Da war der Gemeinderat Salem ja wohl auf  dem richtigen Weg, als er das per Antrag eingefordert hat.

Salem hat jetzt ein Mobilfunkstandortkonzept

Am 31.5.22 stand das Thema Funk mit 2 Tops auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hatte den Antrag für einen Funkmasten am Ortsrand von Beuren zurückgestellt (siehe hier) um erst mal ein Mobilfunkstandortkonzept zu erstellen. Die Gemeinderäte wollten sich mit den  Details zur Standortfrage näher auseinandersetzen.Es liegt gesetzlicher Auftrag vor, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, daher muss über das "warum überhaupt" nicht mehr diskutiert werden. Es geht nur noch darum, die Strahlenbelastung im Sinne der Vorsorge zu minimieren.

Um es vorneweg zu nehmen: es gibt große Lücken in der Versorgung von Salem und es gibt deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Standorten

links: Grafik des beantragten Standortes mit sehr deutlicher Strahlenbelastung (dunkelrot) im Ort

Aus dem vorgestellten Standortkonzept ging sehr klar hervor, dass am aktuell beantragten Standort in Beuren zwar keine Grenzwerte überschritten werden, dieser aber die schlechteste von 4 untersuchten Standort-Varianten darstellt. 2 Standorte östlich des Trillenbühls sind laut den  Grafiken im Gutachten für die Bevölkerung von Salem wesentlich  weniger strahlungsintensiv.
Herr Nießen vom EMF-Institut in Köln erklärte dem Gemeinderat die Unterschiede und bescheinigte beiden Standorten, dass sie ausreichend zur Versorgung des Unterdorfes beitragen könnten.

links: untersuchte Alternative am Hang auf Gemeindegrundstück mit wesentlich weniger Strahlen-Belastung im Siedlungsbereich

Im Gutachten waren noch mehrere Standorte innerhalb der Gesamtgemeinde aufgeführt, mit Hilfe derer eine möglichst strahlungsschonende Gesamtabdeckung der Gemeinde erreicht werden könnte.
 

Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig  den eingebrachten GOL-Antrag von Ralf Gagliardi

Der TOP 1 „Vorstellung des Mobilfunkgutachtens“ ist für die kommende Sitzung vom 31.05.2022 zur Kenntnisnahme angekündigt.

Hiervon abweichend beantragen die GOL- Gemeinderäte, über diesen Punkt auch zu beraten und einen Beschluss herbeizuführen. Als anschließenden Beschlussantrag schlagen wir vor:

1. Der GR beschließt mit sofortiger Wirkung die Anwendung des Standortgutachtens des Büros EMF als Grundlage für den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Salem.

2. Alle Anträge von Mobilfunk-Providern werden fortan nach dem gleichen Procedere auf der Basis des Dialogverfahrens behandelt. 

 

Ziel des Antrages war es, den Mobilfunkbetreibern zu signalisieren, dass der Gemeinderat an einem sensiblem Umgang mit Strahlung zum Vorsorge-Schutz seiner Einwohner interessiert ist.

Beim nächsten Top ging es dann direkt um den beantragten Funkmasten.

Hier kam mein vorbereiteter Antrag zum Zuge, den ich auch schon im Vorfeld zur Abstimmung an die Gemeinderäte gesandt hatte.

 

Antrag:

 

Der Gemeinderat hat ein Mobilfunkstandortkonzept erstellen lassen, um den Aspekt der Strahlungsminimierung aufzuzeigen.
In diesem Konzept wurden konkret 4 verschiedene Standortvorschläge um Beuren untersucht .
Der geplante Telekom- Standort,   um den es im vorliegenden Antrag geht, liegt besonders nah am Siedlungsgebiet und führt deshalb in größerem Umfang zu erhöhten Immissionen als aufgezeigte Standortvarianten.

 

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag daher im Sinne der Gesundheits-Vorsorge für die Salemer Bevölkerung ab und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der Telekom aufzunehmen.

In diesen Verhandlungen soll die Verlegung des Mastens auf einen Standort mit weniger Immissionsbelastung für die Bevölkerung Ziel sein.

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah über die Verhandlungen und daraus resultierende. Forderungen der Telekom  zu berichten.

 

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme vom Gemeinderat angenommen.

Wir warten gespannt auf die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung!

 

Sehr spannend waren übrigens auch die sonstigen Ausführungen von Hr. Nießen.  Unter anderem wies er darauf hin, dass im Grunde 80% der bestehenden älteren Funkantennen abgebaut werden müssten. Das wird aber nicht gemacht! Auch die Kommune kann das nicht beschließen wenn es auf einem privaten Grundstück steht. Umso wichtiger ist es daher, Flächen in öffentlicher Hand zu wählen!

