Klima-Gebäude-Check

Die "Deutsche Umwelthilfe" widmet sich dem Thema in Zusammenarbeit mit "Frag den Staat"
hier

Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!

Gerade in öffentlichen Gebäuden wird durch schlechte Dämmung oft massenhaft Energie verschwendet und damit immense Steuergelder buchstäblich zum Fenster rausgeworfen. Für die Versorgung mit Raumwärme benötigt die öffentliche Hand so viel Energie wie etwa 2,5 Millionen Haushalte. Allein die Kommunen müssen schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro jährlich für die Strom- und Wärmeerzeugung in ihren Gebäuden aufbringen. Nicht nur unser Geldbeutel leidet darunter, sondern vor allem auch unsere Gesundheit und das Klima: Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen stammen allein aus dem Gebäudebereich. In den Umweltämtern wird groß über Klimaschutz debattiert, doch bei den eigenen Gebäuden wird weggeschaut. Zwar will die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden, doch wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll bleibt offen. So kann es nicht weitergehen! Der Staat muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen!

Staatsgeheimnis Energieverschwendung  hier

Arne Semsrott von Fragdenstaat:Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimapaket müssen die Klimaziele deutlich verschärft werden. Im Gebäudesektor hat die Bundesregierung schon die alten Ziele nicht erreicht. Es mangelt an ernsthaften Schritten, um den Gebäudebestand auf Klimaneutralität hin auszurichten. Bisher hat die Bundesregierung einen konkreten Plan für die Erreichung der Klimaneutralität vermissen lassen. Auch die Langfristige Sanierungsstrategie wird diesem Anspruch nicht ansatzweise gerecht. Die Bundesverwaltung muss insbesondere bei den öffentlichen Gebäuden endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Arbeit am Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine öffentliche Kontrolle der Regierung nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich herauszufinden, wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden.Das muss sich ändern. Ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich. Deswegen müssen Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen standardmäßig offengelegt werden

Anleitung: Wie lese ich einen Energieausweis?  hier

 

Nun trifft es sich ganz gut, dass ein Salemer Bürger über "Frag den Staat" den
Energieausweis des Neuen Rathauses in Salem Mitte 
erhalten konnte. Mehrere Bürger hatten sich vorher vergeblich an die Gemeinde gewandt, inzwischen soll der Ausweis öffentlich im Rathaus aushängen.  hier als PDF

hier gibt es die Auswertung des Klima-Gebäude-Checks von "Frag den Staat". Das Salemer Rathaus ist unter der Nummer 391 zu finden. Dort erfährt man dass es sich lediglich um einen Bedarfsausweis handelt. Das Rathaus ist -trotz Neubau- lediglich mit gelb bewertet - es ist also nicht richtig schlecht, aber eben auch nicht gut. Als Neubau wird es dabei mit vielen alten Bestandsgebäuden verglichen, die naturgemäß wesentlich schlechter bewertet sein müssten.

Ein neuer Glaubenssatz wird gestrickt: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt"

Glaubenssätze sind eine sehr effiziente Methode  -
oft genug wiederholt werden die Inhalte irgendwann gar  nicht mehr angezweifelt

In Salem drehen sich  Glaubenssätze oft und gerne um das liebe Geld. "Die schwarze Null" ist der absolute Favorit: Salem hat keine Schulden und wirtschaftet außerordentlich gut. Stimmt genau! Selbst Gegner von Hr. Härle`s Politik glauben fest daran. Darüber braucht man gar nicht erst nachzudenken!
Wie schön einfach doch alles ist!

Nun ja, wenn man nachdenken würde, dann wäre da schon das eine oder andere....
Es könnte zum Beispiel auffallen, dass schon so einige Investitionen in der  üblichen 4-jährigen Investitionsliste mit recht hohen Finanzierungsansätzen aufgetaucht waren und dann einfach wieder verschwunden sind.

- Spitzenreiter ist die neue Sporthalle mit Ansätzen von 6-12,5 Millionen, die nun sehr weit nach
   hinten gerutscht ist.
- Gemeindeeigene Gebäude wie Bahnhof, Rathaus Neufrach, Feuchtmayerhaus stehen auf dem
  Abstellgleis.
  Auch deshalb, weil eine weitere Nutzung unklar ist und ein Großteil des jetzigen Gemeinderates
  nicht noch einmal unter Zeitdruck fertige Pläne der Verwaltung vorgelegt bekommen möchte.
  Eine  Bürgerbeteiligung scheint dringend geboten.
  Es ist auch ein Zeitfaktor - die letzten Jahre blieb viel liegen.
- auch bei den jährlichen Straßensanierung wurden die Investitionen merkbar runtergefahren...
- Der Kläranlagen-Neubau ist ausgemachte Sache, schließlich fahren wir auf der äußersten Kante, nur
   wann kommt der - und wieviele Millionen wird uns das kosten?

