Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Klärung der Verkehrsströme in Salem - Antrag der GOL vom 1.8.20

Die Salemer Bürger hatten bereits 2008 per Bürgerentscheid das geplante MTU-Logistikzentrum abgelehnt.  Der wohl gewichtigste  Grund dagegen  war das befürchtete zusätzliche Verkehrsaufkommen. Inzwischen wurde die damals für die MTU vorgesehene Fläche vollständig mit Gewerbegebiet überbaut. 

Das Gewerbegebiet ist in den letzten 20 Jahren um das 4-fache gewachsen. Mit dem Ergebnis einer  bereits deutlich spürbaren Mehrbelastung durch Verkehr für die Bürger.

Nun steht eine weitere Erweiterung zum „Schwerpunkt für Industrie – und Gewerbe“ aufgrund der Regionalplan-Fortschreibung bis 2035 an. Das entspricht wiederum einer Verdoppelung der vorhandenen Fläche bei voraussichtlich noch stärkerer Intensität der Bebauung. 

Am 29.9.20 wurde der Antrag der GOL im Gemeinderat verhandelt.
Im Südkurier war über die Gemeinderatssitzung zu lesen: 

Nicht erwähnt wurde Ulrike Lenski , die diesen Aussagen  als Mitglied des Regionalverbandes widersprach (Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband: Der RV führe zwar eine Prüfung der Straßenverhältnisse durch, diese seien jedoch nur auf den baulichen  Zustand der Straßen bezogen. Eine Belastung der Anwohner werde nicht geprüft. Genau dieser Aspekt ist für die GOL jedoch wichtig.

 

Des weiteren wies sie darauf hin, dass Hr. Franke das mit "keinerlei Verpflichtung" ganz anders dargestellt hatte, als er 2019 im Gemeinderat von Salem  sprach. Auch Ralf Gagliardi bestätigte das und ich wies auf den Artikel des Südkurier hin, in dem Hr. Franke diese Aussage anlässlich der Ablehnung in Uhldingen-Mühlhofen bestätigte.

Es stimmt, bisher gab es diesen Fall der Zwangsausführung  noch nie, aber der Regionalverband stand auch noch nie so sehr unter Flächendruck wie heute. 

Inzwischen hat Fr. Santini vom Südkurier noch einmal bei Hr. Regionaldirektor Franke nachgefragt.

Seine Antwort hat uns jedoch nicht zufriedengestellt, da er mit seiner neuen Aussage eine nicht wirklich nachvollziehbare Kehrtwende um 180° vollzog. Geht es ihm tatsächlich um eine offene Information der Bürger oder wird hier, wie leider schon mehrmals zuvor, eine  allgemeine Vernebelungs- und Hinhaltetaktik gefahren?

 

 

Ergebnis der Diskussion: Herr Bürgermeister Härle wird Hr. Regionaldirektor Franke um die Erstellung des beantragten Gutachtens bitten. Sollte der Regionalverband sich dafür nicht zuständig fühlen , so kommt die Aufgabe zurück zur Verwaltung in Salem.

Wir haben ausdrücklich gefordert und im Protokoll hinterlegt: wir wollen das Gutachten vor der Erstellung eines Flächennutzungsplanes vorliegen haben. Nur unter diesem Vorbehalt können wir zustimmen.

Unter dieser Voraussetzung gab es einen einstimmigen Beschluss.

Update vom 24.11.2020: auf Nachfrage gab Hr. Härle in der GR Sitzung bekannt, dass Hr. Franke sich "nicht zuständig fühle" für diese Aufgabe und er selbst als Bürgermeister "fühle sich auch nicht zuständig" (das fühlt sich für Bürger bekannt an, 2017 "fühlte Hr. Härle sich auch nicht zuständig" zur Unterrichtung seines Gemeinderates)

Antrag vom 1.8.20

Antrag der Fraktion der GoL

Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Klärung der Verkehrsströme in Salem innerhalb des Fortschreibungszeitraums bis 2035

 

Inhalt: Darlegung der verkehrsbedingten Auswirkungen

·         Des geplanten Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe
(zusätzlicher Berufs- und Schwerlastverkehr)

·         Der geplanten Aufstufung zum Unterzentrum Salem
(Als Unterzentrum soll Salem zentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen, was zusätzlichen Verkehr aus den Nachbargemeinden nach Salem führt)

·         Des geplanten Wohnbaus in verstärktem  Umfang
(Salem wird nicht als Schwerpunkt für Wohnbau entwickelt, soll aber deutlich mehr Wohnflächen zur Bebauung zugesprochen bekommen als andere Gemeinden)

Ausgangssituation

Die Salemer Bürger hatten bereits 2008 per Bürgerentscheid das geplante MTU-Logistikzentrums abgelehnt.  Der wohl gewichtigste  Grund dagegen  war das befürchtete zusätzliche Verkehrsaufkommen. Inzwischen wurde die damals für die MTU vorgesehene Fläche vollständig mit Gewerbegebiet überbaut.
Das Gewerbegebiet ist in den letzten 20 Jahren um das 4-fache gewachsen. Mit dem Ergebnis einer  bereits deutlich spürbaren Mehrbelastung durch Verkehr für die Bürger.