Recycling-Kies für die Gemeinde Salem

Endlich ist es geschafft! Wir haben diesen Antrag in der Gemeinderatssitzung am 31.5.22 eingebracht und er wurde einstimmig  quer durch alle Fraktionen beschlossen.
Eigentlich ist ja schon alles gesetzlich bestens eingetütet, die Recycling-Kies-Lieferanten sitzen aber weiterhin  auf ihren Bergen von geschreddertem Material. Irgendwie hat sich die Einsicht noch nicht durchgesetzt, dass auch dieses Material oft seinen Zweck vollkommen erfüllt. 

Selbst beim Bau des letzten B31-Abschnittes hat die Straßenbaubehörde den Einsatz unterbunden! Welche gigantischen Mengen Frischkies hätten da ersetzt werden können! Anscheinend hieß es aus "Wasserschutzgründen", aber im Landkreis Konstanz wird das Material wesentlich öfters eingesetzt, und Konstanz liegt auch am Bodensee....

Wir konnten uns bei einer gemeinsamen Besichtigung davon überzeugen und das Material unter Augenschein nehmen. Wir haben erfahren, dass es sehr aufwendig ist, dieses Material gebrauchsfertig zur Verfügung zu stellen, da ständig Überwachungen stattfinden und Gutachten erstellt werden müssen. Und dann bleibt das Material auf Halde liegen....Wir fanden alle, dass die Kommunen endlich! mit gutem Beispiel voran gehen müssen,  um das Material Salon-fähig zu machen und ins Bewusstsein zu rücken. 

Denn wir alle wissen inzwischen was es bedeutet das nicht zu tun: Flächenfraß und Waldzerstörung, Zerstörung des fruchtbaren Oberbodens und der Wasserfilterung, endloser LKW-Verkehr durch unsere Dörfer.

 

Überfraktioneller Antrag des Gemeinderats Salem: 

Grundsatzentscheidung über zukünftige produktneutrale Ausschreibung bei Baumaßnahmen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für künftige Vergaben von Baumaßnahmen sowie für eigene Maßnahmen in der Hand des Bauhofes:
Recycling-Baustoffe, die nach einem Qualtitätssicherungssystem mit Güteüberwachung hergestellt sind soll der Vorzug gegeben werden, sofern diese 

• ·         für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,
• ·         die technischen Lieferbedingungen und
• ·         die vergaberechtlichen Bedingungen erfüllen und
• dadurch die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleibt.

Kommunale Wärmeplanung

Den Zuschuss-Antrag zur kommunalen Wärmeplanung in Salem durfte ich als Bürgermeister-Stellvertreterin unterzeichnen. Ich war erstaunt - irgendwie war die Info vorher tatsächlich an mir vorbei gegangen...
Ich freu mich aber umso mehr darüber, dass sich auch in unserer Gemeinde endlich etwas in dieser Richtung bewegt und Bürger dazu befragt werden. Machen Sie mit! (Gemeindeblatt hier)

Bürgermeisterin auf Zeit

Ja in den letzten Wochen hatte ich recht viel zu tun, das wird sich nächste Woche wieder ändern, wenn Hr. Härle zurück kommt. Sicher war nicht alles perfekt was ich gemacht habe, es gibt noch Luft nach oben, da es mir an Erfahrung mangelt, aber ich kann sagen:  Unter den gegebenen Umständen habe ich mein Bestes gegeben!

Südkurier  hier  von Miriam Altmann

Petra Karg vertritt einen Monat lang Bürgermeister Manfred Härle

Was passiert, wenn der Bürgermeister eine Zeit lang ausfällt? In Salem vertritt Gemeinderätin Petra Karg vier Wochen Manfred Härle. Sie spricht über ihre Aufgaben, ihre Einflussmöglichkeiten – und deren Grenzen.

Auf dem Platz von Bürgermeister Manfred Härle im Gemeinderat von Salem: Gemeinderätin Petra Karg vertritt den Rathauschef, der gesundheitsbedingt vier Wochen pausiert. | Bild: Miriam Altmann

Salem ist aktuell in weiblicher Hand. Als erste Bürgermeister-Stellvertreterin gratuliert Petra Karg normalerweise Alters- und Ehejubilaren und besucht Vereinstreffen. Doch seit etwa drei Wochen vertritt die Gemeinderätin Bürgermeister Manfred Härle, der gerade im Krankenstand ist. Ob sie sich schon an seinem Schreibtisch eingerichtet hat? Die Vorsitzende der GoL-Fraktion im Gemeinderat verneint lachend und erklärt: „Es liegt im Ermessen des Bürgermeisters, wie er seine Stellvertreter einsetzt.“

Was warten kann, wird aufgeschoben

Manfred Härle wusste im Voraus von seiner Auszeit. Er habe für seine Abwesenheit alles vorbereitet – auch die beiden Sitzungen, die Petra Karg leitete. „Es ist nicht so, dass ich da fachlich und sachlich etwas Eigenes eingebracht habe“, betont die 60-Jährige. Da sie bereits mehrere Male kurzfristig die Sitzungsleitung des Ausschusses für Umwelt und Technik übernommen hatte, war die Gemeinderätin mit dieser Aufgabe schon vertraut. Ungewohnt war hingegen, dass sie viele Dokumente unterschreiben musste, die nicht bis zur Rückkehr Härles liegenbleiben sollten, zum Beispiel Kündigungsbestätigungen und Reiseanträge. Auch an einem Schulleiter-Auswahlverfahren habe sie teilgenommen. „Aber alles, was warten kann, wird aufgeschoben“, fügt sie hinzu. Kommende Woche werde der Bürgermeister voraussichtlich wieder die Amtsgeschäfte übernehmen.

Die Möglichkeiten für die Stellvertreterin, an der Spitze der Gemeindeverwaltung eigene Akzente zu setzen, sind somit gering. Manches handhabe sie dennoch anders, sagt die Stellvertreterin, beispielsweise die Ankündigung der Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen. Ohne die entsprechende Ausbildung und genaue Kenntnis der Gesetzestexte müsse sie sich das vorher gut überlegen: „Ganz unbedarft kann man nicht reingehen“, stellt Petra Karg fest. Es sei interessant, alles mal vom Leitungsplatz aus mitzubekommen. „Wenn Herr Härle wieder zurück ist, werde ich bestimmt genauer hinschauen, wie er das macht“, sagt die 60-Jährige.

150 Euro Vergütung, unabhängig vom Aufwand

Aktuell muss ihr eigener Job aufgrund des zeitlichen Aufwands zurückstehen: „Das lässt sich gut machen, aber nicht auf ewige Zeit“, verdeutlicht sie. Als Erste Bürgermeister-Stellvertreterin erhält sie eine Vergütung von 150 Euro pro Monat – egal, ob sie wie jetzt dringende Amtsgeschäfte erledigt oder ob wegen Corona alle repräsentativen Aufgaben ruhen. Deshalb hatte Petra Karg mit den beiden weiteren Stellvertretern beschlossen, die Vergütung aus der pandemiebedingt ruhigen Zeit für einen guten Zweck zu spenden.

Kampfabstimmung um Stellvertreter-Posten

Dass Petra Karg das Stellvertreter-Amt bekommen hat, war eine knappe Entscheidung. Nachdem die CDU nach der Gemeinderatswahl 2019 drei Sitze an die Freien Wähler und die Grüne offene Liste hatte abgeben müssen, sahen die beiden erstarkten Parteien einen Wandel eingeläutet, der sich auch bei den Stellvertretern des Bürgermeisters widerspiegeln sollte. „Das war eine richtige Kampfabstimmung“, erinnert sich die GoL-Sprecherin. Sie sieht es als wichtig an, dass durch ihre Wahl ein politisches Gegengewicht gesetzt wurde, da der Gemeinderat selbst der Souverän sei.

„Mein Ziel ist es, so lange zu diskutieren, bis 70 oder 75 Prozent zustimmen.“

Petra Karg, Bürgermeister-Stellvertreterin

Bei ihrer Arbeit legt Petra Karg jedoch Wert auf Konsens: „Mein Ziel ist es, so lange zu diskutieren, bis 70 oder 75 Prozent zustimmen.“ Ein Gleichstand sei die schlechteste Möglichkeit und hart für jene Hälfte, die die Abstimmung verliere. Auch bei ihren Reden bei Veranstaltungen der Vereine achte sie seit jeher auf Ausgewogenheit: „Ich überlege mir selbst, was ich sage, aber ich nutze das nicht aus“, verwahrt sie sich gegen parteipolitische Einflussnahme. Vielmehr habe sie festgestellt, dass es ihr große Freude bereite, mit den Bürgern zu sprechen: „Das ist eine schöne Aufgabe.“

Will sie selbst um das Amt kandidieren?

Eine Kandidatur bei der nächsten Bürgermeisterwahl im Jahr 2028 schließt sie jedoch aus. „Dann bin ich zu alt dafür“, sagt die 60-Jährige schmunzelnd. Anschließend offenbart sie: „Tatsächlich stehe ich zu wenig gern vorne.“ Wenn es nötig sei, mache sie das aber. Das Amt des Bürgermeisters sei allerdings ein Traumjob, da man sehr viel gestalten könne und kaum jemandem Rechenschaft schuldig sei. „Wenn ich ein paar Jahre jünger wäre – wer weiß?“