Und man könnte sich  natürlich auch Gedanken machen, was die Nachbargemeinden in den Klimaschutz investieren, warum man sich in Seefelden eine 4. Klärstufe leisten kann., warum auf dem Rathaus nicht mal eine Photovoltaik-Anlage angebracht wurde....Und warum das neu gebaute und nicht gerade billige Rathaus gerade mal den minimalen Energiestandard erfüllt.

Und dann kommt die GOL daher und will Geld ausgeben!
Die GOL will beim Eureopean energy award , der übrigens hoch bezuschußt wird, Geld für den Klimaschutz ausgeben!
Das tun andere Gemeinden schon lange, Frickingen allen voran, !

Dann will die GOL  eine frühzeitige Verkehrsanalyse haben ( ohne Zuschußzusage) . Weil wir wissen wollen, wie sich der zusätzliche Auto- und LKW- Verkehr von 30 ha Industrie- und Gewerbefläche auf unsere Durchgangs-Orte auswirken wird. Vermutlich interessiert das viele Salemer Einwohner, die den Durchgangsverkehr in diesen Orten letztendlich ertragen werden müssen. Kann da ein Bürgermeister sagen: "Das ist nicht meine Aufgabe?"

Und dann auch noch der Antrag "Flächenmanagement", ebenfalls hoch bezuschußt, bei dem die GOL - nach Meinung eines langjährigen  Gemeinderats -  nur  "alte Omis abzocken will"!
Liebe Salemer - polemische Äußerungen sind billig und greifen immer zu kurz. 
Sie verhindern eine wirkliche Diskussion, die Salem voran bringen könnte.
Ist das beabsichtigt?

Nun steht also der neue Glaubenssatz: "Die GOL macht unsere schönen Finanzen kaputt".
So schnell kann`s gehen!
Bevor sie das aber kritiklos übernehmen, leisten sie sich einen Rückblick auf die Finanzen der Gemeinde.

Die GOL hatte im Gemeinderat stets ein finanzielles Maßhalten eingefordert ,
gerade auch im Hinblick auf die problematischen Anforderungen der Zukunft: Klimawandel, und Demographie sollen hier nur als Stichworte genannt werden.
Wir hatten stets versucht Entwicklung zuzulassen, aber nicht zu jedem Preis.
Und vor allem: nicht zu einem Preis, den unsere Kinder für uns bezahlen müssen.

Wer wissen will wo die hohen Ausgaben in Salem stattgefunden haben, wie die Entscheidungen für "Mehrausgaben bei Rathaus und Außenanlagen" in Millionenhöhe (also zusätzlich zu den bereits eingestellten Millionen) zustande kamen, der soll sich bitte die Abstimmungs-Grafiken dazu zu Gemüte führen oder die entsprechenden Gemeinderatsprotokolle lesen.

 

Presseerklärung zu den gestiegenen Kosten Rathaus und zur fehlenden Einplanung von Mitteln für die Kläranlage

Gemeinsame Pressemitteilung von Gemeinderäten der GOL und der Freien Wähler

Nach der Berichterstattung vergangene Woche über die Gemeinderatssitzung in Salem vom 14.07. fühlen wir als Gemeinderäte uns verpflichtet, die Leser über einige weiter Details der Sitzung, die im Südkurier keine oder in unseren Augen zu wenig Würdigung fanden, zu informieren. Wir wählen das Mittel des Leserbriefes, da dem Gemeinderat im Gegensatz zum Bürgermeister bis zu Wahl im September im Amtsblatt keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben ist.

 

Punkt 1. „Rathausneubau als finanzielle Punktlandung“:

Auch wir sind erleichtert, dass die Kosten für das neue Rathaus mit Tiefgarage den Kostenvoranschlag von 2017 mit nunmehr 18,1 Millionen nicht gesprengt haben. Von der ersten Vorstellung des Projekts im Prinz Max 2014 bis zur Kostenschätzung der Fachplaner 2017 gab es immerhin eine Kostensteigerung um 6 Millionen Euro.

 

In den Wettbewerbsunterlagen des Rathauses 2016 war eine vom Gemeinderat beschlossene Kostenobergrenze einzelner Kostengruppen festgelegt worden, die schon 2017 um 3 Millionen überschritten worden war, trotz unserer Proteste.

 

Dazu kommt eine gewisse Ernüchterung angesichts der praktischen Ausführung. Es war im Gemeinderat der Wunsch nach einer "Nachhaltiger Bauweise" kommuniziert worden - was wir bekommen haben ist ein Rathaus, das gerade mal den gesetzlich geforderten Mindeststandart in der Aussenhülle erfüllt. Hier wurde an einer Stelle gespart, an der wir es - im Gegensatz zu anderen Stellen - nicht für angebracht halten.

