und das Verfahren durch die Trennung von Ausbau und Betrieb sehr lange dauert“, fasste Andre von Holten zusammen. Bürgermeister Manfred Härle fügte hinzu: „Wir als Verwaltung würden uns für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell aussprechen, denn da sehen wir die Chance, den Ausbau in der gewünschten Schnelligkeit in die Realität umzusetzen.“

....Ulrike Lenski (GoL) bezweifelte, dass das Ausbautempo im Zweckverband langsamer sei. Sie sehe eine bessere Position gegeben, wenn man im Verband gemeinsam auftrete und ausschreibe. Härle wies im Gegenzug auf Abwicklung in der Praxis und die Kosten hin. Lenski blieb hartnäckig: „Sehen Sie keine Vorteile darin, Eigentümer der Infrastruktur zu bleiben?“, fragte sie wegen der Preisbildung und der Abhängigkeiten. Heinze antwortete, dass man auch als Mitglied eines Zweckverbands abhängig sei: „Sie haben ein Eigentum, aber keinen Zugriff, weil Sie die Verfügungsgewalt abgegeben haben.“ Härle erklärte: „Wir machen das lieber mit einem Planungsbüro, wir spielen ungern über Bande.“ Auch dem Verband müsse man zuarbeiten. Fiedler sagte: „Das Argument gegen den Zweckverband war, dass wir selbst agieren wollten. Jetzt sollen wir das Wirtschaftlichkeitslückenmodell nehmen, weil wir es nicht selbst können“, beschrieb sie die wahrgenommene Diskrepanz. Sie sei nicht sicher, ob das Gremium entscheidungsreif sei.

So viele Breitbandanschlüsse sind laut Gemeindeverwaltung in den Salemer Ortsteilen förderfähig:

Neufrach: 569

Mittelstenweiler: 157

Grasbeuren: 119

Oberstenweiler: 113

Buggensegel: 109

Beuren: 103

Tüfingen: 85

Mimmenhausen: 78

Rickenbach: 71

Weildorf: 30

Stefansfeld: 26

Breitbandausbau

 Vorstellung der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens Breitband zum Förderprogramm „Graue Flecken“ und Festlegung des weiteren Vorgehens zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Salem

Bereits am 18.9.18 hatte der Gemeinderat Salem den Beschluß gefasst, dem damals neu gegründeten "Zweckverband Breitband" beizutreten. Dieser Beitritt erfolgte nicht durch die Verwaltung und das Thema verschwand unbeachtet in  der Versenkung, weshalb wir uns im Januar 2021 genötigt sahen, einen Antrag auf Unterrichtung bezüglich des Standes Breitbandausbau zu stellen (hier).

Im Herbst dann erfuhren wir von der erfolgreichen Millionen- Förderung im Zweckverband (hier) an der Salem nun nicht beteiligt war. Bürgermeister Härle begründete dies damit, dass "nur" die "weißen Flecken" gefördert worden seien und nicht die "grauen Flecken" die in Salem den Hauptanteil ausmachen.
Die "weißen Flecken" bewegen sich laut Markterkundung im Bereich von 4% in Salem

Zur Haushaltsdiskussion am Jahresende 2021 wurde dann lebhaft diskutiert. Im Haushaltsplan waren ausschließlich Kosten zur Verlegung von Leerrohren zu finden - ein netter Ansatz, aber keine nachdrückliche Verbesserung der unzureichenden  Situation. Alle Fraktionen forderten hier eine Nachbesserung.
Ausgehend von der ähnlich strukturierten Gemeinde Meckenbeuren, die 6,5 Mio € zugesprochen erhalten hatte, mussten wir bei einer Mittelvergabe von mindestens 10% Eigenanteil ausgehen. Grob gesagt von 650.000 €.

In der Sitzung vom 7.12. waren diese notwendigen Eigenanteile dann endlich im Haushaltsplan abgebildet

 

Das notwendige Markterkundungsverfahren wurde in Auftrag gegeben und war dann in Salem im Dezember 2021 abgeschlossen. Dieses dient offiziell dazu festzustellen , in welchem Umfang noch Ausbaubedarf herrscht und ob dieser Ausbau von den bereits im Gemeindegebiet vertretenen Betreibern geplant ist. Falls nicht, muss die Gemeinde den Ausbau aktiv ausschreiben.

Die Sitzungsunterlagen vom 24.1.22 zu diesem Thema gefielen uns nicht besonders gut.
Es blieben viele offene Fragen, die Aussagen schienen nicht besonders objektiv.
Unabhängig von einander reichten sowohl die Freien Wähler als auch die GOL eine Nachfrage-Liste ein, die beide nicht vor der Sitzung beantwortet wurden. Wenn auch in der Sitzung diese Fragen dann beantwortet wurden - es gab keine Möglichkeit des Austausches vor der Abstimmung.
Und da wir alle keine Fachleute sind, ist für uns die Möglichkeit des Austausches und des Nachfragens bei entsprechenden Stellen schon wichtig.

Für uns war - im Gegensatz zum Bürgermeister - der Beitritt zum Zweckverband durchaus eine Option. Damit wäre das Leitungsnetz in der Hand der Gemeinde /des Gemeindezusammenschlusses geblieben und nicht bei den Unternehmen. Wir waren uns vermutlich alle einig, dass ein Ausbau in Eigenregie die Verwaltungskapazität bei weitem überfordern würde.
Somit hätte der Zweckverband womöglich den Ausweg geboten, um die Arbeiten zu vergeben, das Netz aber in der Hand zu behalten. Dazu muss man nur an die Entscheidung vor einigen Jahren denken, das Stromnetz für die Gemeinde zurückzukaufen.

Dem stand die Aussage gegenüber, dass der Ausbau wesentlich schneller über die Vergabe an die Unternehmen funktionieren würde.
Vorrausgesetzt die Argumente stimmen, dem Prinzip nach also wieder einmal die Entscheidung zwischen "schneller Lösung" und "für die Gemeinde nachhaltige Lösung".
Die Aussage seitens Bürgermeister Härle  ging in die Richtung, dass mit dem Betreibermodell in 2 Jahren der Ausbau abgeschlossen sei (was natürlich auch nicht schlecht wäre, wir lassen uns überraschen)

Ich stellte  aus den geschilderten Überlegungen heraus den Antrag, diese Sitzung als informelle Sitzung zu behandeln und erst in der nächsten Sitzung zu beschließen. Dieser wurde von den Freien Wählern und der GOL größtenteils unterstützt und lief auf eine Patt-Situation hinaus, die wieder einmal durch Bürgermeisterstimme negativ entschieden wurde.

In der anschließenden Abstimmung wurde die Ausschreibung und Vergabe im Wirtschaftlichkeitslückenmodell beschlossen, bei 5 Enthaltungen durch GOL: 

- der Betreiber investiert in den Ausbau der passiven Infrastruktur und in die Technik

- Eigentum und Risiko des Netzausbaus liegt beim Betreiber

-Einmaliger Zuschuss durch Gemeinde, damit der Betreiber das Netz wirtschaftlich betreiben kann

Schreiben vorab von Salem Funk an die Gemeinderäte:

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung wird unter TOP 3 " Die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens Breitband zum Förderprogramm"Graue Flecken" und Festlegung des weiteren Vorgehens zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Salem", vorgestellt.

 Das freut uns als Bürgerinitiative SalemFunk sehr. Der Ausbau der Glasfaserversorgung in der Gemeinde Salem, bedeutet nicht nur einen Standortvorteil, sondern ist ein wichtiger Faktor für die zukünftige erfolgreiche Entwicklung von Salem. 

Die Glasfaserversorgung von Salem relativiert den Mobilfunkbedarf, weil die schnelle Datenübertragung über eine sichere und stabile Glasfaser gegenüber dem Mobilfunk, deutliche Vorteile bringt. Ein Vorteil der uns besonders wichtig ist, dass Glasfaser und Breitband keine Strahlenbelastung auslöst.
Schlechte oder langsame Internetverbindungen, müssen nicht mehr mit Mobilfunk ersetzt werden. Damit kann der Mobilfunk auf "so viel, wie nötig", geplant werden.  

Das Thema Glasfaser/Breitbandversorgung für Salem ist sehr komplex: Da es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, geht es um Betreibermodelle und um Kooperationen und Verbände. Es geht um Fördertöpfe und Finanzierung, 
Wir denken, dass dieses wichtige Thema, in einem beratenden Ausschuss des Gemeinderates, ohne eine Zeitverzögerung auszulösen, bearbeitet werden sollte.   

Es geht um einen Zukunftsplan für Salem, für alle Teilorte und für alle Bürger. Es geht um mehr, als um die verantwortliche Verwendung von Fördertöpfen. Es geht um das Gemeinwohl.
Wie kann sichergestellt werden, dass die ganze Gemeinde in diesen Plan einbezogen werden kann?

Wie nimmt man in diesem wichtigen Vorhaben die Bürger mit? "Tue Gutes und sprich darüber!" Der wirtschaftliche Erfolg der Maßnahmen, hängt letztendlich von der Akzeptanz der Bürger ab.

Wir danken Ihnen für ihre verantwortungsvolle Arbeit, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde leisten! 

Wir unterstützen Sie gerne! 

Liebe Grüße im Namen von SalemFunk 

Micha Presser

Funk-Gutachten: Deutliche Unterschiede bei Immissionen und Flächenversorgung

 Südkurier  hier

Das Beispiel Schönach /Hattenweiler, wo das Gutachten zu den Mobilfunkmasten bereits diskutiert wird, zeigt eindeutig, dass es große Unterschiede zwischen den Standorten gibt. Die Gemeinden haben dadurch die Möglichkeit, die schonendsten Varianten zu wählen. Und das ist auch ihre Aufgabe zum Schutz ihrer Einwohner. Gut dass auch Salem diesen Weg geht!

Ziel der Untersuchung war, eine ausreichende Versorgung in Verbindung mit einer Immissionsminimierung zu erreichen. Dabei versäumte Ulrich nicht, auf die Gesetzeslage bezüglich der Strahlung hinzuweisen. Für Deutschland ist ein Grenzwert von 40 Volt pro Meter vorgeschrieben. Weiter zeigte er auf, dass das Datenvolumen im Mobilfunk in Deutschland jährlich um rund 50 Prozent zunehme. Trotzdem sei dieses Volumen im Vergleich zum Festnetz sehr gering.

In Prognosekarten zeigte der Fachmann die erwarteten Immissionen und die Flächenversorgung für die mehrzähligen Standorte auf. Als priorisierten Standort der Telekom wurde für Schönach ein Standort südlich von Stockfeld genannt. Für Hattenweiler läge laut Betreiber der am besten geeignete Standort zwischen Hattenweiler und Neuhaus. Weiter zeigten die Untersuchungen, dass das Vereinsheim in Schönach, beziehungsweise das Dorfgemeindehaus in Hattenweiler ein Vielfaches an Strahlenbelastung aufweisen als die alternativen Standorte.

Insgesamt wurden vierzehn Standorte untersucht. Dabei ergaben sich bezüglich Immissionen und Flächenversorgung deutliche Unterschiede. Ein gemeinsamer Standort für beide Gemeinden wurde nicht gefunden. Damit werden zwei Masten notwendig.

SalemFunk zum Zusammenhang von Glasfaser/Breitband und Mobilfunk

Bezugnehmend auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 und der Diskussion von Frau Lenski und Herrn Bürgermeister Härle ob es einen Zusammenhang von Glasfaser / Breitband und Mobilfunk gibt.

Kommentar von SalemFunk: 

Warum es klug ist, dass der Glasfaserausbau und die Mobilfunkversorgung in Salem, zusammen, gedacht und bedacht, werden. 

Unter dem Motto "Den digitalen Wandel gestalten" hat sich Baden-Württemberg der Digitalisierung angenommen und wird zu einer Leitregion des digitalen Wandels. 

Dafür hat das Land im Jahr 2017 die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ mit einer Vielzahl konkreter innovativer Projekte und Maßnahmen erarbeitet. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, stellt das Land bis Ende 2021 über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 

 "Breitband bis zu jedem Schwarzwaldhof" 

Dieses ehrgeizige Ziel wird mit der Feststellung untermauert, dass die Versorgung mit schnellem Internet für Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, wie die Versorgung mit Strom und Wasser.  

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 ein flächendeckendes gigabitfähiges Netz in Baden-Württemberg zu schaffen."  

Die Bundesrichtlinie zur Grauen Flecken-Förderung legt einen noch stärkeren Fokus auf den gezielten Gigabitausbau.Im Hinblick auf zunehmend datenintensivere und anspruchsvollere Anwendungen und Dienste im Internet leistet die Schaffung einer solchen Fördermöglichkeit auch im „Grauen Fleck“ einen unverzichtbaren Beitrag für die Herstellung einer flächendeckenden Gigabitversorgung und ermöglicht einen sehr weitreichenden Glasfaserausbau überall dort, wo mittelfristig kein privater Glasfasernetzausbau stattfindet und noch keine gigabitfähigen Infrastrukturen vorhanden sind. 

Unter dieser Willensbekundung und den angebotenen Förderprogrammen des Landes und des Bundes sind die Voraussetzungen für  einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserversorgung in Salem nicht nur geboten, sondern dringend voran zu treiben.

Die Breitbandnetze (Glasfaser) müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Kommune verstanden werden.  Unter diesem Aspekt muss auch das gesundheitliche Wohl der Bürger in die Betrachtung einbezogen werden. 
Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung. 

 Der Beschluss des Gemeinderates am 20.09.2021 zur "Erstellung eines Funkbedarfplans" ist mit der Zielsetzung des Landes verbunden, den "Digitalen Wandel" zeitnah umzusetzen. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Breitbandversorgung in Salem hat jetzt aktuell,auch im Investitionsprogramm der Gemeinde, zu einer Erhöhung der Ansätze geführt, die die möglichen Fördersummen von Bund und Land, deutlich erhöhen können. 

Der Ausbau des "Glasfasernetzes in allen Teilorten von Salem" ist die Grundlage einer verantwortlichen und zukunftsorientierten Mobilfunkversorgung. 
Dieses Infrastrukturprojekt  muss in der kommunalen Verantwortung geführt werden. Damit bleibt  die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten.   

Damit kann mit den Kooperationspartner der Mobilfunknetzbetreibern vereinbart werden, dass eine, dem Minimierungsgebot entsprechende Technik geplant wird, die zu weniger Elektrosmog führt und das Gesundheitsrisiko reduziert. Die Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Kleinzellen Netze stellen eine Ergänzung und eine Alternative zu Funkmasten dar und können zu einer Reduzierung der Strahlenbelastung beitragen. Kleinzellen Netze sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

Aus unserer Sicht, ist es unerlässlich, die Bürger von Salem über die Chancen und Risiken der Mobilfunkversorgung zu informieren und an den kommunalen Handlungsfelder des Digitalen Wandels zu beteiligen.

Im Namen von SalemFunk 

Micha Presser

Auch in der Nachbargemeinde Heiligenberg geht es um ein Mobilfunkkonzept

hier VON KARLHEINZ FAHLBUSCH UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

"Mobilfunkkonzept mit Schwächen"

....Rund 12 000 Euro hatte der Gemeinderat für den Haushalt 2021 eingestellt, um ein Mobilfunkkonzept zu finanzieren. Beauftragt wurde die Firma Funktechanalyse in München. Deren Chef ist Diplom-Ingenieur (FH) Hans Ulrich. Er erläuterte nun dem Gemeinderat das Konzept für die Gemeinde Heiligenberg. Dazu war er live über das Internet in den Saal des Sennhofs zugeschaltet und antwortete auf Fragen aus dem Gremium.

.... in Herdwangen-Schönach soll ein solches Konzept am 16. Dezember vorgestellt werden. Da dürfte auch der Heiligenberger Teilort Hattenweiler eine Rolle spielen. Denn um diesen Ortsteil geht es vorrangig bei der Untersuchung von Standortalternativen hinsichtlich der Minimierung der Strahlenbelastung sowie der effizienten Versorgung der Bürger mit einem Mobilfunknetz.

Gemäß des Konzeptes würde die Telekom in Hattenweiler einen Funkmast errichten. Dieser soll auch für den neuen Mobilfunkstandard 5 G genutzt werden. Der Heiligenberger Gemeinderat hatte dem Fachmann mehrere mögliche Standorte vorgeschlagen. „Aber nur solche, wo die Grundstücksbesitzer sich auch eine solche Anlage vorstellen könnten“, betonte Bürgermeister Frank Amann. Die Telekom möchte auch im Bereich Schönach einen neuen Mast errichten.

Die Gemeinde Herdwangen-Schönach hat deshalb ebenfalls ein Mobilfunkkonzept in Auftrag gegeben, wurde in der Gemeinderatssitzung deutlich. Nach bisheriger Erfahrung in rund 150 Städten und Gemeinden sei ein Immissionsgutachten mit vergleichender Standortbetrachtung ein aussichtsreicher Ansatz, einen vergleichsweise immissionsgünstigen Standort zu finden. Äußerungen des Netzbetreibers zur Eignung der untersuchten Standorte würden in das Immissionsgutachten aufgenommen und bewertet.

Fragen zum Funkbedarfsplan

Ralf Gagliardi hat nochmal bei der Verwaltung nachgefragt:

Wie ist eure Auswahl für das Büro "EMF-Institut"in Köln erfolgt?

Wie im Gemeinderat bereits dargestellt, wurden 2 Fachbüros angefragt, wobei eines der Büros wegen Auslastung abgesagt hatte.

Wer ist dort Ansprechperson für Salem?

Damit das Büro sein Gutachten unbeeinflusst und neutral erstellen kann, ist eine direkte Kontaktaufnahme durch Gemeinderäte oder Bürgerinitiativen nicht vorgesehen.

Gerne würden wir wissen, wie genau der Auftrag an das Büro formuliert wurde und was dieser beinhaltet. Wie wir schon gesagt hatten (und Herr Eglauer hatte dies ebenfalls hervorgehoben), hat diese Frage für das mögliche Ergebnis eine hohe Relevanz.

Der Auftrag beinhaltet folgende Arbeitsschritte:

1.    Mobilfunkversorgungsanalyse für die Gemeinde Salem

Analyse der vorhandenen Mobilfunkversorgung und der topogra­phischen Situation sowie Erstellung einer Immissionsberechnung für die vorhandenen Sendeanlagen für das Gesamtgebiet der Gemeinde Salem:

·         Erfassung der topographischen Daten des Untersuchungsgebie­tes

·         Erfassung der Sendeanlagen aller Mobilfunkbasisstation sowie ggf. sonstiger Sendeanlagen (BOS-Funkdienste, Rundfunk-und Fernsehsender usw.) im Gemeindegebiet sowie in der immissionstechnisch relevanten Umgebung.

·         Durchführung der Immissionsberechnungen

·         Darstellung der Ergebnisse in Karten, in denen die Immissionen durch unterschiedliche Einfärbung dargestellt werden

·         Besprechung und Interpretation der Berechnungsergebnisse, einschl. Identifikation von Standorten, die besonders hohe Im­missionen in ihrer Umgebung verursachen

·         Funktechnische Versorgungsanalyse des Untersuchungsgebie­tes – auch als Grundlage für die Erarbeitung der Empfehlungen zum zukünftigen Aus- oder Umbau der Mobilfunknetze.

 

2.         Standortsuche für Mobilfunksendeanlagen:

Erarbeitung von Standortempfehlungen für neu zu errichtende oder zu verlegende Mobilfunkbasisstationen zur Versorgung des Gebiets der Gemeinde Salem. Die Analyse beinhaltet typischerweise die Untersuchung von Standortbereichen, die über die betreiberseitig spezifizierten Suchkreise hinausgehen.

Für die Standortsuche wird die Versorgungssituation in den unterschiedlichen Funknetzen (GSM, UMTS, LTTE, 5G-Netze usw.) der betreffenden Netzbetreiber analysiert. Darauf aufbauend werden Standortvorschläge entwickelt, die sich einerseits in die technischen Erfordernisse der vorhandenen Netze einfügen und die Versorgung der Ortslagen sowie der Verkehrswege sicherstellen und andererseits eine möglichst geringe Strahlungsexposition der Bevölkerung verursachen.

Für die entwickelten Standortvorschläge erfolgt anschließend:

·         Durchführung einer Imissionsberechnung

·         Darstellung der zu erwartenden Immissionen in Karten für repräsentative Immissionspunkthöhen

·         Interpretation und Besprechung der Berechnungsergebnisse

Im abschließenden Gutachten erfolgt eine Interpretation und Besprechung der erarbeiteten Ergebnisse und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen entwickelt.

 

3.         Immissionsmessungen

Messung der Immissionen hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung an Messpunkten innerhalb und außerhalb von Gebäuden.

Die Messungen erfolgen frequenzselektiv mit Spektrumanalysator und Rundstrahl- bzw. Rundsichtantennen an repräsentativen Standorten, die mit dem Auftraggeber abgestimmt werden.

Die Messungen dienen zur Feststellung der derzeitigen Immission-und Versorgungssituation.

Auswertung der Messung mit

·         Darstellung der Messergebnisse in Tabellen

·         Aufschlüsselung nach Netzbetreibern und Funksystemen

·         Abschätzung der Immissionssituation bei Vollauslastung der Sendeanlagen

·         Gutachtenerstellung mit Fotodokumentation der Messpunkte

·         Bewertung nach den gesetzlichen Grenzwerten in Deutschland und im europäischen Ausland sowie Vorsorgewertempfehlungen