Teilnahme am European Energy Award - Antrag der GOL vom 3.3.2020

Schon lange war uns die Gemeinde Frickingen ein leuchtendes Beispiel im Klimaschutz.
Nachdem die "Energiegemeinde Frickingen " beim European Energy Award so gut abschnitt und wir verschiedene Projekte mit großem Interesse betrachtet hatten, fanden wir es an der Zeit endlich mitzuspielen. Leider positionierte sich Bürgermeister Härle in der Gemeinderatssitzung dagegen.

Sein äußerst langatmiger Bericht über Salems Spitzenreiter-Position, infolge derer Salem es einfach "nicht nötig hätte" hier Geld auszugeben,  konnte nur CDU, SPD und FDP überzeugen. (siehe auch ganz unten Bürgermeinung von Fritz Vogel)
GOL und FW waren der Meinung, dass da schon noch ziemlich viel Luft nach oben wäre, die man mit Hilfe des Programms füllen könnte.

Ulrike Lenski formulierte sehr schön: Aufgrund der drängenden Probleme reicht es nicht mehr "gut" zu sein - wir müssen immer schneller besser werden. 

Und zudem: die Gemeinde hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

- Antrag der Fraktion –

1. Sachverhalt

Bereits 2013 hat der Landtag den Rahmen für den Klimaschutz im Land verbindlich geregelt. Er legte erstmals verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung fest. So sollte der CO₂-Ausstoß des Landes bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 um mindestens 25 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Das Ziel für 2020 wird voraussichtlich um ca. die Hälfte verfehlt.

Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinden und Landkreise üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus und können die Rahmenbedingungen für die auf ihrer Gemarkung verursachten Treibhausgas-Emissionen maßgeblich mitgestalten.

Die Einführung eines kommunalen Energie-Management-Systems zählt seit dem 1.01.2019 zu den strategischen Förderschwerpunkten des Landes BW.

Salem verfügt derzeit über kein derartiges Konzept.

Anfängliche Hinweise auf eine mögliche Beschäftigung mit dieser Thematik finden wir, zumindest in Form von Schlagwörtern, im sogenannten „Leitbild 2020“ (ganz unten!):

-       „Verkehr vermeiden“

-       „Umweltschonende Mobilität fördern“

-       „Rad- und Fußwegenetz ergänzen“

-       „Die Gemeinde übernimmt Vorbildfunktion beim Ausbau regenerativer Energien.“

 

2. Antrag

2.1      Die Fraktion der GoL beantragt die Befassung mit der Teilnahme am „European Energy Award“ (eea) mit dem Ziel, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

2.2      Hierzu wird die Verwaltung um Aufbereitung der notwendigen Daten für eine Beschlussfassung gebeten, insbesondere der überschlägig zu erwartenden Kosten und Fördermittel für die ersten 4 Jahre.

2.3      Beschlussantrag: Die Verwaltung wird ersucht, die Teilnahme am European Energy Award zu veranlassen und die hierzu angebotenen Förderungen beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu beantragen.

 

3. Begründung

Der eea ist ein Instrument zur fortlaufenden Umsetzung, Steuerung und Kontrolle der klimarelevanten Aufgaben auf kommunaler Ebene. Im Rahmen des (i.d.R. 4-jährigen) Prozesses bis zur Erst-Zertifizierung werden die lokalen Möglichkeiten und Potenziale ermittelt und die Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Schutz des Klimas vorangetrieben.

Es werden die 6 folgenden Maßnahme-Bereiche bearbeitet:

1.    Entwicklungsplanung / Raumordnung

2.    Kommunale Gebäude und Anlagen

3.    Versorgung, Entsorgung

4.    Mobilität

5.    Interne Organisation

6.    Kommunikation, Kooperation

Da alle relevanten Bereiche zirkulär nach dem Schema „analysieren – planen – durchführen – prüfen“ bearbeitet werden, erscheint uns die Teilnahme an diesem Programm als nachhaltig und zielführend.

Die Teilnahme von Kommunen wird auch 2020 über das Programm „Klimaschutz plus“ des Umweltministerium BW gefördert.

Zahlreiche Kommunen, auch im BSK, sind bereits zertifiziert oder auf dem Weg dorthin: Frickingen, Deggenhausertal, Oberteuringen, Langenargen, Meckenbeuren, FN, TT. Ebenso sind die Landkreise BSK und RV selbst bereits „Gold zertifiziert“.

Unterm Strich muss klar sein: Allein die Teilnahme am eea-Prozess ist noch keine Garantie für ein schnelles Vorankommen im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes, da alle Entscheidungen über Zeitpunkt und Intensität der Maßnahmen bei der Kommune bleiben. Jedoch liefert der eea uns geeignete Instrumente, um wirksame und öffentlich wahrnehmbare Verbesserungen voranzubringen.

Das im Rahmen der Teilnahme zu bildende lokale „Energie-Team“ setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Verwaltung, der Eigenbetriebe und des GR, sowie ggf. aus externen Sachverständigen und (hierauf legen wir besonderen Wert) engagierten und fachkundigen Bürgern. Dies sorgt für eine Bündelung von Kompetenzen und begünstigt die Verankerung in der Bevölkerung.