 

Sehr spannend wird es dann werden, wenn die Gesamtkosten des Projektes offengelegt werden: die Außenanlagen sind bei den 18,1 Millionen noch gar nicht dabei.

2014 war die Rede von 2,7 Millionen, nach vorliegenden Vergaben werden wir sicher über 6 Millionen kommen.

 

Und insgesamt 24 Millionen Euro sind eine stolze Größe für eine Gemeinde wie Salem, die in besten Zeiten ein Gewerbesteueraufkommen von 6 Millionen im Jahr hatte.

Mag sein, dass 2/3 des Gemeinderates alles abgesegnet hat. Doch jedem Gemeinderat und jedem Bürger muss es erlaubt sein, sich trotzdem Gedanken darüber zu machen, ob dieses Vorhaben wirklich so viel Geld wert war.

 

Wenn dann auch noch, sozusagen als Einstimmung zur Kostenaufstellung, das Bild von der Entwicklung aus einer Bürgerbeteiligung heraus bemüht wird, dann fällt es uns wirklich schwer diese Aussage kommentarlos hinzunehmen. Ein kurzer Blick auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und der Zeppelinstudie lässt erkennen, dass die Bürger ganz andere Wünsche hatten. Grundlage des Gebauten war nicht der Wunsch der Bürger, sondern das Streben des Bürgermeisters um Salem "groß" zu machen. Natürlich hat auch der Bürgermeister das Recht auf seine eigenen Visionen - nur macht eine Bürgerbeteiligung eben keinen Sinn, wenn im Nachhinein der Eindruck entsteht, dass, dass es sich nie wirklich um einen ergebnisoffenen Prozess gehandelt hat, sondern die eigenen Ziele konsequent verfolgt wurden.

 

Was jetzt in der neuen Mitte steht, das ist genau das, was Salem laut Regionalplan gebraucht hat um stärker entwickelt zu werden - Der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe lässt grüßen.
Nur kam dieser wichtigste aller Aspekte überhaupt nie auf den Tisch - die neue Mitte, als zentrale Voraussetzung für die Höherstufung Salem vom Kleinzentrum zum Unterzentrum, war punktgenau fertig, als 2019 der Regionalplan auf den Gemeinderats-Tisch kam.

 

Nun ist es leider nicht so, dass Salem von jetzt an wunschlos glücklich mit der Neuen Mitte wäre.

Dieses Jahr noch zehren wir von den Rücklagen, nächstes Jahr dann kippen unsere Finanzen in den roten Millionen Bereich. Das war schon vor Corona klar, jetzt wird sich noch zeigen welche Auswirkungen Corona zusätzlich haben wird.

 

Berichterstattung über Kläranlage Salem

Ende dieses Jahres läuft die Genehmigung der Kläranlage aus, die momentan permanent an ihre Belastungsgrenze stößt . Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentliche Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 50.000 pro Jahr veranschlagt. 

 

Erst nach der Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. Die Studie als Grundlage unsere Ratsdebatte arbeitete mit Zahlen von 2018- es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen weder Stefansfeld Nord noch das Wachstum der Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abbilden. In der uns vorgelegten Studie wurde von einer zur jetzigen Auslastung minimalen Erhöhung der Grundlagenwerte ausgegangen - ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei. 

 

Diese Zahlen und Grundlagenermittlung und die Folgen davon auch finanziell wurde vom Gemeinderat in der Sitzung ca. 2 Stunden lang diskutiert - das sollte der Bürger schon wissen. Wir stehen vor Investitionen von 3 bis zu 10 Mio. € die nächsten 3-8 Jahre und in unserer 5 -Jahresplanung ist nichts enthalten.

 

Und wie steht es mit unserer Verpflichtung als Gemeinde dem Klimawandel zu begegnen? Auch das wird nicht umsonst zu haben sein. Beim Beitritt zum European Energy Award jedenfalls wurden schon die relativ bescheidenen Beitrittskosten sehr heiß diskutiert.

Alles Vorgänge aus den Sitzungen, die unsre Salemer Bürger eigentlich erwarten, aus der Tageszeitung zu erfahren. Wir Gemeinderäte sehen es nicht als unsere Aufgabe über Leserbriefe in Erscheinung zu treten - aber in diesem Fall scheint uns Information aus unserer Richtung doch geboten.

Unterzeichner : Henriette Fiedler, Stephanie Strasser, Petra Karg, Ulrike Lenski, Ralf Gagliardi

 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/neues-salemer-rathaus-immerhinbr-sechs-millionen-euro-teurer;art372491,10572623

Kostensteigerungen von 6 Millionen - Überschreitung der vom GR festgelegten Kostenobergrenzen: Rathaus 25.7.17

 Im Südkurier wurde dazu berichtet: