Vorstellung der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens Breitband zum Förderprogramm „Graue Flecken“ und Festlegung des weiteren Vorgehens zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Salem
Bereits am 18.9.18 hatte der Gemeinderat Salem den Beschluß gefasst, dem damals neu gegründeten "Zweckverband Breitband" beizutreten. Dieser Beitritt erfolgte nicht durch die Verwaltung und das Thema verschwand unbeachtet in der Versenkung, weshalb wir uns im Januar 2021 genötigt sahen, einen Antrag auf Unterrichtung bezüglich des Standes Breitbandausbau zu stellen (hier).
Im Herbst dann erfuhren wir von der erfolgreichen Millionen- Förderung im Zweckverband (hier) an der Salem nun nicht beteiligt war. Bürgermeister Härle begründete dies damit, dass "nur" die "weißen Flecken" gefördert worden seien und nicht die "grauen Flecken" die in Salem den Hauptanteil ausmachen.
Die "weißen Flecken" bewegen sich laut Markterkundung im Bereich von 4% in Salem
Zur Haushaltsdiskussion am Jahresende 2021 wurde dann lebhaft diskutiert. Im Haushaltsplan waren ausschließlich Kosten zur Verlegung von Leerrohren zu finden - ein netter Ansatz, aber keine nachdrückliche Verbesserung der unzureichenden Situation. Alle Fraktionen forderten hier eine Nachbesserung.
Ausgehend von der ähnlich strukturierten Gemeinde Meckenbeuren, die 6,5 Mio € zugesprochen erhalten hatte, mussten wir bei einer Mittelvergabe von mindestens 10% Eigenanteil ausgehen. Grob gesagt von 650.000 €.
In der Sitzung vom 7.12. waren diese notwendigen Eigenanteile dann endlich im Haushaltsplan abgebildet
Das notwendige Markterkundungsverfahren wurde in Auftrag gegeben und war dann in Salem im Dezember 2021 abgeschlossen. Dieses dient offiziell dazu festzustellen , in welchem Umfang noch Ausbaubedarf herrscht und ob dieser Ausbau von den bereits im Gemeindegebiet vertretenen Betreibern geplant ist. Falls nicht, muss die Gemeinde den Ausbau aktiv ausschreiben.
Die Sitzungsunterlagen vom 24.1.22 zu diesem Thema gefielen uns nicht besonders gut.
Es blieben viele offene Fragen, die Aussagen schienen nicht besonders objektiv.
Unabhängig von einander reichten sowohl die Freien Wähler als auch die GOL eine Nachfrage-Liste ein, die beide nicht vor der Sitzung beantwortet wurden. Wenn auch in der Sitzung diese Fragen dann beantwortet wurden - es gab keine Möglichkeit des Austausches vor der Abstimmung.
Und da wir alle keine Fachleute sind, ist für uns die Möglichkeit des Austausches und des Nachfragens bei entsprechenden Stellen schon wichtig.
Für uns war - im Gegensatz zum Bürgermeister - der Beitritt zum Zweckverband durchaus eine Option. Damit wäre das Leitungsnetz in der Hand der Gemeinde /des Gemeindezusammenschlusses geblieben und nicht bei den Unternehmen. Wir waren uns vermutlich alle einig, dass ein Ausbau in Eigenregie die Verwaltungskapazität bei weitem überfordern würde.
Somit hätte der Zweckverband womöglich den Ausweg geboten, um die Arbeiten zu vergeben, das Netz aber in der Hand zu behalten. Dazu muss man nur an die Entscheidung vor einigen Jahren denken, das Stromnetz für die Gemeinde zurückzukaufen.
Dem stand die Aussage gegenüber, dass der Ausbau wesentlich schneller über die Vergabe an die Unternehmen funktionieren würde.
Vorrausgesetzt die Argumente stimmen, dem Prinzip nach also wieder einmal die Entscheidung zwischen "schneller Lösung" und "für die Gemeinde nachhaltige Lösung".
Die Aussage seitens Bürgermeister Härle ging in die Richtung, dass mit dem Betreibermodell in 2 Jahren der Ausbau abgeschlossen sei (was natürlich auch nicht schlecht wäre, wir lassen uns überraschen)
Ich stellte aus den geschilderten Überlegungen heraus den Antrag, diese Sitzung als informelle Sitzung zu behandeln und erst in der nächsten Sitzung zu beschließen. Dieser wurde von den Freien Wählern und der GOL größtenteils unterstützt und lief auf eine Patt-Situation hinaus, die wieder einmal durch Bürgermeisterstimme negativ entschieden wurde.
In der anschließenden Abstimmung wurde die Ausschreibung und Vergabe im Wirtschaftlichkeitslückenmodell beschlossen, bei 5 Enthaltungen durch GOL:
- der Betreiber investiert in den Ausbau der passiven Infrastruktur und in die Technik
- Eigentum und Risiko des Netzausbaus liegt beim Betreiber
-Einmaliger Zuschuss durch Gemeinde, damit der Betreiber das Netz wirtschaftlich betreiben kann
Schreiben vorab von Salem Funk an die Gemeinderäte:
Bei der heutigen Gemeinderatssitzung wird unter TOP 3 " Die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens Breitband zum Förderprogramm"Graue Flecken" und Festlegung des weiteren Vorgehens zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Salem", vorgestellt.
Die Glasfaserversorgung von Salem relativiert den Mobilfunkbedarf, weil die schnelle Datenübertragung über eine sichere und stabile Glasfaser gegenüber dem Mobilfunk, deutliche Vorteile bringt. Ein Vorteil der uns besonders wichtig ist, dass Glasfaser und Breitband keine Strahlenbelastung auslöst.
Schlechte oder langsame Internetverbindungen, müssen nicht mehr mit Mobilfunk ersetzt werden. Damit kann der Mobilfunk auf "so viel, wie nötig", geplant werden.
Das Thema Glasfaser/Breitbandversorgung für Salem ist sehr komplex: Da es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, geht es um Betreibermodelle und um Kooperationen und Verbände. Es geht um Fördertöpfe und Finanzierung,
Wir denken, dass dieses wichtige Thema, in einem beratenden Ausschuss des Gemeinderates, ohne eine Zeitverzögerung auszulösen, bearbeitet werden sollte.
Es geht um einen Zukunftsplan für Salem, für alle Teilorte und für alle Bürger. Es geht um mehr, als um die verantwortliche Verwendung von Fördertöpfen. Es geht um das Gemeinwohl.
Wie kann sichergestellt werden, dass die ganze Gemeinde in diesen Plan einbezogen werden kann?
Wie nimmt man in diesem wichtigen Vorhaben die Bürger mit? "Tue Gutes und sprich darüber!" Der wirtschaftliche Erfolg der Maßnahmen, hängt letztendlich von der Akzeptanz der Bürger ab.
Wir danken Ihnen für ihre verantwortungsvolle Arbeit, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde leisten!
Wir unterstützen Sie gerne!
Liebe Grüße im Namen von SalemFunk
Micha Presser
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