 

[  Hinweis: Eine gute Zusammenfassung gibt folgendes Informationsvideo:

www.european-energy-award.de/service/videos-und-clips/

Eine Bürgerstimme dazu: Zur Energiepolitik der Gemeinde Salem

 Mit knapper GR Mehrheit wurde dem Antrag auf Beteiligung am European Energy Award entsprochen.  Der ablehnende Teil des GR war der Meinung dass man auf Gemeindeebene schon genug zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz getan habe. Dem möchte ich hier widersprechen und führe als Beispiel die Energieversorgung der Neuen Mitte an.

Mit viel Publicity wurde letztes Jahr das BHKW der Neuen Mitte Salems eingeweiht. Die Vertreter der Thüga, Herr Härle und die Energieagentur RV lobten in höchsten Tönen die Heizungsanlage. Mal ist von 40% Einsparung der Primärenergie die Rede mal nur von 20%. Von hocheffizient bis klimaschonend ist die Rede.

Die schönen Zahlen täuschen. Die Einsparung bezieht sich nur auf die Billiglösung, nämlich reines Verbrennen von Erdgas im Heizkessel. Nur weil das BHKW neben Wärme noch Strom erzeugt ist es noch lange kein Ersatz für alternative  nachhaltige Heiztechnik. Die Alternativen wären Solarenergie und Umweltwärme. Holz - auch eine Form der Solarenergie - ist in den Wäldern der Salemer Gemeinde reichlich vorhanden und Umweltwärme könnte man auch trotz Einschränkungen im Wasserschutzgebiet aus Wasser, Luft und Erdreich gewinnen. Stand der Technik sind heute bereits Eisspeicher als effektive Energiespeicher.  Beispiele für nachhaltige Wärme-  und teilweise auch Stromversorgung in großen Wohnanlagen gibt es genug. Das reicht von einfachen Hackschnitzelanlagen bis hin zu komplexen Anlagen die mittels Photovoltaik und Elektrolyseuren speicherbares Methan erzeugen.

Was Thüga außerdem verschweigt: Die CO2 Einsparung des BHKW wird von Jahr zu Jahr geringer. Die angeblich so hohe Einsparung basiert auf dem Strommix vergangener Jahre. Mit dem zunehmenden Anteil an grünem Strom wird die Gesamtbilanz des BHKW immer schlechter. 2030 sollen laut EEG 65 % des Stroms aus regenerativen Quellen kommen. Der Vorteil des BHKW, nämlich Kraftwerkstrom mit hohem CO2 Anteil zu ersetzten ist dann obsolet. Und das BHKW verstärkt sogar den CO2 Ausstoß. Von 2000 bis 2019 ist der CO2 Anteil aller deutscher Stromerzeuger von 644 g/kWh auf 401 g/kWh gesunken und das vor allem wegen zunehmendem Anteil an Strom aus nachhaltigen Quellen und trotz Abschaltung von Kernkraftwerken. Der Strom des Erdgas- BHKW konkurriert in Zukunft mit grünem Strom.

Tatsächlich werden über die Lebensdauer des BHKW, vermutlich bis zum Jahr 2050, in dem wir CO2 neutral sein wollen, tausende Tonnen CO2 freigesetzt. Hinzu kommt, dass das angeblich so saubere Erdgas/Methan ein gewaltiger Klimakiller ist. Beim Fördern, beim Transport, bei der Stilllegung  alter Quellen entstehen im niedrigen Prozentbereich Verluste. Durch die stärkere Klimawirksamkeit von mindestens Faktor 30 gegenüber CO2 ist in der Gesamtbilanz Erdgas gefährlicher als Kohle oder Dieselöl.  Und dieser Effekt würde sich noch drastischer auswirken, wenn möglicherweise aus politischen Gründen LNG aus den USA importiert würde. Dort wird durch umweltschädigendes Fracking Erdgas aus dem Boden gepresst und dann unter hohem Energieeinsatz für den Schiffstransport verflüssigt. Was dann bei uns am BHKW ankommt  hat eine so schlechten Ökobilanz, dass sie auch ein BHKW nicht kompensieren wird.

Die Hoffnung, fossiles Erdgas durch nachhaltige Energieträger zu ersetzen wird sich nicht erfüllen. In die bestehende Anlage kann Wasserstoffes bestenfalls in geringen Mengen zugemischt werden. Biogas ist ökologisch fragwürdig und teuer. Die Herstellung von Methan aus Wasserstoff ist so verlustreich, dass sich eine nachgeschaltete Verbrennung verbietet.

Ich will die neue Heizanlage nicht mies machen. Ein BHKW ist zumindest besser als der beste Heizkessel. Aber es gibt bessere Alternativen.  

Deshalb begrüße ich die Initiative für den EEA. Die Möglichkeiten für energiesparende und resourcenschonende Maßnahmen sind in der Gemeinde noch lange nicht ausgeschöpft, die Mehrkosten dafür sind überschaubar und eine gute Investition für unsere Zukunft und in der Verwaltung gibt es sicher Mitarbeiter, die sich mit Engagement für eine sinnvolle Sache einsetzen wollen.

 Fritz Vogel