Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Beuren wühlt auf

Die Gemeinschaftsunterkunft ( Erstunterkunft in der Zuständigkeit des Landratsamtes) führte zu einer intensiven Diskussion im Gemeinderat, obwohl es nur um die untergeordnete bauliche Genehmigung ging, die normalerweise im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten wird.
Hr. Härle befand, dass dieses Thema im großen Kreis beraten werden müsse, und setzte es auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

Die CDU sprach sich, ganz im Sinne von Hr. Härle, grundsätzlich gegen die Unterkunft aus, und bewegte sich damit auf der bereits vermittelten CDU-Linie des Kreistages.
Alle anderen Fraktionen sahen das anders. Die Zustimmung erfolgte schließlich deutlich mit 11 Stimmen gegen die 7 Nein-Stimmen der CDU.

Anschließend wurde grundsätzlich kritisiert, das Landratsamt hätte zuerst mit den Gemeinderäten reden müssen, die Bevölkerung von Beuren sei nicht informiert worden etc.
Es wurde auf einen zeitnahen Termin gleich am nächsten Tag in Beuren verwiesen. Dazu waren die direkten Nachbarn geladen.

 

Unsere Fraktionskollegin Birgit Zauner (GOL) nahm am Termin teil und erläuterte Folgendes: 

 

Ich war heute (zusammen mit Arnim Eglauer und Luzia Köster) bei der Nachbarinfoveranstaltung.

Die Amtsleiterin (Frau Fischer) hat die Vorgehensweise bezüglich Kommunikation erläutert. Sie hätten aus anderen ähnlich gelagerten Fällen gelernt, dass große Bürgerveranstaltungen nicht die Chance böten, mit den am direktesten Betroffenen die konkreten Anliegen zu besprechen. 

Sie fänden es richtig und wichtig, im Vorfeld die direkte Nachbarschaft auch als erstes anzuhören und auch vor Ort die baulichen Veränderungen (in Beurener Fall nicht sehr gravierend.) zu erläutern.  

 

Einen Tag der offenen Tür für alle wird es kurz vor Eröffnung geben.

Als Mietdauer war nur bis 2027 mit Option zur Verlängerung bis 2029 die Rede (nicht wie in unserer Sitzungsvorlage bis 2035). Dass die Nachbarn nicht vor dem Gemeinderat gehört werden, hat Herr Härle verfügt. Er hält das für die formal richtige Reihenfolge.....

 

Es sind heute ca. 35-45  Menschen gekommen, das Landratsamt war auch mit einer Handvoll Mitarbeitern da. Keiner wurde abgewiesen, aber man bat darum, die direkten Nachbarn vorrangig zu Wort kommen zu lassen. 

 

Nach der allgemeinen Einführung gab es im Gebäude selbst drei Thementische

• Bauliches
  
  
• Die Situation im Bodenseekreis bezüglich Geflüchteter und wer kommt (allgemein/Statistik).
  Zur Belegung in Beuren konnte keine Aussage getroffen werden, aber es wird sich "garantiert" nicht nur alleinreisende junge Menschen handeln
  
  
• Wie werden Menschen betreut und integriert?

Es war wirklich informativ und die Leute konnten ihre Befürchtungen und Einwände artikulieren.

Die Anwesenheitszeiten der Flüchtlingssozialhilfe werden künftig per Aushang extern kommuniziert, die Sprechzeiten können auch Anwohner gerne nutzen.
Auch potentielle Arbeitgeber können direkt dort vorsprechen.

 

Mit dem Bezug wird im Frühjahr  25 gerechnet.

 

Sprachkurse:

• 3x wöchentlich 2 Stunden "Sprach-Cafe" vor Ort
• werktäglich Sprachkurs mit Kind/Kinderbetreuung im alten Rathaus Neufrach 
• In Überlingen: B1 Quali

Insgesamt bin ich froh, dass ich gestern zugestimmt habe. Die baulichen Voraussetzungen sind hier wirklich deutlich besser als in den Mimmenhausener Einrichtungen. 

 

Warum man die Umnutzung nicht zum Anlass nimmt, um in der Kommune über eine verbesserte Infrastruktur für alle Beurener nachzudenken? Diese Frage lässt mich ratlos zurück.
Wenigstens einen Raum/Betreiber für einige Regiomaten sollte doch zu finden sein. 

 

 

Arnim Eglauer  (SPD)  hat noch ergänzt: 

 

• die Vorstellungen über die Unterbringung richtet sich nach unseren Maßstäben an Wohnraum und Ausstattung.
  Tatsächlich gibt es 7 qm, ein (teils Stock-)Bett, ein Spind pro Person, Gemeinschafts-WC, -Duschen,- Kochgelegenheit. Wahrlich kein Luxus, einfach oder sogar eher primitiv zu nennen. 
  
  
• Putzen, einkaufen, kochen, waschen müssen die selbstverständlich alle selbst.