Nun steht eine weitere Erweiterung zum „Schwerpunkt für Industrie – und Gewerbe“ aufgrund der Regionalplan-Fortschreibung bis 2035 an. Das entspricht wiederum einer Verdoppelung der vorhandenen Fläche bei voraussichtlich noch stärkerer Intensität der Bebauung. Dadurch wird ein großflächiger und äußerst  massiver Flächenverbrauch angekurbelt, der einen bisher ungeklärten  Zuwachs an Verkehr mit sich bringen wird. Dieser zusätzliche  Berufs- und Schwerlastverkehr wird die Bürger  über einen langen Zeitraum stark belasten, denn eine Verlagerung  -  insbesondere des Gütertransportes  - auf die Schiene ist zwar  versprochen,  ist  jedoch im Zeitraum der aktuell  begonnenen Regionalplan- Fortschreibung  keinesfalls realistisch.

 Bis zu einer Realisierung  ist zu befürchten,  dass der Verkehr aus dem Industrie- und Gewerbegebiet über die bereits heute überlasteten Ortsdurchfahrten  abfließen wird.

 Speziell diese  Hauptachsen sind betroffen

-aus Richtung Überlingen A81: L 200 a und die  Stefansfelder Straße

- aus Richtung Uhldingen B31:  L 201, Bodenseestraße und Bahnhofstraße in Mimmenhausen

- aus Richtung FN/Markdorf : L 205 und  Markdorfer Straße in Neufrach , Bugo- und
  Valchinsteinstr. In Buggensegel

- aus Richtung Pfullendorf/Heiligenberg: Heiligenberger Straße bzw. Weildorfer Straße

 Gleichzeitig soll Salem die Funktion eines Unterzentrums übernehmen und dadurch zentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen. Das bedeutet mehr Verkehr Richtung Heiligenberg und Frickingen, denn diese Orte sollen von Salem bedient werden.

Und nicht zu vergessen:  Salem soll bei der Vergabe von Wohnbebauung überproportional bedacht werden. Nicht nur mehr Flächen als üblich werden dementsprechend zur Bebauung freigegeben, diese werden voraussichtlich auch eine wesentlich  höhere  Intensität der Bebauung haben als bisher.

Salem ist seit 1974 um 45% gewachsen. In den durch die oben genannten Hauptverkehrswege betroffenen Ortsteilen wuchs die Einwohnerzahl sogar um 65% wobei die Infrastruktur immer die Gleiche blieb.  Weitere Bebauung ist vor allem im Umfeld der 3 großen Ortsteile Neufrach / Stefansfeld und Mimmenhausen zu erwarten
All diese Planungen deuten auf eine starke Strukturveränderung hin,  die Salems  Ortsdurchfahrten  massiv mit zusätzlichem Verkehr überschwemmen wird.

Was das ganz konkret für die Lebensqualität bedeutet erfahren die Bürger schon heute regelmäßig , wenn  das Salemer Straßennetz noch zusätzlich den überregionalen Verkehr der B31 aufnehmen muss. Salem ist die einzig mögliche Umleitungsstrecke, wenn die B31 gesperrt wird. Das kommt  erschwerend dazu.

  

Für die Entwicklung der neuen Mitte  wurde 2015 ein Verkehrsgutachten bei  BS Ingenieure Ludwigsburg in Auftrag gegeben, das allerdings  ausschließlich auf die neue Mitte ausgerichtet war.

Trotzdem gab es schon 2015 , innerhalb dieser stark begrenzten Untersuchung, klare Anzeichen für Probleme an den neuralgischen Punkten

·         Bodenseestraße/Schloßseeallee  „Stufe D“ ausreichend.

·         An der Stefansfelder Straße/Schloßseeallee „Stufe C“ zufriedenstellend.

 

Es fehlt eine schlüssige Analyse, die die Verkehrsflüsse des entstehenden Verkehrs vor der Umsetzung der Maßnahmen aufzeigt.  

Wir fordern daher zum Schutz unserer bereits heute  massiv betroffenen Bürger ein  umfängliches  Verkehrsgutachten im Vorfeld.