Presseerklärung zu den gestiegenen Kosten Rathaus und zur fehlenden Einplanung von Mitteln für die Kläranlage

Gemeinsame Pressemitteilung von Gemeinderäten der GOL und der Freien Wähler

Nach der Berichterstattung vergangene Woche über die Gemeinderatssitzung in Salem vom 14.07. fühlen wir als Gemeinderäte uns verpflichtet, die Leser über einige weiter Details der Sitzung, die im Südkurier keine oder in unseren Augen zu wenig Würdigung fanden, zu informieren. Wir wählen das Mittel des Leserbriefes, da dem Gemeinderat im Gegensatz zum Bürgermeister bis zu Wahl im September im Amtsblatt keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben ist.

 

Punkt 1. „Rathausneubau als finanzielle Punktlandung“:

Auch wir sind erleichtert, dass die Kosten für das neue Rathaus mit Tiefgarage den Kostenvoranschlag von 2017 mit nunmehr 18,1 Millionen nicht gesprengt haben. Von der ersten Vorstellung des Projekts im Prinz Max 2014 bis zur Kostenschätzung der Fachplaner 2017 gab es immerhin eine Kostensteigerung um 6 Millionen Euro.

 

In den Wettbewerbsunterlagen des Rathauses 2016 war eine vom Gemeinderat beschlossene Kostenobergrenze einzelner Kostengruppen festgelegt worden, die schon 2017 um 3 Millionen überschritten worden war, trotz unserer Proteste.

 

Dazu kommt eine gewisse Ernüchterung angesichts der praktischen Ausführung. Es war im Gemeinderat der Wunsch nach einer "Nachhaltiger Bauweise" kommuniziert worden - was wir bekommen haben ist ein Rathaus, das gerade mal den gesetzlich geforderten Mindeststandart in der Aussenhülle erfüllt. Hier wurde an einer Stelle gespart, an der wir es - im Gegensatz zu anderen Stellen - nicht für angebracht halten.

 

Sehr spannend wird es dann werden, wenn die Gesamtkosten des Projektes offengelegt werden: die Außenanlagen sind bei den 18,1 Millionen noch gar nicht dabei.

2014 war die Rede von 2,7 Millionen, nach vorliegenden Vergaben werden wir sicher über 6 Millionen kommen.

 

Und insgesamt 24 Millionen Euro sind eine stolze Größe für eine Gemeinde wie Salem, die in besten Zeiten ein Gewerbesteueraufkommen von 6 Millionen im Jahr hatte.

Mag sein, dass 2/3 des Gemeinderates alles abgesegnet hat. Doch jedem Gemeinderat und jedem Bürger muss es erlaubt sein, sich trotzdem Gedanken darüber zu machen, ob dieses Vorhaben wirklich so viel Geld wert war.

 

Wenn dann auch noch, sozusagen als Einstimmung zur Kostenaufstellung, das Bild von der Entwicklung aus einer Bürgerbeteiligung heraus bemüht wird, dann fällt es uns wirklich schwer diese Aussage kommentarlos hinzunehmen. Ein kurzer Blick auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und der Zeppelinstudie lässt erkennen, dass die Bürger ganz andere Wünsche hatten. Grundlage des Gebauten war nicht der Wunsch der Bürger, sondern das Streben des Bürgermeisters um Salem "groß" zu machen. Natürlich hat auch der Bürgermeister das Recht auf seine eigenen Visionen - nur macht eine Bürgerbeteiligung eben keinen Sinn, wenn im Nachhinein der Eindruck entsteht, dass, dass es sich nie wirklich um einen ergebnisoffenen Prozess gehandelt hat, sondern die eigenen Ziele konsequent verfolgt wurden.

 

Was jetzt in der neuen Mitte steht, das ist genau das, was Salem laut Regionalplan gebraucht hat um stärker entwickelt zu werden - Der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe lässt grüßen.
Nur kam dieser wichtigste aller Aspekte überhaupt nie auf den Tisch - die neue Mitte, als zentrale Voraussetzung für die Höherstufung Salem vom Kleinzentrum zum Unterzentrum, war punktgenau fertig, als 2019 der Regionalplan auf den Gemeinderats-Tisch kam.

 

Nun ist es leider nicht so, dass Salem von jetzt an wunschlos glücklich mit der Neuen Mitte wäre.

Dieses Jahr noch zehren wir von den Rücklagen, nächstes Jahr dann kippen unsere Finanzen in den roten Millionen Bereich. Das war schon vor Corona klar, jetzt wird sich noch zeigen welche Auswirkungen Corona zusätzlich haben wird.

 

Berichterstattung über Kläranlage Salem

Ende dieses Jahres läuft die Genehmigung der Kläranlage aus, die momentan permanent an ihre Belastungsgrenze stößt . Wir müssen mindestens 2 Millionen für eine sofortige Sanierung bereitstellen – dafür wird es keinen Cent öffentliche Förderung geben. Im Haushaltsplan sind für die nächsten Jahre gerade mal 50.000 pro Jahr veranschlagt. 

 

Erst nach der Machbarkeitsstudie wissen wir dann, wie viele Millionen uns der notwendige neue Kläranlagenbau kosten wird. Die Studie als Grundlage unsere Ratsdebatte arbeitete mit Zahlen von 2018- es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen weder Stefansfeld Nord noch das Wachstum der Neuen Mitte oder gar die visionären Gewerbegebietserweiterungen abbilden. In der uns vorgelegten Studie wurde von einer zur jetzigen Auslastung minimalen Erhöhung der Grundlagenwerte ausgegangen - ganz sicher am tatsächlichen Bedarf vorbei. 

 

Diese Zahlen und Grundlagenermittlung und die Folgen davon auch finanziell wurde vom Gemeinderat in der Sitzung ca. 2 Stunden lang diskutiert - das sollte der Bürger schon wissen. Wir stehen vor Investitionen von 3 bis zu 10 Mio. € die nächsten 3-8 Jahre und in unserer 5 -Jahresplanung ist nichts enthalten.

 

Und wie steht es mit unserer Verpflichtung als Gemeinde dem Klimawandel zu begegnen? Auch das wird nicht umsonst zu haben sein. Beim Beitritt zum European Energy Award jedenfalls wurden schon die relativ bescheidenen Beitrittskosten sehr heiß diskutiert.

Alles Vorgänge aus den Sitzungen, die unsre Salemer Bürger eigentlich erwarten, aus der Tageszeitung zu erfahren. Wir Gemeinderäte sehen es nicht als unsere Aufgabe über Leserbriefe in Erscheinung zu treten - aber in diesem Fall scheint uns Information aus unserer Richtung doch geboten.

Unterzeichner : Henriette Fiedler, Stephanie Strasser, Petra Karg, Ulrike Lenski, Ralf Gagliardi

 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/neues-salemer-rathaus-immerhinbr-sechs-millionen-euro-teurer;art372491,10572623