Breitbandausbau beschlossen - Netz aus der Hand gegeben

Der Breitband-Ausbau geht endlich voran. Es war der Gemeinderat. der das  während der letzten Haushaltsdebatten dringend gemacht hatte Und da waren sich mal alle Fraktionen einig.

Warum trotzdem Vorbehalte bei der Vergabe bestanden, das lag an der Vorlage der Gemeindeverwaltung. Obwohl im Vorfeld einige Fragen eingeschickt worden waren, wurden diese erst in der Sitzung beantwortet. Eine Möglichkeit für weitere Nachfragen oder Abstimmung untereinander war dadurch verbaut, das finden wir grundsätzlich nicht richtig.

Zudem war die Frage präsent: Wie wirkt sich die Entscheidung langfristig aus? Das Energienetz war vor einigen Jahren von der Gemeinde zurückgekauft worden, mit sehr positiven Ergebnissen für den Gemeindehaushalt. Das Breitbandnetz hat vermutlich nicht weniger Bedeutung für die Kommune als das Energienetz -  weshalb also sollte dieses überhaupt erst aus der Hand gegeben werden? 

Natürlich sind die Kapazitäten der Gemeinde sehr begrenzt, das bezweifelt keiner der Gemeinderäte - dafür gäbe es die Möglichkeit dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis beizutreten, um das Netz trotzdem in Öffentlicher Hand zu behalten. Das war  bereits beschlossene Sache, wurde dann aber von der Verwaltung nicht umgesetzt. Weshalb also wurde diese Möglichkeit in der Vorlage von vorne herein verworfen?

 

Ergebnis der Abstimmungen:
Der Antrag von P. Karg  auf Vertagung auf die nächste Sitzung scheiterte an der Bürgermeisterstimme (dafür: Großteil der Gemeinderäte der GOL und der FWV)

Der Bürgermeisterantrag wurde bei 5 Enthaltungen (GOL ohne M. Möller) angenommen

02.02.2022  |  VON MIRIAM ALTMANN UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Vorstoß für schnelles Internet

.... In dem Zuge habe die Verwaltung die Firma BK Teleconsult aus Backnang mit einem Markterkundungsverfahren beauftragt, so von Holten.

Firmenvertreter Harald Heinze gab einen Überblick über die Versorgungslage in Salem: In 96 Prozent der Haushalte seien mindestens 30 Megabit pro Sekunde verfügbar, in 59 Prozent der Haushalte mindestens 100 Megabit pro Sekunde. „Die Eingriffsschwelle liegt bei 100 Megabit: 41 Prozent der Haushalte fallen darunter und auch die 4 Prozent weiße Flecken sind in den förderfähigen Anschlüssen enthalten.“ 1460 Adressen seien somit betroffen, allein 39 Prozent in Neufrach.....

Um das weitere Vorgehen festzulegen, so von Holten, müsse die Gemeindeverwaltung jetzt entscheiden, nach welchem Modell sie den Breitband-Ausbau vorantreiben wolle. „Es ist mit Förderungen durch den Bund in Höhe von 50 Prozent und in Höhe von 40 Prozent durch das Land zu rechnen, wodurch bei der Gemeinde ein Kostenanteil von 10 Prozent verbleiben wird“, erläuterte Andre von Holten. Harald Heinze, BK Teleconsult, ergänzte: „Ob das so bleiben wird, weiß man nicht, daher haben wir mit der Gemeindeverwaltung beschlossen, das jetzt anzugehen.“

Zur Auswahl stehen laut Berater das Wirtschaftlichkeitslücken- und das Betreibermodell: Beim erstgenannten Modell werde ein Betreiber per Ausschreibung ermittelt, der das Glasfasernetz ausbaue und dafür die Verantwortung trage. Die Wirtschaftlichkeitslücke sei die Summe, die aus Fördermitteln zugeschossen werden müsse, damit das Netz wirtschaftlich betrieben werden könne. Beim Betreibermodell sei die Gemeinde der Investor, der Bauplanung, Ausbau und Netzbetrieb selbst ausschreibe. Eine weitere Möglichkeit sei laut Berater der Beitritt zum Zweckverband Breitband Bodenseekreis, der auf das Betreibermodell setze. Da die Verfügungsgewalt beim Zweckverband liege und durch viele Stimmberechtigte ein hoher Abstimmungsaufwand herrsche, seien die Eingriffsmöglichkeiten für einzelne Kommunen beschränkt, sagte Harald Heinze.

Die Gemeindeverwaltung benannte ihren Favoriten: „Die Vorteile liegen beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell, weil das Betreibermodell personalintensiv ist, die Gemeinde den Gesamtausbau vorfinanzieren muss und das Verfahren durch die Trennung von Ausbau und Betrieb sehr lange dauert“, fasste Andre von Holten zusammen. Bürgermeister Manfred Härle fügte hinzu: „Wir als Verwaltung würden uns für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell aussprechen, denn da sehen wir die Chance, den Ausbau in der gewünschten Schnelligkeit in die Realität umzusetzen.“

....Ulrike Lenski (GoL) bezweifelte, dass das Ausbautempo im Zweckverband langsamer sei. Sie sehe eine bessere Position gegeben, wenn man im Verband gemeinsam auftrete und ausschreibe. Härle wies im Gegenzug auf Abwicklung in der Praxis und die Kosten hin. Lenski blieb hartnäckig: „Sehen Sie keine Vorteile darin, Eigentümer der Infrastruktur zu bleiben?“, fragte sie wegen der Preisbildung und der Abhängigkeiten. Heinze antwortete, dass man auch als Mitglied eines Zweckverbands abhängig sei: „Sie haben ein Eigentum, aber keinen Zugriff, weil Sie die Verfügungsgewalt abgegeben haben.“ Härle erklärte: „Wir machen das lieber mit einem Planungsbüro, wir spielen ungern über Bande.“ Auch dem Verband müsse man zuarbeiten. Fiedler sagte: „Das Argument gegen den Zweckverband war, dass wir selbst agieren wollten. Jetzt sollen wir das Wirtschaftlichkeitslückenmodell nehmen, weil wir es nicht selbst können“, beschrieb sie die wahrgenommene Diskrepanz. Sie sei nicht sicher, ob das Gremium entscheidungsreif sei.

So viele Breitbandanschlüsse sind laut Gemeindeverwaltung in den Salemer Ortsteilen förderfähig:

Neufrach: 569

Mittelstenweiler: 157

Grasbeuren: 119

Oberstenweiler: 113

Buggensegel: 109

Beuren: 103

Tüfingen: 85

Mimmenhausen: 78

Rickenbach: 71

Weildorf: 30

Stefansfeld: 26